Zum "18. Tag der Kinderrechte"		erstellt am 20. 11. 07
Plassnik: "Die Welt von morgen gestalten für die Kinder von heute" Wien (bmeia) - "Für die Kinder von heute gestalten wir die Welt von morgen. Der Schutz von Kindern, die Sicherung ihrer Lebensgrundlagen und die Förderung ihrer Rechte sind daher ein besonderes Anliegen der österreichischen Außenpolitik", so Außenministerin Ursula Plassnik anlässlich des Weltkindertages. Am 20. November 1989 haben die Vereinten Nationen die internationale Kinderrechtskonvention beschlossen. Der Geburtstag der Konvention sei ein besonderer Anlass, die Maßnahmen zur Einhaltung der Kinderrechte zu überprüfen und zu verstärken. Österreich unterstütze die Schaffung eines UNO-Sonderbeauftragten zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder. Plassnik: "Wir brauchen einen weltweit im Auftrag der UNO tätigen Anwalt für Kinder, der in Fällen von Gewalt gegen Kinder, Kinderpornographie oder Mädchenhandel einschreitet. Gegen diese Verbrechen muss kompromisslos vorgegangen werden." Plassnik wies darauf hin, dass der Schutz von Kinderrechten in der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) ausdrücklich verankert ist. Zahlreiche Projekte widmen sich dem Schutz und der Förderung von Kinderrechten, oder binden Kinder als Akteure ein. Konkrete Projekte befassen sich z.B. mit dem Kampf gegen den Mädchenhandel in Albanien, mit dem Schutz von Straßenkindern in Moldawien und mit Ausbildungsprogrammen für Jugendliche aus Serbien. "Wir müssen Kindern und Jugendlichen die Chance geben, in einer friedlichen Gesellschaft aufzuwachsen. Darum ist es mir ein großes Anliegen, Kindern aus den Westbalkanstaaten die Möglichkeit zu bieten, am Projekt Europa teilzuhaben und sie die Werte erfahren zu lassen, die den Kontinent vereint haben. Schließlich gestalten auch sie das Europa von morgen", so Plassnik. Die Außenministerin bekräftigte: "Kinderrechte sind universell und müssen eingehalten werden. Dies gilt auch für das Verbot der Hinrichtung von jugendlichen Straftätern. Die hohe Zahl von Jugendlichen, die im Iran zum Tod verurteilt werden, ist Ausdruck einer traurigen Realität. Sie ist unvereinbar mit unserem Menschenrechtsverständnis. Ich fordere den Iran zu einem sofortigen Stopp dieser verabscheuungswürdigen Praxis auf." Plassnik wies darauf hin, dass Österreich mit zahlreichen Staaten Teil einer globalen Allianz gegen den Einsatz von Kindersoldaten ist. "In den meisten Konflikten sind auch Kinder brutaler Gewalt ausgesetzt. Sie werden entführt und gezwungen, an Kampfhandlungen und Gewalttaten teilzunehmen. Sie selbst sind Opfer von Mord, Vergewaltigung und Verstümmelung. Die Lage von Mädchen ist dabei besonders schlimm." Dabei verwies sie auf die prekäre Situation in Afghanistan und Pakistan, wo viele Mädchen ihres Rechts auf Bildung beraubt werden. So wurden in der pakistanischen Provinz Swat mehrere Mädchenschulen von Extremisten attackiert und mussten daher aus Sicherheitsgründen geschlossen werden. Die Außenministerin nannte die Situation von Kindern in Nord-Uganda "eines der schrecklichsten Beispiele für Verbrechen gegen Kinder". Österreich ist deshalb dort mit konkreten Projekten aktiv. Plassnik: "Wir unterstützen die Rückführung von Kindern in ihre Familien und Gemeinschaften, um so Voraussetzungen für eine bessere Zukunft dieser Kinder zu schaffen." Ein weiterer Aspekt der österreichischen Außenpolitik ist die Schulung österreichischer Teilnehmer an internationalen Missionen für den speziellen Umgang mit Kindern. So werde auch das österreichische Kontingent für den Tschad durch das Außenministerium auf die besondere Situation und Bedürfnisse der Kinder in der Region vorbereitet.
