ÖJ-Österreich-Woche 20.11.2007-26.11.2007

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Bundesheer-Einsatz im Tschad umstritten
erstellt am
23. 11. 07

Darabos vertraut auf die Aufklärung des Heeresnachrichtendienstes
Tschad-Einsatz ist überschaubar und bewältigbar
Wien (sk) - Seine Einschätzung der Sicherheitslage im Tschad decke sich mit der der EU oder auch mit den Expertisen des österreichischen Heeresnachrichtendienstes sowie mit den Gesprächen mit dem irischen Kommandanten im Tschad, erklärte Verteidigungsminister Norbert Darabos am 22.11. im ORF-Mittagsjournal. Der Einsatz der österreichischen Soldaten bei der Friedensmission im Tschad sei "überschaubar und bewältigbar" und weniger gefährlich als etwa der Einsatz in Afghanistan, so Darabos.

Der interne Bericht aus dem Ministerium, sagt Darabos, behandle nicht vor allem die Flüchtlingslager, sondern auch die Grenze zum Sudan. Die Grenze werde von den Soldaten des Tschad geschützt. Der humanitäre Einsatz im Tschad bestehe lediglich darin, "für Sicherheit und Stabilität zwischen den Flüchtlingslagern zu sorgen, sodass die Menschen wieder in ihre Dörfer zurückkehren können", schloss Darabos.

Bundesheer: Lage im Großraum Tschad derzeit stabil
Soldaten gut vorbereitet und bestens ausgerüstet
Wien (bmlv) - Zu dem am 22.11. in den Medien zitierten internen Planungspapier des Generalstabes stellt der Leiter des Führungsstabes im Verteidigungsministerium, Generalmajor Christian Segur-Cabanac, fest: "Die Aussagen von Verteidigungsminister Norbert Darabos beruhen auf der Beurteilung des Generalstabes über die generelle Sicherheitslage im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik."

In der naturgemäß sehr detailliert ausgeführten Beurteilung des Generalstabes zur Region ist auch die gefährlichere Grenzregion zum Sudan und hier wieder die unmittelbare Umgebung von Dafur mit eingeschlossen. Die Beurteilungen des Generalstabes haben insbesondere für diese Grenzregion gegolten. Das Mandat des EU-Einsatzes schließt im übrigen den Einsatz der EUFOR-Truppe in diesem "Brennpunkt" aber ausdrücklich aus. Die EU-Force ist in der Tiefe zur Schaffung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingslager eingesetzt. Der unmittelbare Grenzbereich wird von tschadischem Militär und Polizei gesichert.

"Generell wird die Lage im Tschad derzeit als mittel und daher stabil eingestuft. Wie bei jedem Einsatz ist aber auch hier ein bestimmtes Risiko gegeben. Diese Beurteilung wird im übrigen auch von der Europäischen Union und den Partnerländern geteilt", sagt der General. "Die Lage im Tschad wird laufend beurteilt und lageangepasst fortgeschrieben."

Intern muss man wie bei jedem professionellen Einsatz im In- oder Ausland bei der Planung und Vorbereitung auch ein "worst case szenario" in einem weiteren Umfeld als den genau definierten Einsatzbereich berücksichtigen, um die bestmögliche Vorbereitung zu gewährleisten. Um die Sensibilisierung der eigenen Kräfte zu erreichen, muss man eben bei der Beurteilung der Sicherheitslage im Tschad, auch die Sicherheitslage im Grenzgebiet des Sudan miteinbeziehen. Alles andere wäre unprofessionell und unseriös gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die in den jeweiligen Einsatz geschickt werden.

"Die Soldaten des Bundesheeres sind gut vorbereitet und im internationalen Vergleich bestens für diese humanitäre Mission ausgerüstet", schließt General Segur-Cabanac.

Strache: Ein Zivildiener schießt unsere Neutralität ab
Tschad-Einsatz ist völlig verantwortungslos
Wien (fpd) - Scharfe Kritik an Verteidigungsminister Darabos übte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Pressekonferenz am 22.11., bei der er die der FPÖ anonym zugespielte militärstrategische Weisung Nr. 2 präsentierte. Ein Zivildiener schieße unsere Neutralität ab. Österreichische Soldaten hätten im Tschad nichts verloren. Aber Darabos wolle mit diesem verantwortungslosen Einsatz einen Platz Österreichs im UNO-Sicherheitsrat ergattern.

