Transparente Parlamentarier?		erstellt am 16. 11. 07
Kalina: ÖVP-Lobbyistenpartei gegen Transparenz Ein "lautes Schweigen" in dieser Frage komme auch von Landwirtschaftsminister Josef Pröll Wien (sk) - "Es ist kein Zufall, dass sich die ÖVP mit Zähnen und Klauen gegen Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten wehrt. Sie macht Politik für Lobbies, aber möchte nicht, dass die Menschen draufkommen, dass viele von ihnen auch noch dafür bezahlt werden", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am 16.11. in einer Pressekonferenz. Auf der Liste der ÖVP-Abgeordneten wimmle es nur so von Lobbyisten, die nicht wollen, dass die Leute erfahren, von wem sie auch noch bezahlt werden. Es gebe auf der ÖVP-Abgeordneten-Liste Vertreter von Großbanken, Genossenschaften und Großunternehmen. Der "ÖVP-Obmann auf dem Papier", Wilhelm Molterer sei abgetaucht und lasse in der Transparenz-Frage alles schlingern. Kalina wies darauf hin, dass die Liste der Einkommen der Abgeordneten am Montag von Nationalratspräsidentin Prammer ins Internet gestellt werden. "Ich habe den Eindruck, dass hier bei einzelnen ÖVP-Abgeordneten auf dieser Liste nicht alles erwähnt wird. Wir sind gespannt, ob die Liste mit der Realität übereinstimmt." Ein "lautes Schweigen" in dieser Frage komme auch von Landwirtschaftsminister Josef Pröll, der sich bisher als "Verfechter der Intransparenz" geriert habe, wenn es um die Offenlegung der Millionenförderungen der EU an Adelige und Großbauern ging. Dann gab Pröll den Beleidigten und wollte, dass alle anderen auch offenlegen müssen, wurde alsbald aber von Altkanzler Schüssel wieder abgedreht. Auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon sei in der Frage der Offenlegung von Einkommen "eine Staubwolke", wahrscheinlich aus persönlichen Gründen, mutmaßte Kalina. Auch vom "Inbegriff der Lobbyisten", Wirtschaftsminister Bartenstein, höre man gar nichts zur Transparenzdebatte. "Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, welcher Parlamentarier von wem bezahlt wird. Der SPÖ-Parlamentsklub hat gestern eine ausgezeichnete Transparenzlösung präsentiert, die SPÖ wird weiterhin darauf hinweisen, dass die ÖVP gegen die Transparenz der Einkommen ist", so Kalina abschließend.
Glawischnig: Was hat die ÖVP zu verbergen? BürgerInnen haben ein Recht auf transparente Nebeneinkünfte Wien (grüne) - Mit Verwunderung beobachtet die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig den Eiertanz der ÖVP rund um die Offenlegung der Nebeneinkünfte ihrer ParlamentarierInnen. "Es sollte selbstverständlich sein, dass die WählerInnen erfahren, welche Nebeneinkommen ihre VolksvertreterInnen haben. Es geht nicht darum, PolitikerInnen ihre Einkünfte nicht zu gönnen. Vielmehr muss transparent sein, auf wessen pay-roll sie stehen. Dass gerade die Volkspartei sich so dagegen sperre, werfe ein äußerst schiefes Licht auf ihre MandatarInnen. "Es müsste doch im Interesse aller Politiker und Politikerinnen sein, klar zu zeigen, dass sie unabhängig über Gesetze abstimmen und nicht im Sold einer speziellen Lobby stehen." Glawischnig weist darauf hin, dass die Grünen auf allen Ebene - vom Nationalrat bis in die Gemeinderäte - ihre Gagen auf den Cent genau einsehbar machen. Die anderen Parteien folgten gerade dem Grünen Beispiel - "wenn auch wie bei der SPÖ mit Einschränkungen", kritisiert Glawischnig. Die ÖVP wäre gut beraten, sich anzuschließen. "Da geht es auch um den guten Ruf von Politiker und Politikerinnen im Allgemeinen." Überdies fordert die Grüne erneut, dass ein Bezügegesetz in Angriff genommen werde, dass Klarheit im Bereich der Polit-Einkommen bringe. "Es fehlt derzeit an unmissverständlichen Regelungen, was Nebeneinkünfte sind, wer offen legen muss. Keine Berufsgruppe sollte von der Transparenz ausgenommen werden." Derzeit sind das LandwirtInnen, Selbstständige und FreiberuflerInnen.
