Umweltausschuss analysiert Umweltsituation in Österreich		erstellt am 03. 12. 07
Wasser: gut; Luft: verbesserungswürdig; Klimaschutz: Handlungsbedarf Wien (pk) - Der Umweltausschuss debattierte am 03.12. unter der Verhandlungsleitung seiner Obfrau Eva Glawischnig-Piesczek Ressortberichte zur Entwicklung der Luftqualität und nahm anhand von Umwelt-Kontrollergebnissen eine Gesamteinschätzung der Umweltsituation vor. Ozon, Feinstaub und Stickoxide heißen die Sorgenkinder, vor allem an verkehrsreichen Standorten und insbesondere im Raum Graz. Auch beim Klimaschutz sah Bundesminister Josef Pröll unisono mit den Abgeordneten Handlungsbedarf, kündigte Anreize für schadstoffarme Fahrzeuge an und mahnte die Verantwortung von Ländern und Gemeinden ein. Aufgrund von Regierungsvorlagen stimmte der Ausschuss Änderungen im Umweltförderungsgesetz zur Verbesserung der Qualität von Fließgewässern und der Anpassung des Altlastensanierungsgesetzes an die Deponieverordnung 2008 zu. Thema Luftqualität und bodennahes Ozon Abgeordnete Petra Bayr (S) leitete die Debatte über den Ozonbericht ( III-77 d.B.) und den Immissionsschutzbericht Luft ( III-76 d.B.) über die Jahre 2003 bis 2005 ein, die beide mit S-V-F-B-Mehrheit zur Kenntnis genommen und enderledigt wurden. Abgeordnete Bayr zeigte sich besorgt über die Stagnation bei der Reduzierung der Ozonbelastungen, drängte auf die Erfassung besonders feiner Staubimmissionen und auf technische Maßnahmen zur Reduktion der Verkehrsemissionen sowie auf Anreize für die Bundesländer zur beschleunigten Erreichung der Luftreinhalteziele. Abgeordneter Norbert Hofer (F) forderte bilaterale Vereinbarungen mit den östlichen Nachbarstaaten, um den Ferntransport von Ozonvorläufersubstanzen und Feinstaub zu reduzieren. Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) bezeichnete die Maßnahmen zur Reduktion der Ozonbelastung als nicht ausreichend, verlangte ein Gesamtverkehrskonzept und wies auf die erschreckende Belastung der Menschen mit Feinstaub im Raum Graz hin. Abgeordneter Karlheinz Kopf (V) dankte dem Umweltbundesamt für die Erstellung der informativen Berichte und konzentrierte sich auf die großen Probleme, die bei der Einhaltung des Immissionsschutzgesetzes Luft an verkehrsnahen Standorten bestehen. Verkehrsbeschränkungen seien aber nur kurzfristig wirksam und ziehen Probleme beim Verkehrsfluss nach sich, daher sei die Umrüstung der Fahrzeugflotte in Richtung emissionsarme Fahrzeuge zu beschleunigen. Abgeordneter Veit Schalle (B) drängte darauf, den Taxiverkehr zum und vom Flughafen Wien zu optimieren, um tausende Leerfahrten täglich zu vermeiden. Der "Nacht-Sechziger" für LKW sollte laut Veit Schalle wieder rückgängig gemacht werden, da er nicht entlastend, sondern belastend für die Umwelt wirke. Abgeordnete Eva Glawischnig-Piesczek (G) kritisierte die Aufhebung von Verkehrsbeschränkungen in der Steiermark durch den zuständigen Landesrat und machte auf die extremen Luftbelastungen aufmerksam, unter denen die Grazer Bevölkerung leide. Umweltminister Josef Pröll informierte die Abgeordneten über positive Entwicklungen bei der Ozonbelastung. Die Emission von Vorläufersubstanzen konnte teilweise um bis zu 60 % reduziert werden. Das Jahr 2007 zeige eine positiven Trend bei der Feinstaubbelastung, langfristig stagnierten auch die Stickoxide. Zur weiteren Verbesserung bei den Stickoxiden kündigte der Umweltminister Änderungen bei der Normverbrauchsabgabe zugunsten abgasarmer Fahrzeuge an. Die Anreize für Dieselpartikelfilter haben den Anteil emissionsarmer Fahrzeuge an den Neuanschaffungen in kurzer Zeit von 6 % auf 77 % erhöht, berichtete Pröll. Beim Thema Verkehrsemissionen mahnte der Umweltminister nachdrücklich auch die Verantwortung der Bundesländer und der Gemeinden ein, insbesondere auch in der Steiermark. Die neuen EU-Mitgliedsländer müssen die europäischen Umweltstandards im Rahmen bestimmter Übergangsfristen erfüllen. Er werde strikt auf die Einhaltung der Vereinbarungen drängen, sagte Pröll den Abgeordneten zu. Erleichterungen für den LKW-Verkehr während der Nacht seien nicht möglich, sagte Pröll. Der Trend gehe eher in Richtung Ausbau von Nachtfahrverboten. Probleme beim Taxiverkehr von und zum Wiener Flughafen werde er sich anschauen. Die Massentierhaltung habe nur einen sehr geringen Anteil an der Entstehung von Feinstaub, stellte der Umweltminister in einer zweiten Verhandlungsrunde gegenüber Roberta Lichtenecker (G) fest. Auf europäische Typennormen hinsichtlich der Schadstoffemissionen von Fahrzeugen könne er nicht verzichten, sagte der Minister den SPÖ-Abgeordneten Josef Broukal und Petra Bayr, die auf Differenzen zwischen tatsächlichen Emissionen und Herstellerangaben bei mehreren Fahrzeugtypen hingewiesen hatten. Er dränge aber auf eine Erweiterung der Parameter und auf realistische Normen auf EU-Ebene, sagte der Minister. Große Potentiale zur Emissionsreduktion sah Pröll durch spritsparendes Fahren. Dies soll künftig auch ein Thema in der Lenker-Ausbildung sein.
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