»Nachwehen« zur Pensionserhöhung 2008		erstellt am 15. 11. 07
Gusenbauer: "Wohlstand in Österreich gerecht verteilen" Die Erhöhung der Ausgleichszulage ist wichtiges Signal Wien (sk) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer informierte am 14.11. nach dem Ministerrat über die beschlossene Pensionsanpassung für das Jahr 2008. Die Mindestpensionen werden demnach auf 747 Euro im Monat angehoben. Gewinner der Pensionserhöhung 2008 sind die Bezieher kleiner und mittlerer Pensionen. "Mit der heute im Ministerrat beschlossenen Pensionserhöhung trägt die Regierung einem wesentlichen Anliegen Rechnung, nämlich gegen die Altersarmut in Österreich vorzugehen", so der Bundeskanzler. Die Erhöhung der Ausgleichszulage sei "ein wichtiges Signal an jene Menschen in unserem Land, die mit sehr bescheidenen materiellen Mitteln auskommen müssen". Auch für die Bezieher mittlerer Pensionen werde es eine deutliche Erhöhung geben, die über dem Verbraucherpreisindex liegt. Das beschlossene Modell sei durch die nach Pensionshöhe gestaffelte Anpassung "sozial sehr gut ausgewogen". Die Bundesregierung würde mit ihrem heutigen Beschluss ein klares Signal an die Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich geben, dass die gute Wirtschaftslage auch für soziale Verbesserungen genutzt wird. "Alle Teile der Bevölkerung sollen einen Anteil am erwirtschafteten Reichtum haben", betonte Gusenbauer. Mit dieser Pensionsanpassung werde selbstverständlich auch die Verantwortung für die Finanzierbarkeit und Nachhaltigkeit des Pensionssystems übernommen: "Dies ist eine sozial verträgliche und zukunftsorientierte Lösung", sagte Gusenbauer. Abschließend hob der Bundeskanzler hervor, dass es bei den gestrigen Verhandlungen über die Pensionsanpassung 2008 einen "breiten Konsens aller politischen Fraktionen im Seniorenrat" gegeben habe: "Es ist zu einem einstimmigen Abschluss gekommen". Gemeinsam könne man mit dieser Einigung dazu beitragen, "dass der Wohlstand in Österreich gerecht verteilt wird und die ältere Generation in unserem Land ihren berechtigten Anteil erhält", so Gusenbauer.
Molterer: "Pensionserhöhung mit Vernunft und Augenmaß" Basis dafür ist die positive Entwicklung der heimischen Wirtschaft - Wirtschaftswachstum Österreichs von EU nach oben revidiert Wien (vp) - Nach dem Ministerrat am 14.11. bekräftigte Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Wilhelm Molterer seine Zustimmung zur gestern zu Stande gekommenen Einigung über die Aufwertung der Pensionen im Jahr 2008: "Das Ergebnis ist solide und sozial gerecht. Ich kann es verantworten, weil damit die richtige soziale Balance im Spannungsfeld der Generationengerechtigkeit gefunden wurde." Als Basis für den außergewöhnlichen Spielraum nannte der Vizekanzler die solide Wachstumspolitik der letzten Jahre sowie die rechtzeitig eingeleitete Pensionssicherungsreform. An dieser Stelle betonte der Vizekanzler, diese Einigung sei kein Präjudiz für die kommenden Jahre. Auch in Zukunft werde der Pensionistenpreisindex nicht Grundlage der Verhandlungen sein. "Das Ergebnis für die Pensionen wird sicherlich auch Einfluss auf die Arbeit der Kommission für die Nachhaltigkeit des Systems haben", stellte der Vizekanzler klar. "Österreich profitiert überproportional von der EU-Erweiterung" Die EU-Kommission hat jüngst die aktuelle Wachstumsprognose für die Eurozone präsentiert. Besonders erfreulich ist an dieser Stelle aus österreichischer Sicht, dass die heimische Konjunkturprognose nach oben revidiert wurde. "Österreich hat die guten Chancen der Erweiterung offensiv genutzt und wir schöpfen das Wachstumspotential optimal aus", sagte der Vizekanzler. Auf den Märkten, in denen österreichische Firmen besonders aktiv sind, seien die Folgen der Kreditkrise kaum spürbar. Molterer dazu: "Wir sind richtig positioniert und die EU ist und bleibt daher die positive Perspektive für Österreich." Auf dem Weg zur Vollbeschäftigung werde Österreich alle Möglichkeiten wahrnehmen und "an einem klaren Ja zu Europa festhalten". Angesprochen auf die heute beschlossene Novelle zum Glücksspielgesetz, wies der Vizekanzler darauf hin, dass dabei der Spielerschutz im Vordergrund stehe und man den Bedenken der EU Rechnung getragen hätte. Molterer: "Diese Novelle ist eine solide Basis und eine klare Regelung für die Zukunft. Sie ist ein erster wichtiger Schritt zur Modernisierung des österreichischen Glückspiels." Die Novelle regelt den Schutz ausländischer Spieler in Österreich auf dem bekannt hohen heimischen Niveau, die Werbemöglichkeit ausländischer Glücksspielbetriebe für Besuche im Ausland sowie den Spielerschutz in Zusammenhang mit den Angeboten der Videolotterien.
