EU: Gute Noten vom Rechnungshof für Agrarausgaben		erstellt am 14. 11. 07
Deutlicher Rückgang der Fehlerquote - Österreich vorbildlich Wien (bmlfuw/aiz) - Der Europäische Rechnungshof hat sich heute bei der Präsentation seines Jahresberichts für 2006 zufrieden über die EU-Agrarausgaben gezeigt. Die Rechnungsprüfer gehen von einem deutlichen Rückgang der Fehlerquote aus. Das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Landwirtschaft (INVEKOS) sorge dafür, dass die Fehlerquote nur noch knapp über der Wesentlichkeitsschwelle liege, teilte Rechnungshof-Präsident Hubert Weber in Luxemburg mit. Die Betriebsprämienregelung habe das Auszahlungsverfahren zwar vereinfacht. Allerdings bekämen jetzt auch Landbesitzer Geld aus dem EU-Agrarhaushalt, die nie zuvor eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hätten. Österreich verzeichnet übrigens im EU-Vergleich die geringsten Rückforderungen von Agrargeldern. In seinem Jahresbericht beurteilt der Rechnungshof die Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen in die und aus den EU-Kassen. Der Rechnungshof vertritt die Ansicht, dass in mehreren EU-Ausgabenbereichen zu viele Fehler bei Zahlungen zugunsten von Empfängern zu verzeichnen seien und führt dies insbesondere auf Mängel in den internen Kontrollsystemen zurück. Vor allem bei den Agrarausgaben zeigt der Jahresbericht jedoch Verbesserungen auf. Agrarsektor: INVEKOS hat sich bewährt Im Jahr 2006 leistete die EU Zahlungen im Gesamtbetrag von Euro 106,6 Mrd. Im Agrarbereich - auf den Haushaltsmittel in Höhe von Euro 49,8 Mrd. entfielen - stellte der Rechnungshof insgesamt einen "deutlichen Rückgang der geschätzten Gesamtfehlerquote" fest, die nur mehr knapp über der Wesentlichkeitsschwelle liege. "Bei ordnungsgemäßer Anwendung kann durch das INVEKOS, das sich auf rund 70% der gemeinschaftlichen Agrarausgaben bezieht, das Risiko vorschriftswidriger Ausgaben wirksam eingedämmt werden", heißt es in dem Bericht. Der Rechnungshof stellt weiters fest, dass die Betriebsprämienregelung die Antrags- und Auszahlungsverfahren zwar vereinfacht, aber auch Nebeneffekte hat, wie etwa die Zuweisung von Ansprüchen an Landbesitzer, die nie zuvor eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben, wie etwa Reitvereine, Pferdezuchtbetriebe, Freizeitklubs sowie Kommunalverwaltungen. Österreich verzeichnet im EU-Vergleich geringste Rückforderungen Wie berichtet, weist Österreich im EU-Vergleich die geringsten Rückforderungen bei den Agrarförderungen auf. So verlangte die EU von Österreich im Zeitraum 1998 bis 2004 (Stand: Ende 2006) lediglich Euro 2,54 Mio. oder umgerechnet 36 Cent je Euro 1.000,- an ausbezahlten Geldern zurück. Damit bewegen sich die Rückforderungen im Hundertstel-Prozentbereich. Dank des INVEKOS erfolgen die GAP-Zahlungen in der Regel erst nach Prüfung der Anträge. Der Großteil der landwirtschaftlichen Zahlungen der EU wird über die Agrarmarkt Austria (AMA) ausbezahlt und diese wurde seit 1995 hundert Mal geprüft. Davon erfolgten 33 durch die EU-Kommission, 22 durch den Europäischen Rechnungshof, 30 durch den Österreichischen Rechnungshof und 15 durch das Landwirtschaftsministerium. Noch in diesem Jahr wird die AMA zum 101. Mal geprüft. Häufige Fehler bei Strukturförderung und in anderen Politikbereichen In anderen Haushaltskapiteln, insbesondere bei strukturpolitischen Maßnahmen, aber auch bei den internen und externen Politikbereichen, wiesen die Zahlungen an die Endbegünstigten laut Rechnungshof "weiterhin eine wesentliche Fehlerquote auf, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß". Präsident Weber sieht die Ursachen für diese Fehler in Fahrlässigkeit, unzulänglichen Kenntnissen sowie in mangelnden Kontrollen. "Die EU-Kommission sollte mit gutem Beispiel vorangehen und in Bezug auf die von ihr direkt verwalteten Ausgaben (interne und externe Politikbereiche) besonderes Augenmerk auf wirksame Kontrollsysteme richten. Dadurch würde sie den Mitgliedstaaten ein Vorbild und Anregungen für die Funktionsweise der Systeme im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung liefern", so Weber. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, Herbert Bösch, kritisierte heute im Zusammenhang mit den vom EU-Rechnungshof beanstandeten Fehlern auch die Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten. 80% der EU-Gelder würden von den EU-Staaten verwaltet, sagte Bösch. Das Parlament müsse das Entlastungsverfahren für den Haushalt 2006 bis Ende April abschließen.
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