Swoboda: Kommission beweist Realismus		erstellt am 06. 11. 07
Fortschrittsberichte der EU-Kommission präsentiert Wien (sk) - Die Fortschrittsberichte der EU-Kommission zur Türkei, Kroatien und den Staaten des Westbalkans, die am 06.11. präsentiert werden, bezeichnet der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda als eine realistische Einschätzung der derzeitigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation in diesen Ländern. "Die Berichte sind von Realismus geprägt. Unbeschadet der prinzipiellen Zusagen der EU, drängt die Kommission mit Recht darauf, dass die Kriterien für einen Beitritt voll erfüllt werden müssen. Weitere Beitritte können von Seiten der EU nur verarbeitet werden, wenn dadurch keine neuen Probleme in der Union auftreten", so Swoboda. Als Berichterstatter zu Kroatien für das Europäische Parlament weist Swoboda darauf hin, dass trotz erheblicher Fortschritte weiterhin ein "langer Katalog ungelöster Fragen offen ist". Speziell betreffe das den Justizbereich. "Wenn das Europäische Parlament noch in dieser Legislaturperiode seine Zustimmung zum Beitritt Kroatiens geben soll, muss die neue Regierung nach den Wahlen Ende des Monats deutlich stärkere Anstrengungen unternehmen, um den Reformprozess zu beschleunigen." Bezüglich des Berichts zu den Fortschritten in der Türkei unterstützt Swoboda die kritischen Aussagen der EU-Kommission. "Mit Nachdruck ist von der Türkei zu fordern, dass die ungelösten Kurdenprobleme das Land nicht von den nötigen Reformen abhalten. Insbesondere geht es dabei um die Aufhebung des Paragraphen 301 des Strafgesetzbuches, der eine Einschränkung der Meinungsfreiheit mit sich bringt", schließt Swoboda.
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