ÖJ-Österreich-Woche 14.11.2007-19.11.2007

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Pensionsanpassung beschlossen
erstellt am
14. 11. 07

Gusenbauer: "Kleine und mittlere Pensionen werden deutlich erhöht"
"Die heutige Lösung ist eine gute Lösung für die Seniorinnen und Senioren in Österreich"
Wien (bpd) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer präsentierte am 13.10. gemeinsam mit Vizekanzler Wilhelm Molterer sowie den Vertretern des Österreichischen Seniorenrates Karl Blecha und Andreas Khol die Pensionserhöhungen für das Jahr 2008. Die Mindestpensionen werden auf Euro 747,- angehoben, deutliche Gewinner sind die Bezieher kleiner und mittlerer Pensionen.

"Die heutige Lösung ist eine gute Lösung für die Seniorinnen und Senioren in Österreich. Sie berücksichtigt die berechtigten Interessen der älteren Generationen in unserem Land und nimmt auch zur Kenntnis, dass wir das Pensionssystem langfristig finanzierbar erhalten müssen. Vor dem Hintergrund dieser beiden Ausgangspunkte haben wir uns zu einer dauerwirksamen Lösung entschlossen, die vor allem die Altersarmut bekämpfen will. Die Interessen von Älteren und Jüngeren bleiben gewahrt", so Gusenbauer.

Das Kernziel der Verhandlungen war es, einen weiteren Beitrag zur Armutsbekämpfung zu leisten, die Armut älterer Menschen soll so verhindert werden. Die heuer und im letzten Jahr erfolgte Erhöhung der Ausgleichzulage beträgt insgesamt 8,2 Prozent. "Das ist ein ganz wesentlicher Beitrag, die Armut unter den älteren Menschen zu bekämpfen. Alle Pensionen bis zu einem Betrag von Euro 1.700,-- werden um zumindest 2 Prozent erhöht. Höhere Pensionen werden um einen geringeren Betrag angehoben", so der Bundeskanzler.

"Mit dieser Lösung haben wir die Altersarmut entscheidend bekämpft. Wir wollen ein klares Signal an die ältere Generation in unserem Land senden. Die Bundesregierung hat ein empfindsames Sensorium für die Pensionistinnen und Pensionisten in unserem Land und setzt sich für einen fairen Umgang ein. In einer wirtschaftlich guten Zeit nimmt die Bundesregierung ihre Verantwortung für die älteren Menschen und für die Erhaltung des Pensionssystems wahr", so Gusenbauer abschließend.

Molterer: Gerechtes Ergebnis für Pensionisten und jüngere Menschen gesichert
Dieses Ergebnis mit Vernunft und Augenmaß ist ein Signal der Generationengerechtigkeit
Wien (övp-pd) - "Dieses Ergebnis ist eine Lösung mit Augenmaß und Balance zwischen den Generationen", betont Vizekanzler Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer zur am 13.10. vereinbarten Pensionsanpassung für 2008. Einerseits wird damit eine gerechte Pensionsanpassung gewährleistet - besonders für die Bezieher kleiner Pensionen - andererseits wird das Pensionssystem auch für die jüngeren Generationen gesichert.

"Mit dem erwirtschafteten Geld muss man im Sinne der Generationengerechtigkeit vernünftig haushalten. Der Einsatz der Österreicherinnen und Österreicher an ihren Arbeitsplätzen sowie unsere letzte Pensionssicherungsreform haben den Grundstein dafür gelegt, dass wir die Anliegen der älteren Menschen ernst nehmen und sie am wirtschaftlichen Erfolg Österreichs teilhaben lassen können", so Molterer weiter.

Der Vizekanzler betont in diesem Zusammenhang, dass die ÖVP bereits in den vergangenen Jahren zeitgerecht Reformen gesetzt hat, um heute die Finanzierung dieser Pensionsanpassung für 2008 sicher zu stellen. Außerdem sei die einstimmige Zustimmung der Seniorenvertreter ein wichtiges Signal dafür, dass man mit dem Ergebnis ein solides Fundament für die ältere Generation geschaffen hat. Es sei weiters festzuhalten, dass das Ergebnis kein Vorwegnehmen künftiger Verhandlungen sei. Molterer betont außerdem, dass es durch die Lösung keinerlei Sonderregelungen geben wird, die eine Gruppe bevorzuge. "Wir übernehmen Verantwortung für Jung und Alt", so Molterer abschließend.

Öllinger: Mindestpensionen bleiben weiter unter der Armutsschwelle
Wien (grüne) - "Die Mindestpensionen bleiben mit 747 Euro weiter unter der Armutsschwelle von 770 Euro", kritisiert Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, die Einigung zwischen Regierung und SeniorenvertreterInnen, in einer ersten Reaktion. Ansonsten folgt die Erhöhung genau der Systematik einer degressiven Anpassung, wie es die Grünen gefordert haben.