Rudas: Verankerung der UN-Kinderrechtekonvention in der Verfassung Wien (sk) - "Die UN-Kinderrechte-Konvention muss in die Verfassung aufgenommen werden, um den Kindern ihre Rechte zuzugestehen", fordert die SPÖ Kinder- und Jugendsprecherin Laura Rudas anlässlich des 18. Geburtstages der UN-Kinderrechte-Charta, die 1989 von der UN-Vollversammlung verabschiedet und 1992 von Österreich ratifiziert wurde. "Kinder werden in vielen Bereichen noch immer nicht als eigene Persönlichkeit wahrgenommen. Sie gelten höchstens als Anhängsel der Eltern, die die Rechte des Kindes mit ausüben", so die Abgeordnete. "Es gibt viele Bereiche, in denen Kinder - obwohl sie zentral davon betroffen sind - keine oder unzureichende Mitspracherechte haben. Österreichweit gibt es noch keine flächendeckende Mitbestimmung", kritisiert Rudas. "Es muss endlich Standards geben nach dem Vorbild Wiens, wo etwa kein Jugendzentrum ohne Einbindung der Jugendlichen gebaut wird." Würden die Kinderrechte in Verfassungsrang gehoben, müsste laut Konvention das Kindeswohl immer im Vordergrund stehen und alle Gesetze auf Kinderrechtskonformität überprüft werden - damit wäre ein Verfahrenszug zum Verfassungsgerichtshof möglich. "Die Rechte der Kinder wären einklagbar", meint die Abgeordnete. "Ein zentraler Punkt in der Kinderrechts-Konvention ist auch das Recht auf angemessenen Lebensstandard. Selbst in einem reichen Land wie Österreich haben viele Kinder und Jugendliche aufgrund der finanziellen Situation der Eltern nicht annähernd die selben Zugangsmöglichkeiten zur optimalen Bildung, Gesundheitsversorgung und zum gesellschaftlichen Leben - diese Ungerechtigkeit muss aufgehoben werden", so Rudas. "Die Aufnahme der UN-Kinderrechtskonvention in die österreichische Bundesverfassung ist im Zuge der Verfassungsreform im Regierungsprogramm vorgesehen. Bis es soweit ist, werde ich dies weiterhin fordern und Bewusstsein dafür schaffen", so die Kinder- und Jugendsprecherin abschließend.
Zwerschitz: "15 Jahre Warten sind genug!" Wien (grüne) - "In Österreich will man Kindern und Jugendlichen weiter nicht die Rechte einräumen, die man ihnen längst versprochen hat. Denn: Wieder einmal naht der Tag der Kinderrechte, wieder einmal fordern Regierungs-PolitikerInnen die Erhebung der Kinderrechte in den Verfassungsrang. Nur bleibt es bei den Lippenbekenntnissen, die Umsetzung wird weiter nicht in Angriff genommen, obwohl im Regierungsprogramm vorgesehen. Es heißt weiter warten. Nun schon seit 15 Jahren", kritisiert Barbara Zwerschitz, die Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen. Entsprechende Anträge der Grünen liegen im Familien- und im Verfassungsausschuss. "Die Wahlaltersenkung allein ist zu wenig - Jugendliche brauchen Möglichkeiten politischer Partizipation. Aber es passiert nichts: keine Maßnahmen zu politischer Bildung inner- und außerhalb der Schulen, keine neuen Strukturen, um die Politikverdrossenheit der Jugendlichen zu bekämpfen, kein Zeichen dafür, dass Jugendliche und Kinder als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft auch wahr- und ernst genommen werden." Einer Unicef-Studie über Kinder in Industrieländern zufolge belegt Österreich unter 21 untersuchten Staaten nur Rang 18: Das Niveau der Gesundheitsversorgung und die Armutsgefährdung sind besonders erschreckend. Es gibt keine eigenständige finanzielle Absicherung von Kindern und Jugendlichen. Immer mehr Kinder wachsen in Armut auf, viele Familien können sich die Vorsorgemaßnahmen im Gesund- heitsbereich nicht leisten. In Österreich gibt es Kinder, die weder eine Schule besuchen können noch eine Lehre machen dürfen. Der Schutz vor Gewalt hat gerade in diesen Tagen eine besondere Relevanz. Stünde die UN-Kinderrechtskonvention im Verfassungsrang, würde dies Kindern und Jugendlichen eine Reihe von verfassungsmäßig verbrieften Rechten garantieren, die auch einklagbar und dadurch ein wirksames Mittel gegen die erwähnten Missstände wären. "Frau Rudas und Frau Fuhrmann werden heute wieder einmal betonen, wie sehr die Regierung sich für Kinder und Jugendliche einsetze. Das sind Lippenbekenntnisse ohne jeden sachlichen Hintergrund. Solange die UN-Kinderrechtskonvention nicht Bestandteil der Bundesverfassung ist, bleiben alle anderen Maßnahmen bloßes Ornament", betont Zwerschitz. "Die Grünen fordern daher die Herausnahme des Kinderrechtepakets aus dem Verfassungsreformprozess. Beim Verfassungskonvent war man sich bereits einig: Jetzt soll Rot-Schwarz endlich umsetzen!", bekräftigt Zwerschitz.
