Österreich und Ungarn: gemeinsame Regierungssitzung		erstellt am 30. 11. 07
Gusenbauer: "Österreich und Ungarn vertiefen ihre Freundschaft" Die gemeinsame Sitzung unterstreicht die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen unserer beiden Staaten Budapest (sk) - Als "ausgesprochen gut und harmonisch" bezeichnete heute Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn am Rande einer gemeinsamen Sitzung der österreichischen und der ungarischen Regierung in Budapest. Die beiden Regierungen vertieften in gemeinsamen Gesprächen ihre grenzüberschreitende und europäische Zusammenarbeit, vor allem in Hinblick auf die bevorstehende Schengen- Erweiterung. Auf der Tagesordnung standen weiters Themen wie die Entwicklung der Infrastruktur, die ungarische EU-Ratspräsidentschaft 2011, Energiepolitik und Klimasicherheit. "Die gemeinsame Sitzung unterstreicht die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen unserer beiden Staaten. Unsere beiden Länder wachsen immer mehr zusammen. Dieser Prozess wird sich durch den Abbau der Grenzkontrollen im Rahmen der Schengen-Erweiterung noch mehr vertiefen. Europa hat unserer bilateralen Kooperation noch zusätzliche Dynamik verliehen, Österreich und Ungarn haben von der Europäisierung Mitteleuropas gleichermaßen profitiert", sagte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Österreich und Ungarns Partnerschaft in Mitteleuropa wäre lange erprobt, so Gusenbauer. Als Beispiel für die guten Beziehungen nannte der Bundeskanzler etwa die heute ebenfalls unterzeichneten bilateralen Verträge, die zu einer engeren Kooperation in den Bereichen Außenpolitik, Gesundheit und Wirtschaft führen werden. "Wir haben aber auch Fragen diskutiert, über die wir nicht ganz einer Meinung sind. Alle strittigen Fragen sind aber bereits gelöst oder sie sind auf dem Weg, gelöst zu werden", meinte Gusenbauer etwa in der Frage der Errichtung einer Müllverbrennungsanlage in Heiligenkreuz. "Die Standortfrage wird von den Behörden und nicht von der Politik getroffen. Die Politik hat für die Lösung einer solchen Frage aber einen Mechanismus geschaffen, um zu einer breit akzeptierten Lösung zu gelangen. In dem äußerst aufwändigen Verfahren, dem Umweltverträglichkeitsverfahren, können alle Parteien in gleichberechtigter Weise ihre Bedenken einbringen und ihre Einwände geltend machen. Die ungarische Seite kann sich in diesem Prozess ebenso gleichberechtigt einbringen, wie die österreichische", so der Bundeskanzler. Im Hinblick auf die offenen Fragen zwischen OMV und MOL meinte der Kanzler, dass die Regierungen nur Rahmenbedingungen vorgeben und die Unternehmen zu nichts zwingen können. "Ich bin zuversichtlich, dass die offenen Fragen nach intensiven Gesprächen von den Unternehmungen alleine gelöst werden können. Die Entscheidung liegt nun beim Management und den Eigentümern", so Gusenbauer. Der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány lobte die mentale und freundschaftliche Verwandtschaft zwischen Österreich und Ungarn. "Es ist ein Zeichen für die gute Qualität unserer Beziehungen, wie man mit offenen Fragen umgeht. Beide Seiten beweisen ein hohes Maß an gutem Willen und Wohlwollen zur Lösungsfindung", so der ungarische Ministerpräsident. "Wir haben vereinbart, das nächste Treffen dieser Art in einem Jahr in Wien abzuhalten. Unser Verhältnis ist vorbildlich und es gibt nicht wenige in Europa, die uns darum beneiden", so Bundeskanzler Gusenbauer abschließend.
Plassnik: "Ungarn - geschätzter und respektierter Partner auf allen Ebenen" Außenministerin bei zweiter gemeinsamer Regierungssitzung in Budapest Wien (bmeia) - "Der Countdown läuft. In 22 Tagen wird unsere Nachbarschaft mit Ungarn mit der Schengenerweiterung einen europäischen Quantensprung erleben. Mit den Grenzzäunen und -balken werden endlich die letzten Reste des Eisernen Vorhangs, der unsere beiden Staaten so lange voneinander trennte, endgültig verschwinden. Was noch vor 20 Jahren undenkbar war, wird damit zur Realität", so Außenministerin Ursula Plassnik am 29.11. bei der zweiten gemeinsamen österreichisch-ungarischen Regierungssitzung. "Ungarn ist Klassenbester bei der Vorarbeit und hat sich gewissenhaft und umsichtig auf die verantwortungsvolle Aufgabe der Überwachung der EU-Außengrenze vorbereitet. Die Erweiterung des gemeinsamen Schengenraumes wird nicht ein Weniger, sondern ein Mehr an Sicherheit für uns alle bringen." "Für die Bevölkerung sind beide, Österreich und Ungarn, jeweils gegenseitig die Nummer eins auf der Beliebtheitsskala. Diese gemeinsame Regierungssitzung ist daher nicht nur Ausdruck der Fülle und Bandbreite der engen Nachbarschaftsbeziehungen unserer beiden Länder. Wir wollen damit auch zum Ausdruck bringen, wie wichtig Vernetztheit und enge Kooperation in unserem zusammenwachsenden Europa sind", so Plassnik. "Ungarn ist ein geschätzter und respektierter Partner auf allen Ebenen - regional, in Europa und global. Die Themenpalette unserer Zusammenarbeit ist sehr breit. Sie reicht vom gemeinsamen Einsatz für das internationale Verbot der Streumunition über die Zusammenarbeit in der Regionalen Partnerschaft bis zur immer engeren konsularischen Kooperation", unterstrich die Ministerin. Bei der gemeinsamen Regierungssitzung wurden bilaterale Fragen der kulturellen, wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit ebenso erörtert wie die jüngsten Entwicklungen in der Europäischen Union. Am Rande der Sitzung wurde von den Außenministerinnen Plassnik und Göncz ein Kooperationsabkommen im konsularischen und Sicherheitsbereich unterzeichnet. "Unsere konsularische Kooperation ist ein Bereich der österreichisch-ungarischen Zusammenarbeit mit besonders hoher Dynamik", betonte Plassnik. So wurden die ersten gemeinsamen Visastellen der EU von Österreich und Ungarn in Chisinau und Podgorica eröffnet. Mit dem heute unterzeichnetem Kooperationsabkommen wird die Basis geschaffen, dass sich Österreich und Ungarn in Visafragen künftig wechselseitig an ausgesuchten Orten außerhalb der EU vertreten können. "Durch dieses Abkommen wird unsere traditionell gute Zusammenarbeit im Visabereich auf eine neue Stufe gehoben. Das schafft einen konkreten Mehrwert für unsere Bürger. Es beweist aber auch die Stärke unseres gegenseitigen Vertrauens - das Abkommen ermöglicht es uns beiden, jetzt auch an Orten vertreten zu sein, wo uns dies bis jetzt nicht möglich war." Plassnik: "Mit der gezielten gegenseitigen Unterstützung und der engen Kooperation in Konsularfragen nehmen Österreich und Ungarn eine Vorreiterrolle in der EU ein. Dies sollte auch Modellcharakter für den künftigen europäischen auswärtigen Dienst haben", erläuterte Plassnik. "Österreicher können sich also in Notfällen an ungarische Botschaften und Konsulate wenden. Umgekehrt gilt dies auch für die Ungarinnen und Ungarn in den betreffenden Ländern."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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