Weiterhin Debatte um EU-Reformvertrag		erstellt am 26. 11. 07
Strache: FPÖ beharrt auf Volksabstimmung über EU-Vertrag! Tschad-Einsatz als Vorgeschmack auf EU-Machtpolitik ohne nationale Rücksichtnahme Wien (fpd) - Der Bundespräsident sei verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass eine Volksabstimmung stattfinde, weil der EU-Reformvertrag eine Gesamtänderung der österreichischen Verfassung bedeute, betonte Bundesparteiobmann HC Strache in der Ö1-Sendung „Im Journal zu Gast“ und forderte: „Fischer muss eine Ratifizierung des Vertrags durch das Parlament zurückweisen und eine Volksabstimmung sicherstellen!“ Mit der Petition für eine Volksabstimmung EU-Reformvertrag will die FPÖ „gemeinsam mit dem Bürger Druck aufbauen“ gegen die Regierungsparteien, die mit typischem Musterschülerverhalten und in vorauseilendem Gehorsam die Souveränität und die Neutralität zu Grabe tragen wollten: „Wir wollen ein Europa der gleichberechtigten Vaterländer, aber keine EU-Diktatur. Gehen die Bundesregierung und die EU diesen undemokratischen Weg aber weiter, ist ein Austritt für Österreich unumgänglich!“ Das auf Kärnten beschränkte Volksbegehren gegen den EU-Reformvertrag des BZÖ beurteilte Strache als „nicht glaubwürdig“. Haider wolle damit nur vergessen machen, dass seine Partei im Parlament gemeinsam mit den anderen Parteien insgesamt fünf FPÖ-Anträge zur Abhaltung einer Volksabstimmung abgelehnt habe: „Nur die FPÖ ist in dieser Frage ehrlich. Wir wollen mit diesen falschen Fünfzigern, die der Bevölkerung Dinge verbal darlegen, die sie in ihren Handlungen aber nicht leben, nichts zu tun haben.“ Strache übte auch Kritik an Bundespräsident Fischer im Zusammenhang mit dem Tschad-Einsatz des österreichischen Bundesheeres. Fischer hätte als Oberbefehlshaber des Bundesheeres diesen Einsatz gar nicht zulassen dürfen, betonte Strache: „Wir haben dort ohne UNO-Mandat nichts verloren. Dieser Einsatz ist eine Todesfalle für unsere Soldaten und unsere Neutralität. Wir Freiheitliche wollen, dass die friedenssichernde Neutralität Österreichs gesichert und gelebt wissen.“
Kalina: Strache verbreitet gefährliche Dummheiten FPÖ-Chef will Austritt aus Wohlstand und wirtschaftlichem Erfolg Wien (sk) - "FPÖ-Chef Strache verbreitet gefährliche Dummheiten", erklärt SPÖ- Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am 24.11. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu den heutigen Aussagen Straches im "Journal zu Gast". "Ein Austritt aus der EU, Straches Wunsch, wie er heute erklärt hat, wäre ein Austritt aus dem Wohlstand und der Zone des wirtschaftlichen Erfolgs." Kalina betonte, dass Österreich als Teil der Europäischen Union eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung genommen habe. "1985 lag das Pro-Kopf-Einkommen Österreichs bei 77 Prozent des Pro-Kopf-Einkommens der Schweiz. 2005 bei 95 Prozent. Zwischen 1996 und 2005 lag das Wirtschaftswachstum in Österreich bei 2,1 Prozent, in der Schweiz bei 1,5 Prozent. Die Zahlen machen deutlich: Unsere wirtschaftlichen Erfolg und unser Wohlstand haben sich in Europa verfestigt und vermehrt. Und sie widerlegen deutlich die gefährlichen Versuche Straches, den Menschen Angst zu machen."
Spindelegger: Will Strache Österreich isolieren? EU ist ein Garant für Wohlstand in Österreich Wien (övp-pk) - "Will Strache Österreich in Europa isolieren?", fragt sich der Zweite Nationalratspräsident Dr. Michael Spindelegger anlässlich der Aussagen des FPÖ-Chefs im "Journal zu Gast". Österreich ist in der EU äußerst erfolgreich, die EU ist auch ein Garant für den Wohlstand in Österreich. "Die heimische Wirtschaft hat von der EU massiv profitiert und damit auch die Menschen in unserem Land", stellt Spindelegger klar. Österreich liegt nicht nur im Herzen Europas, sondern ist auch wirtschaftliche Drehscheibe in der Mitte des Kontinents. "Ein EU- Austritt käme einer Isolation unserer Heimat gleich. Unsere europäischen Partner würden einen Bypass rund um unser Land legen und uns damit von der wirtschaftlichen Entwicklung abschneiden und den Wohlstand für die Menschen in Österreich gefährden", stellt Spindelegger fest und schließt: "Straches Angstpolitik widerspricht fundamental den Interessen unser Bürgerinnen und Bürger und ist daher streng zurückzuweisen."
Strache inhaltsleer, phrasenschwer und nur von Hass getrieben Wien (bzö) - "FPÖ-Strache hat heute im Journal zu Gast gezeigt, dass er inhaltsleer, phrasenschwer und nur von Hass getrieben ist. Jeder weitere Kommentar zu diesem Auftritt aus Lügen und Halbwahrheiten erübrigt sich", so BZÖ Generalsekretär Gerald Grosz in der -angesichts der Qualität des heutigen Strache-Auftrittes - gebotenen Kürze.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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