 Darabos:
Österreich wird im Tschad humanitäre Hilfe leisten
Bundesheer wird Kompetenz unter Beweis stellen
Wien (bmlv) - "Das Bundesheer ist für diesen herausfordernden Einsatz gerüstet und
wird dies, allen Kritikern zum Trotz, unter Beweis stellen", so Verteidigungsminister Norbert Darabos in seiner
Eröffnungsrede am 27.11. im Rahmen des Info-Tages "Herausforderung Tschad". Darabos wünsche
sich einen offenen aber sachlichen Meinungs- und Informationsaustausch, "nicht zuletzt wegen der in den vergangenen
Tagen aufgeheizten medialen Debatte." Die Info-Veranstaltung wird vom Institut für Friedenssicherung
und Konfliktmanagement der Landesverteidigungsakademie im Wiener Ringturm veranstaltet.
"Im Tschad herrscht eine Situation, die nicht tragbar ist", so Darabos in seiner Rede. Aus diesem Grund
habe die Europäische Union einstimmig beschlossen, eine humanitäre Unterstützungsmission im Osten
des Tschad und im Norden der Zentralafrikanischen Republik zu starten.
Klare humanitäre Aufgabe Primäres Ziel der gesamten Operation sei der Schutz der Flüchtlinge und
der Hilfsorganisationen, sagt Darabos. "Wir werden mithelfen, den Flüchtlingen ein Sicherheitsgefühl
zu geben, damit sie wieder Hoffnung schöpfen und in ihre Dörfer zurückkehren können. Und wir
werden den Menschen medizinische Hilfe anbieten. Das ist für mich ganz klar eine humanitäre Aufgabe.
Was gibt es menschlicheres als Menschenleben zu schützen?"
In der Europäischen Sicherheitsstrategie setze sich die EU ganz klar das Ziel, eine stärkere Rolle und
Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt zu übernehmen. "Für mich ist dieser nunmehr
anlaufende Friedenseinsatz ein wichtiges Zeichen hierfür", so Darabos.
Bei dem bevorstehenden Einsatz handle es sich um eine autonome Mission der Europäischen Union, der ein Beschluss
des Weltsicherheitsrates sowie ein einstimmiger Beschluss im Rat der Europäischen Union zugrunde liegen. Die
Mission werde von der gesamten Staatengemeinschaft mitgetragen, betont der Ressortchef.
Nicht die Augen verschließen "Wir dürfen unsere Augen nicht länger von Afrika abwenden, wir
müssen sie vielmehr auf Afrika richten", so Darabos.
Afrika sei von großer Bedeutung für die Sicherheit Europas und damit auch für Österreich.
"Wenn wir nicht Hilfe zur Selbsthilfe leisten, wird das längerfristig auch Auswirkungen auf die Flüchtlingsbewegungen
nach Zentraleuropa haben. Die militärische Sicherheit ist dabei nur ein Aspekt - es geht hier natürlich
auch um Entwicklungshilfe, um Projekte im Aussöhnungsprozess, um den Aufbau im zivilen Bereich. Wir müssen
umfassend verhindern, dass die Krisen aus Afrika nach Europa exportiert werden."
Für Darabos heißt neutral sein nicht, die Augen zu verschließen und sich zurückzulehnen,
wenn Menschen in höchster Not Hilfe brauchen. Aktive Neutralitätspolitik bedeutet, aufzustehen und etwas
zu tun, wenn humanitäre Hilfe erforderlich ist. "Ich bin der Meinung, dass neutrale Länder wie Österreich
oder Irland geradezu prädestiniert dafür sind, Friedensmissionen auf Basis eines soliden UNO-Beschlusses
zu unterstützen", so der Minister.
Risiko des Einsatzes kalkulierbar "Ja, es gibt ein Risiko im Tschad. Es gibt bei jedem Auslandseinsatz für
die Soldatinnen und Soldaten ein Risiko", betont Darabos. "Wenn wir nur dort hingehen, wo ein Risiko
100 Prozent auszuschließen ist, brauchen wir nirgendwo hingehen."
"Wir beobachten die Sicherheitslage ganz genau. Das Risiko ist kalkulierbar - andernfalls hätte ich diesem
Auslandseinsatz nicht zugestimmt", stellt der Minister fest.
Unsere Truppen seien nicht im Bürgerkriegsgebiet von Darfur im Einsatz. Das Bundesheer sei gemeinsam mit seinen
Partnern im Bereich der Flüchtlingscamps im Osten des Tschad präsent, sagt Darabos.