Öllinger: Regierung treibt bei Pensionserhöhung falsches Spiel ÖVP behindert auf Kosten der jungen Menschen sozialen Ausgleich Wien (grüne) - "Wer mit der Pensionserhöhung 2008 einen Konflikt zwischen jung und alt konstruieren will, treibt ein falschen Spiel", ärgert sich der stellvertretende Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Das Match lautet nicht junge Menschen gegen PensionsbezieherInnen, sondern arm gegen reich." "Angesichts immer größer werdender Privatvermögen und sinkender Kaufkraft bei Lohneinkommen und Pensionen sind vermögensabhängige Steuern wie etwa die Erbschafts- und Schenkungsteuer ein sehr gutes und wichtiges Mittel des sozialen Ausgleichs. Es ist die ÖVP, die diesen sozialen Ausgleich behindert", kritisiert Öllinger. "Wenig glaubwürdig ist auch das große Wehgeschrei der Pensionsexperten: Es waren gerade die angeblichen Pensionsexperten, die dem Raubzug der schwarz-blau-orangen Regierung gegen die jungen Menschen ideologisch begründet haben. Auf Anraten dieser großartigen Experten wurde ein Pensionssystem etabliert, mit dem im Jahr 2050 zwar deutlich weniger Mittel für Pensionen aufgewandt werden, diese aber auf ein Viertel mehr an Menschen aufgeteilt werden müssen. Es ist geradezu lächerlich, wenn sich angebliche Experten oder JVP-PolitikerInnen, die diesen Raubzug an den jungen Menschen zu verantworten haben, heute als VerteidigerInnen der Jugend hinstellen wollen", so Öllinger.
Neubauer: 2,9% Erhöhung ein hart erkämpfter Segen Leider wurde Pensionistenpreisindex wieder ignoriert Wien (fpd) - Laut Statistik Austria und anderen Fachinstituten lag die Armutsgrenze in Österreich beim Ausgleichszulagenrichtsatz von 726 Euro. Von 2,1 Millionen Pensionisten sind ca. 230.000 Ausgleichszulagenbezieher. "Ohne Sozialleistungen des Staates wären nicht 13,2% sondern gar sagenhafte 42% der Bevölkerung armutsgefährdet", erklärte FPÖ-Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer. "Diesem Wahnsinn wurde nun, zumindest im Bereich der Pensionen, nicht zuletzt aufgrund der hartnäckigen Überzeugungsarbeit der FPÖ und deren Vertreter im Seniorenrat, endlich entgegen gewirkt. Die Spirale nach unten muss endlich durch Beteiligung am allgemeinen Wohlstand und wirtschaftlichem Aufschwung ein eindeutiges "Halt" entgegen gesetzt werden." Allerdings würde die hochbejubelte Reform tatsächlich nur besagte 10% der Senioren betreffen. "Wir aber meinen, dass 2,6% Pensionsanpassung für alle gelten sollte. Und zwar bis zur Hälfte der Höchstbeitragsgrundlage. Denn nur dadurch wäre eine gerechte Pensionsanpassung gewährleistet." "Es wird nun in der Folge darum gehen, dass durch die an der Öffentlichkeit vorbei beschlossene Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozentpunkte, der uneingeschränkte Zugang zu allen Gesundheitsleistungen, unabhängig von Alter und Einkommen, gewährleistet ist", führte Neubauer aus. Grundsätzlich erfreulich sei, dass die Mindestpensionen um 2,9 Prozent ansteigen und damit eine Forderung der FPÖ, die in einer von ihr beantragten Sondersitzung vor einem Jahr erhoben wurde, endlich erfüllt werde. "Bei den mittleren Pensionen kommt es leider nicht im geforderten Ausmaß zu einer gerechten Erhöhung. Im Gegenteil, durch die Regelung der sozialen Staffelung kommt es zusätzlich zum Umverteilungseffekt beim Steuersystem zu einer weiteren Umverteilung im Pensionssystem. Vielleicht lässt es sich die Regierung einfallen, auch bei den nächsten Gehaltsverhandlungen die nächste soziale Staffelung einzuführen", so Neubauer weiter. Alles in allem sei die Pensionsreform nur eine halbherzige Lösung, weil der Pensionistenpreisindex auch künftig nicht verankert sei.
