ÖJ-Österreich-Woche 27.11.2007-03.12.2007

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Pflegedebatte
erstellt am
29. 11. 07

Kalina: "In der ÖVP geht es drunter und drüber"
Molterer soll für Ordnung in seiner Partei sorgen
Wien (sk) - "Es ist an der Zeit, dass ÖVP-Obmann Molterer endlich für Ordnung in seiner Partei sorgt", kommentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am 29.11. den Vorschlag von Wirtschaftsminister Bartenstein nach einem Wegfall der Vermögensgrenze auch für die Heimpflege. Kalina wies darauf hin, dass lange über eine Lösung beim Thema Pflege diskutiert worden sei und im Rahmen des Finanzausgleichs eine Einigung mit den Ländern erzielt wurde. Nun fallen zuerst LH Pröll und jetzt auch noch sein eigener Minister Bartenstein Molterer in den Rücken, ÖVP-Seniorenbundobmann Khol demonstriert sogar gegen die eigene Partei. "In der ÖVP geht es drunter und drüber", so das Urteil von Kalina.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer appellierte an ÖVP-Obmann Molterer, alle in seiner Partei an einen Tisch zu bekommen, um endlich für eine klare Linie zu sorgen. Es gehe hier um viel Geld, und es gehe nicht an, dass Bartenstein "mit der Gießkanne kommt und Rabatte für alle, auch die Vermögenden, verteilt". Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer machte zudem darauf aufmerksam, dass es schon heute in einigen Bundesländern Vermögensgrenzen bei der Pflege gibt. "Hier hat es von Minister Bartenstein bis jetzt noch nie Kritik gegeben", hielt Kalina fest.

Karner: In der SPÖ regiert die soziale Kälte
Sozial Schwache dürfen nicht für Minister-Versagen gestraft werden
St. Pölten (nöi) - "In der SPÖ regiert die soziale Kälte", kommentiert VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Mag. Gerhard Karner die Aussagen von SP-Zentralsekretär Kalina. "Dass sich die SPÖ mit aller Kraft gegen eine Entlastung von Pflegebedürftigen und sozial Schwachen stellt, zeigt wieder einmal dass die SPÖ 'sozial' plakatiert und soziale Kälte pur praktiziert. Es kann ja wohl nicht sein, dass sozial Schwache für das Versagen von Minister Buchinger in der Pflege-Frage abgestraft werden und er sich hier ein Körberlgeld auf Kosten der Betroffenen herausschlägt", so Karner. Als "gnadenlos unsozial" bezeichnet der Landesgeschäftsführer zudem die Weigerung Buchinger's die Amnestie zu verlängern, obwohl noch immer keine brauchbare Lösung für die Betroffenen und deren Familienangehörige am Tisch liegt. "Wer so agiert, sollte eigentlich das Wort 'sozial' aus dem Parteinamen streichen", so Karner.

Mandak: Bartenstein betreibt reine Ankündigungspolitik
Abschaffung der Vermögensgrenzen darf nicht zur Langfristvision verkommen
Wien (grüne) - "Bei der von Bundesminister Martin Bartenstein geforderten sozialen Absicherung des Pflegerisikos, ohne Zugriff auf Vermögen, handelt es sich um reine Ankündigungspolitik. Denn wenn sich Österreich diesen angeblich dreistelligen Millionenbetrag, der dafür nötig wäre, ohnedies leicht leisten kann, dann stellt sich die Frage, warum man mit der Absicherung der Pflege so lange zuwartet", meint Sabine Mandak, SeniorInnensprecherin der Grünen, die das Ziel einer sozialen Absicherung der Pflege unterstützt. Finanzminister Molterer müsste angesichts der Pflegemisere eigentlich Tag und Nacht damit beschäftigt sein, an einem Finanzierungsplan für die soziale Absicherung der Pflege zu arbeiten. Doch davon sei nichts zu bemerken.

