Reformen beim Finanzausgleich beschlossen		erstellt am 06. 12. 07
Molterer: Positiv für das Land - das ist unser Konzept Wir sind auch am richtigen Weg beim Schuldenabbau Wien (övp-pk) - "Die Opposition spricht nicht über Sachthemen, sondern versucht, unser Heimatland in Grund und Boden zu reden. Das ist ein Lehrbeispiel dafür, wie Diskussion nicht stattfinden sollte. Ich halte mich lieber an Fakten, und die sprechen eine klare Sprache: Mit 3,4 Prozent ist unser Wirtschaftswachstum höher als in den meisten EU-Ländern, und das wird auch für das nächste Jahr prognostiziert. Mit nur 4,3 Prozent Arbeitslosigkeit befinden wir uns unter den Top 4 der EU und können auf unsere Arbeitsmarktentwicklung stolz sein. Die Exportrate von fast 60 zeigt, dass die österreichischen Arbeitnehmer und Unternehmer im Wettbewerb bestehen. Wir sind auch am richtigen Weg beim Schuldenabbau: heuer liegt unsere Schuldenquote erstmals unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Richtung stimmt also." Das sagte Finanzminister Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer am 06.12. im Plenum des Nationalrats. "Der Name Österreich hat in der Welt einen guten Klang", zitierte Molterer in der Folge einen Beitrag über Österreich im "Economist" mit dem Titel "The sound of success". "Darauf bin ich stolz. Aufbauend auf den Erfolgen der letzten Jahre bringt die Arbeit der Bundesregierung eine solide Finanz- und Wirtschaftssituation, die das Land braucht." Das Oppositions-Motto "Darf's ein bissl mehr sein" bezeichnete Molterer in diesem Zusammenhang als "falsche Politik der Vorvergangenheit." "Diese Politik des Schuldenmachens setzen wir nicht fort. Damit muss Schluss sein. Wir machen gemeinsam eine zukunftsorientierte Politik." In diesem Sinne werden in der heutigen Nationalratssitzung eine Reihe wichtiger Zukunftsgesetze beschlossen, führte Molterer an: Der Stabilitätspaket zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sichert solide Staatsfinanzen. "Unser gemeinsames Ziel ist das Nulldefizit, damit wir uns eine Steuerentlastung leisten können. Das braucht eine gemeinsame Anstrengung, eine Politik des Hausverstandes und der wirtschaftlichen Vernunft. Ohne solide und seriöse Finanzpolitik, die den sozialen Spielraum für die Zukunft schafft, wäre keine Pensionserhöhung möglich gewesen und auch keine Entlastung des Mittelstandes durch die Steuerreform. Ich stehe dazu: Als Bundesregierung sind wir der wirtschaftlichen Vernunft verpflichtet." Diese stabilitätsorientierte Haushaltspolitik bringe mehr Planbarkeit und eine stärkere Einbindung des Parlaments. In diesem Sinne sei sie nicht nur ein Meilenstein für eine Zukunftsstrategie, sondern auch ein Vorbildmodell, dem andere europäische Länder folgen werden, ist Molterer überzeugt. Den Finanzausgleich bezeichnete der Finanzminister als "faire Teilung des hart erarbeiteten Steuereuro der Menschen." Molterer: "Wir müssen den Menschen aber auch Rede und Antwort stehen, was mit ihrem Geld geschieht. In diesem Sinne ist meine Arbeitsstube das Wohnzimmer der Menschen, um ihnen zu erklären, dass mit diesem Finanzausgleich für 8,3 Millionen Menschen und 2.500 Gemeinden die Tagesprobleme beantwortet werden können. Das betrifft die Schule, die Spitäler und Krankenversorgung, die Mindestsicherung, das Wohnen und vieles mehr. Wir sind bei der Lösung von Problemen wie dem Klimaschutz gemeinsam mit den Gemeinden auf einem guten Weg." Die Mittelstandsförderung ist eine wichtige Perspektive für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die zwei Millionen Menschen in Österreich Arbeit geben. "Wir achten deren Probleme nicht gering. Die Trafikantinnen und Trafikanten etwa waren von Problemen betroffen, Umsatzverluste könnten für sie Existenz gefährdend sein. Wir haben eine Lösung gefunden, die ihnen hilft und eine Perspektive gibt. Das ist unser Weg: wir helfen dort, wo Hilfe notwendig ist. Eine essentielle Voraussetzung für den Erfolg Österreichs ist eine solide Aufsichtsregelung für den Finanzmarkt. "Mit der Finanzmarktaufsicht Neu haben wir nun eine saubere, neue und klare Lösung gefunden, wie Aufsicht bestmöglich funktioniert: die gemeinsame Verantwortung von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht ist die richtige Perspektive." Kaum ein Gesetz wurde innerhalb so kurzer Zeit Realität wie jenes, die Stempelmarkengebühren nach der Geburt eines Kindes abzuschaffen, freut sich Molterer. "Wir begrüßen Babys künftig nicht mit Stempelmarken, sondern mit großer Freude. Diesem Beispiel des Bundes werden die Länder sicher folgen. Denn das ist unser Konzept: positiv für das Land", schloss Molterer.
