 Kinder
durch Pflichtuntersuchungen schützen
Statt EU-Nettozahlungen Teuerungsausgleich für Familien
Wien (bzö) - Klare Worte hat BZÖ-Chef Peter Westenthaler in der ORF-Pressestunde am 25.11.
zu den Vorgängen rund um den tragischen "Fall Luca" gefunden und auch einen Lösungsvorschlag
präsentiert, um solche Tragödien in Zukunft zu vermeiden. Westenthaler fordert eine generelle Anzeigenpflicht
bei Kindesmissbrauch und den Schutz der Kinder durch verpflichtende regelmäßige Untersuchungen. "Es
bewegt mich gerade als Familienvater sehr, was derzeit passiert. Immer mehr Kindesleben werden durch Gewalt zerstört
oder gar ausgelöscht. Das System der Jugendwohlfahrt hat völlig versagt und die verantwortlichen Politiker
schmunzeln dazu in Talkshows oder sind einfach nur ratlos. Wir brauchen neben einer weiteren Sensibilisierung,
die Verdoppelung sämtlicher Strafen bei Gewalttaten an Kindern, es kann nicht sein, dass das Quälen von
Unmündigen mit Todesfolge mit maximal 10 Jahren Haft bestraft ist. Hier fordert das BZÖ ganz klar Lebenslang
für solche Verbrecher. Wer sich an unseren Kindern vergreift, der hat sein Grundrecht auf Freiheit verspielt
und gehört lebenslang weggesperrt", so Westenthaler.
Westenthaler verlangt auch die Einführung von verpflichtenden Untersuchungen an Kindern und zwar einmal pro
Quartal. Dies soll über die E-Card an ein zentrales Melderegister gelangen und wenn 2-3 Untersuchungen nicht
erfolgen, muss die Jugendwohlfahrt hier aktiv werden. Die Untersuchungen müssen auch an den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes
gekoppelt werden, ähnlich den bereits bestehenden Untersuchungen für den Mutter-Kind-Pass. Wenn ein Kind
zu wenig, aber auch zu viel beim Arzt sei, dann müsse die Jugendwohlfahrt beginnen sich in der Familie zu
erkundigen. Damit könnte ein Sicherheitsnetz zum Schutz der Kinder gespannt werden, so der BZÖ-Chef.
Ebenso tritt Westenthaler für eine generelle Anzeigenpflicht bei Missbrauch und Gewalt an Kindern ein. "Das
Kind ist das schützenswerteste Gut in unserer Gesellschaft. Derzeit gibt es 500 Anzeigen pro Jahr und das
bei einer geschätzten Dunkelziffer von 10.000 Fällen jährlich in Österreich. Hier sind die
Interessen der Kinder über alle Anderen zu stellen", so Westenthaler abschließend.
Statt EU-Nettozahlungen Teuerungsausgleich für Familien
Westenthaler schlug vor, angesichts des immer stärkeren EU-Diktats die Nettozahlungen Österreichs
nach Brüssel zu stoppen und stattdessen Österreichs Familien die Preisexplosionen über einen Teuerungsausgleich
abzufedern. "Das BZÖ will die über 300 Millionen Euro die Österreich im Jahr mehr nach Brüssel
liefert, als es zurückerhält, lieber für die Österreicherinnen und Österreicher verwenden.
Anstatt der pro Kopf stärkste Nettozahler aller Mitglieder zu sein, verlangt das BZÖ diese 300 Millionen
allen Haushalten bis zu einem Haushaltseinkommen von 3.000 Euro monatlich als Zahlung in der Höhe von 200
Euro zur Verfügung zu stellen. Hier würden 75 Prozent aller österreichischen Haushalte massiv davon
profitieren und die derzeitige Teuerungswelle zumindest teilweise aufgefangen werden. Außerdem wäre
Österreich damit das erste Land der Union, das hier wirklich einmal ein deutliches Zeichen gegen EU-Verschwendungssucht
und EU-Wahnsinn setzt", erklärt Westenthaler.
Ebenfalls besteht das BZÖ weiterhin auf seiner Forderung nach einer Volksbefragung über den EU-Reformvertrag.
