Vizekanzler Molterer in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 19. 11. 07
Molterer: Gebühren bei der Geburt abschaffen! Bei Schuldiskussion Augenmerk auf Schulalltag richten - Präsentation des "Manifest gegen Gewalt an der Schule" am 19.11. Wien (övp-pd) - "Ich will, dass die Gebühren, die bei der Geburt eines Kindes anfallen, abgeschafft werden. Ich will, dass der Staat sich freut, wenn ein Kind zu Welt kommt, statt Gebühren zu kassieren", sagte ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer in der ORF-"Pressestunde" am 18.11. Pro Kind fallen derzeit bis zu 130 Euro an Gebühren für die Eltern an. Molterer kündigte an, dass bereits zu Beginn des kommenden Jahres diese Kosten wegfallen werden. Gleichzeitig wird die Familienbeihilfe für Mehrkindfamilien mit Jahresbeginn 2008 deutlich aufgestockt. Generell werde die Entlastung von Familien ein zentrales Anliegen der Steuerreform 2010 darstellen. "Ich will die Progression für Familien reduzieren", so Molterer, der gleichzeitig klar machte, dass die Steuerreform keinesfalls Schuldenfinanziert sein wird. Zur Debatte um eine Offenlegung der Nebeneinkünfte von Parlamentariern meinte der Finanzminister: "Es muss eine Grenzziehung geben. Öffentlich muss öffentlich gemacht werden, privat muss privat bleiben." Wo öffentliches Geld eingesetzt werde, müsse dies auch transparent geschehen. "Jeder Bezug eines Politikers muss transparent gemacht werden. Aber privat ist privat", so Molterer. Die Konsequenz einer kompletten Offenlegung wäre, dass dann beispielsweise auch ersichtlich wäre, welche Klienten ein Anwalt vertritt, der auch im Parlament sitzt. "Wir wollen aber ein Parlament, das möglichst die Breite der Bevölkerung widerspiegelt. Diese Diskussion richtet letztendlich mehr Schaden an der repräsentativen Demokratie an, als sie Nutzen bringt", so der Vizekanzler. In der Frage der Verwendung öffentlicher Gelder nannte der Finanzminister beispielhaft die in letzter Zeit diskutierten Inserate der Bundesminister Schmied und Faymann. "Gerade diese Diskussion hat gezeigt, hier brauchen wir einen Verhaltenskodex, der festlegt, wie die Bundesregierung öffentliches Geld für Werbung verwenden soll und darf." Zur Frage der Transparenz bei Parteispenden betonte Molterer: "Wir haben ein gutes, vernünftiges System, wir müssen die Bilanzen veröffentlichen und wir müssen dem Rechnungshof die Spenden offenlegen. Öffentliches Geld ist transparent - jeder kann nachlesen, wie viel Geld welche Partei aus Steuergeldern bekommt. Ich vertraue dem Rechnungshof." Zur Frage der Pensionserhöhungen stellte der Finanzminister fest, dass die heurige Erhöhung dank der Pensionssicherungsreform und der konjunkturellen Lage möglich geworden ist. "Der Ausgleichszulagenrichtsatz ist voriges Jahr um 4 Prozent gestiegen. Heuer um 2,9 Prozent. Ich verschließe die Augen nicht vor den Realitäten. Ich sehe, wie es den Pensionisten geht. Uns ist die Sorge der älteren Menschen genauso wichtig, wie die Anliegen der Jungen. Nachhaltigkeit ist unser Prinzip. Wir werden den Reformkurs, die Grundlinie der Vernunft, Nachhaltigkeit und sozialen Verantwortungen nicht verlassen", betonte Molterer. Die heurige Erhöhung sei keine Automatik für die kommenden Jahre. In punkto Schule betonte der ÖVP-Bundesparteiobmann: "Wir wollen Vielfalt, wir wollen, dass Eltern aus verschiedenen Angeboten wählen können, die Mitbestimmung von Eltern und Lehrern ist ein zentraler Punkt. Deshalb habe ich auch in meinen Brief an die Lehrer/innen diese Position dargestellt. Wir sagen Ja zur Freiheit zu wählen, daher soll es selbstverständlich verschiedene Angebote geben. Es soll Modellregionen geben. Das was die Lehrer/innen an täglichen Sorgen haben und das Beste für unsere Kinder ist der Maßstab. Ich bin froh, dass wir von der Türschilddebatte weg gekommen sind", so Molterer, der die Notwendigkeit betonte, vermehrt auf die Sorgen der Eltern, Lehrer und Schüler - also den Schulalltag - einzugehen. In diesem Zusammenhang nannte Molterer das Thema Gewalt an der Schule, das sowohl bei Eltern als auch bei Schülern und Lehrern als große Problematik gesehen und mit Sorge betrachtet wird. Der Vizekanzler kündigte diesbezüglich für morgen, Montag, die Präsentation des "Manifest gegen Gewalt an der Schule" an. Zum Pensionsantrittsalter stellte der Vizekanzler unmissverständlich fest: "Das gesetzliche Pensionsalter steht für diese Legislaturperiode nicht zur Disposition." Allerdings stellte Molterer auch klar: "Man darf die Wahrheit nicht verschweigen. Ich erwarte mir vor allem vom Sozialminister, dass er der Öffentlichkeit nicht den Eindruck vermittelt, es sei auf immer und ewig alles paletti." Politik müsse in längerfristigen Zeiträumen denken und erkennen: "Wenn wir jetzt nicht handeln, geschieht das zu Lasten der jungen Generation. Der Nachhaltigkeitsfaktor ist entsprechend den Beschlüssen der Bundesregierung zu berücksichtigen", so Molterer. Genauer betrachtet werden müssten allerdings die Invaliditätspensionen. Hier müsse geprüft werden, ob es sich in den entsprechenden Fällen tatsächlich um Erwerbsunfähigkeit handelt. "Invaliditätspensionen dürfen nicht als Hintertür für die Frühpension fungieren", so der Finanzminister.
