EU-Reformvertrag		erstellt am 04. 12. 07
Gusenbauer: EU-Reformvertrag ist solide Grundlage für unser Land Österreich ist einer der Hauptprofiteure der europäischen Erweiterung Wien (sk) - "Der EU-Reformvertrag ist eine solide Grundlage für unser Land. Wer ja zu Österreich sagt, muss auch ja zu diesem Vertrag sagen!", stellte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 04.12. im Nationalrat klar. "Die FP-Abgeordneten haben dem EU-Verfassungsvertrag seinerzeit zugestimmt - und lehnen jetzt den Lissabon-Vertrag ab", wunderte sich der Bundeskanzler über die Oppositionspartei, "deren Abgeordnete zu diesem Thema schon jede Position eingenommen haben". Sein Kommentar dazu: "Der FPÖ geht es offensichtlich nicht um Österreich. Österreich ist nämlich einer der Hauptprofiteure der europäischen Erweiterung". "Der Reformvertrag bringt keine Veränderung der sicherheitspolitischen Grundlagen - und wird zu einem besseren Funktionieren der EU führen, wovon alle Bürger profitieren werden", brachte der Bundeskanzler Unverständnis für den Wunsch der FPÖ nach einer Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag zum Ausdruck. Zudem sei schon anlässlich des Verfassungsvertrages von Verfassungsexperten festgestellt worden, dass "es durch dieses Vertragswerk zu keinem Primat des europäischen über das österreichische Recht gekommen wäre", machte Gusenbauer deutlich. "Ich unterschreibe den Vertrag außerdem nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil ich die Zustimmung aller Organe habe, die mich dazu legitimieren", verfestigte der Bundeskanzler seine Argumentation. "Manchmal muss einem Angst und Bang werden, wenn man die Apokalypse hört, die die FPÖ vom EU-Reformvertrag zeichnet", so Gusenbauer. Die FPÖ erinnert ihn manchmal an ein "eingefrorenes Posthorn, das seit dem EU-Beitritt immer die selben Argumente bringt", verwies der Bundeskanzler auf die EU-Ablehnung der FPÖ "von Anfang an". Dabei sei gerade die EU für "einen der größten wirtschaftlichen Aufstiege verantwortlich", schließlich sei "Österreich heute das viertreichste Land Europas".
Plassnik: "Nüchternheit in der Diskussion um den Vertrag von Lissabon" Außenministerin in der Aktuellen Stunde des Nationalrats Wien (bmeia) - "Der Vertrag von Lissabon bringt mehr Demokratie, mehr Klarheit und mehr Sicherheit", betonte Außenministerin Ursula Plassnik in der Aktuellen Stunde des Nationalrats und plädierte für eine größere Nüchternheit in der Debatte um diesen Vertrag: "Die Bürgerinnen und Bürger, gerade auch die Jugend und die Senioren, müssen die Möglichkeit haben, sich selbst ein Bild von Europa und dem neuen Vertrag zu machen." "Mehr Demokratie bringt der Vertrag von Lissabon vor allem durch die Stärkung des Europäischen Parlaments und straffere Entscheidungsabläufe", unterstrich die Außenministerin, die auch hervorhob, dass durch den neuen Vertrag erstmals die Möglichkeit von europäischen Bürgerinitiativen geschaffen werde. "Außerdem werden die Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente gestärkt und die Gemeinden und Regionen als wichtige Partner in Europa anerkannt", so Plassnik. "Mehr Klarheit wird es durch den Vertrag zum einen durch eine präzise Abgrenzung der Zuständigkeiten von europäischer und nationalstaatlicher Ebene geben", erläuterte Plassnik. Sie wies zum anderen darauf hin, dass der Vertrag auch in der EU-Außenpolitik mit dem De-facto-Außenminister der Europäischen Union die Grundlage dafür schaffe, dass Europa in der Welt mit einer Stimme spricht. Auch das werde zu mehr Klarheit und Effizienz führen. Mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger würde der Vertrag schließlich dadurch gewährleisten, dass er die Europäische Union besser für die Herausforderungen der modernen Welt rüste. So werde dazu beigetragen, dass Europa international wettbewerbsfähig bleibe. Plassnik stellte auch klar, dass sich durch den Vertrag von Lissabon an der österreichischen Neutralität nichts ändere: "Österreich wird auch weiterhin seine Sicherheitspolitik selbst und nach seinen eigenen Regeln bestimmen." Die Außenministerin abschließend: "Der Vertrag von Lissabon ermöglicht uns, weiterhin ein aktiver, mitgestaltender Teil der Europäischen Union zu bleiben. Es gibt also keinen Grund, Angstmacher oder Angsthaber zu sein."
Petrovic: Grüne NÖ fordern europaweite Volksbefragung über EU-Reformvertrag Grüner Landeskongress beschließt mit überwiegender Mehrheit Resolution St. Pölten (grüne) - Im Mai 2005 wurde der Vertrag über eine Verfassung für Europa, die sogenannte "EU-Verfassung", im Nationalrat ratifiziert. Quer durch alle Parteien wurden die objektiven Verbesserungen gegenüber der bisherigen Rechtslage anerkannt. Nach nunmehr zweieinhalb Jahren und dem Scheitern des europäischen Verfassungsvertrages, soll am 13. Dezember der neue Reformvertrag in Lissabon offiziell unterzeichnet werden und bedarf danach in allen 27 Mitgliedsländern einer Ratifizierung, um wie geplant rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 in Kraft treten zu können. "Es ist mittlerweile klar, dass die Abhaltung von EU-weiten Referenden aus verfassungsrechtlichen Gründen im genannten Zeitraum unrealistisch ist. Eine Alternative dazu ist die Abhaltung einer europaweiten Volksbefragung", so die Klubobfrau der NÖ Grünen LAbg. Madeleine Petrovic. Die Grünen haben daher bei ihrem Landeskongress mit überwiegender Mehrheit (98 Prozent) eine Resolution verabschiedet, der die Landes- und Bundesregierung auffordert, auf europäischer Ebene eine politische Initiative zur Abhaltung einer europaweiten Volksbefragung über den EU-Reformvertrag zu setzen.
