 Buchinger:
"Große Stolpersteine" sind bereits aus dem Weg geräumt
Den Menschen muss es ermöglicht werden, eigene Ressourcen zu nutzen
Wien (sk) - "Als ich die bedarfsorientierte Mindestsicherung in die Regierungsverhandlungen
gebracht habe, habe ich geglaubt, das wird ein 10-Jahres-Projekt. Jetzt nach zehn Monaten Regierung kann ich sagen,
dass die großen Stolpersteine aus dem Weg geräumt sind", so Sozialminister Erwin Buchinger am 20.11.
im Rahmen eines ExpertInnen-Gesprächs zum Thema "Welche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen soll
es in Zukunft für SozialhilfeempfängerInnen geben?". "Kleine Steinchen", so Buchinger,
würden allerdings noch am Weg liegen und könnten den geplanten Termin von 1. Jänner 2009, an dem
die bedarfsorientierte Mindestsicherung in Kraft treten soll, gefährden, obwohl er noch immer an diesem Termin
"als Zielsetzung" festhalte. Vor allem die notwendige Umgestaltung der neun Landesgesetze könne
den Termin verzögern.
"Wie kann es gelingen, dass SozialhilfeempfängerInnen besser abgesichert sind, und wie kann es gelingen,
dass einzelne Personen ihre Ressourcen besser ausschöpfen?" - dies seien die zentralen Fragen bei der
Mindestsicherung, unterstrich Buchinger. Daher sei die wichtigste arbeitsmarktpolitische Maßnahme im Bereich
der Mindestsicherung die Umsetzung der 'One-Stop-Shops', die vom AMS betreut werden sollen. Dies bedeute, erläuterte
der Sozialminister, dass in Zukunft alle arbeitsfähigen Personen in den Genuss von AMS-Maßnahmen kommen
würden. Auch für jene Personen, die eine Aufstockung zu Leistungen wie etwa der Notstandshilfe erhalten
würden, gebe es eine Vereinfachung, sie würden nur mehr das AMS benötigen.
"Vom Normativen ändert sich für das Arbeitsmarktservice relativ wenig", sagte Buchinger. Vom
Gesetz her hätte sich das AMS bereits jetzt um alle arbeitsfähigen Personen kümmern müssen,
nur "wurde das nicht mit Ernsthaftigkeit betrieben". Er, Buchinger, schätze, dass sich die Zahl
jener Personen, die nun dem AMS zugewiesen werden, nicht sehr hoch sei und man mit 100 bis 200 zusätzlichen
Mitarbeiter auskommen müsste. Bei 200 Mitarbeitern zusätzlich bedeute dies acht Millionen Euro an Personalkosten
jährlich, dies sei "verkraftbar", so Buchinger. AMS-Programme würden sich dahingehend ändern
müssen, dass der Beratungsaspekt stärker in den Mittelpunkt gerückt werden müsse.
Für arbeitsfähige Empfänger von Mindestsicherung würden zukünftig die gleichen Zumutbarkeitsbestimmungen
wie für andere Arbeitssuchende gelten, erklärte der Minister. Dem Gesetzgeber sei zwar klar, dass eine
direkte Vermittlung eher selten sein werde, er, Buchinger, stehe jedoch zu Sanktionen, wenn die Teilnahme an AMS-Maßnahmen
verweigert werde. Derzeit sei ein fünfzigprozentiger Leistungsentzug geplant.
Der Sozialminister bekräftigte, dass er der Meinung sei, dass allen Menschen, "auch wenn sie nur ein
Prozent Arbeitsfähigkeit haben", ein Recht auf Arbeit zugestanden werden solle. Es gehe um Recht auf
Teilhabe, soziale Kontakte und Selbstwertgefühl, deshalb müsse man auch Schwerstbehinderten ermöglichen,
ein Gehalt zu erwerben. Die Mehrkosten wären überschaubar, so Buchinger, allerdings müsse man dazu
die Behindertenhilfe ändern. |
 Amon: Angebliche SPÖ-"Erfolge" gehen nachweislich auf ÖVP-Konto
SPÖ versucht Ideenlosigkeit mit verstaubten Ideen aus den 1970er Jahren auszugleichen
Wien (övp-pk) - "Erfolge, die Sozialminister Buchinger auf das Konto der SPÖ verbuchen
will, hat die ÖVP gemeinsam mit den Österreicherinnen und Österreichern erarbeitet", stellt
ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon fest. "Minister Buchinger versucht auch weiterhin, eine SPÖ-Mogelpackung
zu verkaufen", so Amon.
"Die Liste der ÖVP-Errungenschaften für die Menschen in Österreich ist umfassend", betont
der ÖVP-Sozialsprecher. Fakt ist: Die nachhaltige Wirtschafts- und Standortpolitik der vergangenen Jahre unter
einer ÖVP-geführten Regierung und der konsequente ÖVP- Kurs haben zu einem massiven Rückgang
der Arbeitslosigkeit geführt. Seit 20 Monaten in Folge sinkt die Arbeitslosigkeit - gleichzeitig steigt die
Beschäftigung. Dazu kommt: Die ÖVP hat gemeinsam mit den Sozialpartnern für einen gesetzlichen Mindestlohn
gesorgt und die soziale Absicherung für freie Dienstnehmer gesichert.
"An Selbstbeweihräucherung mangelt es Buchinger und der SPÖ ganz offensichtlich nicht. Dabei übersieht
Buchinger galant, dass er immer noch Lösungen schuldig bleibt und bei der Pflege immer noch säumig ist",
unterstreicht Amon. "Es ist auch bezeichnend, dass die SPÖ immer wieder die 1970er Jahre als Vergleich
heranzieht. Offensichtlich versucht die SPÖ, ihre eigene Ideenlosigkeit mit verstaubten Konzepten auszugleichen.
Antiquierte Politik ist bei der SPÖ Programm. Es wird Zeit, dass sich die SPÖ der Gegenwart stellt und
den Menschen in Österreich statt leerer SPÖ-Versprechen lebensnahe Lösungen bietet", schließt
Amon. |
