ÖJ-Österreich-Woche 04.12.2007-10.12.2007

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Vizekanzler Molterer im ORF-"Journal zu Gast"
erstellt am
10. 12. 07

Molterer: Wir werden auch 2008 die Kraft haben, die Richtung zu bestimmen
Vizekanzler fordert im "Journal zu Gast" Verlängerung der Pflegeamnestie
Wien (övp-pd) - "Die Arbeit der Bundesregierung ist viel besser als ihr Ruf", zieht ÖVP- Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer in der Ö1-Radioreihe "Journal zu Gast" Bilanz über ein Jahr Große Koalition. Für das kommende Jahr kündigt er im Namen seiner Partei an: "Wir werden auch 2008 die Kraft haben, die Richtung zu bestimmen." Beim Thema Pflege fordert Molterer weiterhin eine Verlängerung der Amnestie.

"In wichtigen Bereichen ist die Arbeit gut vorangegangen", so Molterer. Als Beispiel führt er Innenminister Platter an, der "hochprofessionell die Sicherheitspolitik in diesem Land gestaltet hat". In einigen Bereichen ist er allerdings "noch nicht zufrieden - da müssen wir besser werden, da erwarte ich mir vom Regierungspartner mehr Professionalität." Auch die Kooperation mit der SPÖ "könnte noch besser sein. Aber die Richtung stimmt und wir geben diese Richtung vor."

Der ÖVP-Bundesparteiobmann, Vizekanzler und Finanzminister räumt ein, dass er "eine Fülle an Aufgaben hat, die die eine oder andere zusätzliche Belastung gebracht hat". Er habe sich in den vergangenen zwölf Monaten "ganz stark" auf seine Verantwortung als Finanzminister konzentriert und dabei gute Ergebnisse wie bspw. den Finanzausgleich und das Doppelbudget erzielt. "Das hat Zeit gekostete, aber ich habe mir damit eine solide Basis gelegt", jetzt will er sich wieder stärker anderen Bereichen und der Öffentlichkeit zuwenden. Angesprochen auf die Rolle von ÖVP- Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel sagt Molterer: "Ich habe ein starkes Team, darauf bin ich stolz. Je stärker das Team, desto größer die Erfolge. Wir haben starke Persönlichkeiten und ich will das so." Er sieht darin keine Belastung, sondern "eine ganz große Chance".

Beim Thema Pflege spricht sich Molterer für eine Amnestieverlängerung aus. Er führe - im Gegensatz zu manch Anderen - viele Diskussionen mit Betroffenen. "Ich erhalte Informationen, dass das vorliegende Modell in der Praxis nicht funktionieren wird. Ich muss also agieren und kann nicht einfach zuwarten." Er ist der Überzeugung, "dass wir die Verlängerung der Amnestie noch einmal brauchen, damit wir den Menschen die Sicherheit geben". Von der "SPÖ-Bestemmpolitik" hält er nichts. "Wenn sich Gusenbauer und Buchinger einbilden, jetzt ziehen wir das durch, dann werden sie im Jänner Probleme bei den Menschen verantworten müssen." Er plädiert: "Ändern wir die Spielregeln noch einmal für einen bestimmten Zeitraum, damit dann Sicherheit gegeben ist." Das neue Gesetz sei "okay. Aber es braucht Zeit, um die Strukturen zu schaffen und bis es bei den Menschen ankommt. Wir stehen Tag und Nacht für gemeinsame Lösungen bereit. Der Partner muss zum Angebot ‚Ja' sagen, bisher sagt er ‚Nein'."

Zu den Spekulationsverlusten bei den ÖBB hält Molterer fest: "Da ist etwas nicht optimal verlaufen, da brauchen wir nichts zu beschönigen. Größere Sorgfalt ist durchaus angebracht." Molterer sieht aber die Zielsetzung einer erfolgreichen Bundesbahn nicht in Frage gestellt. Es sei allerdings auch Aufgabe der Aufsichtsorgane, dass eine derartige Entwicklung in Zukunft "nicht möglich" ist. Weiters meint Molterer, dass er "selbstverständlich" noch daran denke, Teile der ÖBB zu privatisieren. "Die Schiene wird weiterhin die Verantwortung des Staates sein, aber der Betrieb kann ohne weiteres privat abgewickelt werden - noch effizienter als heute schon."

