Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe		erstellt am 04. 12. 07
Molterer: "Ökologisierte NoVA ist konkrete Antwort auf Herausforderungen des Klimawandels" "Neue Regelung ist Anreiz für die Anschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge" Wien (bmf) - Gemeinsam mit den Bundesministern für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie Verkehr, Innovation und Technologie, Josef Pröll und Werner Faymann, präsentierte Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Wilhelm Molterer die geplanten Maßnahmen zur Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe (NoVA): "Wir präsentieren dieses Ergebnis gemeinsam. Das unterstreicht auch unsere gemeinsame Verantwortung für den Klimaschutz, die wir alle tragen und wahrnehmen müssen. Das ist gerade am Tag der in Bali beginnenden UNO-Klimakonferenz ein wichtiges Signal. Die ökologisierte NoVA ist eine konkrete Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels. Die Steuerpolitik leistet für den Klimaschutz einen wichtigen Beitrag", betonte der Vizekanzler. Laut einer aktuellen OGM-Umfrage sprechen sich 69% aller Befragten für eine Ökologisierung der NoVA aus. "Bereits heute hat die NoVA einen Lenkungseffekt. Diesen wollen wir mit einem Bonus-Malus-System weiter verstärken. Die NoVA wird um ein Bonus-Malus-System in Abhängigkeit von den Schadstoff- und CO2-Emmissionen ergänzt. Damit geben wir klare finanzielle Anreize für die Anschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge. Wir zeigen den Konsumenten, dass Klimaschutz uns etwas Wert ist", so Molterer, der betonte, dass das neue Bonus-Malus-System ab 1.Juli 2008 in Kraft treten werde. Grundsätzlich gibt es durch die neue Regelung Euro 300 Bonus für Autos , die ab 1. Juli 2008 einen CO2-Ausstoss von unter 120 Gramm/Kilometer haben. Zusätzlich kann man einen Bonus erwirtschaften, wenn auch der NOx-Grenzwert unter bestimmten Grenzen liegt. Besonders gefördert werden außerdem Fahrzeuge mit einem Hybridantrieb, die künftig einen generellen Bonus von Euro 500 erhalten (abzüglich eines eventuellen CO2-Malus). Der Malus wird in zwei Stufen eingeführt: für Autos, die ab 1.Juli 2008 mehr als 180 Gramm CO2/km ausstossen, Euro 25 pro Gramm CO2/km . Ab 1. Jänner 2010 gilt eine Grenze von 160 Gramm/km. In der Europäischen Union nehme Österreich mit diesem Modell eine Vorreiterrolle ein. "Mit der Ökologisierung der NoVA handeln wir zukunftsorientiert: Wir werden damit allen drei Komponenten einer nachhaltigen Politik - ökologisch, ökonomisch und sozial sinnvoll - gerecht. Das sind wir künftigen Generationen schuldig", betonte der Vizekanzler. Im letzten Jahr wurden lediglich 4,8% umweltfreundliche Pkw zugelassen. "Mit der ökologisierten NoVA wollen wir eine Vervielfachung erreichen. Dabei ist eine gute Zusammenarbeit mit der Wirtschaft von Bedeutung. Nur gemeinsam können wir die Ziele verwirklichen", so Molterer. Die Ökologisierung der NoVA sei grundsätzlich aufkommensneutral. "Sollten jedoch Mehreinnahmen entstehen, so ist vereinbart, diese dem Klima- und Energiefonds zur Verfügung zu stellen. Mir geht es um eine nachhaltige Ökologisierung, nicht um ein Körbergeld für das Budget", schloss der Vizekanzler.
