Über die Chancen von Frauen und eine Gebührenerhöhung beim ORF		erstellt am 05. 12. 07
Frauen- und Medienministerin Doris Bures in der Fragestunde Wien (pk) - Die 41. Sitzung des Nationalrats wurde am 04.12. mit einer Fragestunde mit Bundesministerin Doris Bures eröffnet. Die Fragen der Abgeordneten bezogen sich auf die Themen Frauen, Medien – in diesem Zusammenhang das Thema Erhöhung der ORF-Gebühren - und Lehrlinge im Bundesdienst. Abgeordnete RIENER (V): In welcher Form werden die seit 2004 von der früheren Bundesministerin Maria Rauch-Kallat initiierten, erfolgreichen Mentoring-Programme für Frauen von Ihnen weitergeführt? --------------------------------------------------------------------- Diese Projekte würden fortgesetzt, gab Ministerin BURES zur Antwort, wobei in Zukunft neue Schwerpunkte gesetzt würden, und zwar für Frauen mit Erschwernissen auf dem Arbeitsmarkt, z.B. nach der Babypause, und mit Problemen bei der Berufswahl sowie für Frauen mit Migrationshintergrund. Auch wenn das Programm unter der Überschrift "Frauen fördern Frauen" laufe, seien auch Männer als Mentoren tätig. Auf eine Zusatzfrage nach konkreten Maßnahmen für Frauen nannte die Ministerin die Einführung eines Mindestlohns, die bessere Abgeltung von Überstunden bei Teilzeitjobs und die Förderung von Frauen in technischen Berufen. Damit Frauen sich einen Kinderwunsch nicht versagen müssten, gebe es die Kindergartenoffensive sowie zusätzliche Maßnahmen für Familien mit mehreren Kindern. Auf die Frage der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen angesprochen, stellte die Frauenministerin ihre Initiative beim jüngsten Innovationsgipfel vor, wonach Wirtschaftsförderung an das Thema Gleichstellung gebunden werden sollte. Im Hinblick auf Mentoring und Gleichbehandlung komme dem Bundesdienst Vorbildfunktion zu; daher habe man die Fairness gegenüber den Geschlechtern aus der Projektform in das Personalmanagement übergeführt. Abgeordnete Mag. WEINZINGER (G): Welche konkreten Maßnahmen haben Sie als für den Öffentlichen Dienst zuständige Ministerin geplant, damit im Bundesdienst mehr Frauen in Führungspositionen (z.B. Sektionsleitungen) kommen? --------------------------------------------------------------------- In ihrer Antwort nannte die Ministerin die Änderung des Ausschreibungsgesetzes, durch die mehr Transparenz bei der Bewertung von Aufgaben hergestellt worden sei, und die paritätische Besetzung der Bewertungskommissionen ab Jänner 2008. Auf eine Zusatzfrage gab Bures bekannt, dass 2007 gegenüber dem Vorjahr die Zahl der Sektionsleiterinnen beim Bund von 7 auf 11 gestiegen sei, also um rund 16 %. Großer Wert werde auf die Möglichkeit von zusätzlichen Qualifizierungsmaßnahmen gelegt, etwa in Form von Lehrgängen für Frauen in Management, Führungstrainings speziell für Frauen, E-Learning während der Babypause und Qualifizierungsmaßnahmen im Anschluss an diese. Es gehe generell darum, Mechanismen zu schaffen, durch die eine Diskriminierung von Frauen ausgeschlossen seien. Letzte Woche habe der Ministerrat eine entsprechende Vereinbarung mit den Ländern beschlossen, die jetzt von den Landtagen abgesegnet werden müsse. Auf eine Frage betreffend den Aufwand für Gender Mainstreaming betonte Bures, dieses müsse sich überall durchziehen, und da die Frauen die Hälfte der Bevölkerung ausmachten, müsste ihnen auch die Hälfte der Budgets zugute kommen. Abgeordneter VILIMSKY (F): Aktuellen Medienberichten ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung an eine Umwandlung der ORF-Gebühren in eine allgemeine "Mediengebühr" denkt, wonach