ÖJ-Österreich-Woche 20.11.2007-26.11.2007

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Lösung für 3000 Trafiken
erstellt am
23. 11. 07

Finanzministerium und Trafikanten vereinbaren Sicherungspaket
Fünf Maßnahmen sichern Existenz der Trafikanten sowie den Gesundheitsschutz
Wien (bmf) - Bei der Pressekonferenz am 22.11. hat Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer gemeinsam mit Staatssekretär Christoph Matznetter ein Paket zur Absicherung der Trafikanten präsentiert. Molterer: "Ich habe Verständnis für die Diskussion der letzten Wochen, es geht um die wirtschaftliche Existenz von Familien, die flächendeckende Nahversorgung in Österreich und den Gesundheitsschutz."

Durch das Auslaufen der Übergangsregelung mit all jenen Ländern, die den EU Mindeststeuersatz auf Tabak erfüllen, wurden gemeinsam mit den Vertretern der Trafikanten Maßnahmen zur Existenzsicherung vereinbart. "Nach intensiven Gesprächen haben wir uns auf ein Sicherungspaket, das aus zwei Teilen besteht, geeinigt. Mein Ziel war es, einerseits eine Lösung für das akute Problem in den Grenzgebieten zu schaffen und anderseits den Trafikanten eine solide wirtschaftliche Perspektive für die Zukunft zu bieten", sagte Molterer.

Dazu Matznetter: "Die gefundene Lösung ist ein guter Weg für die 3.000 Trafiken mit ihren 10.000 Beschäftigten. Fünf Maßnahmen sollen die weitere Existenz der Trafiken sichern." Zu den Dauerregelungen zählt die Möglichkeit für Werbung in den Trafiken Entgelt zu verlangen und zusätzliche Produkte wie beispielsweise alkoholfreie Getränke oder Nikotinersatzprodukte anzubieten. Außerdem wird die automatische Tabaksteuererhöhung für zumindest zwei Jahre ausgesetzt sowie die Handelsspanne für die Trafikanten befristet um 10 Prozent erhöht und ein Solidaritätsfonds gegründet, der mit den Mitteln aus dieser Erhöhung dotiert wird.

"Damit kann von Umsatzrückgängen besonders betroffenen Trafiken mit 105 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren direkt unter die Arme gegriffen werden" freut sich der Staatssekretär. Als zusätzliche Maßnahme müssen Zigaretten, die in Stangen nach Österreich importiert werden, mit Warnhinweisen in deutscher Sprache beschriftet sein.

Abschließend betonte Molterer, dass die Diskussion auch auf europäischer Ebene fortgeführt werden müsse, auch andere Länder wie Frankreich und Deutschland hätten vergleichbare Wettbewerbs-Probleme. "Ich freue mich, dass die Trafikanten den angekündigten Streik abgesagt haben und wir uns auf dieses Paket der Vernunft geeinigt haben", schloss Molterer.

Matznetter: "Ein guter Tag für Österreichs TrafikantInnen"
Trafikantenpaket sichert Existenz tausender Trafikanten
Wien (sk) - "Heute ist ein guter Tag für die 3000 österreichischen TrafikantInnen und die zehntausend Beschäftigten in diesen Kleinstunternehmen", zeigte sich Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter erfreut über das zwischen Finanzministerium und Trafikantenvertretern ausverhandelte "Trafikantenpaket". Mit dieser Einigung werde ein "signifikantes Problem" im Kern gelöst und die Existenz der heimischen TrafikantInnen gesichert, so Matznetter am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Molterer und Trafikanten-Obmann Trinkl.

Es habe sich ausgezahlt, dass sich die SPÖ und der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband für eine Erhöhung der Handelsspannen, einen Solidaritätsfonds für besonders betroffene Trafiken in den Grenzregionen und die Aufhebung des Verdienstverbots für Werbung in den Trafiken eingesetzt haben. Insgesamt würden diese Kleinstbetriebe - und zwar jene mit Existenzproblemen - nun in den nächsten drei Jahren im Ausmaß von 105 Mio. Euro direkt unterstützt werden.