Westenthaler: Pensionisten werden belogen und angeschwindelt Nur Mindestpensionisten knapp über Oktober-Inflation Wien (bzö) - "Österreich wird derzeit Zeuge einer der größten Schwindelaktionen der zweiten Republik. Die Pensionisten werden belogen und angeschwindelt. Die Regierung verkündet, dass die Pensionen um 2,9 Prozent erhöht werden - das ist schlicht und einfach falsch", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien. Es werden ausschließlich die Mindestpensionen um 2,9 Prozent erhöht, was einer klaren Verringerung gegenüber den letzten beiden Jahren darstellt. So wurden unter BZÖ-Sozialministerin Haubner im Jahr 2006 die Mindestpensionen um 4,1 und im Jahr 2007 um 5,2 Prozent erhöht. 2,9 Prozent sind daher für Westenthaler ein Minus und wahrlich kein Ruhmesblatt. "Das BZÖ hat die angebliche Pensionserhöhung durchgerechnet und mit einem Durchschnittswert von 2,08 Prozent findet, bei einer heute bekannt gewordenen Oktoberinflation von 2,8 Prozent, eine reale Kürzung der Pensionen statt. Die Pensionen verlieren um 0,7 Prozent an Wert, die Pensionisten verlieren Geld und Kaufkraft", rechnet Westenthaler vor. Ausschließlich die Mindestpensionisten haben eine Erhöhung über den 2,8 Prozent Oktoberinflation. Bereits ab einer Pension in der Höhe von 750 Euro liegt die Erhöhung unter der Inflation - Klein- und Kleinstpensionisten werden zur Kasse gebeten. So wird die Durchschnittspension von Arbeitern und Angestellten (inklusive Invaliditätspensionen uÄ) in der Höhe von 848 Euro nur um 2,49 Prozent erhöht, die durchschnittliche Alterspension in der Höhe von 1.010 Euro gar nur mehr um 2,08 Prozent. "Dieses Zahlen zeigen deutlich, wie sehr die Regierung die Pensionistinnen und Pensionisten über den Tisch zieht und es ist unverständlich, dass die SPÖ und ÖVP Pensionistenvertreter Khol und Blecha diesem Pensionsklau zugestimmt haben. Die Einigung ist zum Genieren, unfair und schäbig", betont Westenthaler. Dass zeitgleich Experten die bei ÖVP und SPÖ auf der Payroll stehen, die "unglaubliche" Höhe der zukünftigen Pensionen kritisieren, zeigt für Westenthalerdeutlich, wie abgestimmt und abgekartet dieses schäbige Spiel ist. Dies beweise auch die Tatsache, dass SPÖ und ÖVP den 2,1 Millionen Pensionisten nur ein Mehr von 100 Millionen zugestehen, während es allein heuer rund 5 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen gibt und bis 1010 mit einem Mehr von 15 Milliarden Euro zusätzlichen Steuern zu rechnen ist. "Die Pensionisten werden mit Almosen abgespeist, während Experten für 2008 mit einer Jahresinflation von 2,5 Prozent rechnen. Die Pensionistinnen und Pensionisten sind die großen Verlierer dieser Nulllösung. Das BZÖ wird diese Problematik noch stärker als bisher in den Mittelpunkt seiner Politik stellen, denn dass letzte Mal, dass die Pensionistinnen und Pensionisten derart angelogen worden sind, war in den 90er Jahren durch den berüchtigten Vranitzky Pensionistenbrief. Das BZÖ fordert hier eine echte Pensionserhöhung von 3 Prozent und eine Erhöhung der Mindestpensionen von mindestens 5 Prozent. Das wäre trotz Teuerungswelle eine reale Steigerung der Einkommen und ist in Zeiten von Hochkonjunktur absolut finanzierbar", betont Westenthaler abschließend.