Die FPÖ habe schon seit Wochen vor dem Einsatz unserer Soldaten im Tschad gewarnt. "Und die militärstrategische Weisung Nr. 2, die gestern der Öffentlichkeit bekannt geworden ist, bestätigt alle unsere Warnungen", meinte Strache. Denn die Sicherheitsgefährdung unserer Soldaten sei in diesem vom Krieg gezeichneten Gebiet extrem hoch. "Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil, die Bedrohung für die Eigenen ist hoch", heiße es dazu in der Weisung.

Der Tschad sei bekanntlich früher eine französische Kolonie gewesen, führte Strache weiter aus. Dadurch bestehe die Gefahr einer Parteilichkeit der französischen Truppen. Eine solche Parteilichkeit könnte dann möglicherweise auch den Soldaten anderer teilnehmender Länder unterstellt werden, was zu einer Eskalation der Situation führen kann. Dazu heiße es in der Weisung: "Die Parteinahme Frankreichs für die tschadische Regierung und Präsident Deby birgt die Gefahr einer direkten Involvierung der EUFOR in die bewaffneten Auseinandersetzungen und somit führt dies zu einer Parteistellung der EU-Friedenstruppe."

Unser Bundesheer ist laut Strache für einen derartigen Einsatz nicht gerüstet. "Viele Ausrüstungsgegenstände müssen erst noch beschafft werden, und das kann lange dauern. Nicht einmal Container zur Unterbringung sind vorhanden, ein Zelt muss genügen." Dazu die Weisung: "Angeführtes derzeit in Beschaffung befindliches Gerät: Funkgeräte, Diverse Container, Land Rover, etc.. Die zu errichtende Infrastruktur ist grundsätzlich auf Basis Zelt auszuplanen."

Strache stellte auch die Frage nach der Versorgung unserer Truppe. "Unsere Transportflieger alleine schaffen es nicht, unsere Soldaten mit allen notwendigen Gütern zu versorgen. Durch die Untätigkeit des Außenministeriums sind die notwendigen internationalen Rahmenbedingungen nicht vorhanden, es gibt keine internationale Abkommen mit anderen Ländern bezüglich Mitversorgung oder Transport. Frankreich hat die Anbindung Österreichs an seine Versorgung abgelehnt. Somit sind die Österreicher bei der Versorgung auf sich allein gestellt. Alleine die Versorgung mit Wasser wird ernsthafte Probleme aufwerfen." Dazu wieder ein Zitat aus der Weisung: "Nachschub/Logistik: Vertragliche Leistungen und bilaterale Abkommen sind derzeit nicht vorhanden. Feldmäßige Bedingungen ohne vertragliche Leistungen oder Leistungen aus Multinationalen Abkommen sind vorerst als Grundlage für die Logistik anzunehmen." Und weiter: "Nutzwasser ist Engpassgut."

Zur Verpflegung heißt es, dass diese "in der ersten Phase durch Gefechtsportionen zur Selbstzubereitung zu erfolgen hat". Zur Sanitätsversorgung sagt das Papier, dass "die gesundheitliche Gefährdung sowohl durch Krankheitserreger, Tiere, die klimatischen Verhältnisse als auch durch die Auftragserfüllung im Einsatzraum als hoch einzustufen ist". Zum Thema psychologische Maßnahmen: "Aufgrund der im Einsatzraum zu erwartenden erhöhten physischen und psychischen Belastung ist bei der Auswahl des Personals besonderes Augenmerk zu legen."

Dann gibt es noch das Thema "Schutz vor Erkrankungen". Dort heißt es: "Verwenden von Kondomen und vor Ort Kondome immer dabei haben." Begründung: "Hohes Ansteckungsrisiko wegen: Ungeschützter Geschlechtsverkehr, häufiger Partnerwechsel, sexuelle Praktiken (Analverkehr, Vaginalverkehr)."