Im Detail enthält die Lösung zwei Teile. Der eine Teil sind unbefristete Regelungen, die für eine nachhaltige Absicherung der TrafikantInnen sorgen. Dazu gehört, dass in Hinkunft entgeltliche Werbung in der Trafik zugelassen wird. Zusätzlich dürfen auch "pre-paid-Produkte " (etwa Gutscheine oder Bons), bestimmte nichtalkoholische Getränke und rezeptfreie nikotinhaltige Tabakwarenersatzprodukte verkauft werden. "Diese Maßnahmen werden den TrafikantInnen zusätzliche Einnahmen bringen", ist Matznetter überzeugt.

Zu den befristeten Regelungen gehört die Aussetzung der automatischen Tabaksteuererhöhung für zwei Jahre, verbunden mit einer Evaluierung und einer Verlängerungsoption auf insgesamt drei Jahre. "Der Bund verzichtet auf Steuereinnahmen aus der automatischen Anpassung der Tabaksteuer von insgesamt 22 Mio. Euro", erklärte der Staatssekretär. Die Handelsspanne der TrafikantInnen werde für 3 Jahre um 10 Prozent angehoben. Dies seien 35 Millionen pro Jahr und etwa hundert Millionen für drei Jahre, erläuterte Staatssekretär Matznetter. Dieses Geld werde in einen Solidaritätsbeitrag abgeführt, um Trafiken, die vom Umsatzrückgang besonders betroffen und existenzgefährdet sind, "unter die Arme zu greifen", erklärte Matznetter. Außerdem gibt es eine zeitlich befristete Änderung der Kennzeichnungsbestimmungen im Interesse der Konsumenteninformation und des Gesundheitsschutzes.

"Mit diesem Paket haben wir ein signifikantes und drängendes Problem gelöst und senden ein deutliches Signal an die Kleinbetriebe in unserem Land, wie wichtig diese für unsere Wirtschaft sind", so der Staatssekretär abschließend.

Strache, Vilimsky: Trafikantenpaket ist Belastungspaket für Raucher und Pyrrhussieg für Trafikanten
An wirtschaftlicher Problemlage für Trafikanten wird sich nichts ändern
Wien (fpd) - Schlicht als "faules Paket" bezeichnen FP-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und Generalsekretär Harald Vilimsky das jüngst zwischen Finanzminister Molterer, Staatssekretär Matzenetter und dem Trafikantenobmann beschlossene Trafikantenpaket, das sich schon bald als Bumerang entpuppen werde. Massive Steigerung der Zigarettenpreise und damit anhaltende Gefährdung der heimischen Trafikanten. Wieder einmal wurde hier nur schadensstiftend gearbeitet, das miserable Ergebnis auf dem Rücken der Trafikanten und heimischen ausgetragen. Wie derartiges als Erfolg verkauft werden könne, sei fraglich und kurios, so Strache und Vilimsky.

Eine Verteuerung der Zigarettenpreise um 20 - 30 Cent durch Anheben der Trafikantenspanne wird nicht nur dazu führen, dass Zigaretten weiter schwunghaft aus dem Osten importiert werden, der Schmuggelmarkt noch mehr florieren wird und die heimischen Trafikanten erst recht in eine massive Problemlage kommen. Ebenfalls werde das versteuerte Zigarettenvolumen weiter Rückschritte machen, der Schmuggel- und Importteil jedoch zunehmend prosperieren, mahnt Vilimsky.

Die FPÖ beharrt auf ihrer Forderung: "Endlich runter mit den exorbitant hohen Tabaksteuern". Österreichische Preise müssen halbwegs konkurrenzfähig gegenüber dem östlichem EU-Ausland gestaltet sein. Demzufolge solle auch der Mindestpreis für Zigaretten fallen. Aus Straches Sicht, sei es völlig richtig, dass dieses Paket von Experten als unheilvolles "Danaergeschenk" qualifiziert wurde, welches sich alsbald als Bumerang entwickeln werde. Übrig bleiben dabei die heimischen Raucher sowie die Trafikanten, die durch diese faule rot-schwarze Einigung schon sehr bald in massive Probleme geraten werden, kritisieren Strache und Vilimsky unisono.