Strache: Bezieher mittlerer Pensionen bleiben wieder auf der Strecke
Einkommensverlust der letzten Jahre wird wieder nicht ausgeglichen
Wien (fpd) - Wenig beeindruckt zeigt sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache von der mit großem Getöse verkündeten Einigung bei den Pensionsanpassungen. "Wenn man sich so wie die Bundesregierung die Latte von vornherein so niedrig legt, sieht bald etwas wie ein gewaltiger Sprung aus, ohne es zu sein."

Dass die Mindestpensionen um 2,9 Prozent steigen sollen, findet Strache zwar erfreulich. Aber das ändere nichts daran, dass dieser Schritt schon längst überfällig gewesen sei. Bei den mittleren Pensionsbeziehern erweise man sich auch gleich wieder als geiziger, anstatt diesen die von der FPÖ geforderten 2,6 Prozent zuzugestehen, mit denen auch der Einkommensverlust der letzten Jahre halbwegs ausgeglichen würde. Diese Menschen würden wieder auf der Strecke bleiben. Man hätte sich die ganze unwürdige Debatte überhaupt sparen können, wenn man, wie von der FPÖ verlangt, die Pensionen jährlich nach dem Pensionistenpreisindex erhöhen würde. Jahrelang seien die Pensionisten ausgeplündert worden, jahrelang hätten sie einen De-facto-Einkommensverlust hinnehmen müssen, jahrelang seien sie von der Politik vertröstet und getäuscht worden.

Wenn Finanzminister Molterer erkläre, dass das nun ausverhandelte Modell um 100 Millionen Euro mehr koste als ursprünglich vorgesehen, solle er sich vielleicht daran erinnern, dass er heuer etliche Milliarden Mehreinnahmen an Steuern habe als erwartet. In Anbetracht dessen könne man daher nur von einem neuerlichen Almosen für die Pensionisten sprechen, kritisierte Strache. Aber die steuerlichen Mehreinnahmen würden wahrscheinlich wieder in den Asylbereich und in die EU gepumpt, anstatt den Menschen zu helfen, die entscheidend zu unserem heutigen Wohlstand beigetragen hätten.

Westenthaler: Echte 3 Prozent Pensionserhöhung gefordert
Regierung und Pensionistenvertreter lassen Pensionisten im Stich
Wien (bzö) - Sehr enttäuscht über die Minimaleinigung von Regierung und SPÖ-ÖVP Pensionistenvertretern zeigt sich BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler. "Gusenbauer und Molterer haben die Pensionistinnen und Pensionisten verraten und verkauft. Die heutige Einigung ist ein inakzeptables Verteilen von Almosen an die Generation, die Österreichs heutigen Wohlstand hart erarbeitet hat", betont Westenthaler. Trotz guter Wirtschaftslage hätten SPÖ und ÖVP heute den Pensionisten ihren gerechten Anteil am Wohlstand verweigert. Hier hat das BZÖ ein anderes Modell erarbeitet und fordert eine Pensionserhöhung von echten 3 Prozent", betont Westenthaler.

Die Pensionisten hätten sich die drohende Verhöhnung durch die Bundesregierung nicht verdient und müssen laut Westenthaler auch an der guten Konjunkturlage und am Aufschwung ihren gerechten Anteil bekommen. "Das BZÖ verlangt eine echte Lohnerhöhung von 3 Prozent. Bei 2,1 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten bedeutet diese Pensionserhöhung ein Plus von durchschnittlich 163 Euro pro Jahr. Damit wird nicht nur die Inflation ausgeglichen, sondern eine echte gerechte Erhöhung gesichert", betont Westenthaler, der auf die explodierenden Preise für Lebensmittel, Treibstoffe und Energie verweist. "Bei 2,1 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten bedeutet diese Pensionserhöhung ein Plus von durchschnittlich 163 Euro pro Jahr. Damit wird nicht nur die Inflation ausgeglichen, sondern eine echte gerechte Erhöhung gesichert", rechnet Westenthaler vor, der auf die explodierenden Preise für Lebensmittel, Treibstoffe und Energie verweist, die gerade die Pensionisten massiv treffen. "Das BZÖ-Pensionserhöhungspaket ist ein deutliches Zeichen gegen die Benachteiligung der Pensionisten durch SPÖ und ÖVP, gegen Armut und die Preislawine. Mit der heutigen Nulllösung hält die soziale Kälte weiter Einzug in Österreich", so Westenthaler abschließend.

