Silhavy bei EU-Ministertreffen zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik		erstellt am 26. 11. 07
Azoren (bpd) - Beim Ministerinnen- und Ministertreffen der EU-Minister für Regionalpolitik auf den Azoren traf Staatssekretärin Heidrun Silhavy mit Ihren Ministerkolleginnen und Kollegen aus den 27 EU- Mitgliedstaaten sowie der Schweiz und Norwegens zusammen, um über die Zukunft der EU-Regionalpolitik, der sogenannten „Kohäsionspolitik“ zu beraten. Wichtige Diskussionspunkte waren dabei die Frage nach einer zielgerichteteren Förderpolitik und die Einbeziehug von regionalpolitischen Ansätzen zu den großen Zukunftsfragen wie Klimawandel, demografischer Wandel, Energieversorgung und Globalisierung in die zukünftigen Förderinstrumente. Die Staatssekretärin für Regionalpolitik befürwortete eine Einbeziehung dieser wichtigen Zukunftsthemen in die EU-Regionalpolitik aufgrund ihrer klaren regionalen und lokalen Dimension. Neben den inhaltlichen Themen sprach sich Silhavy bei der Gestaltung der zukünftigen Regionalförderpolitik die wichtige Bedeutung der regionalen Ebene, für eine weitere qualitative Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und eine Entbürokratisierung bei der Abwicklung der Förderinstrumente aus. „Es darf nicht soweit kommen, dass die Förderinstrumente der EU-Regionalpolitik nicht mehr genutzt werden, weil den Menschen der Aufwand größer als der Nutzen erscheint.“, sagte Silhavy. Am Vortag hatte die Staatssekretärin bereits auf widersprüchliche Zielsetzungen der EU-Politik hingewiesen und Komissarin Hübner dazu aufgerufen, diese zukünftig innerhalb der EU-Kommission besser zu koordinieren. „Der Widerspruch zwischen Liberalisierung der Verkehrspolitik – Stichwort EU-Wegekostenrichtlinie – und den gemeinsamen Bestrebungen von EU und Mitgliedstaaten zum Klimaschutz muss aufgelöst werden.“, forderte die Silhavy. Sie begrüßte dabei die neuesten Bemühungen in Hübners Zuständigkeitsbereich, solche Widersprüche im Rahmen der Erarbeitung eines Grünbuchs zur territorialen Kohäsion aufzuarbeiten.
zurück