Leitl: "Umfangreiches Maßnahmenpaket hilft Trafikanten und stärkt Nahversorgung"
Leitl begrüßt gemeinsame konstruktive Zusammenarbeit von Finanzministerium und Trafikanten
Wien (pwk) - "Das umfangreiche ‚Trafikantenpaket' hilft den Trafikanten in unserem Land und stärkt damit auch die Nahversorgung in Österreich", zeigt sich Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), über das zwischen dem Finanzministerium und dem Bundesgremium der Tabaktrafikanten ausgehandelte Maßnahmenpaket erfreut: "Mein Dank gilt Finanzminister Molterer und Trafikanten-Obmann Trinkl, denen es gelungen ist, eine Einigung zu finden. Sie hilft Trafikanten, die durch die aktuelle Situation in Schwierigkeiten sind."

"Das Maßnahmenpaket beinhaltet sowohl befristete als auch langfristig angelegte Maßnahmen", lobt er das in "konstruktiven Verhandlungen" erzielte Ergebnis: "Besonders hervorzuheben ist das Aussetzen der Erhöhung der Tabaksteuer. Aber auch die Erlaubnis zum Verkauf von zusätzlichen Produkt, die Möglichkeit, in Trafiken entgeltlich Tabakwerbung zu platzieren sowie der Solidaritätsfonds helfen den Trafikanten nicht nur kurzfristig, sondern dienen langfristig zur Absicherung eines ganzen Berufsstandes", unterstreicht Präsident Leitl. Positiv anzumerken sei zudem die gesundheitspolitische Ausrichtung des Maßnahmenbündels, das auch eine Stärkung des Gesundheitsschutzes vorsieht.

"Trafiken sind für Menschen, die auf Grund gesundheitlicher Einschränkungen so gut wie keine Möglichkeit haben, einen Beruf auszuüben, oft die einzige Existenzgrundlage. Sie geben Menschen mit Behinderung eine Lebensgrundlage als Unternehmer", streicht Leitl den besonderen sozialen Aspekt und das zentrale Ziel des Tabakmonopols in Österreich hervor. Deshalb unterstützt die Wirtschaftskammer Österreich Trafikanten in der Steiermark und Kärnten, die durch die vorzeitige Aufhebung der so genannten 25-Stück-Regelung auf Zigaretteneinfuhr aus Slowenien besonders in ihrer Existenz gefährdet sind, im Rahmen einer Solidaraktion durch einen Hilfsfonds in der Höhe von 200.000 Euro: "Damit hilft die WKÖ rasch und unbürokratisch", so Leitl abschließend.

Austria Tabak: Pyrrhussieg für Trafikanten
Scheinbarer Erfolg wird zum Bumerang werden
Wien (austria tabak) - "Mit großem Staunen sehen wir, dass eine politische Entscheidung, die das Problem des sinkenden legalen Marktvolumens noch verschärfen wird, als Lösung gefeiert wird. Alle Marktteilnehmer werden verlieren, weil der Anteil in Österreich legal verkaufter und versteuerter Zigaretten weiter sinken wird", erklärt Stefan Fitz, Generaldirektor der Austria Tabak, in einer ersten Reaktion.

Das derart dramatische Anheben der Trafikantenspanne um 10% bedeutet schlichtweg ein weiteres Drehen an der Preisspirale. "Die Packungspreise müssen wohl um ca. 20 bis 30 Cent angehoben werden, um diese Erhöhung der Trafikantenspanne auszugleichen. Und das bei der Zielsetzung, die Preisschere zu den Nachbarländern nicht noch zu vergrößern. Das entbehrt jeder Logik", ergänzt Fitz.