Blecha: Für fast 90 Prozent steht der Zweier vorm Komma
"Großen Tag für Österreichs Seniorinnen und Senioren"
Wien (pvö) - Auch Pensionistenverbandspräsident Karl Blecha lobte die Einigung. Der Seniorenrat habe das Ergebnis einstimmig angenommen, Blecha sprach von einem "großen Tag für Österreichs Seniorinnen und Senioren". Er hob hervor, dass für die überwiegende Mehrzahl der Pensionisten, nämlich für fast 90 Prozent, der Zweier vorm Komma steht. Und besonders wichtig: Kleine Pensionen werden noch stärker angehoben. Für Blecha ist die Einigung auch eine Bestätigung für die Unterschriftenaktion der Seniorenverbände, bei der rund eine halbe Million Unterschriften gesammelt wurden.

Einig war man sich übrigens auch darüber, dass die heutige Einigung keine Präzedenzwirkung für die kommenden Jahre hat. Wie Gusenbauer erläuterte, bleibe das ASVG, das die Pensionsanpassung regelt, bis auf einen Punkt unverändert. Nur die Deckelung, also jene Grenze, bis zu der eine prozentuelle Anpassung gilt, wird von derzeit 50 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage auf 55 Prozent angehoben; so ist das ja auch für das kommende Jahr vorgesehen.

Kosten wird die gesamte Pensionserhöhung rund 685 Millionen Euro. Finanzminister Molterer erklärte, dass im Budget für 584 Mio. vorgesorgt sei, dieser Wert werde jetzt um rund 100 Mio. Euro überschritten.

Auch die kürzlich beschlossene Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozentpunkte kam bei der Pressekonferenz zur Sprache. Laut Blecha haben die Seniorenvertreter von der Regierung die Garantie bekommen, dass es unverändert den uneingeschränkten Zugang zu allen Gesundheitsleistungen, unabhängig von Alter und Einkommen, geben wird. "Diese Garantie macht die Erhöhung der KV-Beiträge verkraftbar", sagte Blecha.

Entwicklung aller Pensionen 2008
Von 726.- bis 1.050.- Euro brutto Plus 21.- Euro (von +2,9% auf 2,0% einschleifend)
Von 1.050.- Euro bis 1.700.- Euro brutto 2,0% Erhöhung
Von 1.700.- bis 2.161,50.- Euro brutto
Von 2,0 % auf 1,7% einschleifend
Ab 2.161,50.- Fixbetrag von 36,75 pro Monat (keine Einmalzahlung, sondern ebenfalls dauerwirksam)

Entwicklung der Ausgleichzulage (für Alleinstehende)
Ausgleichzulage 2006: 690.- Euro
Ausgleichzulage 2007: 726.- Euro
Ausgleichzulage 2008: 747.- Euro + 2,9 % (+ 21 Euro)

Insgesamt 57.- Euro innerhalb von zwei Jahren für Alleinstehende, die von ihrer Pension leben müssen.

Entwicklung der Ausgleichzulage (für Verheiratete)
Ausgleichzulage 2006: 1.056.- Euro
Ausgleichzulage 2007: 1.091.- Euro
Ausgleichzulage 2008: 1.120.- Euro

Beispiele Pensionen neu
2007 2008 in absoluten Zahlen Prozentuelle Erhöhung
 726.- 747.- 21.- Euro monatlich + 2,9 %
 820.- 841.- 21.- Euro monatlich + 2,6 %
1.020.- 1.041.- 21.- Euro monatlich + 2,0 %
1.220.- 1.244,40.- 24,40.- Euro monatlich + 2,0 %
1.420.- 1.448,40.- 28,40.- Euro monatlich + 2,0 %
1.620.- 1.652,40.- 32,40.- Euro monatlich + 2,0 %
1.700.- 1.734.- 34.- Euro monatlich + 2,0 %
1.820.- 1.854.- 34,98.- Euro monatlich + 1,9 %
2.020.- 2.056,20.- 36,20.- Euro monatlich + 1,8 %
2.220.- 2.256,75.- 36,75.- Euro monatlich + 1,7 %

Khol: Was wir bekommen haben, ist gerecht
Anpassung 2008: Niedere Pensionen bekommen 2,9 % Erhöhung. Mindestens 2 % bis zu einer Pensionshöhe von 1.700 Euro
Wien (seniorenbund) - "Die Einigung ist ein Erfolg für alle Seniorinnen und Senioren in ganz Österreich. Ich bin erfreut, dass sich unsere Hartnäckigkeit ausgezahlt hat." Zwar konnten nicht alle Forderungen des Österreichischen Seniorenrates durchgesetzt werden, doch für den größten Teil der Pensionisten wird 2008 eine Erhöhung von mindestens 2 % erfolgen. Khol: "Die Tatsache, dass wir zum ersten Mal sozialpartnerschaftlich auf gleicher Augenhöhe mit der Bundesregierung über die Pensionsanpassung verhandeln konnten, ist ein großer Erfolg. Was gerecht ist, haben wir erreicht."