Matznetter lobt "guten Finanzausgleich, der hervorragende Ergebnisse bringt" Erfolgreiche Maßnahmen: Mindestsicherung, Mindestlohn, Spitalsfinanzierung, Pflegelösung Wien (sk) - In Österreich gebe es eine "hervorragende Situation" etwa im Gesundheits-, Sicherheits-, Verkehrs- und Sicherheitsbereich - damit dies so bleibe, müssten die Gebietskörperschaften via Finanzausgleich ausreichend Mittel bekommen. Hier gebe es einen "guten Finanzausgleich, der hervorragende Ergebnisse bringt", so Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter am 06.12. im Nationalrat. Integraler Bestandteil des Paktums seien Mindestsicherung und Mindestlohn, die jeweils auch der Armutsbekämpfung dienen. Sichergestellt sei jetzt auch die Spitals- und Kinderbetreuungsfinanzierung sowie die 60:40-Finanzierung der 24-Stunden-Pflege, zeigte sich Matznetter erfreut. Aufgabe der Finanzausgleichspartner sei es auch, dafür zu sorgen, "dass die Ärmsten und Armen eine gesicherte Existenz haben", so Matznetter mit Verweis auf die ab 2009 und 2010 im Vollausbau zur Auszahlung kommende Mindestsicherung. Durch den 1.000-Euro-Mindestlohn habe die SPÖ-geführte Regierung überdies sichergestellt, dass man mit Vollzeitarbeit nicht unter die Armutsgrenze gerät. Im Spitalsbereich gebe es nunmehr 100 Millionen Euro zusätzlich, bekräftigte Matznetter, der betonte: "Wir sichern diesen Bereich ab, weil wir unser gutes Gesundheitssystem aufrecht erhalten wollen". Ebenso erfreulich sei es auch, dass es jetzt möglich ist, "den Konsolidierungsbeitrag zurückzugeben", erklärte der Finanzstaatssekretär, der unterstrich, dass hinsichtlich der Finanzierung der Gesundheitsreform eine Arbeitsgruppe eingesetzt sei, die mit der Erarbeitung nachhaltiger Finanzierungsmöglichkeiten beschäftigt sei. Beim Thema Pflege erinnerte Matznetter daran, dass "den Pflegepakt alle unterschrieben haben - und damit auch die 15a-Vereinbarung mit den Vermögensgrenzen". Diese Vereinbarung sei "vernünftig", so Matznetter, der festhielt: "Wenn wir die Vermögensgrenzen aber nicht wollen, dann müssen wir ein Gesamtmodell schaffen, wo es unabhängig von der Art der Pflege (stationär, durch Familienangehörige oder durch Pflegepersonal) die gleichen Regeln gibt". Aber auch im Bereich der Kinderbetreuung "leistet die Regierung Gusenbauer einen zentralen Beitrag zur Verbesserung der vorschulischen Betreuung", so Matznetter mit Blick auf den "guten Schritt" der 120 Millionen, die in drei Jahren mobilisiert werden.
