Auf Finanzmodell geeinigt		erstellt am 14. 11. 07
Gemeinden: 508 Millionen Euro für 2008 - Verschuldung entgegentreten Bozen (lpa) - Rund 508 Millionen Euro aus dem Säckel des Landes werden im Jahr 2008 den Gemeinden zur Verfügung gestellt. Dies hat Landeshauptmann Luis Durnwalder am 13.11. mit dem Gemeindenverband vereinbart. Als vordringlich gilt dabei, das Problem der Überschuldung der Gemeinden in den Griff zu bekommen. Für das Haushaltsjahr 2008 wird man von der bisherigen Regelung abweichen, den Gemeinden 13,5 Prozent der Einnahmen aus Steuern und Gebühren abzugeben. "Statt dessen greifen wir zu einer Sonderregelung, bevor wir für das Jahr 2009 ein neues Mehrjahresprogramm der Finanzierung ausarbeiten", so Landeshauptmann Durnwalder nach dem Treffen mit den Gemeindevertretern. Diesen wurde heute eine Steigerung der Pro-Kopf-Quote um 2,3 Prozent zugesichert, also jenes Betrags, der pro Einwohner an die Gemeinden fließt. Neben den Pro-Kopf-Quoten galt das Hauptaugenmerk einer Strategie, um der steigenden Verschuldung der Gemeinden Herr zu werden. "Derzeit stehen die Gemeinden mit über einer Milliarde Euro in der Kreide, allein die Mittel zur Darlehenstilgung belaufen sich 2008 auf über 127 Millionen Euro", so der Landeshauptmann. Von diesen wird das Land etwas über 75 Millionen Euro übernehmen, der Rest verbleibt den Gemeinden. "Damit diese die Schulden abtragen können, haben wir heute zudem vereinbart, mit dem Finanzgesetz einen eigenen Fonds einzurichten", erklärt Durnwalder. Für diesen werden zum Teil Gelder aus dem Schulbauprogramm abgezogen, zum Teil wird er mit anderen Lokalfinanzmitteln gespeist, sodass er bereits im kommenden Jahr 50 Millionen Euro umfassen soll. Geeinigt hat man sich auch auf die Summe, die für das Radwegenetz vonnöten ist. Das Land übernimmt davon 60 Prozent und stellt somit 3,85 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem werden 130.000 Euro in die Instandhaltung der Radwege fließen. "Diese soll 2008 aber neu geregelt werden", so Durnwalder. Schließlich wird der Gemeindenverband wieder mit 3,5 Millionen Euro ausgestattet, die ladinischen Gemeinden bekommen für die Dreisprachigkeits-Mehrkosten 250.000 Euro. "Was den Stabilitätspakt betrifft, so haben wir uns darauf verständigt, auch im Jahr 2008 die Regeln anzuwenden, die bereits heuer gegolten haben", schließt der Landeshauptmann.
zurück