Die Pensionsanpassung im Detail

Die Ausgleichzulagenrichtsätze werden überdurchschnittlich angehoben: Der AZ-Richtsatz für Alleinstehende steigt von 726 Euro auf 747 Euro, jener für Ehepaare von 1090 auf 1120 Euro.
Pensionen zwischen 726 - 1050 Euro werden mit 2,9 %, linear abfallend auf 2 % erhöht.
Pensionen zwischen 1050 - 1700 Euro erhalten eine Erhöhung von 2 %.
Pensionen zwischen 1700 - 2161 Euro werden mit 2 %, linear abfallend auf 1,7 % erhöht.
Pensionen über 2161 Euro erhalten 2008 einen Fixbetrag in der Höhe von 36,75 Euro.

Vor den Verhandlungen war seitens der Regierung nur eine Pensionserhöhung von 1,7 % bis zur halben Höchstbeitragsgrundlage (1.965 Euro) geplant gewesen. Alle im Österreichischen Seniorenrat vertretenen Organisationen hatten hingegen eine Anpassung auf der Grundlage des Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH), also in der Höhe von 2,1 % gefordert. "Es war leider klar, dass wir nicht unsere Maximalforderung durchsetzen würden können. Dies ist aber in einer Demokratie ganz normal", betonte Khol. So wurde dem Wunsch nach dem PIPH als Grundlage der Pensionsanpassung nicht entsprochen, "zu unserem Kummer", wie Khol namens der Seniorenvertreter kommentierte. Dafür jedoch wurde erreicht, dass die meisten Pensionisten tatsächlich eine 2%ige Pensionserhöhung erhalten. Besonders erfreulich sei zudem die Anhebung des Deckels bei den Pensionserhöhungen von derzeit 1965 Euro auf 2161 Euro. Die nunmehrige Deckelung bei 55 % der Höchstbeitragsgrundlage bleibt bis 2010 bestehen.

Für den jetzigen Erfolg dankte Bundesobmann Khol allen voran den Hunderttausenden, welche die gemeinsame Unterschriftenaktion des Österreichischen Seniorenrates unterstützt hatten: "Jede Unterschrift hat unsere gemeinsame Stimme ein wenig lauter und unüberhörbarer werden lassen. Danke für diese großartige Unterstützung!" Unterstützung hatte der Seniorenbund auch von Seiten der meisten Landeshauptleute erhalten. Khols Dank galt zudem klarerweise dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler, nicht zuletzt wegen der "freundschaftlichen Atmosphäre der Gespräche".

"Die erfolgreichen Verhandlungen über die Pensionsanpassung 2008 haben gezeigt, dass man an uns Senioren in Österreich nicht mehr vorbeiregieren kann. Damit ist der Grundstein dafür gelegt, dass die Seniorenpolitik in Österreich den Stellenwert bekommt, den sie haben sollte", so Khol abschließend.

Michlmayr: Generationen dürfen nicht gegenseitig ausgespielt werden
ÖGB-PensionistInnen unterstützen Aktion "Abgezockt" der ÖGJ
Wien (ögb) - "Wir lassen uns weder spalten noch gegeneinander ausspielen. Die höhere Anhebung der Mindestpensionen sowie der Pensionen bis 1.700 Euro ist gerechtfertigt und kein Sieg der Alten über die Jungen", stellen der Vorsitzende der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ), Jürgen Michlmayr, und der Vorsitzende der ÖGB-PensionistInnen, Werner Thum, fest und wenden sich entschieden gegen verschiedene Kommentatoren und "pensionierte Pensionsexperten", die offensichtlich Jugend und PensionistInnen gegeneinander ausspielen wollen.

"Sich als Sieger zu sehen, wenn der eigenen Oma die Pension gekürzt wird, ist das Gegenteil von Solidarität. In einem Land, das zu den reichsten in Europa zählt, können wir es uns nicht leisten die PensionistInnen in die Armut abzudrängen", so Michlmayr. Thum gibt zu bedenken, dass gerade die BezieherInnen von kleinen Pensionen jeden Cent sofort ausgeben müssen und so die Kaufkraft stärken. Viele PensionistInnen würden sich das Jahr über "einige Euros regelrecht vom Mund absparen, um sie zu Weihnachten ihren Enkelkindern zukommen zu lassen."

Michlmayr: "Oft kommt es auch vor, dass die Großeltern ihren Enkelkindern Geld zukommen lassen, damit diese als Lehrlinge die Kosten für das Berufsschulinternat zahlen können." Thum: "Als ÖGB-PensionistInnen unterstützen wir daher die Aktion "Abgezockt" der ÖGJ. Die Internatskosten für Lehrlinge müssen in Zukunft die Arbeitgeber übernehmen."

