Asylgerichtshof		erstellt am 27. 11. 07
Kössl: Gusenbauer muss interne SPÖ-Streitereien beenden Schnellere Verfahrensabwicklung und Abbau des SPÖ-Asylantrag-Rucksackes steht im Vordergrund Wien (övp-pk) - "Die Installierung eines Asylgerichtshofes dient einzig und allein einer schnelleren Verfahrensabwicklung und des Abbaus des SPÖ-Rucksackes von noch ausständigen Asylanträgen", betont ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl zur aktuellen Diskussion zum Asylgerichtshof vor dem Verfassungsausschuss am 27.11. Kössl appelliert in Richtung Koalitionspartner: "Wir brauchen zur Umsetzung eine klare Linie der SPÖ" - und Kössl erwartet die volle Unterstützung für Günther Platter und den Asylgerichtshof. Nachdem sich SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer heute im "Ö1-Mittagsjournal" erneut für eine rasche Umsetzung für den Asylgerichtshof ausgesprochen hat, unterstreicht der ÖVP-Sicherheitssprecher, wie wichtig es nun sei die internen SPÖ-Streitereien in den Griff zu bekommen, und bezieht sich dabei auf ablehnende Äußerungen zum Asylgerichtshof von Jarolim, Kostelka und Berger. "Wir brauchen den Asylgerichtshof, um Verfahren noch rascher abarbeiten zu können. Entscheidend dabei ist der Instanzenzug, der straffer und effektiver organisiert ist. Daran führt kein Weg vorbei", so Kössl abschließend.
Parnigoni: ÖVP-Innenminister haben Asylrückstau zu verantworten Allein im Jahr 2003 gab es rund 6.500 mehr Asylanträge als Verfahrensabschlüsse Wien (sk) - "Die Zahlen sind eindeutig. Da hilft es nicht viel, wenn ÖVP-Sicherheitssprecher Kössl zum wiederholten Mal wissentlich die Unwahrheit sagt", so SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am 26.11. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Allein im Jahr 2003 gab es rund 6.500 mehr Asylanträge als Verfahrensabschlüsse. Während im Jahr 2000 der UBAS seiner Arbeit noch voll nachkommen konnte, gab es danach immer deutlich mehr Verfahrenseingänge als -abschlüsse." "Der Asylgerichtshof ist außerdem eine Forderung, die von der SPÖ seit 2005 immer wieder gestellt und eingebracht wurde. Zur Einrichtung eines solchen gab es im selben Jahr sogar einen Vierparteienantrag im Parlament. Die ÖVP hat sich bis zum Schluss mit Händen und Füßen dagegen gewehrt. Wir wollen, dass die Verfahren rasch und rechtsstaatlich sicher erfolgen. Denn wir wollen jenen, die Asyl brauchen, so schnell als möglich Hilfe bieten. Wer das Asylrecht missbrauchen will, muss aber auch rasch erfahren, dass er in Österreich keine Chance hat", so Parnigoni abschließend.