Pyrrhussieg für Trafikanten und nachhaltige Schädigung der Steuereinnahmen
Ersten Kalkulationen nach wurde mit dieser Entscheidung den Trafikanten selbst ein Bärendienst erwiesen, ein klassischer Pyrrhussieg. Denn kurzfristig mag es sich um eine Einnahmen- und Gewinnstabilisierung handeln, aber durch den damit sogar beschleunigten Rückgang des versteuerten Zigarettenvolumens kraft der notwendigen Preiserhöhungen werden die Gewinne in den nächsten Jahren nachhaltig beeinträchtigt. Dasselbe gilt auch für die Staatseinnahmen durch die Tabaksteuer, diese wird in den nächsten Jahren nachhaltig rückläufig sein, weil schlichtweg weniger Zigaretten verkauft werden.

Rückgang des legalen Marktes zu erwarten
Die Marktentwicklung zu Jahresbeginn 2005 hat gezeigt, was eine 30-Cent-Preiserhöhung für das Volumen in Österreich versteuerter Zigaretten bedeutet: Ein Rückgang von 14,2 Mrd. auf 13,8 Mrd. Stück - und das bei aufrechter und kontrollierter 25-Stück-Regel. Es ist nun nicht schwierig sich auszumalen, was nach einer durch diese Trafikantenspannenerhöhung notwendige Preiserhöhung am österreichischen Markt passieren wird: Pro 100 Millionen weniger in Österreich verkaufter und hier versteuerter Zigaretten gehen dem Staatshaushalt ca. Euro 14 Mio. an Steuereinnahmen verloren.

Einfachere Lösung nicht in Betracht gezogen
Austria Tabak / JTI ist für eine Unterstützung der von der Aufhebung der 25-Stück-Regel betroffenen Trafikanten. Austria Tabak / JTI war auch das erste und bisher einzige Industrieunternehmen, das Soforthilfe für die am meisten betroffenen Trafikanten angeboten hat. Aber nun wird die Industrie für aufgrund nationaler Gesetze gegebenen Tabaksteuerunterschiede in Nachbarländern verantwortlich gemacht.

Es wäre einfacher, billiger und vor allem fairer gewesen, den Trafikanten aus den Tabaksteuereinnahmen Entschädigungszahlungen zu zahlen. Dies hat Frankreich 2003 in einer ähnlichen Situation auch gemacht. Das wäre in Summe weit günstiger gekommen und wäre zumindest keine weitere Verschlechterung der Marktsituation.

Gefährdung des Einzelhandelsmonopols?
Bedenklich ist auch das Erlauben von Werbeeinnahmen für Trafikanten (derzeit im Monopolgesetz ausdrücklich verboten, um eine Chancengleichheit unter den Trafikanten zu garantieren), wodurch mittelfristig die Trafikanten in besseren Lagen bevorzugt und finanziell besser gestellt werden.

Die Frage ist, ob dies überhaupt noch im Sinne des Monopolgesetzes ist und nicht sogar das Einzelhandelsmonopol als solches in Frage stellt. Eine grundlegende Säule des Einzelhandelsmonopols, das dessen Existenz rechtfertigt, ist das Wettbewerbsverbot für Trafikanten, welches so ausgehebelt wird.

JT International ist eine Tochtergesellschaft von Japan Tobacco Inc., weltweit dem drittgrößten internationalen Hersteller von Tabakprodukten. JT stellt international anerkannte Zigarettenmarken her, u.a. Camel, Winston, Mild Seven und Salem. Mit Sitz in Genf in der Schweiz und Büros in über 60 Ländern außerhalb von Japan beschäftigt JTI ca. 23.000 Mitarbeiter und verkauft Zigaretten in über 120 Ländern.

