 Leichtfried:
Weiterer Baustein zu vereintem Europa
Erleichterung der Reisefreiheit für insgesamt 22 Mitgliedstaaten der EU
Wien (sk) - Das Europäische Parlament gab am 15.11. grünes Licht für die Erweiterung
der Schengen-Zone. Damit werden - den formellen Beschluss des Ministerrates vorausgesetzt - ab dem 21. Dezember
Bürger aus insgesamt 22 EU-Mitgliedsländern im Schengen-Raum leben. Der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg
Leichtfried begrüßt diesen Schritt und sieht darin "einen weiteren Baustein auf dem Weg zu einem
vereinten Europa".
Die neuen Schengen Grenzen ermöglichen die erleichterte Reisefreiheit in den 22 EU-Staaten, sowie in Norwegen
und Island. "Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben im November festgestellt, dass alle Voraussetzungen
der neuen Schengen-Länder für einen Beitritt zum Schengen-Raum erfüllt sind. Daher ist es nur vernünftig,
dieses zu ermöglichen", so Leichtfried am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
"Schengen ist nicht gleichbedeutend mit dem Verlust jeglicher Kontrolle an den Grenzen", stellte Leichtfried
klar. "Vielmehr bedeutet Schengen eine umso intensivere Zusammenarbeit der Polizeibehörden. Österreich
hat hier mit seinen Nachbarstaaten eine besondere Verantwortung und auch bereits viel Unterstützungsarbeit
geleistet."
Entscheidende Hilfe bei der Zusammenarbeit liefert das Schengen-Informationssystem (SIS). Bei den ersten Einsätzen
in den neuen Schengen-Staaten konnten bereits gute Erfolge erzielt werden. "Nun geht es darum, das Nachfolgesystem
SIS II, das bis Dezember 2008 einsatzfähig sein soll, zu implementieren. Allerdings ist es notwendig, hierbei
die Balance zwischen den notwendigen Mitteln in der Verbrechensbekämpfung und dem Interesse der Bürger
beim Schutz ihrer Daten unbedingt einzuhalten", warnte Leichtfried abschließend. |
 Pirker: Erweiterung macht Österreich zum EU- Binnenland
Strengste Standards erfüllt - Polizei erhöht Fahndungsdruck auch im Hinterland
Strassburg (övp-pd) - "Das Europäische Parlament gibt grünes Licht für die
Erweiterung des Schengenraums mit 21. Dezember. Alle Sicherheitsstandards an den neuen EU-Außengrenzen sind
erfüllt, Österreich wird mit Blick auf die Sicherheit seiner Bürger vom Grenzland zum europäischen
Binnenland", sagte der Sicherheitssprecher des ÖVP-Europaklubs, Dr. Hubert Pirker, in Strassburg. "Damit
gelten für 24 EU-Länder die gleichen Sicherheitsbedingungen in der Grenzkontrolle. Rumänien, Bulgarien
und Zypern werden erst frühestens Ende 2009 dem Schengenraum beitreten können - Beweis dafür, dass
wir die Kontrolle der Standards sehr ernst nehmen", so Pirker weiter.
Für den Kärntner ÖVP-Europaparlamentarier sind mit der Erweiterung des Schengener Sicherheitsraumes
vier große Vorteile verbunden. Erstens wird das Reisen für die Bürger in der erweiterten Union
mit dem Wegfall der Warteschlangen an den Grenzen leichter und einfacher. Zweitens machen die Schengen-Bestimmungen
eine bessere und engere Zusammenarbeit der Polizeidienststellen der einzelnen Länder miteinander notwendig:
"Kriminelle können sich nicht mehr darauf verlassen, dass sie 'hinter der Grenze' sicher sind",
betonte der ÖVP-Sicherheitssprecher. Als wichtigen dritten Punkt nannte Pirker, dass allein in Österreich
2400 Mitarbeiter, die bisher in der Grenzkontrolle eingesetzt waren, für andere Sicherheitsaufgaben eingesetzt
werden könnten: "Im grenznahen Bereich, in den Städten, bei Aufgaben der Fremdenpolizei, der Drogenbekämpfung
oder in anderen Risikosektoren haben die Österreicher jetzt mehr Polizei zur Verfügung, die für
ihre Sicherheit arbeitet!"
In Summe ergebe dies eine enorme Entlastung für Österreich: "Österreich wird auch in Punkto
Sicherheit zum Binnenland Europas. Der Sicherheitsgürtel wird etliche Löcher weiter geschnallt, jetzt
sind die Staaten rund um uns herum für den Schutz der EU-Außengrenzen verantwortlich - mit strengsten
Auflagen und höchsten Standards", betonte Pirker. "Bei einem Testlauf am ersten Septemberwochenende
wurden allein an der Grenze von Slowenien zu Kroatien 50 gesuchte Kriminelle festgenommen. Ohne Schengen-Erweiterung
hätten wir diese Leute am Loiblpass rausfischen müssen. Das beweist die Effektivität des Schengensystems
und die garantierte Sicherheit durch die Einhaltung der Standards.
Abschließend hob Pirker hervor, dass in Österreich die Polizei bereits darauf vorbereitet sei, anstelle
der Grenzkontrollen im Hinterland und auf den Transitkorridoren verstärkt Schwerpunktkontrollen durchzuführen.
Auch das Bundesheer werde in einer Übergangsphase die Arbeit der Exekutive unterstützen: "Das Netz
ist eng gespannt und wird den Kriminellen das Handwerk legen. Die hohen Sicherheitsstandards in Österreich
bleiben aufrecht, der Sicherheitsexport in unsere Nachbarländer und an die neuen EU- Außengrenzen funktioniert." |