Faymann: Ökologisierung der NOVA ausgewogen Bonus-Malus-System aufkommensneutral - Mehreinnahmen für Klimaschutzmaßnahmen verwendet Wien (sk) - Als "insgesamt ausgewogen" bezeichnete Verkehrsminister Werner Faymann die erzielte Einigung über eine Ökologisierung der NOVA. Sehr wichtig ist aus Sicht des Ministers, dass die beschlossenen Maßnahmen aufkommensneutral sind. Eventuelle Mehreinnahmen würden nichts ins Budget, sondern in den Klima- und Energiefonds fließen und für klimaschutzrelevante Maßnahmen verwendet, so Faymann am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Molterer und Umweltminister Pröll. Der Entwurf für die Reform der NOVA wird am 05.12. im Ministerrat eingebracht. In Kraft treten soll das Bonus-Malus-System am 1. Juli 2008. Konkret sieht das Modell einen Bonus von 300 Euro für neuzugelassene PKW mit einem CO2-Ausstoß unter 120 g/km und einen 200 Euro Bonus unter bestimmten NOx-Grenzwerten. Möglich sei also ein Bonus bis zu 500 Euro. Für alternativ betriebene Fahrzeuge gibt es generell einen Bonus von 500 Euro. Für neuzugelassene PKW mit einem CO2-Ausstoß von über 180 g/km wird ab 1. Juli 2008 ein Malus berechnet, ab 1. Jänner 2010 über 160 g. Faymann verwies darauf, dass der Anteil des Verkehrs als Verursacher von CO2-Emisisonen in den letzten Jahren auf 26 Prozent gestiegen sei, wovon auf den Pkw-Verkehr 10,6 Prozent entfielen. Einen großen Anteil an diesem Zuwachs hat der Tanktourismus, vor allem von LKW, die im Auftrag ihrer Frächter über die Grenze tanken fahren. Ein weiterer Grund ist der Anstieg des Transitverkehrs, der vor allem im Westen unseres Landes sehr stark zu spüren ist, aber zuletzt auch im Osten in Folge der EU-Erweiterung stark zugenommen hat. Mit den von der Bundesregierung beschlossenen Klimaschutz-Maßnahmen werde nun aktiv versucht, dieser Entwicklung entgegenzusteuern. So werde aus den Mitteln des Klima- und Energiefonds in noch nie dagewesenem Ausmaß in Forschung investiert, etwa in den Bau neuer Motoren oder in die Entwicklung neuer Treibstoffe. Und mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs werde dem steigenden Transitverkehr begegnet, betonte Faymann.
Glawischnig: Nächster Klima-Bauchfleck der Bundesregierung CO2-Steuer für Stinker alle Zähne gezogen - Maßnahme völlig wirkungslos Wien (grüne) - "Die Bundesregierung hat den nächsten Klimaschutz-Bauchfleck hingelegt. Die von den Ministern Molterer, Pröll und Faymann präsentierte Reform der Normverbrauchsabgabe bringt für den Klimaschutz gar nichts. Der CO2-Steuer für Spritfresser wurden alle Zähne gezogen", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. "Der ursprünglich ohnehin nur wenig ehrgeizige Vorschlag von BM Molterer wurde weiter verwässert. Das ist ein Kniefall vor der Automobilindustrie und hat mit Klimaschutz nichts mehr zu tun", so Glawischnig. "Dass BM Pröll da mitmacht ist völlig unverständlich. Josef Pröll hat sich als Umweltminister offenbar selbst aufgegeben." Die Maluszahlung wird künftig erst ab einem CO2-Ausstoß von 180 Gramm pro Kilometer zum Tragen kommen und nicht schon, wie im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, ab 160 Gramm. Die Absenkung auf den Zielwert von160 Gramm wird erst ab 1. Jänner 2010 erfolgen. Die Reform wurde zudem nach hinten geschoben und soll erst mit 1. Juli 2008 in Kraft treten. Die Grünen fordern eine Absenkung der Malus-Schwelle auf 140 Gramm CO2/ Kilometer. Die Malusschwelle soll in Folge (bis 2020) alle zwei Jahre um 10 Gramm CO2 / km abgesenkt werden, um die Klimaziele zu erreichen und den technologischen Fortschritt bei sparsameren Autos zu forcieren. Der Steuersatz soll zudem progressiv gestaltet werden, das heißt mit steigendem CO2-Ausstoß pro Gramm CO2 ansteigen. Denn es ist umweltpolitisch nicht gerechtfertigt, dass etwa das 161ste Gramm CO2 genauso hoch besteuert wird wie das 200ste Gramm CO2. Der Steuersatz der Normverbrauchsabgabe soll außerdem generell von zwei Prozent auf 2,5 Prozent angehoben, der Steuerdeckel soll auf-, bzw. jedenfalls deutlich angehoben werden. Die dadurch lukrierten Mehreinnahmen (geschätzte Größenordnung von mindestens 200 Mio. Euro) sollen für Klimaschutzmaßnahmen zweckgewidmet werden. Der derzeitige CO2-Ausstoß bei Neuwagen liegt im EU-Schnitt bei 160 Gramm, in Österreich bei 163 Gramm CO2/km.