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Pensionsanpassung beschlossen		erstellt am 14. 11. 07
Gusenbauer: "Kleine und mittlere Pensionen werden deutlich erhöht" "Die heutige Lösung ist eine gute Lösung für die Seniorinnen und Senioren in Österreich" Wien (bpd) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer präsentierte am 13.10. gemeinsam mit Vizekanzler Wilhelm Molterer sowie den Vertretern des Österreichischen Seniorenrates Karl Blecha und Andreas Khol die Pensionserhöhungen für das Jahr 2008. Die Mindestpensionen werden auf Euro 747,- angehoben, deutliche Gewinner sind die Bezieher kleiner und mittlerer Pensionen. "Die heutige Lösung ist eine gute Lösung für die Seniorinnen und Senioren in Österreich. Sie berücksichtigt die berechtigten Interessen der älteren Generationen in unserem Land und nimmt auch zur Kenntnis, dass wir das Pensionssystem langfristig finanzierbar erhalten müssen. Vor dem Hintergrund dieser beiden Ausgangspunkte haben wir uns zu einer dauerwirksamen Lösung entschlossen, die vor allem die Altersarmut bekämpfen will. Die Interessen von Älteren und Jüngeren bleiben gewahrt", so Gusenbauer. Das Kernziel der Verhandlungen war es, einen weiteren Beitrag zur Armutsbekämpfung zu leisten, die Armut älterer Menschen soll so verhindert werden. Die heuer und im letzten Jahr erfolgte Erhöhung der Ausgleichzulage beträgt insgesamt 8,2 Prozent. "Das ist ein ganz wesentlicher Beitrag, die Armut unter den älteren Menschen zu bekämpfen. Alle Pensionen bis zu einem Betrag von Euro 1.700,-- werden um zumindest 2 Prozent erhöht. Höhere Pensionen werden um einen geringeren Betrag angehoben", so der Bundeskanzler. "Mit dieser Lösung haben wir die Altersarmut entscheidend bekämpft. Wir wollen ein klares Signal an die ältere Generation in unserem Land senden. Die Bundesregierung hat ein empfindsames Sensorium für die Pensionistinnen und Pensionisten in unserem Land und setzt sich für einen fairen Umgang ein. In einer wirtschaftlich guten Zeit nimmt die Bundesregierung ihre Verantwortung für die älteren Menschen und für die Erhaltung des Pensionssystems wahr", so Gusenbauer abschließend.

Molterer: Gerechtes Ergebnis für Pensionisten und jüngere Menschen gesichert Dieses Ergebnis mit Vernunft und Augenmaß ist ein Signal der Generationengerechtigkeit Wien (övp-pd) - "Dieses Ergebnis ist eine Lösung mit Augenmaß und Balance zwischen den Generationen", betont Vizekanzler Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer zur am 13.10. vereinbarten Pensionsanpassung für 2008. Einerseits wird damit eine gerechte Pensionsanpassung gewährleistet - besonders für die Bezieher kleiner Pensionen - andererseits wird das Pensionssystem auch für die jüngeren Generationen gesichert. "Mit dem erwirtschafteten Geld muss man im Sinne der Generationengerechtigkeit vernünftig haushalten. Der Einsatz der Österreicherinnen und Österreicher an ihren Arbeitsplätzen sowie unsere letzte Pensionssicherungsreform haben den Grundstein dafür gelegt, dass wir die Anliegen der älteren Menschen ernst nehmen und sie am wirtschaftlichen Erfolg Österreichs teilhaben lassen können", so Molterer weiter. Der Vizekanzler betont in diesem Zusammenhang, dass die ÖVP bereits in den vergangenen Jahren zeitgerecht Reformen gesetzt hat, um heute die Finanzierung dieser Pensionsanpassung für 2008 sicher zu stellen. Außerdem sei die einstimmige Zustimmung der Seniorenvertreter ein wichtiges Signal dafür, dass man mit dem Ergebnis ein solides Fundament für die ältere Generation geschaffen hat. Es sei weiters festzuhalten, dass das Ergebnis kein Vorwegnehmen künftiger Verhandlungen sei. Molterer betont außerdem, dass es durch die Lösung keinerlei Sonderregelungen geben wird, die eine Gruppe bevorzuge. "Wir übernehmen Verantwortung für Jung und Alt", so Molterer abschließend.

Öllinger: Mindestpensionen bleiben weiter unter der Armutsschwelle Wien (grüne) - "Die Mindestpensionen bleiben mit 747 Euro weiter unter der Armutsschwelle von 770 Euro", kritisiert Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, die Einigung zwischen Regierung und SeniorenvertreterInnen, in einer ersten Reaktion. Ansonsten folgt die Erhöhung genau der Systematik einer degressiven Anpassung, wie es die Grünen gefordert haben.

