Finanzmarktaufsicht Neu		erstellt am 07. 12. 07
Matznetter begrüßt "substanzielle Reform" "Gute Lösung" mit klarer Trennung der Verantwortlichkeit Wien (sk) - Erfreut zeigte sich Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter am Nachmittag des 06.12. über die "substanzielle Reform" der Finanzmarktaufsicht. Besonders begrüßenswert sei es, dass jetzt die "verschiedenen Verantwortlichkeiten klar dargestellt" werden, unterstrich Matznetter die "gute Lösung". "Klar getrennt ist jetzt zwischen dem, der entscheidet und dem, der am Ende zu entscheiden hart, was zu passieren hat". Überdies mache es die Urteile der Finanzmarktaufsicht (FMA) "schlagkräftiger", wenn hier auf Erkenntnisse Dritter rekurriert werde. Hervorzuheben sei, dass nunmehr der "gesamte Prüfungsapparat ausschließlich bei der Österreichischen Nationalbank" angesiedelt sei. Zudem könne die OeNB selbstständig prüfen, so Matznetter mit Verweis auf die laufende Banküberwachung, auf das Screening der Institute und die laufende Bewertung. Zentral sei auch, dass die OeNB gesetzlich verpflichtet ist, der FMA Meldung zu machen. Matznetter stellte abschließend klar, dass nicht die Parteifarbe der prüfenden Einrichtungen von Bedeutung sei - zentral sei, dass die Prüfung funktioniere - "und das stellen wir mit dieser Regelung sicher".
Stummvoll: FMA-Reform wichtiger Schritt zu mehr Effizienz Es gehe um die Frage, wie man Schnittstellen bereinige und Doppelgleisigkeiten beseitige Wien (övp-pk) - Mit der Reform der Finanzmarktaufsicht wird ein wichtiger Schritt gesetzt, um diese in Kooperation mit der Nationalbank mit mehr Effizienz zu erfüllen. Das sagte ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll am 06.12. im Plenum des Nationalrats. "In der gesamten EU gibt es kein best practice-Modell. Tun wir nicht so, als gebe es irgendwo das perfekte Modell", so Stummvoll zu seinem Vorredner Mag. Bruno Rossmann von den Grünen. Wenn Rossmann meine, dass das Urteil des Zivillandesgerichts Wien nachweise, welcher Schaden durch die FMA entstanden sei, so habe er offenbar die 117 Seiten nicht gelesen. In der gesamten Urteilsbegründung werde auf ein Fehlverhalten nicht Bezug genommen, so der Abgeordnete zu Rossmann. "Die Neu-Schaffung der FMA mit 1. April 2002 war gegenüber der früheren Regelung ein wesentlicher Fortschritt." Schon damals habe man gesagt, dass nach einigen Jahren eine Evaluierung erfolgen müsse, da es bei großen Reformen immer wieder zu Anlaufschwierigkeiten komme. "Dazu sind jetzt noch Schadensfälle wie BAWAG und Amis geschehen und das hat zweifellos einen Schaden für den Finanzplatz Österreich bewirkt", so Stummvoll weiter. Diese Reform habe zweierlei Grundsatzentscheidungen festgelegt, zu denen er, Stummvoll, sich bekenne: eine unabhängige weisungsfreie Behörde und ein Kooperationsmodell mit der Notenbank. Es gehe um die Frage, wie man Schnittstellen bereinige und Doppelgleisigkeiten beseitige. "Wir können allerdings die beste Struktur beschließen - letztlich kommt es auf die Bewährung in der Praxis durch die handelnden Personen an."
Rossmann: Amtshaftung der Republik bei AMIS vorhersehbar Geplante SP/VP-FMA-Reform beseitigt Probleme in Aufsicht nicht Wien (grüne) - Kritisch kommentiert Bruno Rossmann, Finanzsprecher der Grünen, das jüngste Urteil im Fall AMIS: "Stück für Stück realisiert sich nun, was im Banken- Untersuchungsausschuss vorhergesagt worden war: Nach den Ungereimtheiten im Fall Meinl/FMA und den damit verbundenen milliardenschweren Kursverlusten zu Lasten der AnlegerInnen beginnen sich nun im Fall AMIS die Folgen für die Republik abzuzeichnen. Im Finanzsektor werden die Ergebnisse der Freunderlwirtschaft der letzten Regierung an allen Ecken und Enden sichtbar. Ausbaden müssen die Aufsichtsmängel die kleinen AnlegerInnen und vielleicht auch alle SteuerzahlerInnen." Fatal ist, dass SPÖ und ÖVP nun eine völlig zahnlose FMA-Reform beschlißen. "Der nächste Fall AMIS ist schon vorprogrammiert", so Rossmann. "Es wird keine unabhängig agierende und mit Zähnen versehene Finanzmarktaufsicht eingerichtet. Die Schnittstellenproblematik wird verschoben, nicht behoben. Vielmehr ergehen sich die Regierungsfraktionen in Proporzgeschiebe, womit von ihnen der nächste Skandal quasi vorprogrammiert wird. Finanzminister Molterer ignoriert aus parteipolitischen Überlegungen die weithin bekannten Probleme der Finanzmarktaufsicht. Anstatt im Sinne des Finanzplatzes, der von AMIS geschädigten Anleger und auch des von ihm verwalteten Bundeshaushaltes konsequent zu handeln, steckt er - und mit ihm der ganze Rest der Regierung - lieber den Kopf in den Sand."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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