"Die EU entwickelt sich immer mehr zu einem Geisterzug, der ohne Fahrgäste, nur mit eineigen hoch bezahlten
Schaffnern besetzt, in die falsche Richtung rast. Die Selbstbestimmung und Mitbestimmung der Österreicherinnen
und Österreicher ist ein demokratisches Grundrecht, deshalb FORDERT das BZÖ eine Volksbefragung und ein
Ende der gekrümmten Haltung der Bundesregierung gegenüber der EU. Bei Gusenbauer und Molterer zählt
anscheinend das Schulterklopfen in Brüssel mehr, als die Meinung und der Wunsch von 70 Prozent der Bevölkerung
in Österreich", betont Westenthaler. "Während andere Länder wie Großbritannien sich
immer die Rosinen herauspicken, bleiben Österreich mit Gusenbauer und Molterer nur die sauren Trauben. Mir
sind die österreichischen Familien wichtiger, als die Bürokraten in Brüssel", bekräftigt
Westenthaler.
BZÖ-Pensionskonto statt SPÖ-ÖVP-Pensionsklau
"Die von der Regierung so abgefeierte und in teuren Inseraten beworbene Pensionserhöhung ist
inakzeptabel. Die Pensionistinnen und Pensionisten werden über den Tisch gezogen und ausgesackelt", Westenthaler
weiter. Bei 3.000 Millionen Euro Mehreinnahmenallein 2007 fallen genau 100 Millionen für die Pensionisten
ab. "Bei einer Oktoberinflation von 2,8 Prozent und einer erwarteten Inflation für 2008 von 2,5 eine
Erhöhung um 2,08 Prozent zu bejubeln, bedeutet nur, dass die Pensionisten Geld verlieren, belogen und betrogen
werden". Im Vergleich dazu habe das BZÖ 2006 die Mindestpensionen um 4,1 und 2007 um 5,2 Prozent erhöht
- und das bei weit niedriger Inflation.
Der BZÖ-Chef stellte aber auch das vom BZÖ vorgeschlagene Modell eines Pensionskontos mit einer Abschaffung
des Pensionsantrittsalters vor. "Niemand in Österreich denkt über die Sicherung der Pensionen nach,
das derzeitige Umlagesystem wird bis 2050 an seine endgültigen Grenzen gelangen. Das derzeitige Verhältnis
von 10 Prozent Kapitaldeckung zu 90 Prozent Umlagefinanzierung wird durch die demographische Entwicklung nicht
haltbar sein. Deshalb FORDERT das BZÖ die freie Wahl für freie Menschen, wann sie mit welcher Höhe
in Pension gehen können. Wir stellen ein völlig offenes System zur Diskussion, mit einem Pensionskonto,
wo Alle relevanten Daten völlig nachvollziehbar sind", so Westenthaler. Wer früher in Pension gehen
wolle, der könne dies auch tun, im Gegensatz dazu werde auch die Möglichkeit geschaffen solange zu arbeiten
wie jeder will. Damit wäre auch die Begrenzung durch die ASVG-Höchstpension obsolet.
Selbstverständliche müsse auch über ein Solidarsystem gesichert sein, dass niemand aus gesundheitlichen
Gründen aus dem sozialen Netz fallen kann. Das BZÖ fordert auch die stärkere steuerliche Begünstigung
der privaten Pensionsvorsorge und eine massive Lohnnebenkostensenkung für ältere Arbeitnehmer, die jetzige
Erwerbsquote von älteren Arbeitnehmern in der Höhe von 33 Prozent sei viel zu niedrig.
"Das BZÖ liefert hier als erste Partei einen vernünftigen Denkanstoß, der auch bereits von
namhaften Experten wie Rürup oder seitens des IHS in den Raum gestellt worden ist. Um das 3-Säulenmodell,
die soziale Sicherheit und ein gerechtes Pensionssystem zu retten, braucht es endlich eine ehrliche, unkonventionelle
Diskussion", so Westenthaler abschließend. |
 Kalina: Westenthaler mit Schüssel-ÖVP verantwortlich für sieben Jahre Sozialabbau
Die SPÖ hat jetzt alle Hände voll zu tun damit, die soziale Schieflage wieder
gerade zu biegen
Wien (sk) - "Westenthaler ist gemeinsam mit der Schüssel-ÖVP hauptverantwortlich für
die Zustände, die er heute so beklagt", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef
Kalina zu den Aussagen von BZÖ-Obmann Peter Westenthaler in der Pressestunde. "Glaubt Westenthaler wirklich,
dass ihm irgendwer seine jetzigen Ansagen abnimmt, wenn er bei sieben Jahren Sozialabbau, sozialer Kälte und
einer immer größeren Kluft zwischen Arm und Reich ganz vorne mit dabei war?", so Kalina.
"Die SPÖ hat jetzt alle Hände voll zu tun damit, die soziale Schieflage, die in den letzten sieben
Jahren, in denen das BZÖ mitregiert hat, entstanden ist, wieder gerade zu biegen", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
|
