BZÖ fordert Reform des Pensiossystems		erstellt am 21. 11. 07
Westenthaler: BZÖ für revolutionäre Pensionsreform Pensionsantrittsalter abschaffen - Freie Entscheidung des Einzelnen über Pension Wien (bzö) - Das BZÖ tritt für eine umfassende Reform des Pensionssystems ein. BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler präsentierte am 20.11. im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien die Eckpunkte: "Wir müssen uns neben den heutigen Pensionisten auch mit der jungen und mittleren Generation beschäftigen. Deshalb stellt das BZÖ heute einen völlig neuen Vorschlag in Diskussion. Entlassen wir die Menschen in Freiheit und schaffen das Pensionsantrittsalter gänzlich ab", so Westenthaler. Der BZÖ-Chef schlägt vor, das Pensionssystem versicherungsmathematisch so umzustellen, dass die Menschen über ein Pensionskonto verfügen, wo man jederzeit transparent und tagesaktuell nachsehen kann, über wie viel Pension man bei einem sofortigen Pensionsantritt verfügen könnte. "Mit diesem BZÖ-System des Pensions-Online-Banking steht es jedem Österreicher frei zu entscheiden, wann er in welchem Alter, nach welcher Arbeitszeit und mit welchen Ruhebezügen, in Pension gehen kann. Selbstbestimmung ist hier das Schlagwort - wer früher gehen will, der kann dies, wer länger arbeitet, erarbeitet sich eine höhere Pension", so Westenthaler. Neben diesem freien System muss es für den BZÖ-Chef auch weiterhin Aufgabe des Staates bleiben, über ein Solidarsystem für die soziale Absicherung derer zu sorgen, die beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen früher in Pension gehen müssen und deshalb eine niedrige Pension erhalten würden. "Hier hat der Staat selbstverständlich für den sozialen Ausgleich zu sorgen" betont Westenthaler. Ansonsten werde es mit dem BZÖ-Vorschlag der Freiheit des Einzelnen überlassen, über sein Pensionsalter und damit über die Pensionshöhe zu entscheiden. Westenthaler sieht hier auch einen wesentlichen Anreiz für eine gesteigerte Erwerbstätigkeit älterer Arbeitnehmer. Es gebe genug Menschen, die nicht in eine erzwungene Pension gehen wollen, sondern länger arbeiten möchten. Hier ermöglicht das BZÖ-Modell auch, dass es künftig keine Begrenzung durch die ASVG-Höchstpension mehr geben wird, da ein längeres Arbeitsleben auch eine höhere Pension ermöglicht. "Das ist klar, transparent und gerecht", betont Westenthaler. Das BZÖ fordert hier auch eine viel stärkere steuerliche Entlastung der privaten Altersvorsorge. "Privat und Staat müssen hier korrespondierende Gefäße sein", bekräftigt Westenthaler. Gerade ältere Arbeitnehmer könnten hier profitieren und die Erwerbsquote dieser Bevölkerungsgruppe entscheidend gestärkt werden, um hier auch vor der zukünftigen demographischen Entwicklung gewappnet zu sein. Derzeit liegt die Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer (55-64 Jahre) bei 33 Prozent, das ist ein Tiefstwert innerhalb der EU, wo die Erwerbsquote bei 45,5 Prozent liegt. Derzeit sind 68 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter von 15 -64 Jahren, bis 2015 wird dieser Anteil auf 67,1 Prozent und bis 2025 auf 64,5 Prozent sinken. Seit 1970 ist die Lebenserwartung um 9 Jahre gestiegen. Verglichen mit den frühen siebziger Jahren finanzieren derzeit die Pensionskassen cirka 40 Prozent mehr Pensionisten um 12 Jahre länger. "Das sind die Fakten. Hier gilt es kluge Antworten auf schwierige Fragen zu geben. Das BZÖ steht für die Freiheit der freien Entscheidung. Mit unserem Modell schaffen wir die Möglichkeit für ältere Arbeitnehmer ohne Zuverdienstgrenzen unbeschränkt zu arbeiten, wenn sie das so wollen und ermöglichen durch eine Durchlässigkeit des Systems, dass jeder über das Pensionskonto in Pension gehen und wieder zurück in den Arbeitsmarkt wechseln kann", erklärt Westenthaler. Als eine wichtige Begleitmaßnahme fordert der BZÖ-Klubobmann als weiteren Anreiz die Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer massiv zu senken. "Das BZÖ hat mit seiner Forderung nach einer Abschaffung des Pensionsantrittsalters einen völlig neuen Ansatz in die politische Diskussion rund um die Pensionen eingebracht. Wir fordern und erwarten eine breite Diskussion über diesen Vorschlag, der bedeutet, dass jeder Österreicher das was er in sein Pensionskonto einzahlt, verzinst wieder herausbekommt. Jetzt gilt es, sich über dieses visionäre neue System Gedanken zu machen und nicht wie die Regierungsparteien auf den nächsten Wahltermin zu schielen. Buchinger und Gusenbauer sind hier einfach nur mutlos. Das BZÖ fordert jetzt darüber nachzudenken, wie neue, attraktive Pensionssysteme aussehen können und hat mit seinem heutigen Vorschlag einen wichtigen und richtigen Anreiz zu einer breiten Diskussion gesetzt", so Westenthaler abschließend.