Vilimsky: Keine Schmäh-Zahlen… … sondern gesetzliche Regelung für maximale Transparenz – Parlamentarische Mehrheit für breite Transparenzoffensive zu Nebeneinkommen gegeben Wien (fpd) - „Keine Schmäh-Zahlen, sondern eine klare gesetzliche Regelung für maximale Transparenz“, forderte Generalsekretär Harald Vilimsky angesichts der nebulosen Veröffentlichungen irgendwelcher Zahlen einzelner Parteien, die weder überprüfbar sind, noch in ihrer Summe verlässlich. So gebe es beispielsweise einen Mandatar, der jüngst gegenüber einer Tageszeitung 3.000 Euro pro Jahr als Nebenverdienst angegeben hat und dann am Tag danach plötzlich 2.000 pro Monat. Andere wiederum behaupten, Business-Gesellschaften betreiben zu wollen, aus denen kein einziger Euro lukriert werde. „Das ist alles an Lächerlichkeit nicht zu überbieten“, bemerkte Vilimsky. Die FPÖ wird daher im Nationalrat ein Paket für maximale Transparenz einbringen, für das es auch eine parlamentarische Mehrheit gibt. Im konkreten handelt es sich um einen im wesentlichen wortidenten Antrag von Gusenbauer, Cap und Bures betreffend die Offenlegung von Einkommen und Vermögen im öffentlichen Bereich. Da könne sich die SPÖ nicht davon schwindeln, die Zustimmung einer weiteren Oppositionspartei müsse sicher sein, zumal auch hier der Ruf nach maximaler Transparenz komme. Wichtig sei dabei auch, die wirklich dicken Fische zu erfassen, so Vilimsky, der in diesem Zusammenhang an die beiden neuen Mitglieder des ÖBB-Holdingsvorstandes denkt, deren Jahresbrutto-Salär bei rund einer halben Million Euro angesiedelt sei. Ebenso wolle die FPÖ etwa die Leitungsfunktionen des zwangsfinanzierten ORF erfasst wissen. Im Bereich der Mandatars-Offenlegung sei es vor allem auch interessant, etwaige Aufsichtsratsfunktionen zu erfassen oder relevante Beteiligungsverhältnisse bei Unternehmen, die öffentlicher Auftragnehmer seien oder sonstige Einkünfte, die von Relevanz sein könnten. „Dies alles wollen wir von der FPÖ mit einem objektiven, nachvollziehbarem Kriterienkatalog gesichert wissen und nicht irgendwelche Schmäh-Zahlen, die weder überprüfbar noch bei falscher Angabe sanktionierbar sind“, erklärte Vilimsky.
Grosz: Was hat die FPÖ zu verbergen? SPÖ Mogelpackung - Fordern FPÖ und ÖVP auf, endlich offenzulegen Wien (bzö) - "Die FPÖ ist als Antiprivilegien Partei entzaubert und als Gagenritterpartei enttarnt. Was haben Strache und Co. zu verbergen, dass die FPÖ bis heute nicht im Stande war, die Nebentätigkeiten und Gagen ihrer Abgeordneten zu veröffentlichen? Wo sind denn jetzt die selbsternannten Saubermänner der FPÖ, die immer so vollmundig und lautstark nach Transparenz geschrien haben? Die faulen Ausreden von FP-Generalsekretär Vilimsky können nicht darüber hinweg täuschen. Großmaul Strache ist auf Tauchstation, es wird doch nicht etwa Verdunkelungsgefahr bestehen? Das BZÖ hat im Gegensatz dazu, alle Nebeneinkünfte auf seiner Homepage www.bzoe.at für alle Bürger zugänglich offengelegt, die FPÖ flüchtet sich in dubiose Ausreden. Offensichtlich Strache seine Abgeordneten wie Anwalt Fichtenbauer nicht im Griff (Presse vom 14.11.2007 Eine offene Breitseite kommt vom freiheitlichen Abgeordneten und Anwalt Peter Fichtenbauer….Er, Fichtenbauer, denke daher nicht im Entferntesten daran, seine Auftraggeber plus deren Honorare aufzulisten) oder die selbsternannten blauen Saubermänner sind in Wahrheit nichts anderes wie Multifunktionäre und Abkassierer. Strache und Kameraden sei ins Stammbuch geschrieben - Es gibt nichts Gutes außer man tut es", so BZÖ- Generalsekretär Gerald Grosz. Dass die ÖVP als Lobbyisten- und Bündepartei sich gegen eine Offenlegung wehre, sei ja klar, Klubobmann Schüssel solle sich aber gut überlegen, ob er in einem Boot mit den blauen Vertuschern sitzen wolle. Kritik übt der BZÖ-Generalsekretär aber auch an der SPÖ-Ankündigung die Nettogehälter offen legen zu wollen. "Die SPÖ-Ankündigung ist eine reine Mogelpackung ala Gusenbauer-Cap. Nettogehälter bedeuten, dass beispielsweise die Parteisteuer nirgends mehr ersichtlich ist. Die Österreicherinnen haben ein Recht darauf zu erfahren, was ihre Volksvertreter an Gesamteinkünften und von wem kassieren. Das BZÖ ist hier mit seiner Offenlegung Vorbild und wird in der nächsten Sitzung des Nationalrates auch eine gesetzliche Regelung beantragen, um eine gesetzliche Verpflichtung mit Sanktionen wie dem Einfrieren der Abgeordnetendiäten festzuschreiben", betont Grosz.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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