Austria Tabak gehört seit 18. April 2007 zu der JTI Unternehmensgruppe. Von Wien aus wird die Region Central Europe/Nordic geleitet, die neben Österreich auch Deutschland, Schweden, Dänemark, Norwegen, Finnland, Island, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien umfasst.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. </SPAN><U><SPAN CLASS="nr_link_plain">Hier</SPAN></U><SPAN CLASS="nr_link_plain"> geht´s zur </SPAN><B><SPAN CLASS="nr_link_plain"><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></SPAN></B><SPAN CLASS="nr_link_plain">-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Lösung für 3000 Trafiken		erstellt am 23. 11. 07
Finanzministerium und Trafikanten vereinbaren Sicherungspaket Fünf Maßnahmen sichern Existenz der Trafikanten sowie den Gesundheitsschutz Wien (bmf) - Bei der Pressekonferenz am 22.11. hat Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer gemeinsam mit Staatssekretär Christoph Matznetter ein Paket zur Absicherung der Trafikanten präsentiert. Molterer: "Ich habe Verständnis für die Diskussion der letzten Wochen, es geht um die wirtschaftliche Existenz von Familien, die flächendeckende Nahversorgung in Österreich und den Gesundheitsschutz." Durch das Auslaufen der Übergangsregelung mit all jenen Ländern, die den EU Mindeststeuersatz auf Tabak erfüllen, wurden gemeinsam mit den Vertretern der Trafikanten Maßnahmen zur Existenzsicherung vereinbart. "Nach intensiven Gesprächen haben wir uns auf ein Sicherungspaket, das aus zwei Teilen besteht, geeinigt. Mein Ziel war es, einerseits eine Lösung für das akute Problem in den Grenzgebieten zu schaffen und anderseits den Trafikanten eine solide wirtschaftliche Perspektive für die Zukunft zu bieten", sagte Molterer. Dazu Matznetter: "Die gefundene Lösung ist ein guter Weg für die 3.000 Trafiken mit ihren 10.000 Beschäftigten. Fünf Maßnahmen sollen die weitere Existenz der Trafiken sichern." Zu den Dauerregelungen zählt die Möglichkeit für Werbung in den Trafiken Entgelt zu verlangen und zusätzliche Produkte wie beispielsweise alkoholfreie Getränke oder Nikotinersatzprodukte anzubieten. Außerdem wird die automatische Tabaksteuererhöhung für zumindest zwei Jahre ausgesetzt sowie die Handelsspanne für die Trafikanten befristet um 10 Prozent erhöht und ein Solidaritätsfonds gegründet, der mit den Mitteln aus dieser Erhöhung dotiert wird. "Damit kann von Umsatzrückgängen besonders betroffenen Trafiken mit 105 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren direkt unter die Arme gegriffen werden" freut sich der Staatssekretär. Als zusätzliche Maßnahme müssen Zigaretten, die in Stangen nach Österreich importiert werden, mit Warnhinweisen in deutscher Sprache beschriftet sein. Abschließend betonte Molterer, dass die Diskussion auch auf europäischer Ebene fortgeführt werden müsse, auch andere Länder wie Frankreich und Deutschland hätten vergleichbare Wettbewerbs-Probleme. "Ich freue mich, dass die Trafikanten den angekündigten Streik abgesagt haben und wir uns auf dieses Paket der Vernunft geeinigt haben", schloss Molterer.

