ÖJ-Österreich-Woche 14.11.2007-19.11.2007

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Soziales
erstellt am
16. 11. 07

Van der Bellen: Grünen-Chef versuchte Molterer zu überzeugen
Es sei auch im Interesse Österreichs, gut integrierte, unbescholtene und wirtschaftlich betrachtet überlebensfähige Menschen nicht abzuschieben.
Wien (grüne) - Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat am 15.11. bei Vizekanzler ÖVP-Chef Wilhelm Molterer versucht, eine humane Lösung in den von der Abschiebung bedrohten Fällen Zogaj und Zeqaj zu erreichen. Gegenüber der APA sagte Van der Bellen, die Positionen von ÖVP und Grünen beim Fremdenrecht, den Fragen Zuwanderung und Asyl seien "zwar unterschiedlich, aber auch nicht so weit auseinander". Details wollte der Grünen-Chef unter Hinweis auf die Vertraulichkeit der Unterredung nicht bekanntgeben.

Mit Freude habe er gehört, dass die tags zuvor festgenommene Safete Zeqaj mittlerweile wieder entlassen worden sei. "Ich hoffe, dass sie und ihre beiden minderjährigen Söhne in die Wohnung zurückkehren und ihre Arbeit wieder aufnehmen können, dass sie in Ruhe in Asylverfahren abwarten können und dass die Abschiebung vom Tisch ist."

Auf Berichte angesprochen, wonach seitens des Innenministeriums 30.000 Euro für die Mutter von Arigona Zogaj im Fall der Rückkehr in den Kosovo angeboten worden seien, meinte Van der Bellen, er halte dies "bis zum Beweis des Gegenteils für eine unrichtige Meldung". Er gehe nicht davon aus, dass das Innenministerium Druck auf Zogaj und ihre Tochter Arigona ausgeübt habe, freiwillig in den Kosovo zurückzukehren. "Das hielte ich für illegitim und nicht akzeptabel."

Van der Bellen hatte zuletzt mit Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel Vier-Augen-Gespräche geführt, um in den konkreten Asylfällen zu einer humanitären Einigung beitragen zu können. Es sei auch im Interesse Österreichs, gut integrierte, unbescholtene und wirtschaftlich betrachtet überlebensfähige Menschen nicht abzuschieben. Weitere Gespräche seien vorerst nicht geplant.

Leitner: Absichtliche Fehlinformationskampagne der VPNÖ
SPNÖ plädiert für gesetzeskonforme und humane Lösung
St. Pölten (spi) - Als "Fortsetzung einer absichtlichen Fehlinformationskampagne, die eben leider zum Repertoire der VPNÖ gehört", wertet SPNÖ-Landesparteigeschäftsführer Josef Leitner Aussagen der VPNÖ. "Unwahrheiten werden auch nicht wahrer, wenn sie laufend wiederholt werden. Die von VP-Karner angesprochene Demonstration war eine Kundgebung, die von Freunden, Verwandten und MitbürgerInnen der Familie Zeqaj sowie den NÖ Grünen organisiert wurde. Die SPNÖ war in keiner Form beteiligt, verbietet aber auch niemanden, daran teilzunehmen. Hier unterscheiden wir uns einfach stark von der ÖVP. Diese will das Recht zur freien Meinungsäußerung nur dann gegeben haben, wenn es ihr parteipolitisch ins Konzept passt. Die SPNÖ plädiert in der Asylpolitik für gesetzeskonforme und humane Lösungen, die ÖVP offenbar für Stagnation und Unbeweglichkeit", so Leitner.

Missethon: SPÖ-Streit behindert den Abbau des roten Asylrucksacks!
ÖVP will Asylgerichtshof für gerechte, schnelle Verfahren
Wien (övp-pk) - "Der SPÖ-Streit behindert den Abbau des roten Asylrucksacks", äußert ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon Unverständnis für Justizministerin Bergers Abweichen vom einstimmig gefassten Ministerratsbeschluss über die Einrichtung eines Asylgerichtshofs. "Berger hat im Ministerrat persönlich dafür gestimmt - umso unglaubwürdiger ist ihr jetziger Verhinderungsversuch", konstatiert Missethon, der die gesamte SPÖ- Asylpolitik für scheinheilig und unglaubwürdig erklärt: "Einerseits beklagt die Gusenbauer-SPÖ den Asylrückstau, den ihre eigenen roten Innenminister zu verantworten haben, andererseits will die rote Justizministerin den Asylgerichtshof verhindern. Da stimmt etwas nicht."

