Transparente Parlamentarier?		erstellt am 14. 11. 07
Gusenbauer befürwortet Offenlegung von Parlamentarier-Gehältern Wien (sk) - Zur Diskussion über die Offenlegung von Berufen und Nebeneinkommen von Parlamentsabgeordneten hat auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Stellung genommen. Generell liege das natürlich in der Regelungskompetenz des Nationalrats, so Gusenbauer in einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des SPÖ-Präsidiums; er persönlich sei aber als Abgeordneter immer für eine maximale Offenlegungspflicht eingetreten, weil das der sauberste Weg sei. Gusenbauer zeigte sich überzeugt, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten dem Offenlegungsgebot nachkommen werden, dass sie also die Art der Nebentätigkeit sowie das Einkommen veröffentlichen und so für Transparenz sorgen.
Missethon: Jarolim-Vorschlag ist sozialistischer Anschlag auf das Privatleben der Menschen! Wien (övp-pk) - "Wenn es nach SPÖ- Justizsprecher Jarolim geht, sollen alle Bürger ihre Gehälter und Einkommen veröffentlichen müssen. Diese Zwangs-Offenlegung ist ein sozialistischer Anschlag auf das Privatleben der Bürgerinnen und Bürger", so ÖVP- Generalsekretär Hannes Missethon. "Dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Löhne offen legen sollen, ist völlig inakzeptabel - so nicht, Herr Jarolim!" stellt Missethon klar. "Heute will die SPÖ den Menschen ins Geldbörsel schauen, morgen sind die Sparbücher dran", ortet Missethon auch "Alarmstufe Rot" für die Anonymität der Sparbücher. "Jarolim zeigt mit seinem Vorschlag das wahre Gesicht der SPÖ, die den Menschen weder Eigentum noch Freiheit und Privatsphäre zugestehen will", so der ÖVP-Generalsekretär. "Der gläserne Bürger, den Jarolim schaffen will, widerspricht allen Freiheitswerten unserer österreichischen Gesellschaft. Die ÖVP bekennt sich zur Freiheit der Bürger und deren Recht auf die Privatsphäre."
Lockl: Appell an SPÖ und ÖVP - Abgeordneten-Nebeneinkünfte jetzt offenlegen Wien (grüne) - "Nach der gestrigen Offenlegung seitens der Grünen sind insbesondere SPÖ und ÖVP gefordert, dem Beispiel der Grünen zu folgen und jetzt die Nebeneinkünfte der Abgeordneten offen zu legen", so der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl. "SPÖ-Chef Gusenbauer hat angekündigt, dass sämtliche SPÖ-Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen werden. Man darf gespannt sein, ob und wann dieser Ankündigung konkrete Taten folgen. Besonders im Scheinwerferlicht steht aber einmal mehr die ÖVP, deren Beton-Fraktion um Ex-Kanzler Schüssel sich wieder einmal einbunkert und einen einsamen Kampf gegen Transparenz kämpft. ÖVP-intern regt sich dagegen erstmals Widerstand, namentlich durch Umweltminister Pröll. Die ÖVP wird sich entscheiden müssen, ob sie am Ende als alleinige Blockierer-Truppe übrig bleiben will. Mit Aussitzen wird die Sache nicht erledigt sein", so Lockl.
Graf: FPÖ bei Offenlegung der Politikerbezüge federführend gewesen Wien (fpd) - FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Dr. Martin Graf hielt fest, dass die aktuelle Diskussion um die Veröffentlichung der Bezüge von Parlamentariern auf einen von der FPÖ eingebrachten Antrag im Nationalrat zurückzuführen sei. "Wir waren tonangebend bei der Forderung nach einer Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten via Internet. Und zwar soll die von Nationalratspräsidentin und Bundesratspräsident geführte Liste, in der Nationalrats- wie Bundesratsabgeordnete sämtliche Einkommen bekanntzugeben haben, deren Höhe 14 Prozent ihres Abgeordnetenbezuges übersteigt, offengelegt werden", gab Graf bekannt. "Die FPÖ hat den Entschließungsantrag im Parlament eingebracht, um die vom Gesetzgeber geforderte Transparenz zu gewährleisten", so Graf. "Es liegt jetzt ausschließlich am Willen der Verantwortlichen, ein Modell der Transparenz zu etablieren, wie es in anderen europäischen Ländern, etwa in Schweden, längst selbstverständliche Praxis sei. Ich erwarte mir nun auch von all jenen, die sich bis jetzt dagegen positioniert haben, sich unserer Forderung anzuschließen. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf lückenlose Information über Einkommensquellen und -höhe von Mandataren."
Westenthaler: BZÖ legt Nebeneinkünfte völlig offen Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler legt heute die Nebeneinkünfte der Parlamentarier des BZÖ offen. "Das BZÖ setzt hier einen freiwilligen Schritt für mehr Transparenz und Vertrauen in der Politik. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht darauf, einsehen zu können, über welche Nebeneinkünfte ihre gewählten Volksvertreter verfügen. Hier setzt das BZÖ mit der Offenlegung auf seiner Homepage www.bzoe.at einen klaren Schritt für mehr Glaubwürdigkeit in der Politik. Das BZÖ tritt für die völlige gesetzliche Offenlegung ein", betont Westenthaler. Der BZÖ-Chef fordert SPÖ, ÖVP und besonders die FPÖ auf, dem Vorbild des BZÖ zu folgen und offenzulegen was offenzulegen ist. "Das BZÖ verlangt aber auch eine einheitliche, gesetzliche und verpflichtende Regelung und wird dies auch in der nächsten Sitzung des Nationalrates beantragen. Die von uns beantragte gesetzliche Regelung wird auch wirksame Sanktionen bei einer verweigerten Offenlegung enthalten, also beispielsweise das sofortige Einfrieren des Nationalratsgehaltes, denn was hilft ein transparentes Gesetz, wenn es keine wirksamen Sanktionen gibt. Das Stimmverhalten der anderen Parteien wird zum Elchtest für mehr Transparenz. Unterstützen SPÖ, ÖVP und FPÖ den Antrag des BZÖ oder täuschen diese Parteien die Bürger mit leeren Lippenbekenntnissen", betont Westenthaler. "Was haben SPÖ, ÖVP und FPÖ bis jetzt zu verbergen? Haben sie in ihren Reihen Multifunktionäre, dubiose Lobbyisten und schamlose Abkassierer? Das BZÖ mit seinen Abgeordneten steht jedenfalls für eine saubere offene und ehrliche Politik", so Westenthaler.
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