Graz (bpd) - Die Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, Heidrun Silhavy, eröffnete am 20.11. die
österreichweite Bezirkshauptleutekonferenz in Graz, die unter dem Motto „Qualitätsstandards für
BürgerInnen und für die Wirtschaft“ stand.
„Die Herausforderung für die Verwaltungsreform besteht darin, die Leistungsqualität der Verwaltung zu
sichern beziehungsweise auch zu steigern, ohne gleichzeitig die Budgetkonsolidierung zu gefährden. Verwaltungsreform
ist also nicht gleichzusetzen mit Einsparungen sondern Einsparungen können nur die Folge sein von Reformmaßnahmen
zum Beispiel durch e-Government, Reorganisationen, Bürokratieabbau aber auch durch mehr Leistungs- und Wirkungsorientierung
im Management. Hinter all diesen Maßnahmen steht das Bestreben, die Balance zwischen hoher Leistungsqualität
für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft und einem einzuhaltenden Budget zu halten. Hiefür ist
der Austausch, die Aussprache zwischen den Akteurinnen und Akteuren, wie hier zwischen den Bezirkshauptleuten eine
wichtige Voraussetzung. Qualitätsmanagement, Qualitätssicherung und Qualitätsstandards sind mir
daher ein besonderes Anliegen“, betonte die Staatssekretärin in ihrem Eröffnungsreferat.
Verwaltungsqualität möchte den Nutzen von Verwaltungsleistungen für alle möglichst hoch halten,
wobei jedoch die finanziellen Rahmenbedingungen und politischen Vorgaben zu berücksichtigen sind.
Die Politik formuliert die Ziele, die Verwaltung ist für die Umsetzung notwendig, daher sind Gesetze auf ihre
Folgewirkungen laufend zu überprüfen. Das Bundeskanzleramt hat gemeinsam mit dem Finanzministerium dazu
ein Projekt laufen.
Staatssekretärin Silhavy wies in ihrer Eröffnungsansprache auch auf einen wesentlichen Schwerpunkt des
Regierungsprogrammes hin,
der die Qualität des Services der Verwaltungsleistungen adressiert und für die Bürgerinnen und Bürger
eine wesentliche Qualitätsverbesserung darstellt, nämlich One-Stop Government.
Durch den Einsatz elektronischer Verfahren kann heute tatsächlich One-Stop Government angeboten werden. Damit
sind Verfahren gemeint, die sich an der Lebenslage orientieren und nicht mehr an der Zuständigkeit von Behörden.
Auch die Senkung der Verwaltungskosten für die österreichische Wirtschaft ist ein Ziel der Bundesregierung.
„Sicherung guter Verwaltungsqualität durch Qualitätsstandards, die auch nach außen kommuniziert
und damit erhöhte Verbindlichkeit haben, sollte den Verwaltungen aller Gebietskörperschaften ein Anliegen
sein. Mit der Verwaltungsqualitätsoffensive setzen wir neue Schritte in Richtung verbindlicher Zielvereinbarungen.
Das heißt Qualität-Vertrauen-Tempo. Das bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger aber auch
die Wirtschaft darauf vertrauen können, in kurzer Zeit hochwertige Leistungen durch die Verwaltung zu erhalten.“
sagte die Staatssekretärin abschließend. |