Prammer: "Österreichisches Gewaltschutzgesetz ist europaweit wegweisend"   

erstellt am
07. 11. 07

"Wir können ein kleines Stück zufrieden sein" - Gesetz muss aber weiterentwickelt werden
Wien (sk) - Seit zehn Jahren gibt es das auch "europaweit wegweisende und anerkannte österreichische Gewaltschutzgesetz" - für Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ein guter Grund, "ein kleines Stück zufrieden zu sein". Klar sei aber, dass das Gesetz weiterentwickelt werden muss - so müssten den Gewaltschutzeinrichtungen auch in Zukunft genügend Mittel zur Verfügung stehen, so Prammer am 06.11. in ihrem Abschluss-Statement "Die Rolle des Parlaments bei der Bekämpfung von familiärer Gewalt an Frauen" anlässlich der zweitägigen Tagung "10 Jahre österreichische Gewaltschutzgesetze im internationalen Kontext". Die Nationalratspräsidentin bekräftigte, dass sie auch weiterhin als "Bündnispartnerin" zur Verfügung stehe, um in "enger Kooperation" etwa mit den NGOs eine nachhaltige Weiterentwicklung des Gewaltschutzes voranzutreiben und bewusstseinsbildende Veranstaltungen zu initiieren.

Grundsätzliches Ziel des Gewaltschutzes sei es, "Frauen ihre Würde, die ihnen durch Gewalt genommen wurde, wieder zurückzugeben", erläuterte Prammer bei der Tagung im Wiener Palais Auersperg. Hier komme den Gewaltschutzreinrichtungen, aber auch Fortschritten in der Legistik eine zentrale Rolle zu, so Prammer, die weiters klarstellte, dass Frauen ökonomische Unabhängigkeit ermöglicht werden müsse. Dies gelte vor allem für Migrantinnen, die - wie Statistiken zeigen - überdurchschnittlich oft Opfer von Gewalt sind. Zudem müsse es Frauen möglich sein, sich aus Gewaltbeziehungen zurückzuziehen - und das, ohne auf ökonomischen Druck Rücksicht nehmen zu müssen, ergänzte Prammer.

Als "Geheimrezept" für den Erfolg des österreichischen Gewaltschutzgesetzes bezeichnete Prammer die Einrichtung von "sehr niederschwelligen Gewaltschutzeinrichtungen, wo sich die Opfer melden können". Während noch vor fünfzehn, zwanzig Jahren Gewalt ein "absolutes Tabu" gewesen sei, sei jetzt mit dem "Aus-dem-Tabu-Heben" des Themas nachgerade eine "Revolution" erfolgt, so Prammer. Die Nationalratspräsidentin zeigte sich auch erfreut über die Europaratskampagne gegen häusliche Gewalt, die von Österreich unterstützt werde. "Und ich freue mich besonders, sagen zu können, dass die Schlussveranstaltung dieser Europaratskampagne am 29. April 2008 im österreichischen Parlament stattfinden wird", betonte Prammer.

Prammer kam in ihrem Statement aber auch auf die kommende EURO 2008 zu sprechen. Erfahrungen zeigten hier, dass es während sportlicher Großveranstaltungen verstärkt zu häuslicher Gewalt komme, daher sei es besonders wichtig, die Europaratskampagne auch für Bewusstseinbildung in dieser Richtung zu nutzen. Prammer regte an, dass die Teilnehmerstaaten an der EURO 2008 gemeinsam Maßnahmen und Strategien entwickeln, um Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen. Abschließend dankte Prammer allen NGOs und allen am Gewaltschutz beteiligten Organisationen für die geleistete Arbeit: "Es ist ihr Verdienst. Ohne sie wäre alles, was wir gemacht haben, nicht möglich gewesen."
 
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