"Aber der Verteidigungsminister meint, dass alles ganz ungefährlich ist und wir bestens vorbereitet sind", kritisierte Strache. "Darabos meint offenbar wirklich, dass das ein lockerer Spaziergang wird." Ein weiterer Punkt, der auf unsere Soldaten zukomme: Die Gefahr von Geiselnahmen und der Umgang mit Kindersoldaten. Laut internationalen Organisationen gibt es weltweit rund 300.000 Kindersoldaten. Und auch im Tschad werden Jahr für Jahr unzählige Kindersoldaten rekrutiert. Die militärstrategische Weisung habe auch diese Probleme erkannt. Dort heißt es: "Zusätzliche Ausbildungsmaßnahmen für die zu entsendenden Soldaten: Verhalten in Geiselhaft und bei Verschleppung, Verhalten bei Kindersoldaten."

"Aber der Herr Verteidigungsminister sieht in all diesen Dingen offenbar nicht das geringste Problem", meinte Strache. "Ihm genügt es, dass der Kommandant der Mission, der irische Generalmajor Pat Nash, ihm gegenüber die Lage als stabil bezeichnet hat. Was die eigenen Experten im Verteidigungsministerium dazu meinen, interessiert ihn nicht."

In der Zeitung "Der Soldat" vom 23. Oktober 2007 stellte Generalmajor Mag. Johann Pucher in einem Interview einen Zusammenhang zwischen dem Streben der Republik Österreich nach einem Sitz im Sicherheitsrat und dem Tschadeinsatz her: "Fazit ist, dass es im Sinn der europäischen Solidarität und unserer UNO-Bemühungen um einen nicht permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat 2009 auszuschließen war, dass sich Österreich an keiner der beiden Operationen beteiligt." Gemeint waren die Missionen im Sudan und im Tschad.

Offenbar wolle der Verteidigungsminister wirklich österreichische Soldaten in die Todesfalle Tschad schicken, um einen Platz im UNO-Sicherheitsrat zu ergattern, zeigte sich Strache fassungslos. "War das der Grund, warum er in der Sitzung des Hauptausschusses am 9. November die Warnungen verschwiegen hat?" Verteidigungsminister Darabos habe Erklärungsbedarf. Und er solle sich rasch zu Wort melden. Denn was hier geschehe, sei ein Skandal, an dessen Ende verletzte und tote österreichische Soldaten liegen könnten. Und spätestens dann sei dieser Minister endgültig rücktrittsreif.

Darmann: "Darabos soll internes Planungspapier vorlegen"
"Darabosens Nebelschwaden verziehen sich langsam und die reale Welt taucht auf"
Wien (OTS) - Zur laufenden Diskussion um ein internes Planungspapier des Generalstabs des österreichischen Bundesheeres, das die Lage im Tschad als "nicht ruhig und nicht stabil" und "die Bedrohung für die Eigenen" als "hoch" einstuft, meinte am 23.11. das BZÖ-Mitglied im Landesverteidigungsausschuß Mag. Gernot Darmann, daß sich die Bedenken des BZÖ gegen diesen Auslandseinsatz des österreichischen Bundesheeres absolut bestätigen. "Darabosens Nebelschwaden verziehen sich langsam und die reale Welt taucht auf", so Darmann weiter.

"Ich fordere daher den Verteidigungsminister auf, dieses interne Planungspapier spätestens im ohnehin geheimen ständigen Unterausschuß des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses den Abgeordneten vorzulegen", sagte Darmann. Sollte es zutreffen, daß dieses Papier bereits bei der letzten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates dem Minister vorgelegen ist, sei dies jedenfalls skandalös.

