Bartenstein: Gas-Pipeline-Projekt Nabucco hat Top-Priorität		erstellt am 03. 12. 07
Österreich lehnt eigentumsrechtliches Unbundling ab Wien (bmwa) - "Österreich lehnt eigentumsrechtliches Unbundling in seiner extremen Form ab. Ich fordere daher von der Kommission die Prüfung weiterer Optionen, die zu einem effektiveren Unbundling führen", sagt Wirtschaftsminister Martin Bartenstein im Rahmen des Energierates am 03.12. in Brüssel. Hauptthema des Rates: Eine politische Debatte zum Strategischen Energietechnologieplan, der von der Europäischen Kommission erst kürzlich präsentiert wurde und aufzeigt, welche thematischen Bereiche geeignet sind, um auf europäischer Ebene forciert zu werden. Zudem geht es um die Beseitigung von Umsetzungshindernissen sowie um Fragen der Finanzierung. „Ich erkenne die Bemühungen der Kommission, angebots- und nachfrageseitige Maßnahmen zu forcieren, an. Einem Ausbau der Kernkraft stehe ich allerdings sehr kritisch gegenüber", sagte Wirtschaftsminister Bartenstein. Kein Land könne gezwungen werden, auf Atomkraft zu setzen. Die Linie Österreichs – Ablehnung der Atomkraft - sei klar. „Und wir halten Linie", so Bartenstein. Der Bericht des Europäischen Energie Koordinators für das Erdgas-Pipeline-Projekt "Nabucco", Jozias van Aartsen, wurde von Wirtschaftsminister Bartenstein begrüßt. „Für Österreich kann ich sagen, dass wir den Nabucco-Koordinator Jozias van Aartsen sowie die Projektbetreiber bei der Lösung aller noch offenen Fragen unterstützen werden. Das Projekt hat Top-Priority", so Wirtschaftsminister Bartenstein. Von der Europäischen Kommission fordert Bartenstein, dass Art. 22 der Gasrichtlinie für Ausnahmebestimmungen für Nabucco so schnell wie möglich notifiziert werde. Wirtschaftsminister Bartenstein nimmt weiters am Ministertreffen des Pentalateralen Energieforums teil. Dieses Energieforum verfolgt das Ziel, im Jahr 2009 ein lastflussbasiertes Market Coupling (bessere Engpassbewirtschaftung, Preiskonvergenz sowie eine höhere Liquidität und Harmonisierung des grenzüberschreitenden Stromhandels) in den Teilnehmerländern Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg einzuführen. Dies dient den Harmonisierungsbemühungen zur Schaffung eines EU-Binnenmarktes für Energie. Österreich hat Beobachterstatus.
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