Krankenkassen in Finanzmisere		erstellt am 27. 11. 07
Amon: Nicht mehr reden, sondern handeln ist die Devise Wieder führt ein roter Gewerkschafter eine Institution an den Rand des Ruins Wien (övp-pk) - Mit den jüngsten Aussagen von WGKK-Chef Franz Bittner sei wiederum eines klar geworden: "Einmal mehr führt ein roter Gewerkschafter eine Institution an den Rand des Ruins", sagte ÖVP-Sozialsprecher Abg. Werner Amon am 27.11. Nach Konsum, ÖGB und BAWAG sei es nun "wiederum sozialistische Misswirtschaft par excellence", die für die Versicherten in der Wiener Gebietskrankenkasse Verunsicherung schüre. "Es stünde Bittner gut an, nun endlich - anstatt in altbekannter Manier Rechtfertigungen zu versuchen - das Büßerhemd anzuziehen und personelle Konsequenzen in Erwägung zu ziehen", so Amon. Nach jahrelangen "Rettungsfahrten der anderen Sozialversicherungsträger und des Bundes für die Wiener Gebietskrankenkasse" sei es eine "Offenbarung der offensichtlichen Überforderung des WGKK-Chefs mit seiner Verantwortung für die Versicherten", dass die Wiener Gebietskrankenkasse heute wieder in eine derartige Situation geführt worden sei. "Nun gibt Bittner also zu, was bereits seit Wochen kolportiert wird - die Gebietskrankenkasse ist nach seinen eigenen Worten pleite", so Amon. Es wäre "höchst an der Zeit, dass Bittner nicht nur von ‚Rettungskonzepten' spricht, sondern auch ein tatsächliches vorlegt, das Sicherheit für die Wiener Versicherten für einen längeren Zeitraum als lediglich einige Monate gewährleistet", forderte Amon. Klar müsse aber auch sein, "dass ein solches Konzept jedenfalls personelle Konsequenzen an der Spitze der WGKK enthalten muss", so der ÖVP-Sozialsprecher.
Oberhauser: ÖVP verantwortlich für Krankenkassenmisere Seit den Maßnahmen der ÖVP-FPÖ-BZÖ Regierung geht es den Krankenkassen schlecht wie nie Wien (sk) - "Die ÖVP ist verantwortlich für die Finanzmisere der Krankenkassen, das ist Faktum. Daran werden auch die ungeheuerlichen Anschüttungen und die Personenhatz nichts ändern", erklärte SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser zu den Aussagen von ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon. Amon wolle in "billiger und leicht durchschaubarer Weise von der Verantwortung der ÖVP ablenken, so Oberhauser am 27.11. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Für den ÖVP-Sozialsprecher wiederhole Oberhauser es gern nochmals: "Der Rechnungshof hat bestätigt, dass die Maßnahmen der alten Bundesregierung für die prekäre Situation verantwortlich sind. Ohne diese Maßnahmen, die die letzte Regierung getroffen hat, hätten die Krankenkassen keinen Abgang, sondern ein Plus von 156 Millionen Euro." Seit den Maßnahmen der ÖVP-FPÖ-BZÖ Regierung geht es den Krankenkassen schlecht wie nie und dies betreffe nicht nur die Wiener Gebietskrankenkasse, auch andere sind mit großen Defiziten konfrontiert. "Es ist an der Zeit, dass die Verantwortlichen in der ÖVP endlich ihre ihre politischen Scheuklappen ablegen und die Verantwortung für das Gesundheitssystem übernehmen. Vor allem Gesundheitsministerin Kdolsky soll hier nicht nur zuschauen und warten, sondern sich endlich darum kümmern, dass die Finanzierung des Gesundheitssystems funktioniert", forderte die SPÖ-Gesundheitssprecherin. Durch Maßnahmen von Schwarz-Blau-Orange, wie Nichtbezahlen von Beiträgen für Arbeitslose, einem nichterfolgten Steuerausgleich und erzwungenen Übernahmen von Bundesanteilen für Spitalsfinanzierung durch die Krankenkassen, seien diese erst in die Bredouille gekommen. "Das Geld der Versicherten muss dort hinkommen, wo es hingehört, nämlich zu den PatientInnen", machte Oberhauser abschließend klar.