Es erscheine überhaupt mehr als zweifelhaft, ob österreichische Soldaten in einer Region eingesetzt werden sollten, in der bewaffnete Konflikte unter anderem mit Kindern vorprogrammiert seien. Nicht umsonst hätte Deutschland auf einen Einsatz in diesem Gebiet verzichtet. "Sinnvoller wäre es, die vom Verteidigungsminister in Aussicht gestellte und versprochene Ausrüstung im Zusammenhang mit den schon seit Jahren laufenden Auslandseinsätzen zu modernisieren. Umso mehr als Österreich das Kommando und somit die Verantwortung im Kosovo übernehmen wird", meinte Darmann abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Bundesheer-Einsatz im Tschad umstritten		erstellt am 23. 11. 07
Darabos vertraut auf die Aufklärung des Heeresnachrichtendienstes Tschad-Einsatz ist überschaubar und bewältigbar Wien (sk) - Seine Einschätzung der Sicherheitslage im Tschad decke sich mit der der EU oder auch mit den Expertisen des österreichischen Heeresnachrichtendienstes sowie mit den Gesprächen mit dem irischen Kommandanten im Tschad, erklärte Verteidigungsminister Norbert Darabos am 22.11. im ORF-Mittagsjournal. Der Einsatz der österreichischen Soldaten bei der Friedensmission im Tschad sei "überschaubar und bewältigbar" und weniger gefährlich als etwa der Einsatz in Afghanistan, so Darabos. Der interne Bericht aus dem Ministerium, sagt Darabos, behandle nicht vor allem die Flüchtlingslager, sondern auch die Grenze zum Sudan. Die Grenze werde von den Soldaten des Tschad geschützt. Der humanitäre Einsatz im Tschad bestehe lediglich darin, "für Sicherheit und Stabilität zwischen den Flüchtlingslagern zu sorgen, sodass die Menschen wieder in ihre Dörfer zurückkehren können", schloss Darabos.

Bundesheer: Lage im Großraum Tschad derzeit stabil Soldaten gut vorbereitet und bestens ausgerüstet Wien (bmlv) - Zu dem am 22.11. in den Medien zitierten internen Planungspapier des Generalstabes stellt der Leiter des Führungsstabes im Verteidigungsministerium, Generalmajor Christian Segur-Cabanac, fest: "Die Aussagen von Verteidigungsminister Norbert Darabos beruhen auf der Beurteilung des Generalstabes über die generelle Sicherheitslage im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik." In der naturgemäß sehr detailliert ausgeführten Beurteilung des Generalstabes zur Region ist auch die gefährlichere Grenzregion zum Sudan und hier wieder die unmittelbare Umgebung von Dafur mit eingeschlossen. Die Beurteilungen des Generalstabes haben insbesondere für diese Grenzregion gegolten. Das Mandat des EU-Einsatzes schließt im übrigen den Einsatz der EUFOR-Truppe in diesem "Brennpunkt" aber ausdrücklich aus. Die EU-Force ist in der Tiefe zur Schaffung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingslager eingesetzt. Der unmittelbare Grenzbereich wird von tschadischem Militär und Polizei gesichert. "Generell wird die Lage im Tschad derzeit als mittel und daher stabil eingestuft. Wie bei jedem Einsatz ist aber auch hier ein bestimmtes Risiko gegeben. Diese Beurteilung wird im übrigen auch von der Europäischen Union und den Partnerländern geteilt", sagt der General. "Die Lage im Tschad wird laufend beurteilt und lageangepasst fortgeschrieben." Intern muss man wie bei jedem professionellen Einsatz im In- oder Ausland bei der Planung und Vorbereitung auch ein "worst case szenario" in einem weiteren Umfeld als den genau definierten Einsatzbereich berücksichtigen, um die bestmögliche Vorbereitung zu gewährleisten. Um die Sensibilisierung der eigenen Kräfte zu erreichen, muss man eben bei der Beurteilung der Sicherheitslage im Tschad, auch die Sicherheitslage im Grenzgebiet des Sudan miteinbeziehen. Alles andere wäre unprofessionell und unseriös gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die in den jeweiligen Einsatz geschickt werden. "Die Soldaten des Bundesheeres sind gut vorbereitet und im internationalen Vergleich bestens für diese humanitäre Mission ausgerüstet", schließt General Segur-Cabanac.