Strache: Bezieher mittlerer Pensionen bleiben wieder auf der Strecke Einkommensverlust der letzten Jahre wird wieder nicht ausgeglichen Wien (fpd) - Wenig beeindruckt zeigt sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache von der mit großem Getöse verkündeten Einigung bei den Pensionsanpassungen. "Wenn man sich so wie die Bundesregierung die Latte von vornherein so niedrig legt, sieht bald etwas wie ein gewaltiger Sprung aus, ohne es zu sein." Dass die Mindestpensionen um 2,9 Prozent steigen sollen, findet Strache zwar erfreulich. Aber das ändere nichts daran, dass dieser Schritt schon längst überfällig gewesen sei. Bei den mittleren Pensionsbeziehern erweise man sich auch gleich wieder als geiziger, anstatt diesen die von der FPÖ geforderten 2,6 Prozent zuzugestehen, mit denen auch der Einkommensverlust der letzten Jahre halbwegs ausgeglichen würde. Diese Menschen würden wieder auf der Strecke bleiben. Man hätte sich die ganze unwürdige Debatte überhaupt sparen können, wenn man, wie von der FPÖ verlangt, die Pensionen jährlich nach dem Pensionistenpreisindex erhöhen würde. Jahrelang seien die Pensionisten ausgeplündert worden, jahrelang hätten sie einen De-facto-Einkommensverlust hinnehmen müssen, jahrelang seien sie von der Politik vertröstet und getäuscht worden. Wenn Finanzminister Molterer erkläre, dass das nun ausverhandelte Modell um 100 Millionen Euro mehr koste als ursprünglich vorgesehen, solle er sich vielleicht daran erinnern, dass er heuer etliche Milliarden Mehreinnahmen an Steuern habe als erwartet. In Anbetracht dessen könne man daher nur von einem neuerlichen Almosen für die Pensionisten sprechen, kritisierte Strache. Aber die steuerlichen Mehreinnahmen würden wahrscheinlich wieder in den Asylbereich und in die EU gepumpt, anstatt den Menschen zu helfen, die entscheidend zu unserem heutigen Wohlstand beigetragen hätten.

Westenthaler: Echte 3 Prozent Pensionserhöhung gefordert Regierung und Pensionistenvertreter lassen Pensionisten im Stich Wien (bzö) - Sehr enttäuscht über die Minimaleinigung von Regierung und SPÖ-ÖVP Pensionistenvertretern zeigt sich BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler. "Gusenbauer und Molterer haben die Pensionistinnen und Pensionisten verraten und verkauft. Die heutige Einigung ist ein inakzeptables Verteilen von Almosen an die Generation, die Österreichs heutigen Wohlstand hart erarbeitet hat", betont Westenthaler. Trotz guter Wirtschaftslage hätten SPÖ und ÖVP heute den Pensionisten ihren gerechten Anteil am Wohlstand verweigert. Hier hat das BZÖ ein anderes Modell erarbeitet und fordert eine Pensionserhöhung von echten 3 Prozent", betont Westenthaler. Die Pensionisten hätten sich die drohende Verhöhnung durch die Bundesregierung nicht verdient und müssen laut Westenthaler auch an der guten Konjunkturlage und am Aufschwung ihren gerechten Anteil bekommen. "Das BZÖ verlangt eine echte Lohnerhöhung von 3 Prozent. Bei 2,1 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten bedeutet diese Pensionserhöhung ein Plus von durchschnittlich 163 Euro pro Jahr. Damit wird nicht nur die Inflation ausgeglichen, sondern eine echte gerechte Erhöhung gesichert", betont Westenthaler, der auf die explodierenden Preise für Lebensmittel, Treibstoffe und Energie verweist. "Bei 2,1 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten bedeutet diese Pensionserhöhung ein Plus von durchschnittlich 163 Euro pro Jahr. Damit wird nicht nur die Inflation ausgeglichen, sondern eine echte gerechte Erhöhung gesichert", rechnet Westenthaler vor, der auf die explodierenden Preise für Lebensmittel, Treibstoffe und Energie verweist, die gerade die Pensionisten massiv treffen. "Das BZÖ-Pensionserhöhungspaket ist ein deutliches Zeichen gegen die Benachteiligung der Pensionisten durch SPÖ und ÖVP, gegen Armut und die Preislawine. Mit der heutigen Nulllösung hält die soziale Kälte weiter Einzug in Österreich", so Westenthaler abschließend.