Beim Thema Krankenkassen verweist Molterer darauf, dass vergangene Woche beschlossen wurde, Geld zur Verfügung zu stellen. "Durch die Beitragsanhebung bekommen die Kassen 180 Millionen Euro mehr." Von den Verantwortungsträgern fordert er ein, "dass endlich - vor allem in Wien - die schon lange versprochenen Maßnahmen umgesetzt werden. Ich erwarte mir von den Verantwortlichen, dass sie uns ihre Reformvorschläge auf den Tisch legen." Er habe bisher den Eindruck gehabt, dass "Selbstverwaltung auch Selbstverantwortung heißt. Davon gehe ich auch in Zukunft aus". Wenn es die Verantwortungsträger der Wiener Gebietskrankenkasse ernst nehmen, "müssen sie das Reformprogramm auch tatsächlich umsetzen". Er erwartet sich für Jänner Vorschläge und einen konkreten Umsetzungsplan.

Buchinger: Wenn Finanzminister zusätzliche Mittel aufbringt, dann ist Ausweitung der Förderung willkommen
Kalina: ÖVP schuld, dass Betroffene nicht mehr Geld bekommen
Wien (sk) - Sozialminister Erwin Buchinger bekennt sich zu dem beschlossenen Modell für die Betreuung daheim, das am 1. Jänner in Kraft treten wird. Freilich: "Wenn es dem Finanzminister gelingt, mit den anderen Ländern zur niederösterreichischen Lösung zu kommen, wird das von mir begrüßt", so Buchinger. Niederösterreich will bekanntlich höhere Förderungen und auf die Vermögensgrenze ganz verzichten.

Buchinger plädiert dafür, sich nach einem halben Jahr anzuschauen, wie die Betreuung daheim nach der neuen Gesetzeslage und mit dem neuen Fördermodell funktioniert. Denn tatsächlich sei das ein ganz neues Modell, für das es noch keine Erfahrungswerte gebe. Wenn es dann Änderungen geben soll, müssten die Finanzausgleichspartner zustimmen.

Den Vorstoß von Niederösterreich sieht Buchinger vor allem in den bevorstehenden Landtagswahlen begründet. Denn tatsächlich habe das Land Niederösterreich bei den Finanzausgleichsverhandlungen jede aufwändigere Lösung abgelehnt, sei dann aber einen Tag nach der Beschlussfassung im Nationalrat mit dem eigenen Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen. Derzeit gebe es auch keine Signale von anderen Bundesländern, dass diese von der beschlossenen Regelung abweichen wollen.

Kein Verständnis hat Buchinger für die Forderung von ÖVP-Obmann Molterer, die Amnestie noch einmal zu verlängern. "Es würde mich interessieren, wie er das umsetzen will", so Buchinger, der darauf verwies, dass dafür ja ein Beschluss im Nationalrat notwendig wäre. Aus demselben Grund könne auch NÖ-Landeshauptmann Pröll nicht die Amnestie verlängern. Buchinger sprach daher von "Nebelgranaten" der beiden ÖVP-Politiker.

Kalina: ÖVP schuld, dass Betroffene nicht mehr Geld bekommen
"Sozialminister Erwin Buchinger hat eine ordentliche Pflegeregelung vorgelegt. Die ÖVP allein ist daran schuld, dass es nicht mehr Geld für die Betroffenen gibt", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina zu den heutigen Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon und ÖAAB-Obmann Werner Amon. Kalina erinnerte daran, dass es Finanzminister Molterer war, der "das Diktat der leeren Kassen" ausgab und nicht die SPÖ. "Wir begrüßen jedes Modell, dass die Kosten für die betroffenen Familien minimiert und warten auf die Vorschläge vom Finanzminister", so Kalina.

Kalina kritisierte das "üble, leicht durchschaubare Spiel" der ÖVP: "Auf der einen Seite hat sie dem Sozialminister bei den Verhandlungen jede Menge Steine in die Wege gelegt, auf der anderen Seite will sich der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll kurz vor der Landtagswahl jetzt ein soziales Mäntelchen umhängen und legt auf das Buchinger-Modell noch was drauf."

