Kdolsky: Wichtiger Schritt zur Entlastung chronisch Kranker und von Pensionisten		erstellt am 27. 11. 07
Wien (bgf) - "Als wichtigen Schritt zur Entlastung chronisch Kranker und von Pensionisten"bezeichnete Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky am 27.11. den Beschluss der ASVG-Herbst-Novelle durch den Sozialausschuss des Parlaments. Als wesentliche Eckpunkte dieser Novelle nannte die Gesundheitsministerin die im Regierungsprogramm verankerte Rezeptgebührendeckelung bei zwei Prozent des jährlichen Nettoeinkommens, die moderate Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozentpunkte zur Absicherung der Liquidität der Krankenversicherungsträger sowie die Zielbestimmung, wonach der Hauptverband der Sozialversicherungsträger zur finanziellen Absicherung der Gebietskrankenkassen in der Trägerkonferenz bis zum 30. Juni 2008 konkrete Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Kostendämpfung in der gesetzlichen Krankenversicherung im Ausmaß von 150 Mio. Euro zu beschließen hat. "Von der neuen Rezeptgebührendeckelung, die zusätzlich zu den bestehenden Befreiungen eingeführt wird, werden nach Prognosen des Hauptverbandes rund 300.000 Personen profitieren", so Kdolsky. Überwiegend seien dies Pensionisten, deren Einkommen knapp über den Ausgleichszulagen-Richtsätzen liege, und chronisch Kranke mit hohem Medikamentenverbrauch. "Personen mit einem Nettoeinkommen von 1.000 Euro monatlich werden sich in Zukunft bis zu 160 Euro pro Jahr ersparen." Die moderate Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozentpunkte bedeute bei einem Einkommen von 1.000 Euro einen monatlichen Mehraufwand von 1,50 Euro. "Für die Gebietskrankenkassen ergeben sich dadurch Mehreinnahme von rund 150 Mio. Euro ab dem Jahr 2008 zur Absicherung der Liquidität", sagte Kdolsky. In diesem Zusammenhang wies die Gesundheitsministerin darauf hin, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen laut Regierungsprogramm Maßnahmen zur Effizienzsteigerungen im selben finanziellen Ausmaß zu beschließen haben. In den Übergangsbestimmungen zum ASVG sei deshalb eine Zielbestimmung enthalten, wonach der Hauptverband in der Trägerkonferenz bis zum 30. Juni 2008 konkrete Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Kostendämpfung in der gesetzlichen Krankenversicherung im Ausmaß von 150 Mio. Euro zu beschließen habe. "Dadurch soll in Entsprechung des Regierungsprogrammes sichergestellt werden, dass nicht nur einseitig die Beitragsanhebung und damit eine Belastung der Versicherten erfolgt, sondern auch Effizienzmaßnahmen im gleichen Ausmaß konkret gesetzt werden", so Kdolsky abschließend.
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