Matznetter: "Ein guter Tag für Österreichs TrafikantInnen" Trafikantenpaket sichert Existenz tausender Trafikanten Wien (sk) - "Heute ist ein guter Tag für die 3000 österreichischen TrafikantInnen und die zehntausend Beschäftigten in diesen Kleinstunternehmen", zeigte sich Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter erfreut über das zwischen Finanzministerium und Trafikantenvertretern ausverhandelte "Trafikantenpaket". Mit dieser Einigung werde ein "signifikantes Problem" im Kern gelöst und die Existenz der heimischen TrafikantInnen gesichert, so Matznetter am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Molterer und Trafikanten-Obmann Trinkl. Es habe sich ausgezahlt, dass sich die SPÖ und der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband für eine Erhöhung der Handelsspannen, einen Solidaritätsfonds für besonders betroffene Trafiken in den Grenzregionen und die Aufhebung des Verdienstverbots für Werbung in den Trafiken eingesetzt haben. Insgesamt würden diese Kleinstbetriebe - und zwar jene mit Existenzproblemen - nun in den nächsten drei Jahren im Ausmaß von 105 Mio. Euro direkt unterstützt werden. Im Detail enthält die Lösung zwei Teile. Der eine Teil sind unbefristete Regelungen, die für eine nachhaltige Absicherung der TrafikantInnen sorgen. Dazu gehört, dass in Hinkunft entgeltliche Werbung in der Trafik zugelassen wird. Zusätzlich dürfen auch "pre-paid-Produkte " (etwa Gutscheine oder Bons), bestimmte nichtalkoholische Getränke und rezeptfreie nikotinhaltige Tabakwarenersatzprodukte verkauft werden. "Diese Maßnahmen werden den TrafikantInnen zusätzliche Einnahmen bringen", ist Matznetter überzeugt. Zu den befristeten Regelungen gehört die Aussetzung der automatischen Tabaksteuererhöhung für zwei Jahre, verbunden mit einer Evaluierung und einer Verlängerungsoption auf insgesamt drei Jahre. "Der Bund verzichtet auf Steuereinnahmen aus der automatischen Anpassung der Tabaksteuer von insgesamt 22 Mio. Euro", erklärte der Staatssekretär. Die Handelsspanne der TrafikantInnen werde für 3 Jahre um 10 Prozent angehoben. Dies seien 35 Millionen pro Jahr und etwa hundert Millionen für drei Jahre, erläuterte Staatssekretär Matznetter. Dieses Geld werde in einen Solidaritätsbeitrag abgeführt, um Trafiken, die vom Umsatzrückgang besonders betroffen und existenzgefährdet sind, "unter die Arme zu greifen", erklärte Matznetter. Außerdem gibt es eine zeitlich befristete Änderung der Kennzeichnungsbestimmungen im Interesse der Konsumenteninformation und des Gesundheitsschutzes. "Mit diesem Paket haben wir ein signifikantes und drängendes Problem gelöst und senden ein deutliches Signal an die Kleinbetriebe in unserem Land, wie wichtig diese für unsere Wirtschaft sind", so der Staatssekretär abschließend.

Strache, Vilimsky: Trafikantenpaket ist Belastungspaket für Raucher und Pyrrhussieg für Trafikanten An wirtschaftlicher Problemlage für Trafikanten wird sich nichts ändern Wien (fpd) - Schlicht als "faules Paket" bezeichnen FP-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und Generalsekretär Harald Vilimsky das jüngst zwischen Finanzminister Molterer, Staatssekretär Matzenetter und dem Trafikantenobmann beschlossene Trafikantenpaket, das sich schon bald als Bumerang entpuppen werde. Massive Steigerung der Zigarettenpreise und damit anhaltende Gefährdung der heimischen Trafikanten. Wieder einmal wurde hier nur schadensstiftend gearbeitet, das miserable Ergebnis auf dem Rücken der Trafikanten und heimischen ausgetragen. Wie derartiges als Erfolg verkauft werden könne, sei fraglich und kurios, so Strache und Vilimsky. Eine Verteuerung der Zigarettenpreise um 20 - 30 Cent durch Anheben der Trafikantenspanne wird nicht nur dazu führen, dass Zigaretten weiter schwunghaft aus dem Osten importiert werden, der Schmuggelmarkt noch mehr florieren wird und die heimischen Trafikanten erst recht in eine massive Problemlage kommen. Ebenfalls werde das versteuerte Zigarettenvolumen weiter Rückschritte machen, der Schmuggel- und Importteil jedoch zunehmend prosperieren, mahnt Vilimsky. Die FPÖ beharrt auf ihrer Forderung: "Endlich runter mit den exorbitant hohen Tabaksteuern". Österreichische Preise müssen halbwegs konkurrenzfähig gegenüber dem östlichem EU-Ausland gestaltet sein. Demzufolge solle auch der Mindestpreis für Zigaretten fallen. Aus Straches Sicht, sei es völlig richtig, dass dieses Paket von Experten als unheilvolles "Danaergeschenk" qualifiziert wurde, welches sich alsbald als Bumerang entwickeln werde. Übrig bleiben dabei die heimischen Raucher sowie die Trafikanten, die durch diese faule rot-schwarze Einigung schon sehr bald in massive Probleme geraten werden, kritisieren Strache und Vilimsky unisono.