Blecha: Für fast 90 Prozent steht der Zweier vorm Komma "Großen Tag für Österreichs Seniorinnen und Senioren" Wien (pvö) - Auch Pensionistenverbandspräsident Karl Blecha lobte die Einigung. Der Seniorenrat habe das Ergebnis einstimmig angenommen, Blecha sprach von einem "großen Tag für Österreichs Seniorinnen und Senioren". Er hob hervor, dass für die überwiegende Mehrzahl der Pensionisten, nämlich für fast 90 Prozent, der Zweier vorm Komma steht. Und besonders wichtig: Kleine Pensionen werden noch stärker angehoben. Für Blecha ist die Einigung auch eine Bestätigung für die Unterschriftenaktion der Seniorenverbände, bei der rund eine halbe Million Unterschriften gesammelt wurden. Einig war man sich übrigens auch darüber, dass die heutige Einigung keine Präzedenzwirkung für die kommenden Jahre hat. Wie Gusenbauer erläuterte, bleibe das ASVG, das die Pensionsanpassung regelt, bis auf einen Punkt unverändert. Nur die Deckelung, also jene Grenze, bis zu der eine prozentuelle Anpassung gilt, wird von derzeit 50 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage auf 55 Prozent angehoben; so ist das ja auch für das kommende Jahr vorgesehen. Kosten wird die gesamte Pensionserhöhung rund 685 Millionen Euro. Finanzminister Molterer erklärte, dass im Budget für 584 Mio. vorgesorgt sei, dieser Wert werde jetzt um rund 100 Mio. Euro überschritten. Auch die kürzlich beschlossene Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozentpunkte kam bei der Pressekonferenz zur Sprache. Laut Blecha haben die Seniorenvertreter von der Regierung die Garantie bekommen, dass es unverändert den uneingeschränkten Zugang zu allen Gesundheitsleistungen, unabhängig von Alter und Einkommen, geben wird. "Diese Garantie macht die Erhöhung der KV-Beiträge verkraftbar", sagte Blecha. *Entwicklung aller Pensionen 2008* Von 726.- bis 1.050.- Euro brutto Plus 21.- Euro (von +2,9% auf 2,0% einschleifend) Von 1.050.- Euro bis 1.700.- Euro brutto 2,0% Erhöhung Von 1.700.- bis 2.161,50.- Euro brutto Von 2,0 % auf 1,7% einschleifend Ab 2.161,50.- Fixbetrag von 36,75 pro Monat (keine Einmalzahlung, sondern ebenfalls dauerwirksam) *Entwicklung der Ausgleichzulage (für Alleinstehende)* Ausgleichzulage 2006: 690.- Euro Ausgleichzulage 2007: 726.- Euro Ausgleichzulage 2008: 747.- Euro + 2,9 % (+ 21 Euro) Insgesamt 57.- Euro innerhalb von zwei Jahren für Alleinstehende, die von ihrer Pension leben müssen. *Entwicklung der Ausgleichzulage (für Verheiratete)* Ausgleichzulage 2006: 1.056.- Euro Ausgleichzulage 2007: 1.091.- Euro Ausgleichzulage 2008: 1.120.- Euro *Beispiele Pensionen neu* 2007 2008 in absoluten Zahlen Prozentuelle Erhöhung 726.- 747.- 21.- Euro monatlich + 2,9 % 820.- 841.- 21.- Euro monatlich + 2,6 % 1.020.- 1.041.- 21.- Euro monatlich + 2,0 % 1.220.- 1.244,40.- 24,40.- Euro monatlich + 2,0 % 1.420.- 1.448,40.- 28,40.- Euro monatlich + 2,0 % 1.620.- 1.652,40.- 32,40.- Euro monatlich + 2,0 % 1.700.- 1.734.- 34.- Euro monatlich + 2,0 % 1.820.- 1.854.- 34,98.- Euro monatlich + 1,9 % 2.020.- 2.056,20.- 36,20.- Euro monatlich + 1,8 % 2.220.- 2.256,75.- 36,75.- Euro monatlich + 1,7 %