Glawischnig: Kaum mehr mündliche Verhandlungen, starker Zeitdruck Die Grünen haben neue Bedenken gegen die Konstruktion des Asylgerichtshofs vorgebracht, der am 27.11. vom Verfassungsausschuss beschlossen werden soll Wien (grüne) - Konkret stießen sich Parteivize Eva Glawischnig und Menschenrechtssprecherin Brigid Weinzinger in einer Pressekonferenz daran, dass die mündlichen Befragungen in der Zweitinstanz deutlich reduziert werden dürften, was die Qualität der Entscheidungen weiter beeinträchtige. Zusätzlich stehe die Behörde aufgrund des Controllings unter starkem Zeitdruck bei ihren Urteilen. Wenig Chancen für AsylwerberInnen Im Wesentlichen geht es darum, dass es dem Asylgerichtshof leichter gemacht wird, auf eine mündliche Befragung des Asylwerbers zu verzichten und ein reines Aktenverfahren durchzuführen. Dem vorliegenden Gesetzesentwurf zufolge kann die mündliche Verhandlung entfallen, wenn sich aus den bisherigen Ermittlungen "zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht". Damit werde - auch angesichts der Forderung der Politik nach mehr Tempo - dem Gericht weiter Druck gegeben, dem Asylwerber möglichst wenige Chancen einzuräumen, urteilte Weinzinger. < Mehr Bürokratie Dass alles nun flotter ablaufen wird, wie das die Regierung beständig verkündet, glaubt die Grün-Abgeordnete trotzdem nicht. Denn die Entscheidungsstrukturen würden sogar mehr Bürokratie bringen. Dabei bezog sich Weinzinger auf den Passus, dass nun immer zwei Richter urteilen müssten. Wenn diese zu keinem einstimmigen Beschluss kämen, müssten drei weitere hinzugezogen werden. Plus 25 Prozent richterliche Ressource pro Fall, rechnete Weinzinger. "SPÖ Bettvorleger der ÖVP" Ärgerlich ist für die Grünen auch, dass sich trotz massiver Kritik aus der Justiz im Wesentlichen seit dem Ministerratsbeschluss nichts mehr geändert habe. Das Ergebnis der koalitionären Verhandlungen sei "de facto null", urteilte Glawischnig und nahm sich vor allem die SPÖ zur Brust, aus deren Reihen ja diverse ablehnende Stellungnahmen zum Entwurf gekommen waren: "Die SPÖ verkommt im Asylrecht zu einem wahren Bettvorleger der ÖVP." Kritik am Prozedere der Koalition Aber nicht nur inhaltlich schossen sich die Grünen auf die Regierung ein. Auch das Prozedere der Koalition missfällt Glawischnig und Weinzinger. Das gesamte Verfahrensrecht sei den Klubs Freitagabend zugesandt worden, wiewohl schon am Dienstag der Beschluss im Ausschuss stattfinde. Schon die Gesetzwerdung im Ministerrat sei ja ohne vorherige Begtuachtung entstanden. So etwas habe sie nicht einmal "in den ärgsten Zeiten von Schwarz-Blau" erlebt, befand Glawischnig.
Grosz: Caritas agiert neuerlich als sozialer Brandstifter NGO-Industrie öffentliche Förderungen streichen - Caritas schützt illegale Asylwerber und Drogendealer Wien (bzö) - "Mit ihrer Hetze gegen den neu zu schaffenden Asylgerichtshof agiert die Caritas einmal mehr als sozialer Brandstifter in diesem Land. Immerhin hat die Caritas mit ihrer linken NGO Industrie verursacht, dass die Asylverfahren unnötig in die Länge gezogen werden", kritisierte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. Grosz fordert, dieser NGO-Industrie sämtliche öffentliche Förderungen zu streichen solange sie sich auf einem derartigen "Höllentrip" befindet. "Tatsache ist, dass sich auch die Caritas für Drogendealer und illegale Asylwerber einsetzt und für die hohen Zuwanderungsraten in Österreich verantwortlich ist. Deshalb ist es nicht verwunderlich, wenn sie offenbar Österreich zu einem Paradies für Asylkriminelle machen will", so der BZÖ-Generalsekretär. "Es muss endlich Schluss sein mit endlosen Asylverfahren, der Möglichkeit sieben Asylanträge zu stellen sowie mit einem Aufenthalt von straffälligen Asylwerbern. Österreich darf sich nicht länger verarschen lassen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben immer ein Herz für wirklich Verfolgte bewiesen und diesen Schutz und Zuflucht gewährt. Aber kein Pardon und keinen Aufschub für die Lug-Betrug- und Missbrauchsgemeinschaft der kriminellen Asylwerber und Wirtschaftsflüchtlinge. Das BZÖ fordert die sofortige Umsetzung des Asylgerichtshofes ohne wenn und aber", so Grosz abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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