Niederwieser: Molterer beginnt Regel-Debatte mit Regelverstoß Molterers Doppelmoral schadet einer gewaltfreien Schule Wien (sk) - "Wer gegen Gewalt an Schulen auftritt, setzt sich für die Einhaltung von Regeln ein. Da sollte er dann nicht mit einem Regelverstoß beginnen", mahnt SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser den ÖVP-Vorsitzenden Molterer, die gemeinsamen Bemühungen gegen Gewalt an Schulen nicht parteipolitisch zu vereinnahmen. Die ÖVP, so Niederwieser am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, habe ein Jahrzehnt lang die Zeit und Zuständigkeit im Schulbereich gehabt, hat dabei aber bekanntermaßen versagt. "Nach dem Brief vor einer Woche jetzt eine Pressekonferenz als ÖVP-Obmann an einer Schule - das verstößt gegen alle Regeln und dient ausschließlich dem Zweck, der zuständigen Ministerin zuvorzukommen", so Niederwieser. Diese hat nämlich für Ende des Jahres die Vorstellung eines Maßnahmenkatalogs angekündigt, der von Univ.Prof. Christiane Spiel ausgearbeitet wird. "Die ÖVP hätte über ein Jahrzehnt die Zeit und die Zuständigkeit gehabt, sich mit diesem Thema zu beschäftigen, Molterer war sogar direkt für die landwirtschaftlichen Schulen zuständig. Weshalb er jetzt seine Parteipressekonferenzen gemeinsam mit der ÖVP-nahen Schülerunion von der Liechtenfelsgasse in eine Schule verlegt und sich um Themen kümmert, die ihn als Finanzminister sicher nichts angehen, kann nur eines bedeuten: Die VP weiß, wie schlecht sie mit ihrem Blockiererimage in Bildungsfragen liegt. Rein taktisch müsste ich mir noch viele solche Molterer-Aktionen wünschen, aber die parteipolitische Besetzung einer Schule geht dann entschieden zu weit", so Niederwieser.
Glawischnig: Molterer beharrt auf skandalöser Verschleierung von Politikereinkommen Grüne fordern volle Transparenz bei Offenlegung der Nebeneinkommen sowie gläserne Parteikassen Wien (grüne) - Die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, übt anlässlich der Pressestunde mit Vizekanzler Molterer scharfe Kritik an der Ablehnung der ÖVP, die Nebeneinkommen ihrer Abgeordneten offen zu legen und auch Parteispenden öffentlich zu machen. "Offensichtlich haben Molterer und seine Parteikollegen etwas zu verbergen. Anders ist die skandalöse Blockadehaltung der ÖVP nicht zu erklären. Es gibt kein vernünftiges Argument dagegen, dass Nebeneinkommen bis auf den letzten Cent offengelegt werden sollen. Es geht nicht um Berufsverbote, sondern um das Transparentmachen von möglichen Abhängigkeiten. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, in welchem Ausmaß ParlamentarierInnen Gelder aus anderen Quellen bekommen. Erfahrungen aus anderen Ländern haben gezeigt, dass Transparenz für den Bürger keineswegs dazu führt, dass im Parlament nur mehr BerufspolitikerInnen sitzen", so Glawischnig. Bei Parteispenden fordert Glawischnig ebenfalls maximale Transparenz und gläserne Parteikassen. "Auch hier ist es die ÖVP, die jeglichen Fortschritt blockiert. Molterer steht immer mehr für die "ÖVP-alt" und kann sich offensichtlich nicht vom bürgerfernen Kurs Schüssels emanzipieren", so Glawischnig. "Zur Familienpolitik fällt der ÖVP wie üblich nichts Neues ein, außer Almosen zu verteilen. Vielmehr muss die Regierung aktive Gleichstellungspolitik betreiben, als Schlüssel zu Absicherung von Familien."