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnerte auch daran, dass Niederösterreich das Bundesland mit den restriktivsten Regelungen bei der Pflege ist und nur auf Druck der SPÖ-NÖ jetzt den Regress auf das Einkommen der Kinder fallen lässt. "Hier zeigt sich ganz deutlich, mit welcher sozialen Kälte und welchem Zynismus die ÖVP Menschen verunsichert", so Kalina abschließend.

Petrovic: Molterer kann sich nicht aus Schatten Schüssel lösen
Molterer setzt den schwarz-blauen Kurs der Schüssel-Regierung eins-zu-eins fort
St. Pölten (grüne) - "Vizekanzler Molterer kann sich nicht aus dem Schatten seines Vorgängers Schüssel lösen. Molterer setzt keine eigenen Akzente und setzt den schwarz-blauen Kurs der Schüssel-Regierung eins-zu-eins fort", kommentiert Madeleine Petrovic, stv. Bundessprecherin der Grünen, das "Im Journal zu Gast"-Interview von Molterer. Besonders deutlich wurde das in der bedingungslosen Unterstützung Molterers für den strammen Rechtskurs von Innenminister Platter. "Die menschenunwürdige Asylpolitik, die Verweigerung eines Bleiberechts und der Weg in den Überwachungsstaat, wie zuletzt durch den überfallsartigen Beschluß der Handyüberwachung, wird von Molterer kritiklos hingenommen. Je mehr nur noch diese nationalistische, blau gefärbte Politik fortgesetzt wird, nimmt nicht nur die Humanität Schaden, sondern auch ganz massiv der Wirtschaftssstandort. Dieses Klima ist ungeeignet, die dringend benötigten Fachkräfte für Österreich zu begeistern", so Petrovic.

Kickl: Belanglosigkeit und Abgehobenheit Molterers
Vizekanzler offenbart Chaos in der Koalition
Wien (fpd) - „In dieser Regierung herrscht blankes Chaos und offene gegenseitige Abneigung“, erklärte Generalsekretär Herbert Kickl zu den Aussagen von Vizekanzler Molterer im ORF-Mittagsjournal. Einig seien sich ÖVP und SPÖ nur im Bemühen, das Parlament und vor allem die Opposition so weit wie möglich zu entrechten. Dies habe die Verhöhnung des Parlamentarismus beim Sicherheitspolizeigesetz deutlich bewiesen.

„Molterer steht den Problemen der Menschen völlig gleichgültig gegenüber, das haben allein seine Aussagen zur Pflegeproblematik gezeigt. Über Zukunftskonzepte verfügt er keine“, bemerkte Kickl. Molterers heutigen Ausführungen seien an Belanglosigkeit und Abgehobenheit kaum zu überbieten gewesen.

Grosz: ÖVP verrät Klein- und Mittelbetriebe
Verankerung der Kammern-Zwangsmitgliedschaft in Verfassung ist Schande für Volkspartei
Wien (bzö) - BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz kritisierte, dass ÖVP-Vizekanzler Molterer im ORF-Journal Interview kein Wort zu den geschundenen Klein- und Mittelbetrieben in Österreich gefunden habe. "Die scheinheilige ÖVP als selbsternannte Wirtschaftspartei ist trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht bereit für Entlastungen zu sorgen und eine Steuerreform durchzuführen. Stattdessen hat die ÖVP den Mittelstand und die Klein- und Mittelbetriebe beispielsweise durch die Verankerung des Kammerzwangs in der Verfassung verraten. Die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern verfassungsrechtlich abzusichern ist demokratie- und wirtschaftsfeindlich und eine Schande für die Volkspartei", so Grosz.
Zu den Aussagen Molterers zur Pflege sagte Grosz, dass es traurig sei, dass sich die ÖVP weiterhin für ausländische Pflegehelfer einsetze, anstatt die Umschulung von willigen und qualifizierten österreichischen Arbeitslosen zu Pflegehelfern zu forcieren. "Tatsache ist, dass die Verunsicherung bei den pflegebedürftigen Menschen groß ist. Dafür sind SPÖ und ÖVP verantwortlich, die bis heute keine brauchbare und leistbare Lösung für die 24-Stunden-Pflege zustande gebracht haben", so Grosz abschließend.