Grünewald: Regierung steuert Krankenkassen auf Crash-Kurs zu Die Beitragserhöhung von 0.15 Prozent entpuppt sich als Rosstäuscherei Wien (grüne) - „Ungeachtet aller warnenden Stimmen steuert die Regierung weiter die Kassen auf Crash-Kurs“, kritisiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. Regierungsmaßnahmen, Einnahmensausfälle durch mäßige Lohn- und Beschäftigungsquoten und steigende Anforderungen durch den Fortschritt der Medizin machten die Wiener GKK zahlungsunfähig. „Die Beitragserhöhung von 0.15 Prozent entpuppt sich als Rosstäuscherei, weil den Kassen davon nur ein Bruchteil zu Gute kommt. Dass man sich gleichzeitig von Regierungsseite kassenseitige Einsparungen von 150 Millionen Euro erwartet, ist angesichts der Budgetrealität der Kassen grotesk“, meint Grünewald und fordert: „Wenn nicht sofort eine Verbreiterung der Einnahmen in die Wege geleitet wird, sehe ich im wahrsten Sinne schwarz“. „Wenn es einen Anlass zu einem Krisengipfel gibt, dann jetzt. Das Regierungsfeindbild Kassen kann nicht auf Kosten der Bevölkerung weiter propagiert werden, denn Leistungseinschränkungen treffen einkommensschwache und bildungsferne Schichten überproportional und sind gesundheitspolitisch kontraproduktiv. Ich erwarte mir dringend eine breite Solidarisierung aller Verantwortlichen und einen Aufschrei der Betroffenen einschließlich der Ärztekammer“, fordert Kurt Grünewald.
Belakowitsch-Jenewein: Massenzuwanderung ist ein wesentlicher Faktor … … der zum Kollaps des Sozialsystems führt Wien (fpd) - Dass die Wiener Gebietskrankenkasse kurz vor der Zahlungsunfähigkeit steht, kommt für die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein wenig überraschend. "Seit Jahren ist bekannt, wohin die Reise führt. Insofern kann man den Chef der Wiener Gebietskrankenkasse nicht ganz aus seiner Verantwortung entlassen." Immerhin seien in der Wiener Gebietskrankenkasse 1,5 Millionen Menschen versichert, die keine Sicherheit mehr hätten, ob sie in Bälde überhaupt noch eine Leistung erhalten werden, kritisiert Belakowitsch -Jenewein. Vor diesem Hintergrund sei das Achselzucken der ÖVP-Gesundheitsministerin eine reine Provokation für die betroffenen Menschen. "Insofern soll sich auch ÖVP- Sozialsprecher Amon überlegen, welche Möglichkeiten der Hilfestellungen es geben könnte, anstatt nur die Feststellung der Pleite zu wiederholen", fordert die freiheitliche Gesundheitssprecherin. "Die ÖVP darf sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Sie hat die verfehlte Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte maßgeblich mit zu verantworten und damit die massive Kostensteigerung im Sozialbereich, von der unzählige Wiener Patienten, besonders aber Pensionisten betroffen sind."
Haubner: Kdolsky entgleitet österreichisches Gesundheitssystem 100 Prozent Vereinheitlichung der Gebietskrankenkasse ist das Gebot der Stunde Wien (bzö) - Nach dem "Pleite-Outing" vom Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse via "Salzburger Nachrichten" meinte BZÖ-Gesundheitssprecherin Abg. Ursula Haubner, daß Gesundheitsministerin Kdolsky nun endgültig das gesamte österreichische Gesundheitssystem entgleite. "Mit dieser Pleite hat sich überdies klar gezeigt, daß Bittner nicht wirtschaften kann. Eigentlich müsste man ihn nach dieser Aussage unter permanente Rechnungshofaufsicht stellen. Ich fordere die Ministerin auf, zu der Krankenkassenpleite in Wien umgehend Stellung zu beziehen und Lösungsvorschläge zu präsentieren, wie man dieses horrende Defizit einbremsen kann", so Haubner weiter. "Was als sozialpartnerschaftliche Selbstverwaltung jahrzehntelang hochgelobt wurde, entpuppt sich nun als unverschämte Selbstbedienung der Wiener Gebietskrankenkasse. "Es ist unfaßbar, daß gerade im roten Wien eine Zwei-Klassen-Medizin betrieben wird, wie auch der Rechnungshof-Bericht aufgedeckt hat", sagte Haubner. Das Gebot der Stunde könne daher nur die 100 prozentige Vereinheitlichung der Gebietskrankenkassensysteme sein, wobei hier drei Kriterien umzusetzen seien, betonte Haubner. 100% einheitliches Leistungsangebot an die Patienten im Sinne der Gleichbehandlung einheitlicher Honorarkatalog für die erbrachten Leistungen. (Beispielsweise werden in Wien für einen ärztlicher Befund statt 5 bis 6 Euro, 14 Euro bezahlt . einheitlicher Standard bei der Verpflichtung zur Behandlungsökonomie (Jeder Kassenarzt ist verpflichtet, ökonomisch zu behandeln) "Zum Vorbild sollte man sich gut arbeitende Kassen nehmen wie z.B. Oberösterreich. Was in Oberösterreich funktioniert, muß auch in Wien funktionieren", meinte Haubner. Insgesamt drohe den maroden Gebietskrankenkassen in Österreich die Zahlungsunfähigkeit. "Bis zum Jahr 2009 wird es ein Defizit von drei Milliarden Euro geben. Es ist daher zu befürchten, daß SPÖ und ÖVP die Gebühren weiter erhöhen anstatt endlich bei der Verwaltung zu sparen", meinte Haubner. Auch an der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge übte Haubner heftige Kritik. "Anstatt die vorhandenen Einsparungspotentiale bei Bürokratie und Verwaltung zu nutzen, belasten SPÖ und ÖVP die Bevölkerung. Von jedem eingehobenen Euro bleiben der Wiener Gebietskrankenkasse nur 21 Cent für die Krankenversicherung. Der Rest geht in die Bürokratie und Verwaltung. Das kann ja wohl nicht sein", sagte Haubner abschließend.