Strache: Auch im Tschad werden unzählige Kindersoldaten rekrutiert Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache nahm den Tag der Kinderrechte zum Anlass, auf das traurige Schicksal der unzähligen "Kindersoldaten" in aller Welt hinzuweisen. Hier fänden menschliche Tragödien statt, vor denen man nicht die Augen verschließen dürfe. Laut internationalen Organisationen gibt es weltweit rund 300.000 Kindersoldaten. Auch im Tschad würden Jahr für Jahr unzählige Kindersoldaten rekrutiert, führte Strache weiter aus. So berichte der "Kurier" am 9. November folgendes über die Erfahrungen eines österreichischen Helfers im Tschad: "Ob bei der Armee oder bei den Rebellen, Kindersoldaten sind in allen Formationen im Einsatz. "Kinder, vielleicht elf oder zwölf Jahre alt", schildert der Österreicher Patienten, die mit Schussverletzungen im Spital eingeliefert wurden: "Das Gewehr reicht denen bis zum Hals." Nachts würden auch diese Kinder auf offenen Kleinlastern durch die Stadt rasen." Dies zeige aber auch, wie brandgefährlich der Tschad-Einsatz für das österreichische Bundesheer sei, betonte Strache. Die mangelhafte Ausrüstung und die Logistikengpässe bei der Versorgung könnten den Österreichern in Afrika zum Verhängnis werden. Außerdem müsse man sich die psychologischen Probleme unserer Soldaten vergegenwärtigen, wenn sie von Halbwüchsigen angegriffen würden, was zwar hoffentlich nicht geschehe, aber im Bereich des Möglichen liege. Dies alles mache den Tschad-Einsatz zu einem unverantwortlichen Hasardspiel.
Darmann: Kinderrechte in der Verfassung verankern Wien (bzö) - "Weltweit gilt es noch sehr viel für die Rechte der Kinder zu tun. Armut, Gewalt in allen Formen und fehlende Chancen für ein Leben mit Zukunft, bedrohen hunderte Millionen von Kindern. Angesichts tragischer Ereignisse wie zum Beispiel im Irak, wo Verbrecher Kinder mit Sprengstoffpuppen kaltblütig ermorden, wird uns das besonders bewusst", so BZÖ-Jugendsprecher Gernot Darmann angesichts des internationalen Tages der Kinderrechte. Aber auch in Österreich, das 1992 der Kinderrechtskonvention beigetreten ist, gebe es trotz der Verbesserungen der letzten Jahre, wie die Einrichtung einer Interessensvertretung für die Jugend, dem Ausbau der Prävention und strengeren Strafen und der Stärkung der Familien, um Kinderarmut zu verhindern, noch Handlungsbedarf. Darmann tritt dafür ein, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Auch das recht unserer Kinder auf die bestmögliche Ausbildung, mit gleichen Chancen für alle und damit auch die optimale Vorbereitung auf die Herausforderung der zukünftigen Arbeitswelt müssen im Zentrum aller Bemühungen stehen. "Es ist gut und richtig, dass alle politischen Parteien junge Menschen verstärkt in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellen, aber die Jugend muss selbst in die politischen Entscheidungsprozesse noch stärker eingebunden werden, um ihre Rechte und Chancen noch besser wahrnehmen zu können. Es muss ein Ende sein mit Lippenbekenntnissen zu Kinderrechten im Verfassungsrang und leeren Ankündigungen zu einem bundeseinheitlichen Jugendschutz. Das BZÖ wird sich weiterhin massiv für die Verankerung und den einheitlichen Jugendschutz einsetzen", betont Darmann abschließend.