Rosenkranz: Kraftzentrum verlagert sich von Wien nach Brüssel Bevölkerung darf das Recht auf Mitbestimmung nicht verweigert werden Wien (fpd) - FPÖ-NAbg. Barbara Rosenkranz ergriff in der Aktuellen Stunde im Parlament das Wort für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag. Unter dem Motto "Alles ist politisch gemacht - alles lässt sich politisch korrigieren" forderte sie die Umsetzung des freiheitlichen Verlangens nach einer Volksabstimmung.Rosenkranz kritisierte die immer wiederkehrenden Äußerungen, wonach den Bürgern unterstellt werde, den Inhalt des Reformvertrages nicht zu verstehen. "70% der Österreicher wollen konkret eine Volkabstimmung", so die freiheitliche Abgeordnete. Es sei die Aufgabe der Regierung, den Vertrag so darzustellen, dass sich die Bürger ein echtes Bild davon machen könnten. Als Hauptkritikpunkte im Reformpapier der EU-Verfassung führte Rosenkranz die Flexibilitätsklausel, die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und die Lockerung der Neutralität an. "Selbst wenn die Kompetenzen zwischen Wien und Brüssel klar aufgeteilt werden, ist es durch einen bloßen Vorschlag der Kommission nun möglich, dem Rat weitere Befugnisse zu erteilen", kritisierte Rosenkranz. "Und das wichtigste Argument vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union - das Einstimmigkeitsprinzip - ist im neuen Reformvertrag endgültig gefallen. Wir haben keine Vetomöglichkeit mehr." Das Kraftzentrum ginge nun endgültig von Wien nach Brüssel. Rosenkranz erklärte, dass das aber etwas sei, was die Bevölkerung zu entscheiden habe.
Westenthaler: EU-Diktatur entmündigt Bevölkerung! BZÖ fordert Einfrieren der EU-Beiträge und 200 Euro Teuerungsausgleich für Haushalte Wien (bzö) - "Wir haben es mit einer Quasi-EU-Diktatur zu tun, die Entmündigung, Bevormundung und auch Schikanen gegenüber der Bevölkerung durchführt. Die EU ist ein Zug, der mit ein paar hoch bezahlten Schaffnern aber ohne den Menschen durch Europa fährt", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen der Aktuellen Stunde des Nationalrates. Der BZÖ-Chef zitierte in diesem Zusammenhang den slowakischen EU-Kommissar Jan Figel, der in einem Interview bestätigt, dass viele Leute in seinem Heimatland die EU mit der UDSSR "verwechseln", da die Bedeutung der Fremdherrschaft geblieben sei. Selbst wenn man fundamentale Kritik an der EU übe, dürfe man nicht als schlechter Europäer oder jemand, der das Projekt der Europäischen Union zerstören wolle, hingestellt werden, so Westenthaler in Richtung ÖVP. "Bessere Europäer sind sicherlich diejenigen, die das Kritische aufzeigen und für ein Europa der Völker eintreten und nicht für ein Europa der Bürokraten und Zentralisten. Das Prinzip "Mund halten" für die Bevölkerung kann nicht das Primat sein, das aufgerufen wird", betonte Westenthaler. Das BZÖ trete für eine Volksbefragung über den EU-Vertrag ein. "Eine Volksbefragung kann im Gegensatz zu einer Volksabstimmung sofort durchgeführt werden, mit einer klaren Frage: Wollen Sie den EU-Vertrag? Ja oder Nein. In Kärnten unter Landeshauptmann Haider werden die Menschen die Möglichkeit haben darüber abzustimmen. Wir reden nicht, wir handeln. Das BZÖ regierte Bundesland Kärnten lässt die Menschen mitbestimmen", betonte Westenthaler. An dieser bürgernahen Politik solle sich auch FPÖ-Chef Strache ein Beispiel nehmen, der mit falschen Hoffnungen bezüglich einer Volkabstimmung, die gar nicht möglich sei, hausieren gehe. Westenthaler forderte das Einfrieren der österreichischen EU-Beiträge als Warnschuss in Richtung Europäischer Union. "Wir zahlen jährlich 1,7 Milliarden Euro an die EU. Österreich ist der größte pro Kopf Nettozahler. Das BZÖ verlangt, dass dieses Geld als Teuerungsausgleich denjenigen Menschen zur Verfügung gestellt wird, die es brauchen. Lebensmittel, Mieten, Energiekosten, und vieles andere werden immer teurer. So können wir allen Haushalten bis zu einem Haushaltseinkommen von 3.000 Euro einen Teuerungsausgleich von 200 Euro zukommen lassen." Das BZÖ werde am 04.12. einen diesbezüglichen Antrag im Parlament einbringen. "Dann wird sich zeigen, wie es um die von der SPÖ und Bundeskanzler Gusenbauer so viel gepriesene soziale Wärme wirklich steht. Statt an eine schlechte Europäische Union Milliarden an Geldern zu zahlen, sollten wir diesen Betrag den sozial Schwächeren in diesem Land geben", so Westenthaler abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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