"Durch das strenge Asylrecht, das von Innenminister Günther Platter konsequent vollzogen wird, können heuer erstmals mehr Asylanträge erledigt werden, als neue dazugekommen sind. Wir bauen den roten Rucksack ab", stellt Missethon fest. "Um die Verfahren noch weiter zu beschleunigen, brauchen wir aber den Asylgerichtshof dringend", so Missethon. "Es gibt einen einstimmigen Ministerratsbeschluss, bei dem auch Berger für diese von Vizekanzler Wilhelm Molterer und Innenminister Platter initiierte Einrichtung gestimmt hat. Die SPÖ soll ihren Streit beenden und den Weg für den dringend nötigen Asylgerichtshof und schnellere Verfahren freimachen", schließt der ÖVP-Generalsekretär.

Kickl: FPÖ fordert umgehende Abschiebung von Nurie Zogaj
Platter soll nicht aus Feigheit den Samariter geben, sondern Gesetze vollziehen
Wien (fpd) - Ein Skandal ersten Ranges ist für FPÖ-Generalsekretär NAbg Herbert Kickl das jetzt nach Berichten von der Tageszeitung "Österreich" offenbar gewordene Ansinnen des Innenministeriums, Nurie Zogaj, der Mutter jener illegal in Oberösterreich ansässigen kosovarischen Familie, die seit Wochen den Blätterwald in Atem hält, mit 30.000 Euro "abzufinden", wenn sie sich zur Ausreise aus Österreich bereit erklärt.

"Wer mit eigenem Geld illegal nach Österreich eingereist ist", so Kickl, "dem ist ohne weiters zuzumuten, dass er auf eigene Kosten wieder ausreist, sofern ihm nicht einmal das überaus großzügige österreichische Asyl- und Fremdenrecht einen irgendwie rechtfertigbaren Aufenthaltstitel herbei interpretieren konnte. Dass nun aber offenbar das Innenministerium von sich aus aktiv wird, um Frau Zogaj durch einen tiefen Griff in den Steuertopf zur Familienzusammenführung im Kosovo zu > motivieren<, ist schlichtweg ungeheuerlich. "

Platter verkörpere die ganze ÖVP-Scheinheiligkeit in der Zuwanderungsfrage, wenn er nach außen den harten Mann und Gesetzeshüter markiere, hinter den Kulissen aber 30.000 Euro an österreichischen Steuergeldern als Abschiedsgeschenk freigäbe. "Unser Rechtsstaat", gibt Herbert Kickl zu bedenken, "hat nur dann Wert, wenn geltendes Recht ohne Zugeständnisse an den Medienterror berufsbetroffener Gutmenschen und die Schlotterknie eines um sein ramponiertes Ansehen bangenden Innenministers umgesetzt wird. Das versuchte Freikaufen von nicht wahrgenommener Verantwortung ist genauso verheerend für den Rechtsstaat wie es seine Erpressbarkeit durch illegal im Land aufhältige Personen wäre." Herbert Kickl abschließend: "Wenn Herr Platter meint, 30.000 Euro zu verschenken zu haben, fallen uns genug bedürftige österreichische Familien ein, die jeden Euro gerade jetzt vor Weihnachten gut brauchen können. Die Zogajs jedenfalls sind der klassische Fall des Asylmissbrauchs. Statt endlich zu handeln lieber über Belohnungen nachzudenken, schlägt dem Fass den Boden aus. Platter fehlt offenbar der Mumm, konsequent zu sein."

Grosz: Grüne sollen ruhig weiterhin Pressekonferenzen geben
Erschreckender Ausländeranteil in Österreich bestätigt BZÖ-Forderung nach Zuwanderungsstopp
Wien (bzö) - "Der Haufen von Anarchisten und Rechtsbrechern soll ruhig weiterhin seine Pressekonferenzen mit illegalen und vielleicht zukünftig auch kriminellen Asylwerbern geben. Damit erleichtern die Grünen die Arbeit der Fremdenpolizei ungemein. Die Grünen werden auch mit ihren inszenierten Pressekonferenzen Marke Tränendrüse nicht das generelle Bleiberecht für illegale Asylwerber erpressen. Allein der im Vergleich zu anderen europäischen Staaten erschreckend hohe Ausländeranteil in Österreich bestätigt unsere Forderung nach einem Zuwanderungsstopp. Im Interesse des friedlichen Miteinanders in Österreich darf Innenminister Platter daher keinen Millimeter weichen", fordert BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz am 16.11.

"Egal ob die Fälle Zogaj oder Zeqai heißen. Die Grünen decken ganz offensichtlich kriminelle Asylanten und verachten damit den Rechtsstaat. Das BZÖ hat daher bei der Staatsanwaltschaft Anzeigen gegen die Grünen wegen Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt (§115 Fremdenpolizeigesetz) eingebracht", so der BZÖ-Generalsekretär.

"Daher kann es nur im Interesse des Rechtsstaates und der Österreicherinnen und Österreicher sein, dass Innenminister Platter die vom BZÖ durchgesetzten strengen österreichischen Fremdengesetze endlich vollzieht und die Abschiebungen vollstreckt werden", fordert Grosz.