ÖAMTC: NoVA-Strafsteuer kommt später, Malusgrenze entschärft Gangbarer Kompromiss erzielt: Wirksam ab 1. Juli 2008, Malus erst bei 180 statt bei den ursprünglich angedachten 160 Gramm CO2 fällig Wien (öamtc) - Nach sehr konstruktiven Expertengesprächen zwischen Vertretern von ÖAMTC und Finanzministerium, bei denen der Club die Bedenken und Anliegen der Kraftfahrer vorgebracht hat, können nun Erfolge präsentiert werden. Wesentliche ÖAMTC-Forderungen zur NoVA-Reform werden umgesetzt: Die Maluszahlung wird künftig ab einem CO2-Ausstoß von 180 Gramm pro Kilometer zum Tragen kommen und nicht schon, wie im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, ab 160 Gramm. Der ÖAMTC hatte als Grenze 200 Gramm vorgeschlagen. Die Absenkung auf den Zielwert von 160 Gramm wird erst ab 1. Jänner 2010 erfolgen. "Ein gangbarer Kompromiss für die Kraftfahrer, die bereit sind, durch den Kauf moderner Technologien einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Und auch die Fahrzeughersteller haben damit Zeit, ihr Angebot entsprechend anzupassen", sagt Mario Rohracher, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung. Die gesamte NoVA-Reform wird erst, wie vom Club vorgeschlagen, per 1. Juli 2008 In-Kraft-Treten. Ursprünglich war der 1. März vorgesehen. "Damit bleibt auch die Partikelfilter-Förderung wie geplant bis Ende Juni 2008 aufrecht und wird nicht vorzeitig enden. Was vor allem für jene ein erheblicher Nachteil gewesen wäre, die bereits für das Frühjahr einen Autokauf geplant und den Partikelfilterbonus in den Kaufpreis mit einkalkuliert haben", sagt der ÖAMTC-Experte. Der Bonus für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben wird adaptiert und nicht wie geplant unabhängig vom tatsächlichen Abgasverhalten kommen. Alternativantriebe sollen zwar einen Bonus erhalten, der tatsächliche CO2-Ausstoß wird dabei jedoch ebenfalls berücksichtigt.