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Vizekanzler Molterer im ORF-"Journal zu Gast"		erstellt am 10. 12. 07
Molterer: Wir werden auch 2008 die Kraft haben, die Richtung zu bestimmen Vizekanzler fordert im "Journal zu Gast" Verlängerung der Pflegeamnestie Wien (övp-pd) - "Die Arbeit der Bundesregierung ist viel besser als ihr Ruf", zieht ÖVP- Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer in der Ö1-Radioreihe "Journal zu Gast" Bilanz über ein Jahr Große Koalition. Für das kommende Jahr kündigt er im Namen seiner Partei an: "Wir werden auch 2008 die Kraft haben, die Richtung zu bestimmen." Beim Thema Pflege fordert Molterer weiterhin eine Verlängerung der Amnestie. "In wichtigen Bereichen ist die Arbeit gut vorangegangen", so Molterer. Als Beispiel führt er Innenminister Platter an, der "hochprofessionell die Sicherheitspolitik in diesem Land gestaltet hat". In einigen Bereichen ist er allerdings "noch nicht zufrieden - da müssen wir besser werden, da erwarte ich mir vom Regierungspartner mehr Professionalität." Auch die Kooperation mit der SPÖ "könnte noch besser sein. Aber die Richtung stimmt und wir geben diese Richtung vor." Der ÖVP-Bundesparteiobmann, Vizekanzler und Finanzminister räumt ein, dass er "eine Fülle an Aufgaben hat, die die eine oder andere zusätzliche Belastung gebracht hat". Er habe sich in den vergangenen zwölf Monaten "ganz stark" auf seine Verantwortung als Finanzminister konzentriert und dabei gute Ergebnisse wie bspw. den Finanzausgleich und das Doppelbudget erzielt. "Das hat Zeit gekostete, aber ich habe mir damit eine solide Basis gelegt", jetzt will er sich wieder stärker anderen Bereichen und der Öffentlichkeit zuwenden. Angesprochen auf die Rolle von ÖVP- Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel sagt Molterer: "Ich habe ein starkes Team, darauf bin ich stolz. Je stärker das Team, desto größer die Erfolge. Wir haben starke Persönlichkeiten und ich will das so." Er sieht darin keine Belastung, sondern "eine ganz große Chance". Beim Thema Pflege spricht sich Molterer für eine Amnestieverlängerung aus. Er führe - im Gegensatz zu manch Anderen - viele Diskussionen mit Betroffenen. "Ich erhalte Informationen, dass das vorliegende Modell in der Praxis nicht funktionieren wird. Ich muss also agieren und kann nicht einfach zuwarten." Er ist der Überzeugung, "dass wir die Verlängerung der Amnestie noch einmal brauchen, damit wir den Menschen die Sicherheit geben". Von der "SPÖ-Bestemmpolitik" hält er nichts. "Wenn sich Gusenbauer und Buchinger einbilden, jetzt ziehen wir das durch, dann werden sie im Jänner Probleme bei den Menschen verantworten müssen." Er plädiert: "Ändern wir die Spielregeln noch einmal für einen bestimmten Zeitraum, damit dann Sicherheit gegeben ist." Das neue Gesetz sei "okay. Aber es braucht Zeit, um die Strukturen zu schaffen und bis es bei den Menschen ankommt. Wir stehen Tag und Nacht für gemeinsame Lösungen bereit. Der Partner muss zum Angebot ‚Ja' sagen, bisher sagt er ‚Nein'." Zu den Spekulationsverlusten bei den ÖBB hält Molterer fest: "Da ist etwas nicht optimal verlaufen, da brauchen wir nichts zu beschönigen. Größere Sorgfalt ist durchaus angebracht." Molterer sieht aber die Zielsetzung einer erfolgreichen Bundesbahn nicht in Frage gestellt. Es sei allerdings auch Aufgabe der Aufsichtsorgane, dass eine derartige Entwicklung in Zukunft "nicht möglich" ist. Weiters meint Molterer, dass er "selbstverständlich" noch daran denke, Teile der ÖBB zu privatisieren. "Die Schiene wird weiterhin die Verantwortung des Staates sein, aber der Betrieb kann ohne weiteres privat abgewickelt werden - noch effizienter als heute schon." Beim Thema Krankenkassen verweist Molterer darauf, dass vergangene Woche beschlossen wurde, Geld zur Verfügung zu stellen. "Durch die Beitragsanhebung bekommen die Kassen 180 Millionen Euro mehr." Von den Verantwortungsträgern fordert er ein, "dass endlich - vor allem in Wien - die schon lange versprochenen Maßnahmen umgesetzt werden. Ich erwarte mir von den Verantwortlichen, dass sie uns ihre Reformvorschläge auf den Tisch legen." Er habe bisher den Eindruck gehabt, dass "Selbstverwaltung auch Selbstverantwortung heißt. Davon gehe ich auch in Zukunft aus". Wenn es die Verantwortungsträger der Wiener Gebietskrankenkasse ernst nehmen, "müssen sie das Reformprogramm auch tatsächlich umsetzen". Er erwartet sich für Jänner Vorschläge und einen konkreten Umsetzungsplan.

