"Health Check" im Mittelpunkt des kommenden EU-Agrarrates		erstellt am 23. 11. 07
Wein, Spirituosen, Baumwolle und Fischerei als weitere Themen Wien (bmlfuw/aiz) - Das bestimmende Thema beim kommenden EU-Agrarministerrat am 26. und 27.11. in Brüssel wird mit Sicherheit die am vergangenen Dienstag präsentierte Kommissionsmitteilung zum "Health Check" - der Halbzeitüberprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Periode 2007 bis 2013 - sein. Nach der Vorstellung der Kommissionsmitteilung wird ein erster Gedankenaustausch der Minister stattfinden. Weitere Themen sind die geplante Weinmarktreform, die Baumwoll-Stützungsregel, die Spirituosen-Verordnung und einige Fischerei-Punkte. Die EU-Kommissionsmitteilung zum Health Check befasst sich - wie berichtet - einerseits mit der Bestandaufnahme der Umsetzung und Vereinfachung der einheitlichen Betriebsprämie. Dabei stehen die Gesamtmodelle ebenso zur Diskussion wie die Cross Compliance-Bestimmungen, die Koppelung sowie Ober- und Untergrenzen für die Direktzahlungen. Andererseits wird überlegt, wie die Marktorientierung verbessert werden kann. Im Rahmen dessen sollen die Flächenstilllegung abgeschafft, die Intervention stark eingeschränkt und die Milchquoten um 2% erhöht werden, um diese dann 2015 gänzlich auslaufen zu lassen. Weiters ist vorgesehen, die GAP mit geeigneten Maßnahmen verstärkt an neue Herausforderungen wie den Klimawandel anzupassen. Zu diesem Zweck soll unter anderem die verpflichtende Umschichtung der Finanzmittel von den Markordnungsausgaben (erste GAP-Säule) in die Ländliche Entwicklung (zweite GAP-Säule), also die so genannte Modulation, bis 2013 auf 13% erhöht werden. Auslaufen der Milchquoten für Österreich ein sensibles Thema Österreich will laut Angaben des Lebensministeriums "konstruktiv an der Entscheidungsfindung im Rahmen des 'Health Checks' mitwirken". Das Ressort zeigt sich allerdings grundsätzlich der Ansicht, dass "eine starke, den Bedürfnissen angepasste erste Säule notwendig ist". Ein besonders sensibler Bereich ist für unser Land das Auslaufen der Milchquote, wofür "wirksame Begleitmaßnahmen und zusätzliche Mittel im Rahmen der ersten Säule beziehungsweise flexible Maßnahmen notwendig sein werden", um die Milchproduktion auch in benachteiligten und Berg-Gebieten sicherzustellen. Weiters bedeutsam sind für Österreich die weitgehende Suspendierung der Intervention im Getreidebereich sowie die Erhöhung der verpflichtenden Modulation. Der "Health Check" wird auch Gegenstand der kommenden Ratssitzungen sein. Konkrete Gesetzestexte sind für die erste Jahreshälfte vorgesehen, die Umsetzung soll schließlich im Jahr 2009 erfolgen. Trilaterale Gespräche zur Weinmarktreform geplant In Anbetracht der vorangeschrittenen Zeit bis zum Zieldatum für die politische Einigung zur Weinmarktreform beim Dezemberrat, sieht die Präsidentschaft kommende Woche trilaterale Gespräche mit den einzelnen Delegationen und der Kommission vor. Dabei sollen die wichtigsten und strittigen Themen vorangebracht werden. Im Wesentlichen gehören dazu das Auslaufen des Pflanzrechtsystems, die nationalen Finanzrahmen, der Budgettransfer in die Ländliche Entwicklung, die Rodungen sowie das Verbot der Saccharose-Anreicherung von Traubenmost bei der Weinherstellung. Einen für Österreich sensiblen Bereich stellt darüber hinaus die Änderung des Bezeichnungsrechts dar. Österreich bewertet die vorgeschlagene Verwendung von Sorten- und Jahrgangsbezeichnungen auf einfachen Weinen sehr negativ, da sich der österreichische Konsument in erster Linie an den Sortenangaben auf den Etiketten orientiert und daher die Marktposition österreichischer Qualitätsweine geschwächt würde. Von politischer Brisanz ist außerdem der Transfer von einzusparenden Marktordnungsmitteln, wie für die Destillation überschüssigen Weines, in die Ländliche Entwicklung und deren Verteilung in nationale Finanzrahmen für die einzelnen Mitgliedsländer. Österreich lehnt diese Umverteilung ab, da die Gefahr bestünde, die Mittel langfristig für den Weinsektor zu verlieren. Zudem wird der Verteilungsmodus in Frage gestellt, wonach jene Mitgliedstaaten, die bisher die höchsten Marktordnungsausgaben für die Überschussbeseitigung erhalten haben, auch mehr Umschichtungen in die Ländliche Entwicklung bekommen sollen. Bezüglich des Auslaufens der Pflanzrechte bis 2013 beziehungsweise weiterführende Maßnahmen danach spricht sich Österreich ausdrücklich für ein Beibehalten des bestehenden Systems aus. Die österreichische Haltung zum Saccharoseverbot ist wie die vieler weiterer Mitgliedstaaten unverändert ablehnend. Änderung der Baumwoll-Stützungen, Annahme der Spirituosen-Verordnung Außerdem wird die EU-Kommission beim Rat die geänderten Stützungsregeln für Baumwolle vorstellen. Aus österreichischer Sicht muss gewährleistet sein, dass für den Gesamthaushalt durch die Reform des Baumwollsektors keine neuen zusätzlichen finanziellen Belastungen entstehen, der Vorschlag an sich wird befürwortet. Ein weiterer Punkt ist die Annahme der neuen Spirituosen-Verordnung, die von Österreich gutgeheißen wird.
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