"Eine ausreichende und soziale Absicherung des Pflegerisikos wird nur über eine Vermögensbesteuerung möglich sein, aber gerade dagegen wehrt sich die ÖVP vehement. Denn im Bereich der Finanzierung gibt es von der ÖVP bis heute noch keinen ernstzunehmenden Vorschlag. Ich erwarte mir hier ein klares Ja zur Vermögenssteuer von der ÖVP", fordert Mandak. Es sei fatal, die umfassende Absicherung des Pflegerisikos ausschließlich als Langfristvision zu sehen. "Die finanziellen Nöte der pflegebedürftigen Menschen sind groß und drängend. Sie verlangen sofort nach einer Lösung", so Mandak.

Hofer: Bundesbehindertenrat ist nicht der Beichtstuhl der Bundesregierung
Pflegebedürftige müssen in jedem Bundesland gleich viel wert sein
Wien (fpd) - FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer nennt es bedauernswert, dass der Bundesbehindertenbeirat, dessen Mitglied er ist, scheinbar nur ein Feigenblatt der Bundesregierung darstellt. Dieser wird zur aktuellen Pflegediskussion zwar gehört, die Entscheidungen sind im gestrigen Sozialausschuss aber bereits gefallen.

Norbert Hofer: "Inhaltlich bleibt besonders zu kritisieren, dass es künftig zwei Kategorien von Pflegebedürftigen geben wird. Und zwar jene, die in Vorarlberg und Niederösterreich leben und ihr Vermögen nicht zugunsten der eigenen Betreuung verwerten lassen müssen und jene in den anderen Bundesländern, auf deren Ersparnisse zugegriffen werden wird. Pflege- und Betreuungsbedürftige müssen uns im gesamten Bundesgebiet gleich viel wert sein. Abgesehen davon lehnt die FPÖ die Vermögensverwertung nach wie vor ab."

Es sei außerdem dringend erforderlich, dass den Betroffenen nach dem Aus der Amnestie für den möglicherweise eintretenden Fall einer Klage auf Anerkennung als Arbeitnehmer ein Amtshaftungsanspruch gewährt werde. Weiters fordert der Freiheitliche einen Rechtsanspruch auf die Förderung im Rahmen der 24-Stunden-Betreuung.

"Ich fordere die Herrschaften von Rot und Schwarz auch auf, den Bundesbehindertenrat künftig zu hören, bevor alle Entscheidungen getroffen sind. Wir sind nicht der Beichtstuhl der Bundesregierung", stellt Hofer abschließend fest.

Buchingers Pflegemurks bringt Verschlechterungen für Betroffene!
SPÖ und ÖVP haben BZÖ-Antrag für Streichung der Vermögensgrenze abgelehnt
Wien (bzö) - "Die Einigung der Regierung bei der Pflege bedeutet eine massive Verschlechterung für die betreuungsbedürftigen Menschen in Österreich. Die 24-Stunden-Pflege wird zukünftig noch teurer und damit nicht mehr leistbar", so BZÖ-Sozialsprecherin NAbg. Ursula Haubner zum "Buchinger-Pflegemurks".

Haubner kritisiert, dass SPÖ und ÖVP die BZÖ-Anträge für eine Streichung der unsozialen und ungerechten 7.000 Euro Vermögensgrenze zur Förderung der 24-Stunden-Betreuung sowie für eine Erhöhung der Förderung der Pflege durch selbstständige Betreuungskräfte im gestrigen Sozialausschuss abgelehnt haben. "Die Vermögensgrenze bedeutet eine kalte Enteignung der pflegebedürftigen Menschen in Österreich."

"SPÖ-Sozialminister Buchinger hat monatelang die Möglichkeit gehabt eine Lösung vorzulegen, damit eine qualitätsvolle Pflege in den eigenen vier Wänden leistbar ist. Diese Chance hat er vertan. Buchinger hat die Verunsicherung bei den pflegebedürftigen Menschen voll zu verantworten", so Haubner abschließend.

