Bundeshaushaltsgesetz als wichtiger Standortfaktor		erstellt am 07. 12. 07
Molterer: Bundeshaushaltsgesetz entstand im Geist der Gemeinsamkeit Vorbildlich ist für Molterer auch die Art des Zustandekommens des Gesetzes in einer Zusammenarbeit von Ministerium und Parlament Wien (övp-pk) - "Mit dem Bundeshaushaltsgesetz wird heute einer der weitreichendsten Beschlüsse der Zweiten Republik im Rahmen des Haushaltsrechtes getroffen. Dieser Beschluss ist deshalb so bedeutend, weil die Frage stabiler und wachstumsorientierter Finanzen ein immer wichtigerer Standortfaktor wird. Es ist Teil des Wettbewerbs zwischen Standorten." Das erklärte Finanzminister Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer am 06.12. in der Debatte des Nationalrates zum Bundeshaushaltsrecht. "Die Einstimmigkeit, mit der dieses Gesetz heute beschlossen wird, werte ich als Signal der Verantwortung der Fraktionen, als Parlament einen Beitrag dazu zuleisten." Die erste Etappe einer mehrjährigen Budget-Vorausplanung sei schwierig und verpflichte in Gesetzesform zur Einhaltung. "Dieses Gesetz ist flexibel und kann somit auf Konjunkturschwankungen reagieren", betonte Molterer. Durch den Strategiebericht sei es in der politischen Perspektive mit höherer Verbindlichkeit ausgestattet und habe zudem einen klaren Rahmen für die Ressorts. Die zweite Etappe werde noch spannender, fuhr Molterer fort und bezog sich auf die wirkungs- und leistungsorientierte Planung. Vorbildlich ist für Molterer auch die Art des Zustandekommens des Gesetzes in einer Zusammenarbeit von Ministerium und Parlament. "Ich hielte es für spannend, wenn wir diesen Geist nicht nur für die Planung und Umsetzung der zweiten Etappe nutzen, sondern auch überlegen, wie wir die Budgetdebatten im Hohen Haus künftig führen könnten. Das stärkere Miteinander von Verwaltung und Parlament sollte auch da zum Ausdruck kommen", so Molterer. "So gelingt es vielleicht, das übliche schwarz-weiße Muster der Debatten ein bisschen bunter und effizienter zu gestalten." Das könne auch in der öffentlichen Wirkung positiv sein. "Wir wollen den Schwung und den Geist mitnehmen, in dem dieses Gesetz entstanden ist. Es war eine Heidenarbeit, aber es ist erst die erste Hälfte getan. Die zweite liegt noch vor uns", schloss Molterer.
Bauer und Hlavac: Bundeshaushaltsgesetz ist wichtiges Gesetz und große Reform Ein wichtiger Aspekt dieser "großen Reform" sei das Gender-Budgeting Wien (sk) - Als "wichtiges Gesetz" betitelte SPÖ-Wirtschaftssprecher Hannes Bauer am 06.12. im Parlament das Bundeshaushaltsgesetz. Eine Festlegung der Abgabenquote von 29 Prozent könne die SPÖ nicht mittragen, da es "einen Unsinn darstelle", so Bauer, denn "es ist entscheidend was mit dem Geld geschieht und wie die Menschen innerhalb der Quote behandelt werden". SPÖ-Integrationssprecherin Elisabeth Hlavac betonte die Wichtigkeit des Gender-Budgetings. Die Wichtigkeit des Gesetzes lasse sich daran "ableiten wie viele Jahre investiert wurden, um die Vorbereitungen zu treffen", erklärte Bauer. Die Frage nach der "Beweglichkeit" sei wesentlich, betonte Bauer, "um letztlich einen eigenen strukturierten Zugang zu einem Budget zu haben". Es sei schändlich, dass "ein Jahr harter Arbeit in 15 Minuten im Nationalrat abhandelt, während man ein Budget 12 Tage zelebriert", erklärte der SPÖ-Wirtschaftssprecher. Dies sei "ein Ungleichgewicht, das ausgeglichen gehört", betonte Bauer. Gender-Budgeting wichtiger Aspekt Ein wichtiger Aspekt dieser "großen Reform" sei das Gender-Budgeting, erklärte Hlavac. Budgetäre Maßnahmen sollen "überprüft werden, wie sie sich auf Frauen und Männer auswirken", denn hierbei gebe es markante Unterschiede, betonte die SPÖ-Abgeordnete. Dieses Gender-Budgeting, das von der Stadt Wien schon praktiziert werde, gelte jetzt für alle Gebietskörperschaften. "Das ist ein großer Erfolg, auch wenn es erst 2013 umgesetzt wird, den es wird sicher schon früher Wirkung haben", so Hlavac. Die SPÖ-Frauen hätten schon 2004, im Rahmen des Konvents, die Einführung dieses Gender-Budgeting gefordert. "ich freue mich, dass es jetzt umgesetzt wird", betonte Hlavac abschließend.