Zach: Alte sind Gewinner, Junge Verlierer Derzeitiger Regierungskurs führt Generationen-Solidarität in Einbahnstrasse Wien (lif) - "Wie ist es möglich, dass die Regierung locker 700 Millionen Euro für die Pensionserhöhung hat, aber keine 460 Millionen Euro aufbringt, um die Studiengebühren abzuschaffen?", wundert sich LIF-Bundessprecher Alexander Zach über das Ergebnis der Pensionsverhandlungen. "Somit stehen die Gewinner der Großen Koalition stehen fest - die PensionistInnen. Die Verlierer aber leider auch - die Jungen." "Während Blecha, Kohl und Co. in Windeseile einen Erfolg für ihre Klientel verbuchen können, bleiben Investitionen für die junge Generation weiterhin auf der Strecke", kritisiert Zach. Die einzige Erklärung dafür sei, so der liberale Abgeordnete, dass VP-Chef Molterer mit beiden Augen auf die Pensionisten-Stimmen schiele. Mit dieser Politik verdeutliche die Regierung, dass ihr die PensionistInnen wichtiger seien als die junge Menschen. Der Liberale fordert die Jugendsprecherinnen der Regierungsparteien, Laura Rudas und Silvia Fuhrmann auf, die Pensionistenvertreter für die Anliegen der Jungen zu gewinnen. "Vertreter beider Generationen sollten endlich einmal mit Elan für Bildungsinvestitionen eintreten, statt gemeinsam die Pensionserhöhungen zu verteidigen. Denn mit dem derzeit gewählten Weg bleibe die Generationen-Solidarität eben nur eine Einbahnstraße", kritisiert Zach abschließend.
Blecha hält Kritik an Pensionserhöhung für schäbig Pensionserhöhung leistbar, Bundesbeitrag zu Pensionen sinkt Wien (pvö) - Als "schäbig" bezeichnete der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha, die Kritik an der Pensionserhöhung 2008. "Bei 11 Milliarden zusätzlicher Steuereinnahmen sollen angeblich 100 Millionen mehr für die Pensionisten nicht da sein?", wundert sich Blecha. Unter großem Beifall argumentierte Blecha bei der Eröffnung der Wiener Seniorenmesse: "Diese Pensionserhöhung stellt sicher, dass die Pensionisten in einem unmittelbar bevorstehenden harten Winter nicht erfrieren müssen! Und es ist geradezu lächerlich und falsch, dass sich das reiche Österreich angesichts sprudelnder Steuereinnahmen, explodierender Unternehmensgewinne und sinkender Staatszuschüsse zu den Pensionen nicht eine kaufkraftsichernde Pensionserhöhung leisten könne!" An die Adresse der "selbsternannten Pensionsexperten" richtete Blecha die Botschaft, "dass es nicht um Alt und Jung, sondern um Arm und Reich geht, wie das so treffend eine Vertreterin der Jugend, nämlich Laura Rudas, formulierte. Den Pensionsexperten fehlt das soziale Gewissen, denn die Preislawine für Energie, Lebensmittel, Wohnen und Gesundheit ist für die überwiegende Zahl der Pensionisten erdrückend!" Blecha: "Offenbar trauern einige immer noch der abgewählten Zeit nach, in der Pensionen gekürzt wurden! Diese ist aber vorbei: Die Regierung Gusenbauer hat eine faire, soziale und gerechte Pensionserhöhung beschlossen!"