künftig auch Privatsender wie ATV und Privatradios ihre Beiträge daraus erhalten sollen. Wann soll dies konkret verwirklicht sein und wie sieht die Regelung im Detail aus? --------------------------------------------------------------------- Eine "Umwandlung", wie von Abgeordnetem Vilimsky angesprochen, sei nicht geplant, betonte die für Medien zuständige Ministerin, doch sei eine Neugestaltung der Medienförderung – im Sinn von Förderung von Meinungsvielfalt – in Überlegung. Diese Förderung solle aus dem Budget und ohne zusätzliche Gebühr erfolgen und auch den österreichischen Film und generell Produktionen "mit Österreichbezug" betreffen. Die Gestaltung bzw. Zusammensetzung der ORF-Gebühr sei in der Finanzverfassung festgeschrieben, entsprechende Forderungen seien daher an die Länder zu richten, betonte Bures. Auf die finanzielle Situation des ORF angesprochen, betonte sie, dass die Unabhängigkeit des ORF auch finanziell sicherzustellen sei; ein "österreichisches Programm" sei politischer Auftrag, und der müsse auch finanziert werden. Ausdrücklich sprach sich die Medienministerin gegen Unterbrecherwerbung aus, Werbung für Printmedien im Fernsehen sei zu überdenken, sagte Bures. Ein klares Nein sagte die Ministerin zu TV-Gebühren für Handy-TV. Ein "starker ORF" sei sicherzustellen; unterbleibende Gebührenerhöhungen könnten ein "österreichisches" Fernsehen gefährden. Abgeordneter PENDL (S): Wie ist der aktuelle Stand im Zusammenhang mit Aufnahmen von Lehrlingen in den Bundesdienst? -------------------------------------------------------------------- Per Oktober seien im Bundesdienst 1.084 Lehrlinge beschäftigt, gab Ministerin BURES bekannt, davon 60 % Mädchen und 40 % Burschen, und zwar in 50 Lehrberufen. Es würden auch zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten angeboten, etwa Englischkurse zur Vorbereitung auf die Matura, der Europäische Computerführerschein sowie Kommunikationstrainings. Zwei Drittel der Lehrlinge fänden im Anschluss an die Lehre Beschäftigung im öffentlichen Dienst, für die übrigen gebe es "Schnupperangebote" und Austauschprogramme in der Privatwirtschaft. Besonderen Wert legte die Ministerin auf eine integrative Lehrausbildung, die auch Schwächeren Chancen biete und der sozialen Verantwortung entspreche. Abgeordneter MORAK (V): Welche Schlüsse leiten Sie aus dem Verfahren der EU-Kommission gegen die Republik Deutschland im Zusammenhang mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Situation des ORF ab? --------------------------------------------------------------------- Die Situation in Deutschland sei mit jener in Österreich wegen unterschiedlicher rechtlicher Rahmenbedingungen nicht vergleichbar, antwortete die Ministerin. So habe Österreich die Transparenzrichtlinie umgesetzt, öffentliche und kommerzielle Aufgaben seien getrennt. Zum Stichwort "Überfinanzierung" in einer Zusatzfrage betonte Bures, es sollten nicht Verdächtigungen vorgebracht, sondern die vorhandenen Kontrollmöglichkeiten – etwa eine Überprüfung des ORF durch den Rechnungshof – eingesetzt werden. Der Erhöhung der ORF-Gebühren alle fünf bis sechs Jahre sei eine jährlich erfolgende Inflationsabgeltung vorzuziehen. Die beantragte zehnprozentige Erhöhung der ORF-Gebühr sei zu hoch, sagte die Ministerin und sprach sich für ein Sparpaket und strukturelle Maßnahmen aus. Es gehe um die Erhaltung der österreichischen Identität sowie der Unabhängigkeit und Objektivität des ORF, der "nicht zum Spielball der Parteizentralen" werden dürfe.
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