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 Buchinger:
"SPÖ-Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen"
Sozialminister präsentiert "lange Liste von wesentlichen Verbesserungen"
- Mehr Beschäftigung, Armutsbekämpfung, Mindestlohn
Wien (sk) - Schon nach zehn Monaten Regierungstätigkeit könne die SPÖ-geführte
Regierung "eine ganz lange Liste an wesentlichen Verbesserungen vorlegen, die belegt, dass Sozialpolitik das
Herzstück der Regierung unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ist", so Sozialminister Erwin Buchinger
am Abend des 05.11. bei einer Podiumsdiskussion zum Thema "Sozialstaat Österreich - Rückschritt,
Stillstand oder Aufbruch?". Mit Blick auf Verbesserungen, wie u.a. die deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit,
den Mindestlohn und die Verbesserungen im Pensionssystem, unterstrich Buchinger, dass sich die "Erfolgsbilanz
der SPÖ-geführten Bundesregierung sehen lassen kann". Zwar müsse dem Koalitionspartner jede
Verbesserung mühsam abgerungen werden, am Ende zählt aber, dass es "nach Jahren des Kürzens
in der Sozialpolitik nunmehr eine deutliche Tendenz zum Ausbau des Sozialstaates gibt", so Buchinger.
Im Vergleich zur abgewählten Regierung sei es im Rahmen einer "modernen Sozialpolitik, die sich auf
der Höhe der Zeit" befindet, gelungen, wesentliche Verbesserungen für die Menschen zu erreichen,
so Buchinger, der hier beispielsweise Folgendes nannte:
- Mehr Beschäftigung mit besserem Einkommen
- "Beseitigung der ärgsten Härten" der Pensionsreform von Schwarz-Blau
- Einführung des "sozialpolitischen Meilensteins" einer Deckelung der Rezeptgebühren ab 1.1.2008
- Einigung auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung
- volle Einbeziehung der freien Dienstnehmer und Selbstständigen ins Sozialrecht (Arbeitslosenversicherung)
- drei neue Modellprojekte bei Pflege und Betreuung
- bei 24-Stunden-Betreuung lösungsorientiert gehandelt, statt "wie unter Schwarz-Blau weggesehen"
- Anmeldung zur Sozialversicherung vor Arbeitsbeginn
- Generalunternehmerhaftung sowie
- deutliche Verbesserungen bei der Bildungskarenz.
Mindestsicherung ist wichtiger Schritt zur Armutsbekämpfung
Buchinger unterstrich zudem, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung einen "ganz wichtigen Schritt
zur Armutsbekämpfung" darstelle. Zudem führe sie auch zur notwendigen Vereinheitlichung der bisher
völlig unterschiedlichen Regelungen auf Länderebene, ergänzte der Sozialminister. Befragt zum Thema
Bildung zeigte sich Buchinger darüber erfreut, dass es der SPÖ jetzt "nach heftigen Kämpfen
mit der ÖVP gelungen ist, den Einstieg in die Neue Mittelschule zu erreichen". Der Sozialminister unterstrich
hier auch, dass die SPÖ-geführte Regierung allein im heurigen Jahr 1.500 neue LehrerInnen-Planstellen
geschaffen habe - auch das sei nach Jahren des Stellenabbaus ein "wesentlicher Fortschritt".
Die Steuerreform 2010 werde in der Hauptsache kleine und mittlere Einkommen entlasten, betonte Buchinger abschließend
bei der von der SPÖ-Hietzing - Sektion 7 und den Brigittenauer Grünen initiierten Veranstaltung, an der
unter der Leitung von Veronika Gasser ("Salzburger Nachrichten") weiters Dwora Stein (GPA) und Karl Öllinger
(Sozialsprecher der Grünen) teilnahmen.
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 Amon: "Häuptling Fremde Feder" schmückt sich mit ÖVP-Erfolgen
Buchingers "Erfolgsliste" beinhaltet überwiegend ÖVP-Erfolge
Wien (övp-pk) - Die "SPÖ-Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen", befindet Sozialminister
Buchinger in seiner Aussendung. "Was Buchinger verschweigt: Mehr als die Hälfte der Maßnahmen,
die er auflistet, gehen auf das Konto der ÖVP. ‚Häuptling Fremde Feder' schmückt sich mit ÖVP-Erfolgen",
so ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon.
Amon nennt die positive Beschäftigungsentwicklung, die Deckelung der Rezeptgebühren ab 1.1.2008, die
bedarfsorientierte Mindestsicherung, die Arbeitslosenversicherung, drei neue Modellprojekte bei Pflege und Betreuung,
arbeitsrechtliche Lösung und Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung, die Generalunternehmerhaftung sowie die
deutlichen Verbesserungen bei der Bildungskarenz. Außerdem verweist Amon auch auf die soziale Absicherung
für Unternehmer, auf die Buchinger offensichtlich vollkommen vergessen hat. "All diese Maßnahmen
hat die ÖVP gesetzt. Sozialminister Buchinger soll lieber seine Hausaufgaben machen, als sich mit fremden
Federn zu schmücken", fordert Amon. |
 Hofer: Statt endloser Pflegedebatte endlich legale Lösung herbeiführen
Es könne folglich nur darum gehen, legale Pflege schnellstmöglich leistbar zu
machen
Wien (fpd) - Der freiheitliche Behindertensprecher Norbert Hofer kann der anhaltenden Debatte um
eine Verlängerung der Amnestie für illegale Pflegekräfte wenig abgewinnen. "Schon der Beschluss
der Amnestie war rechtsstaatlich außergewöhnlich", meint Hofer. "Dass jetzt über eine
Verlängerung der Amnestie, wie von den Pensionistenvertretern Andreas Khol und Karl Blecha gefordert, nachgedacht
wird, zeigt nur eines: dass es die Minister Buchinger und Barteinstein bis heute nicht geschafft haben, eine legale
Lösung herbeizuführen.
Die Pflegebedürftigen würden deshalb weiterhin auf illegale Pfleger zurückgreifen müssen, befürchtet
Hofer. Es könne folglich nur darum gehen, legale Pflege schnellstmöglich leistbar zu machen. Hierzu wäre
die Valorisierung des durch die Inflation stark entwerteten Pflegegeldes ein unverzichtbarer erster Schritt, fordert
der FPÖ-Behindertensprecher.
"Ich erinnere mich noch gut an den Wirbel, den die SPÖ vor der Nationalratswahl geschlagen hat",
stellt Hofer weiter fest. "Bis heute hat man keine Lösung zustande gebracht, was den Verdacht einer roten
Pflege-Amnesie nahelegt." Abschließend stellt Norbert Hofer fest: "Durch die anhaltende Debatte
um die illegale Pflege sehen manche Diskutanten vor lauter Bäumen keinen Wald mehr. Das Gros der Pflegebedürftigen
in Österreich wird von Angehörigen gepflegt. Diese Angehörigen, etwa durch konkrete Maßnahmen
zur Pensionssicherung zu unterstützen, ist ein Ansatz, der dringend realisiert werden sollte, in der aktuellen
Debatte aber aus unverständlichen Gründen völlig ausgeklammert bleibt." |