Alle an einem Tisch: AKNÖ-Tagung zur 24-Stunden-Betreuung
Ende der Amnestie: PolitikerInnen, ExpertInnen, InteressenvertreterInnen diskutieren die Konsequenzen
Wien (aknö) - Auf Einladung der Niederösterreichischen Arbeiterkammer und des ÖGB NÖ treffen einander Vertreter der Sozialversicherungsträger, der Interessenvertretungen, der Parteien, Seniorenvertreter und SozialwissenschafterInnen zur größten Veranstaltung zum Thema "24-Stunden-Betreuung". Das "Dialogforum Spezial" der AKNÖ gewinnt durch die aktuellen Parlamentsbeschlüsse und wenige Woche vor Auslaufen der Amnestieregelung besondere Aktualität. Die Veranstaltung beginnt, am 29.11. um 16 Uhr, und wird am 30.11. fortgesetzt.

"Die Diskussion rund um die 24-Stunden-Betreuung steuert ihrem Höhepunkt entgegen", sagt AKNÖ-Präsident Josef Staudinger, "und die Niederösterreichische Arbeiterkammer bringt erstmals alle Interessensgruppen an einen Tisch". Staudinger rechnet auch mit dem Aufzeigen unangenehmer Wahrheiten, denn "solide Betreuungsarbeit muss auch solide bezahlt werden". Das "Dialogforum Spezial" in Laa/Thaya beschäftigt sich bis inklusive Freitag auch mit der grundsätzlichen Frage, ob die Betreuung im Alter und bei Krankheit nicht ebenso wie das Gesundheits- oder Bildungswesen zur Daseinsvorsorge gehört. Damit wäre auch eine Finanzierungsverpflichtung der öffentlichen Hand verbunden. AKNÖ-Abteilungsleiter für Gesundheitswesen Dr. Bernhard Rupp MBA, vertritt den Standpunkt: "Gesundheit und Soziales gehören gleich behandelt. Pflege und Betreuung können nicht einfach zur Privatsache erklärt werden." Und zur Erfüllung dieser Aufgaben könne es auf Dauer keinen eigenen Schwarzarbeitsmarkt geben, bei dem der Rechtsstaat wegsieht.

Hilfswerk begrüßt Bartenstein-Vorstoß zur Neuordnung der Pflegefinanzierung
Präsident Othmar Karas: "Pflegerisiko darf nicht länger nur Individualrisiko bleiben!"
Wien (hw) - "Das sind ausgesprochen gute Neuigkeiten", begrüßt Hilfswerk-Präsident Othmar Karas den Vorstoß von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, das Pflegerisiko künftig ähnlich wie das Krankheitsrisiko zu behandeln. Der Wirtschaftsminister greift damit eine Forderung auf, die die großen Trägerorganisationen gemeinsam im Rahmen der letztjährigen Pflegedebatte geäußert hatten.

Im Gegensatz zu Lebensrisiken wie Krankheit und Arbeitslosigkeit, die vorwiegend solidarisch abgesichert werden, ist der Eigenanteil bei der Pflege nämlich derzeit viel höher.

"Die pflegebedürftigen Menschen und deren Familien brauchen viel mehr Unterstützung", sagt Karas. "Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass die Pflege und Betreuung von älteren Menschen erst dann gefördert wird, wenn diese Menschen nichts mehr besitzen, also zum Sozialfall geworden sind.", so Karas weiter.

Es geht um die Entwicklung einer gerechten, sozial ausgewogene Lastenverteilung zwischen dem Einzelnen und der Solidargemeinschaft, deren Logik sich jenseits der Armenhilfe bewegt. "Einkommensgrenzen, Vermögensgrenzen, Regressforderungen an Kinder gehören dabei überdacht, ebenso müssen private Vorsorgeanstrengungen berücksichtigt werden. Mit den Vorarbeiten für eine solche Reform sollte rasch begonnen werden, da bestimmte Grundlagen und Berechnungen derzeit noch fehlen.", so Karas weiter.