Weinzinger: Reformen beim Finanzausgleich längst überfällig Probleme werden einfach übergangen und auf die Gemeinden abgewälzt Wien (fpd) - Kritik übte heute der Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs und Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Lutz Weinzinger am Finanzausgleich, der in der Sitzung des Nationalrates auf der Tagesordnung stand. "Den Jubelmeldungen der anderen Fraktionen - allen voran Finanzminister Molterer sowie der Obleute des Finanz- und des Budgetausschusses, Stummvoll und Auer - kann ich mich beim besten Willen nicht anschließen. Fakt ist, dass bei diesem Finanzausgleich die Probleme einfach übergangen und auf die Gemeinden abgewälzt werden, ein Reformansatz ist beim besten Willen nicht zu erkennen." Sogar regierungsnahe Medien sehen keinen Grund zum Jubeln. So spricht etwa Anneliese Rohrer von einem "Finanzausgleich ohne jede Reformverpflichtung der Länder" und mahnt ein, dass man beim Finanzausgleich wenigstens den Ansatz der Reform sehen sollte, zitierte Weinzinger. Weinzinger erinnerte in seinem Debattenbeitrag daran, dass kürzlich der Gemeindebund sich in einem Schreiben an die Klubobleute gewandt hat. Darin wird über den Entfall der Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben bei der Erstellung von Geburtsurkunden Staatsbürgerschaftsnachweisen, Meldenachweisen und Reisepässen für Kinder bis zum vollendeten 2. Lebensjahr informiert. "Der Gemeindebund stellt zu Recht die Fragen auf, wer diese prächtige Werbeaktion bezahlt. Richtig: Die Gemeinden müssen zahlen und dürfen ihre Leistungen umsonst einbringen", so der FPÖ-Finanzsprecher. "Traurige Tatsache ist, dass die kleinen und mittleren Gemeinden kaum noch Strukturen haben - weder Metzger, Schuster oder Bäcker. Und die Wirte stöhnen über ihre Auflagen. Auch die Wirte werden es nicht mehr lange machen", warnte Weinzinger. "Solche Probleme sollten bei einer Reform aufgegriffen oder zumindest angedacht werden." Abschließend machte der FPÖ-Finanzsprecher auf die Fehlentwicklung bei den Trafikanten aufmerksam. "Nun gibt es auch noch Anschläge der Regierung auf die Trafikanten. Durch die diversen Entwicklungen kaufen immer mehr Leute ihre Zigaretten billiger im Ausland. Als Ausgleich für ihre Verluste hat die Regierung den Trafikanten erlaubt, ihre Gewinnspanne um 10 Prozent zu erhöhen. Das führt lediglich dazu, dass die Zigaretten bei uns in Österreich noch teurer werden und die Leute erst recht ihre Zigaretten anderswo billiger einkaufen.
Bucher: "Das ist nicht Zukunft, das ist nicht Gestalten, das ist Verwalten" "Top-Ten der Regierung verteuern zusätzlich die Lebenserhaltungskosten der Menschen" Wien (bzö) - "Das ist kein Finanzausgleich, Herr Finanzminister, das ist eher ein Finanzausweich. Sie weichen den wahren Problemen dieser Zeit aus. Dieses SPÖ/ÖVP-Programm ist einfach nicht zukunftsfähig, daher werden wir diesem nicht zustimmen", stellte BZÖ-Budgetsprecher Abg. Josef Bucher in seinem Debattenbeitrag fest. "Über das Bundeshaushaltsgesetz diskutieren wir in diesem Haus schon seit drei Jahren und sind uns darüber im Grunde immer einig gewesen. Nur der Zeitpunkt war der Regierung nicht genehm, weil sich diese nicht einigen hat konnten, wer von den beiden das nach außen verkaufen soll", sagte Bucher. Wo die Heldentat bei der FMA-Reform zu suchen sei, sei schleierhaft, wenn nun die FMA schwarz und die Notenbank nun rot werde. "Ganz Österreich wird mit einem Reißverschlußsystem in Rot und Schwarz aufgeteilt. Das zieht sich über die ASFINAG, ÖBB bis hin zu den staatsnahen Unternehmen in diesem Staat. Diese beiden Parteien teilen sich dieses Land in alter Eintracht auf. Das einzige, was in dieser Regierung stabil ist, ist die Streitkultur der Regierung auf hohem Niveau. Sicher ist nur, daß die Regierung verwaltet, aber nicht gestaltet. Das einzige, auf daß sich die Bevölkerung verlassen kann, ist, daß die Regierung keine Steuern senkt, sondern die Steuern und Abgaben erhöht. Das ist die einzige Verlässlichkeit, die wir haben", kritisierte Bucher. Auch drücke sich diese Regierung vor allen Reformen und verteile das Geld ohne Konzept hin zu den Ländern, Städten und Gemeinden. Die Regierung schummle sich vor den großen Problemen dieser Zeit, wie etwa bei Krankenanstalten, Krankenkassen, Pflege, Schulen, Beamtenpensionen, Verwaltungsreform vorbei. "Die Regierung gründet Arbeitsgruppen und somit schummeln sie sich über den Bypass der Arbeitsgruppen ein wenig nach vorne und versprechen der Bevölkerung eine steuerliche Entlastung für 2010. Wie soll das aber Funktionieren, wenn diese Regierung in dieser Frage extrem weit auseinander liegt", so Bucher. Anstatt die Bevölkerung zu entlasten, erhöhe die Regierung in den nächsten Tagen die Rezeptgebühr, die Selbstbehalte, die Heilbehelfe, die Krankenversicherungsbeiträge, die ÖBB-Pendlerticket, die ORF-Gebühren, die Vignette, die Zigarettenpreise, die NOVA und die Mineralölsteuer. "Das sind die Top-Ten dieser Bundesregierung, die die Lebenserhaltungskosten der Menschen zusätzlich verteuern werden in nächster Zukunft", erklärte Bucher. "Diese Regierung hat keine Lösungen anzubieten und keine Visionen in ihren Programmen. Das ist nicht Zukunft, das ist nicht Gestalten, das ist Verwalten", meinte Bucher abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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