Flugpassagierdatenerfassung auch in der EU?		erstellt am 06. 11. 07
Pirker: EU-Flugdatensystem stärkt unsere Sicherheit Terrorismus bekämpft man präventiv, nicht mit Blauäugigkeit Brüssel (övp-pd) - "Wenn man den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen will, geht das nur über präventive Maßnahmen. Wenn die Bomben einmal explodiert sind, ist es zu spät. Eine sinnvolle Möglichkeit zur Prävention ist die Flugpassagierdatenerfassung, auch in der Europäischen Union", sagte der Sicherheitssprecher des ÖVP- Europaklubs im Europäischen Parlament, Dr. Hubert Pirker. "Verbrecher und Terroristen nutzen alle sich ihnen bietenden Möglichkeiten, den Rechtsstaat auszutricksen. Eine genau geregelte Datenerfassung von Flugpassagieren bietet uns eine Möglichkeit für effektive Gegenmaßnahmen. So können Risikopersonen gezielt herausgefiltert werden, beispielsweise wenn wie in letzter Zeit aus Deutschland stammende Islamisten in Afghanistan oder im Iran in Terrorcamps ausgebildet werden", so Pirker weiter. Der ÖVP-Europaparlamentarier erwartet in diesem Zusammenhang mit Spannung die neuen Vorschläge von EU-Kommissar Franco Frattini zur Terrorismusbekämpfung, die am 06.11. in Brüssel vorgestellt werden. Laut ersten Informationen soll das EU-System der Flugpassagierdatenerfassung in Anlehnung an das US-amerikanische System gestaltet werden. Bei Flügen aus der EU in Drittstaaten und umgekehrt sollen die Fluglinien insgesamt 19 Datensätze der Passagiere an das betroffene EU-Land übermitteln. Mit diesen Daten kann für die Passagiere dann eine gezielte Risikoanalyse erstellt werden. "Im Unterschied zum US-System sieht der Entwurf für ein europäisches Flugpassagierdatensystem eine sofortige Löschung so genannter sensibler Daten vor. In der EU nehmen wir die Einhaltung aller relevanten datenschutzrechtlichen Bestimmungen sehr ernst. Das, was wir zu Recht am US-System kritisiert haben, werden wir bei uns in Europa besser machen, ohne dabei die Effizienz und das Sicherheitsniveau zu verringern", betonte Pirker. "Ich begrüße die Absicht der Kommission, dieses System so rasch wie möglich einsatzbereit machen zu wollen. Wenn wir es schaffen, ein funktionierendes System mit Ende 2010 auf die Beine zu stellen, dann wird das einen nachhaltigen Sicherheitsgewinn für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union bringen", so Pirker abschließend.
Lichtenberger: Kritik an Frattini-Vorschlag betreffend Passagierdaten Massiver Eingriff in Privatsphäre Wien (grüne) - "Der Frattini-Vorschlag betreffend Passagierdaten ist ein schlichter Nachvollzug der US-Gesetzgebung. Unter dem Deckmäntelchen des 'Krieges gegen den Terror' soll von jedem Flugpassagier ein Profil erstellt werden, was im Klartext bedeutet, dass man jeden Fluggast zum potentiellen Terroristen abstempelt. Mit dem europäischen Selbstverständnis von Schutz der Privatsphäre, von Menschenrechten und Datenschutz hat dies nichts zu tun", kritisiert Eva Lichtenberger, Europaabgeordnete der Grünen. Offenbar hat Kommissar Frattini in den Verhandlungen kein Rückgrat bewiesen und keinerlei Verbesserungen für die EU-BürgerInnen erreicht. Alle Bedenken, die das Europäische Parlament geäußert hatte, wurden einfach vom Tisch gewischt. "Besonders alarmierend sind oben erwähntes Profiling jedes einzelnen Passagiers, die langen Speicherzeiten (5 Jahre und 8 Jahre in "schlafenden" Datenbanken) sowie die Tatsache, dass der Einzelne den Vorgängen mehr oder weniger schutzlos und ohne demokratische Kontrollmöglichkeiten ausgeliefert ist", kritisiert Lichtenberger. Die Europäische Rahmenrichtlinie zum Datenschutz, die hier greifen soll, regelt lediglich den Austausch von Daten zwischen den Mitgliedsstaaten und nicht die nationale Gesetzgebung, d.h. dass kein Datenschutzgesetz wird das Sammeln und weiterleiten dieser Daten auf nationaler Ebene regeln.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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