Kinderbetreuungseinrichtungen und frühe Sprachförderung		erstellt am 29. 11. 07
Gusenbauer: Kind und Beruf können künftig leichter vereinbart werden Bundesregierung beschließt 15a Verträge zur Kinderbetreuung Wien (sk) - Der Ministerrat beschloss am 28.11. die 15a Vereinbarungen mit den Bundesländern bezüglich des Ausbaus der Kinderbetreuungseinrichtungen und der frühen Sprachförderung von Kindern, die über unzureichende Deutschkenntnisse verfügen. Damit, so der Bundeskanzler, sei sichergestellt, dass zukünftig alle Kinder im Alter von sechs Jahren die Schulreife tatsächlich erreichen werden und die erforderlichen sprachlichen Voraussetzungen für den Unterreicht mitbrächten. Gusenbauer: "Mit dieser Vereinbarung gibt es aber nicht nur bessere Bildungschancen für unsere Kinder. Durch den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, vor allem für Kinder unter drei Jahren, wird es zukünftig leichter sein, Beruf und Familie zu vereinbaren. Das neue Angebot in Verbindung mit der Flexibilisierung des Kindergeldes bietet nämlich die Möglichkeit einer früheren Rückkehr an den Arbeitsplatz. Kind und Beruf sollen einander nicht ausschließen, sondern verstärkt miteinander kombinierbar sein. Das ist ein Beitrag hin zu einem kinderfreundlichern Österreich". Beschlossen wurde im Ministerrat heute auch die Ermächtigung für die Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon. Gusenbauer: "Wir erwarten uns durch diesen Vertrag, dass Europa in Zukunft besser funktionieren wird und sich den wirklich großen Herausforderungen stellen kann. Da sind Fragen der Verkehrspolitik, der Klimapolitik bis hin zu mehr Wachstum und Innovation in Europa. Durch die tägliche Arbeit am europäischen Projekt möchten wir die Skepsis, die gegenüber Europa herrscht, vermindern. Österreich ist ein aktives Mitglied. Wir gestalten mit, wir arbeiten mit und wir stehen zu diesem gemeinsam ausverhandelten Vertrag. Im Pressefoyer berichtete der Bundeskanzler auch über die endgültige Entscheidung der Kommission, in den nächsten fünf Jahren keine Schritte gegen Österreich wegen der Quotenregelung an den Medizinuniversitäten einzuleiten. Im Ministerrat selbst informierte Verteidigungsminister Darabos über den bevorstehenden Einsatz österreichischer Soldaten im Tschad. Der Kritik an diesem Einsatz hielt der Bundeskanzler beim Pressefoyer die internationale Pflicht zur Hilfeleistung entgegen. Gusenbauer: "Bei diesem humanitären Einsatz geht es um Millionen Menschenleben in dieser Region. Der Einsatz soll ihr Überleben ermöglichen. Die internationale Staatengemeinschaft und die EU können nicht einfach wegschauen. Wir haben die Verpflichtung dort einen Beitrag zu leisten, wo wir ihn leisten können. Daher hat sich die EU aus guten Gründen zu dieser humanitären Hilfsaktion entschlossen." Der Bundeskanzler stellte aber klar, dass sich der Einsatzort der österreichischen Soldaten abseits des eigentlichen Unruhegebiets befindet. Er wies zudem auf den Auftrag der Truppen hin. Dieser bestünde in der Leistung humanitärer Hilfestellung und nicht in der Trennung der Kampfparteien. Gusenbauer: "Österreich hat sich bereit erklärt, sich an dieser solidarischen Aktion zu beteiligen. Wir werden diesem Beschluss auch nachkommen."
Kdolsky: Familien- und Kinderfreundlichkeit kein bloßes Lippenbekenntnis Ministerrat beschließt 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und zur sprachlichen Frühförderung Wien (bmgf) - "Dass unser Vorhaben, Österreich in Zukunft noch familien- und kinderfreundlicher zu machen, kein bloßes Lippenbekenntnis ist, zeigt die heute vom Ministerrat beschlossenen 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und zur sprachlichen Frühförderung", so Familienministerin Andrea Kdolsky am 28.11. Nach dem Beschluss des neuen Kinderbetreuungsgeldes Anfang Oktober konnte nun der nächste große Schritt gesetzt werden. Der Bund stellt in den kommenden drei Jahren jährlich 20 Mio. Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung und die Sprachförderung zur Verfügung. Der Schwerpunkt dabei liegt beim Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder bis zum dritten Lebensjahr. Von den jährlich 20 Mio. Euro fließen 15 Mio. Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung und 5 Mio. Euro werden für die Sprachförderung aufgewendet. Die Bundesländer haben diesen Zweckzuschuss des Bundes kozufinanzieren. "Bei der Erstellung des Vertrags war mir besonders wichtig, dass in Zukunft auch Tagesmütter, als sehr flexibles Betreuungsmodell, entsprechend gefördert werden. In den Gesprächen mit den Ländervertretern aber auch vielen Familien, wurde der Wunsch nach einem derartigen Angebot deutlich formuliert, da gerade in ländlicheren Gebieten Tagesmütter eine wichtige und unverzichtbar Alternative zu klassischen Betreuungsformen in Kindergärten und Krippen sind", sagte die Familienministerin. Bis zu 50 Prozent der Mittel können für die Neuausbildung von Tagesmüttern verwendet werden. Die Förderhöhe pro zusätzlich ausgebildeter Person beträgt 750 Euro. Neben der Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes, der erhöhten Familienbeihilfe für Mehrkindfamilien und dem Wegfall von Gebühren im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes, setzen wir auch mit dem bedarfsgerechten Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen einen weiteren deutlichen Impuls, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern", so Kdolsky abschließend.
Mandak: Rascher Ausbau der Kinderbetreuung statt Lobhudelei der Regierung Grüne kritisieren widersprüchliche Familienpolitik Wien (grüne) - Die Familiensprecherin der Grünen, Sabine Mandak, begrüßt die im Ministerrat beschlossene 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, fordert aber gleichzeitig eine Vorgabe an die Länder für einen tatsächlichen Ausbau und vor allem einen verbindlichen Zeitplan. "Die Familien warten bereits viel zu lange auf ein adäquates und qualitativ hochwertiges Angebot an Kinderbetreuungsplätzen", so Mandak. Darüber hinaus kritisiert Mandak die widersprüchliche Familienpolitik der Regierung. Mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes sei es nämlich etwa in Wien zu einem Rückgang der Betreuungsquote bei den unter Dreijährigen gekommen. Die kürzlich beschlossene Flexibilisierung des Kindergeldes werde hier zwar eine gewisse Verbesserung bringen, die Langvariante sei aber immer noch bevorzugt. Mandak: "Wer kürzer als bisher Kindergeld beziehen will, verliert in Relation Geld. Damit bestraft die Regierung nach wie vor jene Eltern, die früher wieder ins Erwerbsleben einsteigen wollen". Mandak fordert weiters eine Qualitätssteigerung und -sicherung bei Kinderbetreuungsplätzen. Dies sei zentral für Eltern, um das Angebot mit deren Bedürfnissen abzustimmen und Vertrauen in eine gute Betreuung des Kindes zu haben. Auch eine Verbesserung der Ausbildung von KindergärtnerInnen und -betreuerInnen sei seit langem überfällig. "Wir müssen Kinderbetreuungsplätze auch für die Kleinsten endlich als Bildungseinrichtung begreifen", so Mandak abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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