Debatte um Offenlegung der Politiker-Einkommen		erstellt am 19. 11. 07
Kalina fordert Machtwort von Molterer für mehr Transparenz Josef Pröll im Regen stehen gelassen - Schüssel-Kurs umgesetzt Wien (sk) - Auf Unverständnis stößt bei SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina die ablehnende Haltung von ÖVP-Obmann Molterer gegenüber einer Offenlegung aller Einkünfte von PolikerInnen. "Molterer ist damit wieder einmal dem Kurs von Ex-Parteiobmann Schüssel gefolgt und hat Minister Pröll im Regen stehen lassen", so Kalina zu Aussagen Molterers in der heutigen "Tiroler Tageszeitung". Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fordert von Molterer ein Machtwort in seiner Partei für mehr Transparenz bei Politiker-Einkommen. Wenig glaubwürdig sind für Kalina die Wortmeldungen von ÖVP-Politikern zur Einrichtung des Asylgerichtshofs. Dies sei eine jahrelange Forderung der SPÖ, die von der ÖVP immer hinausgezögert wurde. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer sieht die Diskussion um mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften als neuerlichen Beleg dafür an, dass Ex-ÖVP-Parteiobmann, Klubobmann Schüssel "das Sagen in der Partei hat". Der "ÖVP-Obmann auf dem Papier" Wilhelm Molterer sei zuerst tagelang abgetaucht, um dann letzten Endes wie so oft "den treuen Diener seines Herrn Schüssel zu geben". Die Bevölkerung habe aber ein Recht darauf zu erfahren, welcher Parlamentarier vom wem bezahlt wird und warum sich die Lobbyistenpartei ÖVP mit "Zähnen und Klauen" gegen Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten wehrt. Die ganz zufällig heute veröffentlichte Umfrage des ÖVP-Fesselinstituts dient für Kalina ausschließlich "zur Selbstberuhigung der ÖVP". Es werde nichts daran ändern, dass die ÖVP in der Wahrnehmung der Wählerinnen und Wähler als "Blockadepartei" angesehen wird. "Die zuletzt in einigen Medien veröffentlichten stetig steigenden Umfragewerte der SPÖ zeigen, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher mehr und mehr klarer darüber sind, wer der Reformmotor in der Regierung ist - und wer oft mit beiden Beinen auf der Bremse steht", hielt Kalina fest.
Missethon: Eder erstes Opfer der "freiwilligen" Offenlegung bei SPÖ Parlament verliert anerkannten Verkehrsexperten Wien (övp-pk) - "SPÖ-Abgeordneter Eder ist offensichtlich das erste Opfer des von den Sozialdemokraten verordneten ‚freiwilligen' Offenlegens von Nebeneinkünften bei Parlamentariern", sagt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zum am 18.11. bekannt gegebenen Rückzug des bisherigen SPÖ- Energiesprechers Kurt Eder. "Wenn die Offenlegung SPÖ-intern tatsächlich freiwillig gehandhabt werden sollte, stellt sich die Frage, wieso dann als Konsequenz einer Verweigerung der Rücktritt notwendig ist", so Missethon. Die Aussagen von SPÖ-Klubobmann Cap, wonach der Rückzug Eders "längst geplant" und schon "lange angekündigt" sein soll, sind absolut unglaubwürdig. Vor allem im Zusammenhang mit Aussagen Eders selbst in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Profil". Dort spricht sich Eder vehement gegen eine Offenlegung des Einkommens aus seinem Zivilberuf aus und kündigt im Falle einer Verpflichtung dazu seinen Rücktritt an: ‚Ich bin am Überlegen, ob ich aufhöre'. "Das Parlament jedenfalls verliert mit Eder einen anerkannten Verkehrsexperten", so Missethon abschließend.
Grosz: FPÖ-Offenlegung reine Mogelpackung FPÖ hat als Anti-Privilegienpartei abgedankt Wien (fpd) - Als reine Mogelpackung bezeichnet BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz die von der FPÖ angekündigte "Offenlegung" der Nebeneinkünfte nur aus "öffentlichen Einrichtungen". "Was hier Strache, Vilimsky und Co. aufführen ist vielleicht ein schlechter Witz, aber keine Offenlegung. Damit zeigt sich einmal mehr, dass die großen Sprüche von blauer Seite nach Transparenz nichts als heiße Luft sind. Hier wird ganz offensichtlich die Bevölkerung von Strache und Co. für dumm und dämlich verkauft. Die FPÖ-Parlamentarier stemmen sich in Wahrheit mit allen Kräften gegen die Veröffentlichung ihrer Gehälter. Vom Saubermännerimage ist nichts mehr übrig geblieben. Die FPÖ hat als Anti-Privilegienpartei abgedankt. Es stellt sich aber für die Bevölkerung die Frage, was die FPÖ zu verbergen hat und ob sie vielleicht lauter Abkassierer und Multifunktionäre in ihren Reihen hat", betonte Grosz. Das BZÖ habe im Gegensatz zu FPÖ und ÖVP bereits vergangenen Mittwoch alle Nebeneinkünfte seiner Abgeordneten auf der Homepage http://www.bzoe.at veröffentlicht. "Dass die ÖVP aus lauter Lobbyisten und Großverdienern besteht und sie deshalb nur Politik für die Großkonzerne macht, ist hinlänglich bekannt. Die Menschen haben aber das Recht zu wissen, welchen "Nebengschäftln" die Abgeordneten der selbsternannten Partei des kleinen Mannes FPÖ so nachgehen", so Grosz. "Das BZÖ wird daher in der nächsten Nationalratssitzung eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung der Nebeneinkünfte mit Sanktionen wie dem Einfrieren der Abgeordnetengehälter beantragen, damit endlich Schluss ist mit schwarz-blauen Täuschen und Tarnen und auch FPÖ und ÖVP Vertreter alle ihre Neben-Gehälter veröffentlichen müssen. Dieser Antrag wird jedenfalls zur Nagelprobe für alle 183 Nationalratsabgeordneten", so Grosz abschließend.
Liste der Nebenbeschäftigungen von MadatarInnen ab sofort online Veröffentlichung auf der Homepage des Parlaments Wien (pk) - Die bislang nur beim Portier des Parlaments einsehbare Liste der Nebenbeschäftigungen von Nationalratsabgeordneten ist ab sofort über die Website des Parlaments http://www.parlament.gv.at abrufbar. Unter dem Menüpunkt Wer ist Wer, Nationalrat, kann nunmehr jeder Interessierte online Einschau nehmen, welche Berufe die MandatarInnen ausüben bzw. von welchen Unternehmen und anderen Rechtsträgern sie neben ihrem Abgeordnetengehalt Einkommen beziehen. Anzugeben sind alle Tätigkeiten bzw. Beschäftigungsverhältnisse, für die die Abgeordneten jährlich mehr als 1.123 € erhalten. Normiert ist die Offenlegung der Nebenbeschäftigungen von Abgeordneten in § 9 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre. Dass die entsprechende Liste nunmehr auch im Internet veröffentlicht wird, geht auf eine Initiative von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zurück. Auch die Liste der Nebenbeschäftigungen der Bundesrätinnen und Bundesräte ist ab sofort über das Internet zugänglich (Menüpunkt Wer ist Wer, Bundesrat).
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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