Mittelstand, Ökologisierung und Wasserkraft		erstellt am 30. 11. 07
Die Anträge der Delegierten zum Wirtschaftsparlament Wien (pwk) - Eine breite Themenpalette - von Maßnahmen für den Mittelstand bis zum Ökostromgesetz - wurde zum Abschluss der Sitzung des Wirtschaftsparlaments am 29.11. in mehren Anträgen der Delegierten zur Sprache gebracht. Mehrheitlich angenommen wurde ein Antrag der ÖWB-Delegierten Karlheinz Kopf, Erich Lemler und Hans Jürgen Pollirer zum Thema "Mittelstand - Partner in der Region", der auf eine Stärkung der Wirtschaftsstrukturen in den Regionen abzielt. Geschehen soll dies durch Ausbau der Infrastruktur in den Regionen, durch Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit mit Hilfe eines interkommunalen Finanzausgleichs sowie durch Ausbau multi-funktionaler Nahversorger. Ebenfalls mehrheitlich angenommen wurde ein weiterer ÖWB-Antrag der Delegierten Kopf, Lemler und Josef Schirak zum "Umweltpaket Kraftfahrzeug." Gefordert wird darin eine Verschiebung der NoVa-Änderung zur stufenweisen Umlenkung der Nachfrage auf CO2-reduzierte Motortechnologien auf den Termin 1.9.2008, eine Vereinfachung des vorgesehenen Bonus-Malus-Systems, eine nochmalige Überprüfung der Schadstoffgrenzen sowie eine Staffelung von steuerlichen Anreizen. Weiters soll auch die Umrüstung von Kraftfahrzeugen auf umweltfreundliche Technologien gefördert und die Einführung einer Verschrottungsprämie für alte Fahrzeuge überprüft werden. Einstimmig angenommen wurde ein SWV-Antrag (Ernst Graft, Günter Ernst und Ernst Tobola) zur besseren Vereinbarkeit von Behinderung und Selbständigkeit. Auf mehrheitliche Zustimmung stieß ein aktualisierter Antrag der RFW-Delegierten Fritz Amann, Walter Fischer, Wolfgang Klinger und Ulf Schmid zur Entlastung der Verkehrswirtschaft durch Staffelung der Kfz-Steuer für Lkw entsprechend dem Schadstoffausstoß und der Motorklasse. Die Ökologisierung der Lkw-Mautgebühren entsprechend den Schadstoffklassen sollte im Sinne eines Bonus-Systems für schadstoffarme Fahrzeuge erfolgen. Ergänzt wurde das Anliegen durch einen Zusatzantrag von BSO Harald Bollmann auf bundesweit einheitliche Förderung der Unternehmer bei der Anschaffung modernster Lkw der Euro-Klasse 5. Mit einer Abänderung mehrheitlich angenommen (4 Gegenstimmen) wurde ein RFW-Antrag (Amann, Klinger, Detlev Neudeck) zum weiteren Ausbau der Wasserkraft. Die WKO wird darin aufgefordert, sich im Sinne einer umweltschonenden und kosteneffizienten Energiegewinnung vehement für den weiteren Ausbau von Wasserkraftanlagen einzusetzen. In abgeänderter Form einstimmig angenommen wurde ein Antrag der Grünen Wirtschaft zum Bleiberecht für Asylbewerber sowie zur Arbeitserlaubnis für alle legal in Österreich lebenden Personen. Ebenfalls nach einer Abänderung mehrheitlich angenommen wurde der Antrag der Grünen Wirtschaft bezüglich der Novellierung des Ökostromgesetzes. Wie es darin heißt, übersteigt der betriebs- und volkswirtschaftliche Nutzen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes schon heute deutlich dessen Kosten.
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