GKKs sponsern den Bund, nicht umgekehrt Ab 2010 schreiben voraussichtlich alle GKKs Abgänge Wien (wgkk) - Verkehrte Welt: Seit 2000 habe die letzten beiden ÖVP-dominierte Regierungen die GKKs durch diverse Maßnahmen sukzessive ausbluten lassen und ihnen liquide Mittel in Milliardenhöhe entzogen. Dass nun empörte Aufschreie gerade aus ÖVP-Reihen kommen, namentlich von ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon, und "personelle Konsequenzen" und "persönliche Haftung" von Franz Bittner, Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) fordern, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Sollten da nicht eher jene Politiker vor den Vorhang gebeten werden, die die derzeitige Finanzsituation der GKKs verantworten? Ein kleiner Rückblick zur Gedächtnisauffrischung: Welche bundespolitischen Maßnahmen hat es gegeben? Was hat das der WGKK gekostet? Unvollständiger Mehrwertsteuerausgleich = Vorsteuer kann nicht mehr abgezogen werden, stattdessen gibt es eine jährliche Pauschalzahlung: Kosten für die WGKK (2000-2006): 86,4 Mio. Euro Deckelung der KV-Beiträge für Arbeitslose: Kosten für die WGKK (2002-2006): 236,6 Mio. Euro Unterdeckung beim Wochengeld: Kosten für die WGKK (2000-2006): 174,6 Mio. Euro Neuregelung bei der Spitalsfinanzierung: Zusatzkosten für die WGKK (2001-2006): 72 Mio. Euro Vertragsbedienstete werden aus der WGKK herausgenommen und der BVA zugerechnet: Verlust für die WGKK (2003-2006): 27,9 Mio. Euro Fazit: Die GKKs übernehmen zunehmend Kosten, die der Bund tragen müsste, und geraten immer tiefer in die roten Zahlen. Im Jahr 2006 hätte die WGKK ohne die Maßnahmen des Bundes sogar 35,9 Mio. Überschuss erwirtschaftet, de facto sind aber 107,1 Mio. an den Bund geflossen, was ein Jahresdefizit von -71,2 Mio. ergab. Die WGKK gibt bereits seit Jahren zu bedenken, dass die Schere zwischen den von Bundesgesetzen abhängigen Einnahmen und den Ausgaben immer weiter auseinander geht. Die WGKK hat ihre Hausausgaben gemacht: In der Verwaltung wird ein rigider Sparkurs gefahren. Wien ist das Bundesland mit dem zweithöchsten Generika-Anteil. Alle satzungsmäßigen Mehrleistungen der WGKK wurden zurückgefahren. Mehrfach wurden der ehemaligen ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat Sanierungskonzepte vorgelegt, die ohne Konsequenz blieben und nicht einmal diskutiert wurden. Die WGKK legt gerne noch ein weiteres Sanierungskonzept vor. Darin wird wieder stehen, dass es ohne die Rücknahme gewisser Maßnahmen zur Sanierung des Bundesbudgets nicht gehen kann, sollen die Krankenkassen ihren gesetzlichen Auftrag der Krankenversorgung noch weiter erfüllen. Die WGKK braucht kein "Extrawürstl", wie es Amon nennt. Spätestens 2010 wird die verfehlte Gesundheitspolitik der letzten Jahre nämlich dazu geführt haben, dass alle GKKs Verluste schreiben, d.h. dass die Jahresausgaben über den Einnahmen liegen. Wenn sich an der jetzigen Ausgangslage für GKKs nichts ändert, werden irgendwann alle zum Bund betteln gehen müssen - um das Geld, das ihnen ohnedies zusteht.
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