Neue Kampagne fordert mehr Respekt gegenüber Kindern Wien (rk) - Am 20. November, dem internationalen Tag der Kinderrechte, startet die Sensibilisierungskampagne "Mehr Respekt gegenüber Kindern". Ihr Ziel ist es, Erwachsene im öffentlichen Raum Wiens zum Thema zu sensibilisieren und Kinder in der Forderung nach ihren Rechten zu stärken. Respektvoller Umgang mit Kindern im öffentlichen Raum ist nicht selbstverständlich. Achtsames Miteinander und Aufmerksamkeit im Umgang mit Kindern sind daher wichtige Inhalte dieses wienweiten Aufrufs der MA 13 in Zusammenarbeit mit der Wiener Kinderplattform. Kinder sind keine "kleinen Erwachsenen" - sie artikulieren sich anders, haben eine andere Wahrnehmung, spielen und bewegen sich anders, haben ihr eigenes Tempo - und das dürfen sie auch, "Gut so!". Die (Auf-)Forderung zu mehr Zivilcourage im Umgang mit Kindern bildet eine wichtige Säule dieser Kampagne, die zum Diskurs unter WienerInnen jeden Alters einlädt. Wer steht hinter dieser Kampagne? Die Kampagne ist eine Initiative der Wiener Kinderplattform, einem wienweiten Vernetzungsgremium, das von der MA 13 - Fachbereich Jugend/Pädagogik koordiniert wird und aus kinderrelevanten Bereichen der Stadtverwaltung, städtischen und privaten Kindereinrichtungen sowie Vereinen besteht. "Respekt beruht auf Gegenseitigkeit. Kinder können nur dann Erwachsenen respektvoll begegnen, wenn sie selbst auch Respekt erfahren und gelernt haben. Wir Erwachsene haben eine wichtige Vorbildfunktion und eine große Verantwortung gegenüber den Kindern unserer Stadt." unterstreicht Vizebürgermeisterin Grete Laska, Mitinitiatorin und Vorsitzende der Wiener Kinderplattform, der als Kinder- und Jugendstadträtin der Respekt im Umgang mit Kindern ein persönliches Anliegen ist. Beschimpfung, Bevormundung und Maßregelung von Kindern gehören leider oft zum Alltagston "'Steh gefälligst auf', wurde ein Kind von einem Herrn im mittleren Alter in der Straßenbahn angefahren. Nur: auch Kinder sind müde, wenn sie von der Schule kommen. Und: Ein Ersuchen hätte es auch getan." bringt Monika Pinterits, Wiener Kinder- und Jugendanwältin und Mitglied der Wiener Kinderplattform, eines von vielen negativen Beispielen aus dem Alltag. Bei solchen Szenen im öffentlichen Raum einzugreifen, selbst mit positivem Beispiel voran zu gehen und gleichzeitig die Kinder über ihre Rechte zu informieren, sind wesentliche Bestandteile der Kampagne. Kinder sind Kinder sind Kinder. Gut so! Kindern mit Respekt zu begegnen bedeutet, sie ernst zu nehmen, ihre Bedürfnisse zu berücksichtigen, ihre Unterschiedlichkeit und Vielfalt zu schätzen und ihnen genügend Zeit und Raum zu geben, um sich gesund entwickeln zu können. Plakate in den Wiener Linien, in öffentlichen Gebäuden, in Kindergärten und an vielen anderen Orten zeigen ab Dezember 2007 die insgesamt drei Sujets der Kampagne. "... ich bin KinderWienerin" bzw. "... ich bin KinderWiener" - so lautet das Credo der von der Wiener Agentur no.sugar entwickelten Sensibilisierungskampagne. Rund 241.000 in Wien lebende Kinder unter 15 Jahren sind Grund genug, sich zu diesem Outing zu bekennen. Informationen: http://www.bildungjugend.wien.at/
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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