Gradauer: Reform ist Chance für Schuldenabbau Allein der Zinsendienst kostet bereits 7,5 Milliarden Euro Wien (fpd) - „Die vorliegende Reform des Haushaltsrechts geht in die richtige Richtung und hat mittelfristig zum Ziel, ein weiteres Ansteigen der Staatsschulden zu stoppen und diese abzubauen“, zeigte sich Budgetsprecher Alois Gradauer ansatzweise mit der Arbeit der Koalition zufrieden. Er erinnert aber daran, dass es seit 1945 nur einmal positive Staatsfinanzen gab, sonst nur Defizite, die Österreich einen Schuldenberg von 158 Milliarden Euro beschert hätten. Rechne man die außerbudgetären Schulden von ÖBB und ASFINAG dazu, seien es sogar 190 Milliarden. „Die Zinsen, die wir jährlich dafür berappen müssen, sind enorm. 7,5 Milliarden Euro zahlen wir jährlich nur an Zinsen für die Staatsschulden, die ÖVP und SPÖ verursacht haben“, kritisieret Gradauer. Auch für 2007 und 2008 seien Defizite von vier bzw. drei Milliarden Euro geplant. „Wir sind der Bevölkerung verpflichtet, und wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, mit der Schuldenpolitik Schluss zu machen. Im vorliegenden neuen Haushaltsrecht sehe ich eine Chance, die ausufernde Schuldenpolitik zu stoppen. Besonders die Deckelung der Ausgaben und die Möglichkeit der Rücklagenbildung statt Dezemberfieber, sowie Obergrenzen für Stellenpläne sollten dazu beitragen“, hoffte Gradauer. Nur habe man es verabsäumt, auch die Bundesländer in die Pflicht zu nehmen. Wenn Sparen angesagt sei, so sei das auch bei den Ländern und Gemeinden nötig, forderte Gradauer: „In den Grundzügen unterstützen wir diese Reform des Haushaltsrechts. Um aber auch die Abgabenquote zu reduzieren, bringen wir einen Entschließungsantrag ein, der diese auf maximall 39 Prozent beschränken soll.“
Mitterlehner: Wichtiger Beitrag zur Budgetdisziplin WKÖ-General begrüßt im Gesetz festgeschriebene Begrenzung der zukünftigen Ausgaben Wien (pwk) - Die am 06.12. im Plenum beschlossene Reform des Bundeshaushaltsgesetzes bedeutet eine wesentliche Weiterentwicklung für den Bundeshaushalt. "Die auf vier Jahre verbindlich festgeschriebene Begrenzung der Bundesausgaben ist ein deutliches Signal für die Erhöhung der Ausgabendisziplin", erklärt der stv. Generalsekretär der WKÖ, Reinhold Mitterlehner. Mit der Festschreibung eines mehrjährigen Finanzrahmens folge man dem Beispiel der Vorreiterländer Niederlande, Schweden und der Schweiz. Dies sei auch Sinne der im Jahr 2005 neu festgelegten Spielregeln für den Stabilitäts- und Wachstumspakt. "Wichtig ist jetzt, ab dem Jahr 2009 ein ambitioniertes Ausgabenniveau - im Sinne der Sparsamkeit - festzuschreiben, das ein mittel- bis langfristig nachhaltiges Wirtschaften ermöglicht", bekräftigt Mittelehner. Mit dem neuen Finanzrahmen ist ebenso die Möglichkeit der Rücklagenbildung gegeben. Wenn der Voranschlag nicht zur Gänze ausgenutzt wird, können Rubriken-weise nicht ausgeschöpfte Mittel in die nächste Periode übertragen werden: "Da sollte auch budgetär einiges drinnen sein, wenn es gelingt, das Phänomen des Dezemberfiebers auszuschalten," beurteilt der Generalsekretär die neue Möglichkeit positiv. Die eingangs in den neuen Verfassungsbestimmungen vorgeschriebene Gleichstellung von Männer und Frauen bei der Haushaltsführung von der Gemeinde bis zur Bundesebene war eine längst fällige Regelung. "Gender Budgeting soll nicht nur niedergeschrieben, sondern muss auch gelebt werden und sich in konkreten Projekten niederschlagen", so der WKÖ-General. Mitterlehner sieht den heutigen Nationalratsbeschluss auch als Startschuss, sofort die Arbeiten für die zweite Etappe der Haushaltsrechtsreform einzuleiten. Es sollte die Möglichkeit genutzt werden, einen breiten Konsens durch die frühe Einbindung der Fraktionen sowie der Sozialpartner zu schaffen. Während die erste Etappe wesentlich den Finanzrahmen regelt, geht es in der zweiten Etappe darum, New Public Management Instrumente konkret auszugestalten. Ein Beispiel wäre die Vereinheitlichung der Flexibilisierungsklausel. Mitterlehner zeigt sich zufrieden mit dem Gesetz, ist aber überzeugt, dass man sich damit "noch nicht zurücklehnen" könne. Zum einen muss die zweite Reformetappe noch erfolgreich absolviert werden und zum anderen gibt es auch für die Zukunft noch Potenzial, die Regelung zum Finanzrahmen weiter zu optimieren, um ähnlich gute Ergebnisse wie die Vorzeigeländer Niederlande, Schweden und Schweiz zu erreichen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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