Leitl: "Umfangreiches Maßnahmenpaket hilft Trafikanten und stärkt Nahversorgung" Leitl begrüßt gemeinsame konstruktive Zusammenarbeit von Finanzministerium und Trafikanten Wien (pwk) - "Das umfangreiche ‚Trafikantenpaket' hilft den Trafikanten in unserem Land und stärkt damit auch die Nahversorgung in Österreich", zeigt sich Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), über das zwischen dem Finanzministerium und dem Bundesgremium der Tabaktrafikanten ausgehandelte Maßnahmenpaket erfreut: "Mein Dank gilt Finanzminister Molterer und Trafikanten-Obmann Trinkl, denen es gelungen ist, eine Einigung zu finden. Sie hilft Trafikanten, die durch die aktuelle Situation in Schwierigkeiten sind." "Das Maßnahmenpaket beinhaltet sowohl befristete als auch langfristig angelegte Maßnahmen", lobt er das in "konstruktiven Verhandlungen" erzielte Ergebnis: "Besonders hervorzuheben ist das Aussetzen der Erhöhung der Tabaksteuer. Aber auch die Erlaubnis zum Verkauf von zusätzlichen Produkt, die Möglichkeit, in Trafiken entgeltlich Tabakwerbung zu platzieren sowie der Solidaritätsfonds helfen den Trafikanten nicht nur kurzfristig, sondern dienen langfristig zur Absicherung eines ganzen Berufsstandes", unterstreicht Präsident Leitl. Positiv anzumerken sei zudem die gesundheitspolitische Ausrichtung des Maßnahmenbündels, das auch eine Stärkung des Gesundheitsschutzes vorsieht. "Trafiken sind für Menschen, die auf Grund gesundheitlicher Einschränkungen so gut wie keine Möglichkeit haben, einen Beruf auszuüben, oft die einzige Existenzgrundlage. Sie geben Menschen mit Behinderung eine Lebensgrundlage als Unternehmer", streicht Leitl den besonderen sozialen Aspekt und das zentrale Ziel des Tabakmonopols in Österreich hervor. Deshalb unterstützt die Wirtschaftskammer Österreich Trafikanten in der Steiermark und Kärnten, die durch die vorzeitige Aufhebung der so genannten 25-Stück-Regelung auf Zigaretteneinfuhr aus Slowenien besonders in ihrer Existenz gefährdet sind, im Rahmen einer Solidaraktion durch einen Hilfsfonds in der Höhe von 200.000 Euro: "Damit hilft die WKÖ rasch und unbürokratisch", so Leitl abschließend.