Unparteilichkeit der EUFOR-Truppe Darabos zur Skepsis betreffend Unparteilichkeit: "Die Gefahr der Parteilichkeit
werden wir, die teilnehmenden Staaten, gar nicht erst aufkommen lassen. Hier steht die Glaubwürdigkeit der
Europäischen Union im Bereich der Friedenssicherung auf dem Spiel. Das wissen alle Beteiligten. Die EU-Missionen
waren bisher immer unparteilich. Und das wird bei der Tschad-Mission nicht anders sein." Unparteilichkeit
sei ein zentrales Wesensmerkmal dieses Einsatzes.
"Die EU-Truppe wahrt auch im Tschad seine neutrale Haltung: Wir stehen nicht auf der Seite einer Konfliktpartei.
Wir stehen auf der Seite der Zivilbevölkerung und der Flüchtlinge!", so Darabos.
Gute Vorbereitung der österreichischen Soldaten Das österreichische Kontingent sei sehr gut auf die Situation
vorbereitet. Der Einsatzvorbereitung wurde größtes Augenmerk geschenkt. "Das Bundesheer ist für
diesen herausfordernden Einsatz gerüstet und wird dies, allen Kritikern zum Trotz, unter Beweis stellen",
so der Ressortchef abschließend.
An der Europäischen Mission im Tschad nehmen mit derzeitigem Stand insgesamt 15 verschiedene Nationen teil,
darunter auch neutrale oder allianzfreie Länder wie Irland, Schweden und Finnland - und eben auch Österreich.
Irland stellt den Kommandanten.
Das Einsatzmandat der Österreicher im Tschad wird bis vorerst 30. Juni 2008 gelten. Nach einem halben Jahr
wird eine Überprüfung des Einsatzes vorgenommen. Die maximale Dauer wird ein Jahr sein, die gesamte EU-Mission
ist auf ein Jahr begrenzt. |
 Strache: Darabos kann Mission jetzt nicht mehr rechtfertigen
Österreichische Truppen werden unberechenbaren Gefahren ausgesetzt
Wien (fpd) - Als völlig schleierhaft seien die Äußerungen von Verteidigungsminister
Darabos zum geplanten Tschad-Einsatz des Bundesheeres zu beurteilen, stellte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache
angesichts der jüngsten Entwicklungen im Tschad fest. Darabos könne mit keinem einzigen Argument den
gefährlichen Einsatz österreichischer Truppen in dieser Risikoregion rechtfertigen. Und das noch dazu
in einem Land, "wo wir nichts verloren haben".
Darabos könne zurzeit - so wie der Rest der Welt - nur auf die widersprüchlichen Angaben der Regierungstruppen
im Tschad und der Rebellenorganisationen zurückgreifen. Dann aber dennoch davon zu sprechen, man könne
die Lage einschätzen, sei unverantwortlich und unglaubwürdig, so Strache. Die FPÖ warne schon seit
geraumer Zeit vor dem Einsatz österreichischer Soldaten im Tschad. Die jüngsten Kämpfe mit ungenauen
Angaben über Todesopfer oder Verletzte seien Beweis genug, dass die österreichischen Truppen in einen
unberechenbaren Gefahrenherd geschickt würden. Die FPÖ verlangt einen sofortigen Stopp der Beteiligung
Österreichs an dieser Mission. |
 Darmann: Darabos soll Tschad-Einsatz absagen
Österreich sollte deutschem Beispiel folgen
Wien (bzö) - Nachdem im Osten des Tschad nahe an der Grenze zur westsudanesischen Krisenprovinz
Darfur - diese Region soll auch das Einsatzgebiet der EU-Friedenstruppe sein - schwere Kämpfe zwischen Regierungstruppen
und Rebellen ausgebrochen sind und es möglicherweise einige hundert Tote gegeben hat, sollte Verteidigungsminister
Darabos nun von diesem Einsatz österreichischer Soldaten in diesem Gebiet Abstand nehmen", forderte heute
das BZÖ-Mitglied im parlamentarischen Verteidigungssausschuß Abg. Gernot Darmann. "Es ist unbegreiflich,
warum der Minister trotzdem - auch unter Berücksichtigung der Probleme bei Versorgung und Finanzierung - zu
dieser Mission steht. Es ist nämlich unverantwortlich, daß die vorläufigen Kosten von 25 Millionen
Euro für den zunächst auf ein halbes Jahr begrenzten Einsatz vom Verteidigungsressort getragen werden
müssen, obwohl es sich um einen Assistenzeinsatz für das Außenministerium handelt", so Darmann
weiter.
Nach den gestrigen Kämpfen erscheine es nun mehr als zweifelhaft, ob österreichische Soldaten in einer
Region eingesetzt werden sollten, in der nach wie vor bewaffnete Konflikte stattfinden. Nicht ohne Grund habe Deutschland
auf einen Einsatz in diesem Gebiet verzichtet. Österreich sollte dem deutschen Beispiel folgen und keine österreichischen
Soldaten in den Tschad schicken", meinte Darmann. |