Khol: Was wir bekommen haben, ist gerecht Anpassung 2008: Niedere Pensionen bekommen 2,9 % Erhöhung. Mindestens 2 % bis zu einer Pensionshöhe von 1.700 Euro Wien (seniorenbund) - "Die Einigung ist ein Erfolg für alle Seniorinnen und Senioren in ganz Österreich. Ich bin erfreut, dass sich unsere Hartnäckigkeit ausgezahlt hat." Zwar konnten nicht alle Forderungen des Österreichischen Seniorenrates durchgesetzt werden, doch für den größten Teil der Pensionisten wird 2008 eine Erhöhung von mindestens 2 % erfolgen. Khol: "Die Tatsache, dass wir zum ersten Mal sozialpartnerschaftlich auf gleicher Augenhöhe mit der Bundesregierung über die Pensionsanpassung verhandeln konnten, ist ein großer Erfolg. Was gerecht ist, haben wir erreicht." *Die Pensionsanpassung im Detail* Die Ausgleichzulagenrichtsätze werden überdurchschnittlich angehoben: Der AZ-Richtsatz für Alleinstehende steigt von 726 Euro auf 747 Euro, jener für Ehepaare von 1090 auf 1120 Euro. Pensionen zwischen 726 - 1050 Euro werden mit 2,9 %, linear abfallend auf 2 % erhöht. Pensionen zwischen 1050 - 1700 Euro erhalten eine Erhöhung von 2 %. Pensionen zwischen 1700 - 2161 Euro werden mit 2 %, linear abfallend auf 1,7 % erhöht. Pensionen über 2161 Euro erhalten 2008 einen Fixbetrag in der Höhe von 36,75 Euro. Vor den Verhandlungen war seitens der Regierung nur eine Pensionserhöhung von 1,7 % bis zur halben Höchstbeitragsgrundlage (1.965 Euro) geplant gewesen. Alle im Österreichischen Seniorenrat vertretenen Organisationen hatten hingegen eine Anpassung auf der Grundlage des Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH), also in der Höhe von 2,1 % gefordert. "Es war leider klar, dass wir nicht unsere Maximalforderung durchsetzen würden können. Dies ist aber in einer Demokratie ganz normal", betonte Khol. So wurde dem Wunsch nach dem PIPH als Grundlage der Pensionsanpassung nicht entsprochen, "zu unserem Kummer", wie Khol namens der Seniorenvertreter kommentierte. Dafür jedoch wurde erreicht, dass die meisten Pensionisten tatsächlich eine 2%ige Pensionserhöhung erhalten. Besonders erfreulich sei zudem die Anhebung des Deckels bei den Pensionserhöhungen von derzeit 1965 Euro auf 2161 Euro. Die nunmehrige Deckelung bei 55 % der Höchstbeitragsgrundlage bleibt bis 2010 bestehen. Für den jetzigen Erfolg dankte Bundesobmann Khol allen voran den Hunderttausenden, welche die gemeinsame Unterschriftenaktion des Österreichischen Seniorenrates unterstützt hatten: "Jede Unterschrift hat unsere gemeinsame Stimme ein wenig lauter und unüberhörbarer werden lassen. Danke für diese großartige Unterstützung!" Unterstützung hatte der Seniorenbund auch von Seiten der meisten Landeshauptleute erhalten. Khols Dank galt zudem klarerweise dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler, nicht zuletzt wegen der "freundschaftlichen Atmosphäre der Gespräche". "Die erfolgreichen Verhandlungen über die Pensionsanpassung 2008 haben gezeigt, dass man an uns Senioren in Österreich nicht mehr vorbeiregieren kann. Damit ist der Grundstein dafür gelegt, dass die Seniorenpolitik in Österreich den Stellenwert bekommt, den sie haben sollte", so Khol abschließend.

Michlmayr: Generationen dürfen nicht gegenseitig ausgespielt werden ÖGB-PensionistInnen unterstützen Aktion "Abgezockt" der ÖGJ Wien (ögb) - "Wir lassen uns weder spalten noch gegeneinander ausspielen. Die höhere Anhebung der Mindestpensionen sowie der Pensionen bis 1.700 Euro ist gerechtfertigt und kein Sieg der Alten über die Jungen", stellen der Vorsitzende der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ), Jürgen Michlmayr, und der Vorsitzende der ÖGB-PensionistInnen, Werner Thum, fest und wenden sich entschieden gegen verschiedene Kommentatoren und "pensionierte Pensionsexperten", die offensichtlich Jugend und PensionistInnen gegeneinander ausspielen wollen. "Sich als Sieger zu sehen, wenn der eigenen Oma die Pension gekürzt wird, ist das Gegenteil von Solidarität. In einem Land, das zu den reichsten in Europa zählt, können wir es uns nicht leisten die PensionistInnen in die Armut abzudrängen", so Michlmayr. Thum gibt zu bedenken, dass gerade die BezieherInnen von kleinen Pensionen jeden Cent sofort ausgeben müssen und so die Kaufkraft stärken. Viele PensionistInnen würden sich das Jahr über "einige Euros regelrecht vom Mund absparen, um sie zu Weihnachten ihren Enkelkindern zukommen zu lassen." Michlmayr: "Oft kommt es auch vor, dass die Großeltern ihren Enkelkindern Geld zukommen lassen, damit diese als Lehrlinge die Kosten für das Berufsschulinternat zahlen können." Thum: "Als ÖGB-PensionistInnen unterstützen wir daher die Aktion "Abgezockt" der ÖGJ. Die Internatskosten für Lehrlinge müssen in Zukunft die Arbeitgeber übernehmen."

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