Strache: Molterer repräsentiert Ideen- und visionslose ÖVP Aussagen des Vizekanzlers lassen für Pensionisten das Schlimmste befürchten Wien (fpd) - Die Aussagen von Vizekanzler Molterer in der ORF-Pressestunde lassen für die Pensionisten in den kommenden Jahren das Schlimmste befürchten, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Wenn Molterer sage, dass die mit Ausnahme der Mindestpensionen ohnehin mickrige Pensionserhöhung keine "Automatik" für die nächsten Jahre beinhalte, zeige dies, dass die Regierung schon plane, die nächste Erhöhung wieder deutlich niedriger ausfallen zu lassen. Strache forderte in diesem Zusammenhang, die Pensionserhöhungen jährlich an den Pensionistenpreisindex anzupassen. Wenn Molterer tatsächlich einen Schwerpunkt bei der Familienförderung setzen wolle, solle er dafür Sorge tragen, dass endlich das Familiensteuersplitting eingeführt werde, forderte Strache. Bisher habe es hier nur Ankündigungen gegeben, Taten seien - wie bei der ÖVP üblich - keine gefolgt. Strache verlangte auch eine Steuerreform noch vor 2010. Insgesamt habe die Pressestunde gezeigt, dass die ÖVP in ihrer Ideen- und Visionslosigkeit ein würdiger Partner für die ebenso desorientierte SPÖ sei, meinte Strache.
Westenthaler: "Pensionserhöhung ist reine Lügenpropaganda" "Sofortige Steuersenkung ist das Gebot der Stunde" Wien (bzö) - "Die jetzige Pensionserhöhung ist eine reine Lügenpropaganda der Regierung. Es ist schändlich, daß Finanzminister Molterer wohl wissend, daß durchschnittlich die Pensionen nur um zwei Prozent erhöht werden, in diese Schwindelaktion einstimmt", stellte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler zu den Äußerungen von ÖVP-Obmann Vizekanzler Wilhelm Molterer in der ORF-Pressestunde fest. Tatsache sei aber, daß alle Pensionen - bis auf die Mindestpensionen - unter der Inflationsrate von 2,8 Prozent erhöht würden und damit die Pensionisten eine reale Pensionskürzung erfahren. "Dies als großen Erfolg beziehungsweise als "mehr Geld für die Pensionisten" zu verkaufen, ist eine ziemliche Beleidigung des Finanzministers gegenüber den mündigen Bürgern", meinte Westenthaler. Auch eine sofortige Steuersenkung ist das Gebot der Stunde, denn der Finanzminister sitzt auf einem Berg von Mehreinnahmen aus der Einkommenssteuer. Die Bürger zahlen so viele Steuern wie nie zu vor und der Finanzminister erklärt in der ORF-Pressestunde eiskalt, daß er trotz massiv gestiegener Preise, Menschen nicht vor 2010 entlasten will. Damit argumentiert Molterer völlig realitätsfremd und zeigt keinerlei Verständnis für die schwierige Situation von Menschen, die sich die gestiegenen Lebenserhaltungskosten, Miet- oder Energiepreise einfach nicht mehr leisten könnten", kritisierte Westenthaler. Die von Molterer in Aussicht gestellte Steuerreform 2010 hätten sich die Österreicher aber aufgrund der hohen Steuerbelastung bis dahin bereits schon drei Mal selbst finanziert, so Westenthaler weiter. "Wir fordern daher eine sofortige Steuersenkung bei der Lohnsteuer, bei den Benzin- und Energiekosten sowie bei Medikamenten in der Höhe von insgesamt 500 Euro im Jahr pro Person. Nur auf seinem Geldberg zu sitzen und sich über das steuerliche Ausquetschen der Bürger zu freuen, ist jedenfalls zu wenig, Herr Finanzminister", meinte Westenthaler. "Molterers Politik ist nichts anderes, als den Menschen mit beiden Händen kräftig in die Tasche zu greifen, ohne die wirklichen sozialen Probleme zu erkennen", schloß Westenthaler.
Zach: Fehlende Investitonen in Jugend sind Schulden von morgen Liberale fordern Steuererleichterung für WiedereinsteigerInnen und "Start Up"-Prämie für JungunternehmerInnen Wien (lif) - "Wenn Vizekanzler Molterer vom Abbau der Staatsschulden spricht sollte ihm auch bewusst sein, dass fehlende Investitonen in die Jugend die Schulden von morgen sind", erklärte der LIF-Bundessprecher Alexander Zach zu den Äußerungen des ÖVP-Parteivorsitzenden in der ORF-Pressestunde. Dass es Molterer mit seinem vorgeschobenen Argument des Schuldenabbaus nicht so ernst meint, habe die Einigung zu den Pensionen eindrucksvoll gezeigt: "Anscheinend sitzt dem ÖVP-Chef zusätzliches Geld für Pensionisten lockerer im 'Regierungsbörsel' als Finanzmittel für die junge Generation", so der Liberale. Als dringendste Maßnahmen wiederholte der Liberalen-Chef seine Forderungen nach einer sofortigen Steuererleichterung für WiedereinsteigerInnen nach der Babypause sowie eine "Start up Prämie" für junge UnternehmensgründerInnen. "Schließlich ist es auch die junge Generation, die durch ihre aktive Leistung die Beiträge für das Pensionssystem aufbringt", so Zach abschließend.
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