Buchinger: Wenn Finanzminister zusätzliche Mittel aufbringt, dann ist Ausweitung der Förderung willkommen Kalina: ÖVP schuld, dass Betroffene nicht mehr Geld bekommen Wien (sk) - Sozialminister Erwin Buchinger bekennt sich zu dem beschlossenen Modell für die Betreuung daheim, das am 1. Jänner in Kraft treten wird. Freilich: "Wenn es dem Finanzminister gelingt, mit den anderen Ländern zur niederösterreichischen Lösung zu kommen, wird das von mir begrüßt", so Buchinger. Niederösterreich will bekanntlich höhere Förderungen und auf die Vermögensgrenze ganz verzichten. Buchinger plädiert dafür, sich nach einem halben Jahr anzuschauen, wie die Betreuung daheim nach der neuen Gesetzeslage und mit dem neuen Fördermodell funktioniert. Denn tatsächlich sei das ein ganz neues Modell, für das es noch keine Erfahrungswerte gebe. Wenn es dann Änderungen geben soll, müssten die Finanzausgleichspartner zustimmen. Den Vorstoß von Niederösterreich sieht Buchinger vor allem in den bevorstehenden Landtagswahlen begründet. Denn tatsächlich habe das Land Niederösterreich bei den Finanzausgleichsverhandlungen jede aufwändigere Lösung abgelehnt, sei dann aber einen Tag nach der Beschlussfassung im Nationalrat mit dem eigenen Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen. Derzeit gebe es auch keine Signale von anderen Bundesländern, dass diese von der beschlossenen Regelung abweichen wollen. Kein Verständnis hat Buchinger für die Forderung von ÖVP-Obmann Molterer, die Amnestie noch einmal zu verlängern. "Es würde mich interessieren, wie er das umsetzen will", so Buchinger, der darauf verwies, dass dafür ja ein Beschluss im Nationalrat notwendig wäre. Aus demselben Grund könne auch NÖ-Landeshauptmann Pröll nicht die Amnestie verlängern. Buchinger sprach daher von "Nebelgranaten" der beiden ÖVP-Politiker. *Kalina: ÖVP schuld, dass Betroffene nicht mehr Geld bekommen* "Sozialminister Erwin Buchinger hat eine ordentliche Pflegeregelung vorgelegt. Die ÖVP allein ist daran schuld, dass es nicht mehr Geld für die Betroffenen gibt", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina zu den heutigen Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon und ÖAAB-Obmann Werner Amon. Kalina erinnerte daran, dass es Finanzminister Molterer war, der "das Diktat der leeren Kassen" ausgab und nicht die SPÖ. "Wir begrüßen jedes Modell, dass die Kosten für die betroffenen Familien minimiert und warten auf die Vorschläge vom Finanzminister", so Kalina. Kalina kritisierte das "üble, leicht durchschaubare Spiel" der ÖVP: "Auf der einen Seite hat sie dem Sozialminister bei den Verhandlungen jede Menge Steine in die Wege gelegt, auf der anderen Seite will sich der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll kurz vor der Landtagswahl jetzt ein soziales Mäntelchen umhängen und legt auf das Buchinger-Modell noch was drauf." Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnerte auch daran, dass Niederösterreich das Bundesland mit den restriktivsten Regelungen bei der Pflege ist und nur auf Druck der SPÖ-NÖ jetzt den Regress auf das Einkommen der Kinder fallen lässt. "Hier zeigt sich ganz deutlich, mit welcher sozialen Kälte und welchem Zynismus die ÖVP Menschen verunsichert", so Kalina abschließend.