Wendl: Kritik an Pensionsanpassung 2008 unbegründet und unverantwortlich "Pensionsreformen und gute Wirtschaftspolitik ermöglichen gerechte Pensionsanpassung ohne Nachhaltigkeit zu gefährden" Wien (sb) - Als "höchst erfreulich" bezeichnet NR a.D. Ingrid Turkovic-Wendl, Bundesobmann- Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes, die erfolgreiche Einigung auf die Pensionserhöhung 2008. Bezüglich der hier und da geäußerten Kritik, dass die Pensionserhöhung die Nachhaltigkeit des Pensionssystems gefährden würde, widerspricht Wendl entschieden: "Die Nachhaltigkeit des Pensionssystems ist absolut nicht gefährdet. Die Pensionsreformen der Regierung Schüssel haben den Grundstock dafür gelegt, dass die Finanzierbarkeit des Pensionssystems auf lange Sicht garantiert ist." Wendl verweist darauf, dass der Staatszuschuss zum Pensionssystem in den letzten Jahren von 24 auf 22 Prozent gesunken ist. Die Pensionskommission geht von einem weiteren Absinken des Staatszuschusses aus. Wendl: "Die Pensionserhöhung 2008 ist allemal leistbar. Zur Nachhaltigkeit des Systems haben nicht zuletzt die Pensionisten selbst beigetragen, die in der Vergangenheit, angesichts der angespannten Wirtschaftslage, auch unterdurchschnittliche Erhöhungen in Kauf genommen haben." Vor allem der klugen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre ist es zu verdanken, dass es nun der Wirtschaft in Österreich blendend geht. Auch die Beschäftigungszahlen steigen stetig. Die Steuereinnahmen sind so hoch wie nie. "Die Kritik an der Pensionserhöhung ist völlig unberechtigt. Es ist unverantwortlich ohne Grund einen Generationenkonflikt herbeireden zu wollen, für den es in Österreich überhaupt keinen Grund gibt. Die älteren Generationen haben sich eine gerechte Pensionsanpassung verdient. Neidkomplexe sind da fehl am Platz", so Wendl abschließend.
Engelage: In der Pensionsdebatte die Jugend nicht vergessen! Absicherung für junge Menschen muss für Politik Priorität haben Wien (bjv) - "Die Bundesjugendvertretung als gesetzliche Interessenvertretung der jungen Menschen in Österreich bekennt sich zum Generationenvertrag", betont Torsten Engelage, Vorsitzender der Bundesjugendvertretung (BJV), "selbstverständlich müssen die Pensionen in Österreich gesichert und menschenwürdig sein. Dazu gehört für uns auch das Bekenntnis zum Umlageverfahren." Allerdings läuft die aktuelle Debatte einseitig ab und es wird auf eine wesentliche Komponente vergessen. Torsten Engelage: "Wenn in Österreich die Ausgaben für die Pensionen steigen, dann ist es aus Sicht der jungen Menschen in diesem Land auch legitim zu verlangen, dass die Aufwendungen und Unterstützungen, von denen junge Menschen profitieren können, steigen - vor allem wenn so wie jetzt die wirtschaftlichen Möglichkeiten dazu vorhanden sind! Denn gerade die jungen Menschen haben große Schwierigkeiten: Der Einstieg in den Arbeitsmarkt ist eine Hürde, die Möglichkeiten, sich für eine spätere Pension etwas aufzubauen, sind beschränkt." Für die BJV lassen sich folgende zentrale Probleme festmachen: Viel zu viele junge Menschen sind arbeitslos. D.h. sie bedürfen der Unterstützung, für sie muss es Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten geben, damit sie am Arbeitsmarkt Fuß fassen. Viel zu viele junge Menschen müssen in prekären Jobs arbeiten, die oft weder Kranken- noch Pensionsversicherung beinhalten. Diese jungen Menschen gehören massiv unterstützt! Das sind Investitionen in die Zukunft, die leider nur marginal erfolgen. Viele zu viele junge Menschen fallen durch die sozialen Netze und stehen deshalb außerhalb der Gesellschaft. Die versprochene Mindestsicherung lässt noch immer auf sich warten - wäre aber dringend notwendig, um jungen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Viel zu viele junge Menschen sind von Bildungshürden betroffen. In die Bildung zu investieren wäre zugleich auch eine Steigerung der Chancen der Jugendlichen und somit auch ein Beitrag zur Pensionssicherung. Darum müssen Stipendiensysteme ausgebaut und vor allem die Gesamtschule eingeführt werden. Generell vermisst die BJV in der aktuellen Debatte, dass die Jugend als Gesprächspartnerin wahr- und ernst genommen wird. Es ist für die Politik unerlässlich, in einen Dialog einzutreten und auch die Jugend gleichberechtigt mitentscheiden zu lassen. Umso wichtiger wäre es auch, die BJV als gesetzliche Vertreterin der Jugend ernsthaft einzubinden und ihre Rolle als Sozialpartnerin anzuerkennen. Vor allem von den PensionistInnen-Vertretern erhofft sich Torsten Engelage einiges: "Nachdem Andreas Khol und Karl Blecha überaus erfolgreich waren, erwarten wir uns jetzt ihre Unterstützung, wenn es um die Anliegen der jungen Menschen in diesem Land geht. Denn der Generationenvertrag kann nur weiter bestehen, wenn er auf Beidseitigkeit funktioniert."
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