Austria Tabak: Pyrrhussieg für Trafikanten Scheinbarer Erfolg wird zum Bumerang werden Wien (austria tabak) - "Mit großem Staunen sehen wir, dass eine politische Entscheidung, die das Problem des sinkenden legalen Marktvolumens noch verschärfen wird, als Lösung gefeiert wird. Alle Marktteilnehmer werden verlieren, weil der Anteil in Österreich legal verkaufter und versteuerter Zigaretten weiter sinken wird", erklärt Stefan Fitz, Generaldirektor der Austria Tabak, in einer ersten Reaktion. Das derart dramatische Anheben der Trafikantenspanne um 10% bedeutet schlichtweg ein weiteres Drehen an der Preisspirale. "Die Packungspreise müssen wohl um ca. 20 bis 30 Cent angehoben werden, um diese Erhöhung der Trafikantenspanne auszugleichen. Und das bei der Zielsetzung, die Preisschere zu den Nachbarländern nicht noch zu vergrößern. Das entbehrt jeder Logik", ergänzt Fitz. *Pyrrhussieg für Trafikanten und nachhaltige Schädigung der Steuereinnahmen* Ersten Kalkulationen nach wurde mit dieser Entscheidung den Trafikanten selbst ein Bärendienst erwiesen, ein klassischer Pyrrhussieg. Denn kurzfristig mag es sich um eine Einnahmen- und Gewinnstabilisierung handeln, aber durch den damit sogar beschleunigten Rückgang des versteuerten Zigarettenvolumens kraft der notwendigen Preiserhöhungen werden die Gewinne in den nächsten Jahren nachhaltig beeinträchtigt. Dasselbe gilt auch für die Staatseinnahmen durch die Tabaksteuer, diese wird in den nächsten Jahren nachhaltig rückläufig sein, weil schlichtweg weniger Zigaretten verkauft werden. *Rückgang des legalen Marktes zu erwarten* Die Marktentwicklung zu Jahresbeginn 2005 hat gezeigt, was eine 30-Cent-Preiserhöhung für das Volumen in Österreich versteuerter Zigaretten bedeutet: Ein Rückgang von 14,2 Mrd. auf 13,8 Mrd. Stück - und das bei aufrechter und kontrollierter 25-Stück-Regel. Es ist nun nicht schwierig sich auszumalen, was nach einer durch diese Trafikantenspannenerhöhung notwendige Preiserhöhung am österreichischen Markt passieren wird: Pro 100 Millionen weniger in Österreich verkaufter und hier versteuerter Zigaretten gehen dem Staatshaushalt ca. Euro 14 Mio. an Steuereinnahmen verloren. *Einfachere Lösung nicht in Betracht gezogen* Austria Tabak / JTI ist für eine Unterstützung der von der Aufhebung der 25-Stück-Regel betroffenen Trafikanten. Austria Tabak / JTI war auch das erste und bisher einzige Industrieunternehmen, das Soforthilfe für die am meisten betroffenen Trafikanten angeboten hat. Aber nun wird die Industrie für aufgrund nationaler Gesetze gegebenen Tabaksteuerunterschiede in Nachbarländern verantwortlich gemacht. Es wäre einfacher, billiger und vor allem fairer gewesen, den Trafikanten aus den Tabaksteuereinnahmen Entschädigungszahlungen zu zahlen. Dies hat Frankreich 2003 in einer ähnlichen Situation auch gemacht. Das wäre in Summe weit günstiger gekommen und wäre zumindest keine weitere Verschlechterung der Marktsituation. *Gefährdung des Einzelhandelsmonopols?* Bedenklich ist auch das Erlauben von Werbeeinnahmen für Trafikanten (derzeit im Monopolgesetz ausdrücklich verboten, um eine Chancengleichheit unter den Trafikanten zu garantieren), wodurch mittelfristig die Trafikanten in besseren Lagen bevorzugt und finanziell besser gestellt werden. Die Frage ist, ob dies überhaupt noch im Sinne des Monopolgesetzes ist und nicht sogar das Einzelhandelsmonopol als solches in Frage stellt. Eine grundlegende Säule des Einzelhandelsmonopols, das dessen Existenz rechtfertigt, ist das Wettbewerbsverbot für Trafikanten, welches so ausgehebelt wird. JT International ist eine Tochtergesellschaft von Japan Tobacco Inc., weltweit dem drittgrößten internationalen Hersteller von Tabakprodukten. JT stellt international anerkannte Zigarettenmarken her, u.a. Camel, Winston, Mild Seven und Salem. Mit Sitz in Genf in der Schweiz und Büros in über 60 Ländern außerhalb von Japan beschäftigt JTI ca. 23.000 Mitarbeiter und verkauft Zigaretten in über 120 Ländern. Austria Tabak gehört seit 18. April 2007 zu der JTI Unternehmensgruppe. Von Wien aus wird die Region Central Europe/Nordic geleitet, die neben Österreich auch Deutschland, Schweden, Dänemark, Norwegen, Finnland, Island, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien umfasst.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

zurück