Dass Pflege in Österreich Ländersache ist, führt zu neun verschiedenen Realitäten und hat Auswirkungen für die Betroffenen. "Es ist ungerecht, dass Pflegebedürftige in verschiedenen Bundesländern unterschiedlich gefördert und belastet werden, obwohl alle dieselben Sozialversicherungsbeiträge und Steuern bezahlen. Das muss endlich ein Ende haben. Ich appelliere daher an alle Länder als ersten Schritt - so wie Niederösterreich und Vorarlberg - die Vermögensgrenze für die 24-Stunden-Betreuung aufzuheben.", so Karas abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Pflegedebatte		erstellt am 29. 11. 07
Kalina: "In der ÖVP geht es drunter und drüber" Molterer soll für Ordnung in seiner Partei sorgen Wien (sk) - "Es ist an der Zeit, dass ÖVP-Obmann Molterer endlich für Ordnung in seiner Partei sorgt", kommentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am 29.11. den Vorschlag von Wirtschaftsminister Bartenstein nach einem Wegfall der Vermögensgrenze auch für die Heimpflege. Kalina wies darauf hin, dass lange über eine Lösung beim Thema Pflege diskutiert worden sei und im Rahmen des Finanzausgleichs eine Einigung mit den Ländern erzielt wurde. Nun fallen zuerst LH Pröll und jetzt auch noch sein eigener Minister Bartenstein Molterer in den Rücken, ÖVP-Seniorenbundobmann Khol demonstriert sogar gegen die eigene Partei. "In der ÖVP geht es drunter und drüber", so das Urteil von Kalina. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer appellierte an ÖVP-Obmann Molterer, alle in seiner Partei an einen Tisch zu bekommen, um endlich für eine klare Linie zu sorgen. Es gehe hier um viel Geld, und es gehe nicht an, dass Bartenstein "mit der Gießkanne kommt und Rabatte für alle, auch die Vermögenden, verteilt". Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer machte zudem darauf aufmerksam, dass es schon heute in einigen Bundesländern Vermögensgrenzen bei der Pflege gibt. "Hier hat es von Minister Bartenstein bis jetzt noch nie Kritik gegeben", hielt Kalina fest.

Karner: In der SPÖ regiert die soziale Kälte Sozial Schwache dürfen nicht für Minister-Versagen gestraft werden St. Pölten (nöi) - "In der SPÖ regiert die soziale Kälte", kommentiert VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Mag. Gerhard Karner die Aussagen von SP-Zentralsekretär Kalina. "Dass sich die SPÖ mit aller Kraft gegen eine Entlastung von Pflegebedürftigen und sozial Schwachen stellt, zeigt wieder einmal dass die SPÖ 'sozial' plakatiert und soziale Kälte pur praktiziert. Es kann ja wohl nicht sein, dass sozial Schwache für das Versagen von Minister Buchinger in der Pflege-Frage abgestraft werden und er sich hier ein Körberlgeld auf Kosten der Betroffenen herausschlägt", so Karner. Als "gnadenlos unsozial" bezeichnet der Landesgeschäftsführer zudem die Weigerung Buchinger's die Amnestie zu verlängern, obwohl noch immer keine brauchbare Lösung für die Betroffenen und deren Familienangehörige am Tisch liegt. "Wer so agiert, sollte eigentlich das Wort 'sozial' aus dem Parteinamen streichen", so Karner.

Mandak: Bartenstein betreibt reine Ankündigungspolitik Abschaffung der Vermögensgrenzen darf nicht zur Langfristvision verkommen Wien (grüne) - "Bei der von Bundesminister Martin Bartenstein geforderten sozialen Absicherung des Pflegerisikos, ohne Zugriff auf Vermögen, handelt es sich um reine Ankündigungspolitik. Denn wenn sich Österreich diesen angeblich dreistelligen Millionenbetrag, der dafür nötig wäre, ohnedies leicht leisten kann, dann stellt sich die Frage, warum man mit der Absicherung der Pflege so lange zuwartet", meint Sabine Mandak, SeniorInnensprecherin der Grünen, die das Ziel einer sozialen Absicherung der Pflege unterstützt. Finanzminister Molterer müsste angesichts der Pflegemisere eigentlich Tag und Nacht damit beschäftigt sein, an einem Finanzierungsplan für die soziale Absicherung der Pflege zu arbeiten. Doch davon sei nichts zu bemerken. "Eine ausreichende und soziale Absicherung des Pflegerisikos wird nur über eine Vermögensbesteuerung möglich sein, aber gerade dagegen wehrt sich die ÖVP vehement. Denn im Bereich der Finanzierung gibt es von der ÖVP bis heute noch keinen ernstzunehmenden Vorschlag. Ich erwarte mir hier ein klares Ja zur Vermögenssteuer von der ÖVP", fordert Mandak. Es sei fatal, die umfassende Absicherung des Pflegerisikos ausschließlich als Langfristvision zu sehen. "Die finanziellen Nöte der pflegebedürftigen Menschen sind groß und drängend. Sie verlangen sofort nach einer Lösung", so Mandak.