Petrovic: Molterer kann sich nicht aus Schatten Schüssel lösen Molterer setzt den schwarz-blauen Kurs der Schüssel-Regierung eins-zu-eins fort St. Pölten (grüne) - "Vizekanzler Molterer kann sich nicht aus dem Schatten seines Vorgängers Schüssel lösen. Molterer setzt keine eigenen Akzente und setzt den schwarz-blauen Kurs der Schüssel-Regierung eins-zu-eins fort", kommentiert Madeleine Petrovic, stv. Bundessprecherin der Grünen, das "Im Journal zu Gast"-Interview von Molterer. Besonders deutlich wurde das in der bedingungslosen Unterstützung Molterers für den strammen Rechtskurs von Innenminister Platter. "Die menschenunwürdige Asylpolitik, die Verweigerung eines Bleiberechts und der Weg in den Überwachungsstaat, wie zuletzt durch den überfallsartigen Beschluß der Handyüberwachung, wird von Molterer kritiklos hingenommen. Je mehr nur noch diese nationalistische, blau gefärbte Politik fortgesetzt wird, nimmt nicht nur die Humanität Schaden, sondern auch ganz massiv der Wirtschaftssstandort. Dieses Klima ist ungeeignet, die dringend benötigten Fachkräfte für Österreich zu begeistern", so Petrovic.

Kickl: Belanglosigkeit und Abgehobenheit Molterers Vizekanzler offenbart Chaos in der Koalition Wien (fpd) - „In dieser Regierung herrscht blankes Chaos und offene gegenseitige Abneigung“, erklärte Generalsekretär Herbert Kickl zu den Aussagen von Vizekanzler Molterer im ORF-Mittagsjournal. Einig seien sich ÖVP und SPÖ nur im Bemühen, das Parlament und vor allem die Opposition so weit wie möglich zu entrechten. Dies habe die Verhöhnung des Parlamentarismus beim Sicherheitspolizeigesetz deutlich bewiesen. „Molterer steht den Problemen der Menschen völlig gleichgültig gegenüber, das haben allein seine Aussagen zur Pflegeproblematik gezeigt. Über Zukunftskonzepte verfügt er keine“, bemerkte Kickl. Molterers heutigen Ausführungen seien an Belanglosigkeit und Abgehobenheit kaum zu überbieten gewesen.

Grosz: ÖVP verrät Klein- und Mittelbetriebe Verankerung der Kammern-Zwangsmitgliedschaft in Verfassung ist Schande für Volkspartei Wien (bzö) - BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz kritisierte, dass ÖVP-Vizekanzler Molterer im ORF-Journal Interview kein Wort zu den geschundenen Klein- und Mittelbetrieben in Österreich gefunden habe. "Die scheinheilige ÖVP als selbsternannte Wirtschaftspartei ist trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht bereit für Entlastungen zu sorgen und eine Steuerreform durchzuführen. Stattdessen hat die ÖVP den Mittelstand und die Klein- und Mittelbetriebe beispielsweise durch die Verankerung des Kammerzwangs in der Verfassung verraten. Die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern verfassungsrechtlich abzusichern ist demokratie- und wirtschaftsfeindlich und eine Schande für die Volkspartei", so Grosz. Zu den Aussagen Molterers zur Pflege sagte Grosz, dass es traurig sei, dass sich die ÖVP weiterhin für ausländische Pflegehelfer einsetze, anstatt die Umschulung von willigen und qualifizierten österreichischen Arbeitslosen zu Pflegehelfern zu forcieren. "Tatsache ist, dass die Verunsicherung bei den pflegebedürftigen Menschen groß ist. Dafür sind SPÖ und ÖVP verantwortlich, die bis heute keine brauchbare und leistbare Lösung für die 24-Stunden-Pflege zustande gebracht haben", so Grosz abschließend.

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