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Soziales		erstellt am 16. 11. 07
Van der Bellen: Grünen-Chef versuchte Molterer zu überzeugen Es sei auch im Interesse Österreichs, gut integrierte, unbescholtene und wirtschaftlich betrachtet überlebensfähige Menschen nicht abzuschieben. Wien (grüne) - Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat am 15.11. bei Vizekanzler ÖVP-Chef Wilhelm Molterer versucht, eine humane Lösung in den von der Abschiebung bedrohten Fällen Zogaj und Zeqaj zu erreichen. Gegenüber der APA sagte Van der Bellen, die Positionen von ÖVP und Grünen beim Fremdenrecht, den Fragen Zuwanderung und Asyl seien "zwar unterschiedlich, aber auch nicht so weit auseinander". Details wollte der Grünen-Chef unter Hinweis auf die Vertraulichkeit der Unterredung nicht bekanntgeben. Mit Freude habe er gehört, dass die tags zuvor festgenommene Safete Zeqaj mittlerweile wieder entlassen worden sei. "Ich hoffe, dass sie und ihre beiden minderjährigen Söhne in die Wohnung zurückkehren und ihre Arbeit wieder aufnehmen können, dass sie in Ruhe in Asylverfahren abwarten können und dass die Abschiebung vom Tisch ist." Auf Berichte angesprochen, wonach seitens des Innenministeriums 30.000 Euro für die Mutter von Arigona Zogaj im Fall der Rückkehr in den Kosovo angeboten worden seien, meinte Van der Bellen, er halte dies "bis zum Beweis des Gegenteils für eine unrichtige Meldung". Er gehe nicht davon aus, dass das Innenministerium Druck auf Zogaj und ihre Tochter Arigona ausgeübt habe, freiwillig in den Kosovo zurückzukehren. "Das hielte ich für illegitim und nicht akzeptabel." Van der Bellen hatte zuletzt mit Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel Vier-Augen-Gespräche geführt, um in den konkreten Asylfällen zu einer humanitären Einigung beitragen zu können. Es sei auch im Interesse Österreichs, gut integrierte, unbescholtene und wirtschaftlich betrachtet überlebensfähige Menschen nicht abzuschieben. Weitere Gespräche seien vorerst nicht geplant.

Leitner: Absichtliche Fehlinformationskampagne der VPNÖ SPNÖ plädiert für gesetzeskonforme und humane Lösung St. Pölten (spi) - Als "Fortsetzung einer absichtlichen Fehlinformationskampagne, die eben leider zum Repertoire der VPNÖ gehört", wertet SPNÖ-Landesparteigeschäftsführer Josef Leitner Aussagen der VPNÖ. "Unwahrheiten werden auch nicht wahrer, wenn sie laufend wiederholt werden. Die von VP-Karner angesprochene Demonstration war eine Kundgebung, die von Freunden, Verwandten und MitbürgerInnen der Familie Zeqaj sowie den NÖ Grünen organisiert wurde. Die SPNÖ war in keiner Form beteiligt, verbietet aber auch niemanden, daran teilzunehmen. Hier unterscheiden wir uns einfach stark von der ÖVP. Diese will das Recht zur freien Meinungsäußerung nur dann gegeben haben, wenn es ihr parteipolitisch ins Konzept passt. Die SPNÖ plädiert in der Asylpolitik für gesetzeskonforme und humane Lösungen, die ÖVP offenbar für Stagnation und Unbeweglichkeit", so Leitner.

Missethon: SPÖ-Streit behindert den Abbau des roten Asylrucksacks! ÖVP will Asylgerichtshof für gerechte, schnelle Verfahren Wien (övp-pk) - "Der SPÖ-Streit behindert den Abbau des roten Asylrucksacks", äußert ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon Unverständnis für Justizministerin Bergers Abweichen vom einstimmig gefassten Ministerratsbeschluss über die Einrichtung eines Asylgerichtshofs. "Berger hat im Ministerrat persönlich dafür gestimmt - umso unglaubwürdiger ist ihr jetziger Verhinderungsversuch", konstatiert Missethon, der die gesamte SPÖ- Asylpolitik für scheinheilig und unglaubwürdig erklärt: "Einerseits beklagt die Gusenbauer-SPÖ den Asylrückstau, den ihre eigenen roten Innenminister zu verantworten haben, andererseits will die rote Justizministerin den Asylgerichtshof verhindern. Da stimmt etwas nicht." "Durch das strenge Asylrecht, das von Innenminister Günther Platter konsequent vollzogen wird, können heuer erstmals mehr Asylanträge erledigt werden, als neue dazugekommen sind. Wir bauen den roten Rucksack ab", stellt Missethon fest. "Um die Verfahren noch weiter zu beschleunigen, brauchen wir aber den Asylgerichtshof dringend", so Missethon. "Es gibt einen einstimmigen Ministerratsbeschluss, bei dem auch Berger für diese von Vizekanzler Wilhelm Molterer und Innenminister Platter initiierte Einrichtung gestimmt hat. Die SPÖ soll ihren Streit beenden und den Weg für den dringend nötigen Asylgerichtshof und schnellere Verfahren freimachen", schließt der ÖVP-Generalsekretär.