Kalina: "Es schreien die besonders laut, die nichts für die Pensionisten getan haben" Pensionserhöhungen 2007 und 2008 direkte Folgen des SPÖ-Wahlerfolges Wien (sk) - "Es zeigt sich, dass es gerade jene Parteien sind, die sechs Jahre lang überhaupt nichts für Pensionistinnen und Pensionisten getan haben, die heute besonders laut schreien", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am 20.11. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Statt massiver Kaufkraftverluste gibt es in den Jahren 2007 und 2008 ein ordentliches Plus für die Pensionisten. "Besonders für die, die es besonders brauchen: Die BezieherInnen von kleinen Pensionen." "Bei einer Inflationsrate von 13,2 Prozent wurden die Pensionen im besten Fall um 8,8 Prozent erhöht. Das ist die Bilanz der Regierungen Schüssel von 2000 bis 2006." Besonders "putzig" sei es, wenn BZÖ-Chef Westenthaler heute die Erhöhung der Pensionen im Jahr 2007 für seine Partei reklamiere. "Beschlossen wurde die Pensionserhöhung 2006 nach dem 1. Oktober und schon mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Parlament. Das war der einzige Grund, warum die Pensionisten endlich mehr Geld bekommen haben", so Kalina abschließend.
Weinzinger: Schüssel-Vorstoß zu Pensionsalter für Frauen völlig verfehlt Grüne: Notwendig ist Angleichung von Frauen- und Männer-Einkommen Wien (grüne) - Als "völlig verfehlt", bezeichnet die Frauensprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, den Vorstoß von Wolfgang Schüssel, dass Frauen nicht unbedingt mit 55 Jahren in Pension gehen sollen. "Ein späterer Pensionsantritt für Frauen wird von uns solange zurückgewiesen werden, bis es endlich zu einer Gleichstellung zwischen Männern und Frauen beim Einkommen kommt", erklärt Weinzinger. "Es klingt ja richtig rührend, wenn sich Klubobmann Schüssel Sorgen darum macht, dass es für Frauen vielleicht nicht einfach werden kann, eine sinnvolle Aufgabe im Leben zu finden, wenn sie mit 55 in Pension gehen. Meines Wissens nach hat sich Schüssel diesen Gedanken bei Männern, die in Pension gehen, vielleicht sogar in Frühpension, nie gemacht", so Weinzinger. "Diese Gedankenspielereien sind entbehrlich und es wäre an der Zeit, dass er wieder auf den Boden der Sachebene zurückkehrt. Und die sieht völlig anders aus: Eine Gleichstellung von Männern und Frauen muss dort beginnen, wo die Ungerechtigkeit am größten ist, nämlich im Erwerbsleben. Und solange Frauen und Männer bei der Bezahlung nicht gleich gestellt sind, ist es völlig verkehrt ausgerechnet beim Pensionsantrittsalter Frauen angleichen zu wollen", kritisiert Weinzinger abschließend.
Kickl, Neubauer: Oranger Pensionsvorstoß unverantwortlich und unausgegoren Orange haben ihre sozialpolitische Chance lange verspielt Wien (fpd) - "Der BZÖ-Pensionsvorstoß ist im Grunde ein Schritt in Richtung Ellbogengesellschaft", erklärten FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl und FPÖ- Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer am 21.11. zur "revolutionären Pensionsreform" Westenthalers. Es sei offenbar erklärtes Ziel der Orangen, durch die de facto Abschaffung des Umlageverfahrens eine Entsolidarisierung der Gesellschaft vorzunehmen und damit der Ellbogengesellschaft zu huldigen. Abgesehen davon, dass die Orangen in ihrer Regierungsverantwortung für die Sozialpolitik in der Frage der Pensionen in Gestalt von Haubner und Co. genauso versagt hätten, wie bei der Sicherstellung eines privilegierten Zugangs von Staatsbürgern zum Sozialsystem, sei der BZÖ-Vorschlag unausgegoren und unverantwortlich. Bis heute sei ja im Grunde nicht einmal die groß angekündigte Harmonisierung der Pensionssysteme Wirklichkeit geworden. Für die FPÖ sei dagegen wesentlich, dass im Kern am Umlageverfahren festgehalten werde. Vorstellbar sei aber ein Modell, wo jeder einzelne für sich über die gesetzliche Beitragsgrenze hinaus einzahlen könne und damit seinen persönlichen Pensionsanspruch erhöhe. Der Mehrbetrag solle nicht ins Umlageverfahren fließen, sondern dem Einzelnen zugute kommen. Auf dieser Basis mache es Sinn, den Kontostand immer errechnen zu können. Eine steuerliche Entlastung der dritten Säule sei wünschenswert, allerdings könne man damit das staatliche System nicht kompensieren, gaben Kickl und Neubauer zu bedenken. Denn schließlich seien gerade die Ärmsten nicht in der Lage, Mittel zur Eigenvorsorge zurückzulegen. Viel wichtiger sei es, die Harmonisierung der Pensionssysteme voranzutreiben. Dies sei nämlich ein wichtiger Beitrag zur Pensionsgerechtigkeit. Genau das seien nämlich jene, die armutsgefährdet wären und die dann völlig durch den Rost fallen würden. Das BZÖ agiere hier wieder einmal im Geiste des Neoliberalismus und bar jeder sozialen Verantwortung. Nach dem orangen Bekenntnis zur Flat Tax, die die Armen ärmer und die Reichen reicher machen würde, gehe es jetzt um eine Torpedierung der Generationensolidarität. "Die FPÖ dagegen ist die soziale Heimatpartei, die den Pensionisten Sicherheit geben und sie nicht auf sich alleine gestellt wissen will", so Kickl und Neubauer abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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