Subsidiarität - Aufgabe für die nationalen Parlamente		erstellt am 03. 12. 07
Gedankenaustausch zwischen Bundesrat und tschechischem Senat Wien (pk) - Eine Delegation des Senats der Tschechischen Republik unter der Leitung von Ludek Sefzig besucht dieser Tage das Hohe Haus. Am 03.12. trafen die tschechischen Mandatare mit den Bundesräten Gottfried Kneifel, Albrecht Konecny und Sissy Roth-Halvax zu einem Gedankenaustausch zusammen. Im Mittelpunkt der Unterredung standen dabei das Konzept der Subsidiarität und die Aufgaben nationaler Parlamente angesichts der bevorstehenden Reform der Europäischen Union. Kneifel sprach von Tagen wesentlicher Entscheidungen für die Zukunft der Europäischen Union. Er werde nachmittags noch nach Brüssel reisen, um bei der dortigen Konferenz seine Standpunkte einzubringen. Österreich und Tschechien seien im ständigen Gesprächskontakt, dieses Treffen daher eine weitere Etappe in den hervorragenden bilateralen Beziehungen. Sefzig betonte, die Relevanz der Subsidiaritätsprüfung, die auch das Hauptthema dieses Gesprächs sein sollte. Dieser Frage sei zuletzt leider nicht jene Aufmerksamkeit gewidmet worden, die sie verdiene, was schade sei, da die Subsidiaritätsprüfung im Falle des Inkrafttretens des Reformvertrages die wichtigste Möglichkeit sein werde, seitens der nationalen Parlamente auf die Gesetzgebung in Brüssel entsprechend Einfluss zu nehmen. Die Bürger hätten eine viel engere Bindung an den nationalen Parlamentarier, und dementsprechend sollten die nationalen Parlamente ihre Kontrollrechte nicht einfach an das Europäische Parlament abtreten. Ehe man also dem Reformvertrag zustimme, bräuchte man gewisse Garantien, dass die nationalen Parlamente auch künftig ihre Kontrollrechte ausüben könnten, und die Subsidiaritätskontrolle wäre, richtig angewandt, ein probates Mittel. Sefzig erinnerte in diesem Zusammenhang an die Konferenz von St. Pölten im Rahmen des österreichischen EU-Vorsitzes, wo man dieses Thema entsprechend erörtert habe. Konecny meinte, mit dem Lissaboner Vertrag werde man ein gemäßigtes Instrument der Mitbestimmung nationaler Parlamente haben, dies würde aber einen Umbruch im politischen System der EU bedeuten. Alle nationalen Parlamente müssten sich fragen, wie sie diese neuen Aufgaben bewältigten. Es brauche eine gemeinsame Strategie, zumal die bisherige Arbeitsweise gezeigt habe, dass ihre Fortführung jedes Mal zu einer Fristversäumnis führen würde. Man benötige also ein internes Hinweissystem, so Konecny, um rechtzeitig das entsprechende Quorum zu erreichen. Das rasche Akkordieren der nationalen Parlamente sei wichtig, da die vorgesehene Frist von 8 Wochen letztlich eine ziemlich kurze Zeitspanne sei. Kneifel unterstrich, man müsse schneller, professioneller und kompetenter bei der Subsidiarität werden, sonst bleibe das Instrument zahnlos. Roth-Halvax ergänzte, es wäre eine ganz wichtige Aufgabe für den Bundesrat, die Stellungnahmen der Bundesländer in der Länderkammer zusammenzuführen. Der Bundesrat könnte somit als Clearingstelle fungieren. Kneifel sagte weiters, die Subsidiarität sei ein Instrument, mit dem die nationalen Parlamente arbeiten könnten und müssten. Dazu brauche es entsprechende Kontakte, formelle und informelle, vor allem persönliche, die künftig noch wichtiger sein würden als bisher. Konkret schlug er vor, gemeinsam in einem Netzwerk der Europäischen EU-Ausschüsse eine Art Rechtsbereinigung vorzuschlagen, zumal manches aus dem Rechtsbestand der EU kaum noch als zeitgemäß betrachtet werden könne. Konecny betonte schließlich nochmals die Notwendigkeit der intensiven Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und meinte, der Zusammenschluss vieler Kleiner sei auch eine Großmacht.
zurück