Kickl: FPÖ fordert umgehende Abschiebung von Nurie Zogaj Platter soll nicht aus Feigheit den Samariter geben, sondern Gesetze vollziehen Wien (fpd) - Ein Skandal ersten Ranges ist für FPÖ-Generalsekretär NAbg Herbert Kickl das jetzt nach Berichten von der Tageszeitung "Österreich" offenbar gewordene Ansinnen des Innenministeriums, Nurie Zogaj, der Mutter jener illegal in Oberösterreich ansässigen kosovarischen Familie, die seit Wochen den Blätterwald in Atem hält, mit 30.000 Euro "abzufinden", wenn sie sich zur Ausreise aus Österreich bereit erklärt. "Wer mit eigenem Geld illegal nach Österreich eingereist ist", so Kickl, "dem ist ohne weiters zuzumuten, dass er auf eigene Kosten wieder ausreist, sofern ihm nicht einmal das überaus großzügige österreichische Asyl- und Fremdenrecht einen irgendwie rechtfertigbaren Aufenthaltstitel herbei interpretieren konnte. Dass nun aber offenbar das Innenministerium von sich aus aktiv wird, um Frau Zogaj durch einen tiefen Griff in den Steuertopf zur Familienzusammenführung im Kosovo zu > motivieren<, ist schlichtweg ungeheuerlich. " Platter verkörpere die ganze ÖVP-Scheinheiligkeit in der Zuwanderungsfrage, wenn er nach außen den harten Mann und Gesetzeshüter markiere, hinter den Kulissen aber 30.000 Euro an österreichischen Steuergeldern als Abschiedsgeschenk freigäbe. "Unser Rechtsstaat", gibt Herbert Kickl zu bedenken, "hat nur dann Wert, wenn geltendes Recht ohne Zugeständnisse an den Medienterror berufsbetroffener Gutmenschen und die Schlotterknie eines um sein ramponiertes Ansehen bangenden Innenministers umgesetzt wird. Das versuchte Freikaufen von nicht wahrgenommener Verantwortung ist genauso verheerend für den Rechtsstaat wie es seine Erpressbarkeit durch illegal im Land aufhältige Personen wäre." Herbert Kickl abschließend: "Wenn Herr Platter meint, 30.000 Euro zu verschenken zu haben, fallen uns genug bedürftige österreichische Familien ein, die jeden Euro gerade jetzt vor Weihnachten gut brauchen können. Die Zogajs jedenfalls sind der klassische Fall des Asylmissbrauchs. Statt endlich zu handeln lieber über Belohnungen nachzudenken, schlägt dem Fass den Boden aus. Platter fehlt offenbar der Mumm, konsequent zu sein."

Grosz: Grüne sollen ruhig weiterhin Pressekonferenzen geben Erschreckender Ausländeranteil in Österreich bestätigt BZÖ-Forderung nach Zuwanderungsstopp Wien (bzö) - "Der Haufen von Anarchisten und Rechtsbrechern soll ruhig weiterhin seine Pressekonferenzen mit illegalen und vielleicht zukünftig auch kriminellen Asylwerbern geben. Damit erleichtern die Grünen die Arbeit der Fremdenpolizei ungemein. Die Grünen werden auch mit ihren inszenierten Pressekonferenzen Marke Tränendrüse nicht das generelle Bleiberecht für illegale Asylwerber erpressen. Allein der im Vergleich zu anderen europäischen Staaten erschreckend hohe Ausländeranteil in Österreich bestätigt unsere Forderung nach einem Zuwanderungsstopp. Im Interesse des friedlichen Miteinanders in Österreich darf Innenminister Platter daher keinen Millimeter weichen", fordert BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz am 16.11. "Egal ob die Fälle Zogaj oder Zeqai heißen. Die Grünen decken ganz offensichtlich kriminelle Asylanten und verachten damit den Rechtsstaat. Das BZÖ hat daher bei der Staatsanwaltschaft Anzeigen gegen die Grünen wegen Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt (§115 Fremdenpolizeigesetz) eingebracht", so der BZÖ-Generalsekretär. "Daher kann es nur im Interesse des Rechtsstaates und der Österreicherinnen und Österreicher sein, dass Innenminister Platter die vom BZÖ durchgesetzten strengen österreichischen Fremdengesetze endlich vollzieht und die Abschiebungen vollstreckt werden", fordert Grosz.

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