Strache: Ein Zivildiener schießt unsere Neutralität ab Tschad-Einsatz ist völlig verantwortungslos Wien (fpd) - Scharfe Kritik an Verteidigungsminister Darabos übte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Pressekonferenz am 22.11., bei der er die der FPÖ anonym zugespielte militärstrategische Weisung Nr. 2 präsentierte. Ein Zivildiener schieße unsere Neutralität ab. Österreichische Soldaten hätten im Tschad nichts verloren. Aber Darabos wolle mit diesem verantwortungslosen Einsatz einen Platz Österreichs im UNO-Sicherheitsrat ergattern. Die FPÖ habe schon seit Wochen vor dem Einsatz unserer Soldaten im Tschad gewarnt. "Und die militärstrategische Weisung Nr. 2, die gestern der Öffentlichkeit bekannt geworden ist, bestätigt alle unsere Warnungen", meinte Strache. Denn die Sicherheitsgefährdung unserer Soldaten sei in diesem vom Krieg gezeichneten Gebiet extrem hoch. "Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil, die Bedrohung für die Eigenen ist hoch", heiße es dazu in der Weisung. Der Tschad sei bekanntlich früher eine französische Kolonie gewesen, führte Strache weiter aus. Dadurch bestehe die Gefahr einer Parteilichkeit der französischen Truppen. Eine solche Parteilichkeit könnte dann möglicherweise auch den Soldaten anderer teilnehmender Länder unterstellt werden, was zu einer Eskalation der Situation führen kann. Dazu heiße es in der Weisung: "Die Parteinahme Frankreichs für die tschadische Regierung und Präsident Deby birgt die Gefahr einer direkten Involvierung der EUFOR in die bewaffneten Auseinandersetzungen und somit führt dies zu einer Parteistellung der EU-Friedenstruppe." Unser Bundesheer ist laut Strache für einen derartigen Einsatz nicht gerüstet. "Viele Ausrüstungsgegenstände müssen erst noch beschafft werden, und das kann lange dauern. Nicht einmal Container zur Unterbringung sind vorhanden, ein Zelt muss genügen." Dazu die Weisung: "Angeführtes derzeit in Beschaffung befindliches Gerät: Funkgeräte, Diverse Container, Land Rover, etc.. Die zu errichtende Infrastruktur ist grundsätzlich auf Basis Zelt auszuplanen." Strache stellte auch die Frage nach der Versorgung unserer Truppe. "Unsere Transportflieger alleine schaffen es nicht, unsere Soldaten mit allen notwendigen Gütern zu versorgen. Durch die Untätigkeit des Außenministeriums sind die notwendigen internationalen Rahmenbedingungen nicht vorhanden, es gibt keine internationale Abkommen mit anderen Ländern bezüglich Mitversorgung oder Transport. Frankreich hat die Anbindung Österreichs an seine Versorgung abgelehnt. Somit sind die Österreicher bei der Versorgung auf sich allein gestellt. Alleine die Versorgung mit Wasser wird ernsthafte Probleme aufwerfen." Dazu wieder ein Zitat aus der Weisung: "Nachschub/Logistik: Vertragliche Leistungen und bilaterale Abkommen sind derzeit nicht vorhanden. Feldmäßige Bedingungen ohne vertragliche Leistungen oder Leistungen aus Multinationalen Abkommen sind vorerst als Grundlage für die Logistik anzunehmen." Und weiter: "Nutzwasser ist Engpassgut." Zur Verpflegung heißt es, dass diese "in der ersten Phase durch Gefechtsportionen zur Selbstzubereitung zu erfolgen hat". Zur Sanitätsversorgung sagt das Papier, dass "die gesundheitliche Gefährdung sowohl durch Krankheitserreger, Tiere, die klimatischen Verhältnisse als auch durch die Auftragserfüllung im Einsatzraum als hoch einzustufen ist". Zum Thema psychologische Maßnahmen: "Aufgrund der im Einsatzraum zu erwartenden erhöhten physischen und psychischen Belastung ist bei der Auswahl des Personals besonderes Augenmerk zu legen." Dann gibt es noch das Thema "Schutz vor Erkrankungen". Dort heißt es: "Verwenden von Kondomen und vor Ort Kondome immer dabei haben." Begründung: "Hohes Ansteckungsrisiko wegen: Ungeschützter Geschlechtsverkehr, häufiger Partnerwechsel, sexuelle Praktiken (Analverkehr, Vaginalverkehr)." "Aber der Verteidigungsminister meint, dass alles ganz ungefährlich ist und wir bestens vorbereitet sind", kritisierte Strache. "Darabos meint offenbar wirklich, dass das ein lockerer Spaziergang wird." Ein weiterer Punkt, der auf unsere Soldaten zukomme: Die Gefahr von Geiselnahmen und der Umgang mit Kindersoldaten. Laut internationalen Organisationen gibt es weltweit rund 300.000 Kindersoldaten. Und auch im Tschad werden Jahr für Jahr unzählige Kindersoldaten rekrutiert. Die militärstrategische Weisung habe auch diese Probleme erkannt. Dort heißt es: "Zusätzliche Ausbildungsmaßnahmen für die zu entsendenden Soldaten: Verhalten in Geiselhaft und bei Verschleppung, Verhalten bei Kindersoldaten." "Aber der Herr Verteidigungsminister sieht in all diesen Dingen offenbar nicht das geringste Problem", meinte Strache. "Ihm genügt es, dass der Kommandant der Mission, der irische Generalmajor Pat Nash, ihm gegenüber die Lage als stabil bezeichnet hat. Was die eigenen Experten im Verteidigungsministerium dazu meinen, interessiert ihn nicht." In der Zeitung "Der Soldat" vom 23. Oktober 2007 stellte Generalmajor Mag. Johann Pucher in einem Interview einen Zusammenhang zwischen dem Streben der Republik Österreich nach einem Sitz im Sicherheitsrat und dem Tschadeinsatz her: "Fazit ist, dass es im Sinn der europäischen Solidarität und unserer UNO-Bemühungen um einen nicht permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat 2009 auszuschließen war, dass sich Österreich an keiner der beiden Operationen beteiligt." Gemeint waren die Missionen im Sudan und im Tschad. Offenbar wolle der Verteidigungsminister wirklich österreichische Soldaten in die Todesfalle Tschad schicken, um einen Platz im UNO-Sicherheitsrat zu ergattern, zeigte sich Strache fassungslos. "War das der Grund, warum er in der Sitzung des Hauptausschusses am 9. November die Warnungen verschwiegen hat?" Verteidigungsminister Darabos habe Erklärungsbedarf. Und er solle sich rasch zu Wort melden. Denn was hier geschehe, sei ein Skandal, an dessen Ende verletzte und tote österreichische Soldaten liegen könnten. Und spätestens dann sei dieser Minister endgültig rücktrittsreif.