Hofer: Bundesbehindertenrat ist nicht der Beichtstuhl der Bundesregierung Pflegebedürftige müssen in jedem Bundesland gleich viel wert sein Wien (fpd) - FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer nennt es bedauernswert, dass der Bundesbehindertenbeirat, dessen Mitglied er ist, scheinbar nur ein Feigenblatt der Bundesregierung darstellt. Dieser wird zur aktuellen Pflegediskussion zwar gehört, die Entscheidungen sind im gestrigen Sozialausschuss aber bereits gefallen. Norbert Hofer: "Inhaltlich bleibt besonders zu kritisieren, dass es künftig zwei Kategorien von Pflegebedürftigen geben wird. Und zwar jene, die in Vorarlberg und Niederösterreich leben und ihr Vermögen nicht zugunsten der eigenen Betreuung verwerten lassen müssen und jene in den anderen Bundesländern, auf deren Ersparnisse zugegriffen werden wird. Pflege- und Betreuungsbedürftige müssen uns im gesamten Bundesgebiet gleich viel wert sein. Abgesehen davon lehnt die FPÖ die Vermögensverwertung nach wie vor ab." Es sei außerdem dringend erforderlich, dass den Betroffenen nach dem Aus der Amnestie für den möglicherweise eintretenden Fall einer Klage auf Anerkennung als Arbeitnehmer ein Amtshaftungsanspruch gewährt werde. Weiters fordert der Freiheitliche einen Rechtsanspruch auf die Förderung im Rahmen der 24-Stunden-Betreuung. "Ich fordere die Herrschaften von Rot und Schwarz auch auf, den Bundesbehindertenrat künftig zu hören, bevor alle Entscheidungen getroffen sind. Wir sind nicht der Beichtstuhl der Bundesregierung", stellt Hofer abschließend fest.

Buchingers Pflegemurks bringt Verschlechterungen für Betroffene! SPÖ und ÖVP haben BZÖ-Antrag für Streichung der Vermögensgrenze abgelehnt Wien (bzö) - "Die Einigung der Regierung bei der Pflege bedeutet eine massive Verschlechterung für die betreuungsbedürftigen Menschen in Österreich. Die 24-Stunden-Pflege wird zukünftig noch teurer und damit nicht mehr leistbar", so BZÖ-Sozialsprecherin NAbg. Ursula Haubner zum "Buchinger-Pflegemurks". Haubner kritisiert, dass SPÖ und ÖVP die BZÖ-Anträge für eine Streichung der unsozialen und ungerechten 7.000 Euro Vermögensgrenze zur Förderung der 24-Stunden-Betreuung sowie für eine Erhöhung der Förderung der Pflege durch selbstständige Betreuungskräfte im gestrigen Sozialausschuss abgelehnt haben. "Die Vermögensgrenze bedeutet eine kalte Enteignung der pflegebedürftigen Menschen in Österreich." "SPÖ-Sozialminister Buchinger hat monatelang die Möglichkeit gehabt eine Lösung vorzulegen, damit eine qualitätsvolle Pflege in den eigenen vier Wänden leistbar ist. Diese Chance hat er vertan. Buchinger hat die Verunsicherung bei den pflegebedürftigen Menschen voll zu verantworten", so Haubner abschließend.