Darmann: "Darabos soll internes Planungspapier vorlegen" "Darabosens Nebelschwaden verziehen sich langsam und die reale Welt taucht auf" Wien (OTS) - Zur laufenden Diskussion um ein internes Planungspapier des Generalstabs des österreichischen Bundesheeres, das die Lage im Tschad als "nicht ruhig und nicht stabil" und "die Bedrohung für die Eigenen" als "hoch" einstuft, meinte am 23.11. das BZÖ-Mitglied im Landesverteidigungsausschuß Mag. Gernot Darmann, daß sich die Bedenken des BZÖ gegen diesen Auslandseinsatz des österreichischen Bundesheeres absolut bestätigen. "Darabosens Nebelschwaden verziehen sich langsam und die reale Welt taucht auf", so Darmann weiter. "Ich fordere daher den Verteidigungsminister auf, dieses interne Planungspapier spätestens im ohnehin geheimen ständigen Unterausschuß des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses den Abgeordneten vorzulegen", sagte Darmann. Sollte es zutreffen, daß dieses Papier bereits bei der letzten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates dem Minister vorgelegen ist, sei dies jedenfalls skandalös. Es erscheine überhaupt mehr als zweifelhaft, ob österreichische Soldaten in einer Region eingesetzt werden sollten, in der bewaffnete Konflikte unter anderem mit Kindern vorprogrammiert seien. Nicht umsonst hätte Deutschland auf einen Einsatz in diesem Gebiet verzichtet. "Sinnvoller wäre es, die vom Verteidigungsminister in Aussicht gestellte und versprochene Ausrüstung im Zusammenhang mit den schon seit Jahren laufenden Auslandseinsätzen zu modernisieren. Umso mehr als Österreich das Kommando und somit die Verantwortung im Kosovo übernehmen wird", meinte Darmann abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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