Alle an einem Tisch: AKNÖ-Tagung zur 24-Stunden-Betreuung Ende der Amnestie: PolitikerInnen, ExpertInnen, InteressenvertreterInnen diskutieren die Konsequenzen Wien (aknö) - Auf Einladung der Niederösterreichischen Arbeiterkammer und des ÖGB NÖ treffen einander Vertreter der Sozialversicherungsträger, der Interessenvertretungen, der Parteien, Seniorenvertreter und SozialwissenschafterInnen zur größten Veranstaltung zum Thema "24-Stunden-Betreuung". Das "Dialogforum Spezial" der AKNÖ gewinnt durch die aktuellen Parlamentsbeschlüsse und wenige Woche vor Auslaufen der Amnestieregelung besondere Aktualität. Die Veranstaltung beginnt, am 29.11. um 16 Uhr, und wird am 30.11. fortgesetzt. "Die Diskussion rund um die 24-Stunden-Betreuung steuert ihrem Höhepunkt entgegen", sagt AKNÖ-Präsident Josef Staudinger, "und die Niederösterreichische Arbeiterkammer bringt erstmals alle Interessensgruppen an einen Tisch". Staudinger rechnet auch mit dem Aufzeigen unangenehmer Wahrheiten, denn "solide Betreuungsarbeit muss auch solide bezahlt werden". Das "Dialogforum Spezial" in Laa/Thaya beschäftigt sich bis inklusive Freitag auch mit der grundsätzlichen Frage, ob die Betreuung im Alter und bei Krankheit nicht ebenso wie das Gesundheits- oder Bildungswesen zur Daseinsvorsorge gehört. Damit wäre auch eine Finanzierungsverpflichtung der öffentlichen Hand verbunden. AKNÖ-Abteilungsleiter für Gesundheitswesen Dr. Bernhard Rupp MBA, vertritt den Standpunkt: "Gesundheit und Soziales gehören gleich behandelt. Pflege und Betreuung können nicht einfach zur Privatsache erklärt werden." Und zur Erfüllung dieser Aufgaben könne es auf Dauer keinen eigenen Schwarzarbeitsmarkt geben, bei dem der Rechtsstaat wegsieht.

Hilfswerk begrüßt Bartenstein-Vorstoß zur Neuordnung der Pflegefinanzierung Präsident Othmar Karas: "Pflegerisiko darf nicht länger nur Individualrisiko bleiben!" Wien (hw) - "Das sind ausgesprochen gute Neuigkeiten", begrüßt Hilfswerk-Präsident Othmar Karas den Vorstoß von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, das Pflegerisiko künftig ähnlich wie das Krankheitsrisiko zu behandeln. Der Wirtschaftsminister greift damit eine Forderung auf, die die großen Trägerorganisationen gemeinsam im Rahmen der letztjährigen Pflegedebatte geäußert hatten. Im Gegensatz zu Lebensrisiken wie Krankheit und Arbeitslosigkeit, die vorwiegend solidarisch abgesichert werden, ist der Eigenanteil bei der Pflege nämlich derzeit viel höher. "Die pflegebedürftigen Menschen und deren Familien brauchen viel mehr Unterstützung", sagt Karas. "Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass die Pflege und Betreuung von älteren Menschen erst dann gefördert wird, wenn diese Menschen nichts mehr besitzen, also zum Sozialfall geworden sind.", so Karas weiter. Es geht um die Entwicklung einer gerechten, sozial ausgewogene Lastenverteilung zwischen dem Einzelnen und der Solidargemeinschaft, deren Logik sich jenseits der Armenhilfe bewegt. "Einkommensgrenzen, Vermögensgrenzen, Regressforderungen an Kinder gehören dabei überdacht, ebenso müssen private Vorsorgeanstrengungen berücksichtigt werden. Mit den Vorarbeiten für eine solche Reform sollte rasch begonnen werden, da bestimmte Grundlagen und Berechnungen derzeit noch fehlen.", so Karas weiter. Dass Pflege in Österreich Ländersache ist, führt zu neun verschiedenen Realitäten und hat Auswirkungen für die Betroffenen. "Es ist ungerecht, dass Pflegebedürftige in verschiedenen Bundesländern unterschiedlich gefördert und belastet werden, obwohl alle dieselben Sozialversicherungsbeiträge und Steuern bezahlen. Das muss endlich ein Ende haben. Ich appelliere daher an alle Länder als ersten Schritt - so wie Niederösterreich und Vorarlberg - die Vermögensgrenze für die 24-Stunden-Betreuung aufzuheben.", so Karas abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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