ARBÖ: Größte Giftzähne gezogen Modell vorerst nicht kostenneutral - Viele gängige Familien-und Pendlerautos nun ohne Malus Wien (arbö) - "Die größten Giftzähne konnten gezogen, die gröbsten Ungereimtheiten bereinigt werden", sagt ARBÖ-Generalsekretär Peter Stuppacher in Reaktion auf die NoVA-Reform. "Bedauerlich ist, dass man sich zu keinem klaren Bonus für PKW durchringen konnte, der Finanzminister vorerst unterm Strich mehr kassiert und die Berechnung viel zu kompliziert ist. Immerhin konnte in mühevollen Verhandlungen durchgesetzt werden, dass gängige Familien- und Pendlerautos in den nächsten zwei Jahren vom Malus verschont bleiben und auch bei Fahrzeugen mit Alternativ-Antrieb nun doch der CO2-Ausstoß berücksichtigt wird." Nicht erfüllt wurden die ARBÖ-Forderung nach einen "klaren" Bonus für CO2-arme PKW bis 140 g CO2-Ausstoß, sodass umweltbewusste Autofahrer zwischen mehr Modellen hätten auswählen können. Ungehört blieb auch der Ruf des ARBÖ nach einem einfachen Berechnungsmodell. "Mit drei verschiedenen Boni (500 Euro für Alternativen, 300 Euro für CO2- und 200 Euro für NOx-Betriebene), einem variablen Malus (25 Euro pro Überschreitungs-Gramm), diversen Deckelungen (nicht mehr als 500 Euro Bonus, keine Negativsteuer) ist die Berechnung unübersichtlich und zu kompliziert für Autokäufer und Autohandel. Nach Schätzungen der Branche wird der Finanzminister unterm Strich durch die NoVA-Reform mehr einnahmen als ausgeben. Rund 33 Millionen Euro an Bonuszahlungen stehen rund 54 Millionen Euro Ausgaben gegenüber, wobei die Mehrwertsteuer inkludiert ist. Dazu Peter Stuppacher: "Von Kostenneutralität kann vorerst keine Rede sein. Fair wäre es, den Malus von technischen Fortschritten der Autoindustrie abhängig zu machen." Bei den Kraftfahrern wird zunächst einmal abkassiert. Sie haben nichts von den Versprechungen des Finanzministers, Mehreinnahmen in den Umweltfonds zu investieren. Vom NoVA-Malus betroffen sind künftig Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß ab 180 g/km, das sind Benziner ab 7,5 Liter und Dieselfahrzeuge ab 6,7 Liter Normverbrauch. Im Erstentwurf geplant war, die Grenze mit 160 g/km anzusetzen, davon wären Benziner ab 6,7 bzw. Dieselautos ab 5,9 Liter Verbrauch betroffen gewesen. Es ist nach Ansicht des ARBÖ als Erfolg zu werten, dass für die Fahrzeuge zwischen 160 und 180 g/km CO2 nunmehr der Malus entfällt. So bleiben beispielsweise sechs von zwölf gängigen VW-Golfmodellen in den nächsten zwei Jahren ohne Malus (etwa VW Golf 1,9 TD 4 Motion, der VW Golf 1,4 TSI, Benziner), ebenso sechs von neun Modellen des typischen Vertreter- und Vielfahrerautos VW Passat (z.B. VW Passat 1,6 Benziner, VW passat 2,0 TDI D) oder sechs von elf Modellen der Familienvans von VW Touran (z.B. 1,4 TSI). Nach Berechnungen des ARBÖ werden dadurch rund 66.000 Neufahrzeuge mehr pro Jahr ohne NoVA-Malus gekauft und angemeldet werden können, als ursprünglich vorgesehen.
VCÖ: NoVA-Reform ist leider kein großer Wurf VCÖ fordert CO2-Bonus für Öffi-Jahreskarten und Fahrradkauf Wien (vcö) - Mit der am 03.12. präsentierten NoVA-Reform wird Österreich dem Klimaschutzziel kaum näher kommen, stellt der VCÖ fest. Die Aufweichung beim Malus ist ein Rückschritt im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf von Finanzminister Molterer. Der VCÖ fordert daher einen CO2-Bonus für Öffi-Jahreskarten und für den Kauf von Fahrrädern. "Aus dem angekündigten großen Schritt zur Ökologisierung von Österreichs Neuwagenflotte ist ein kleiner Trippelschritt geworden. Wenn die Bremser das Tempo beim Klimaschutz vorgeben, werden wir das Kyoto-Klimaschutzziel nicht erreichen", stellt VCÖ-Sprecher Christian Gratzer fest. Der VCÖ fordert bei der NoVA die Aufhebung des Maximalsteuersatzes von 16 Prozent sowie einen CO2-Bonus für Öffi-Jahreskarten und für den Kauf von Fahrrädern. "Für den Kauf von Pkw mit niedrigeren Emissionen wird ein CO2-Bonus eingeführt. Das ist OK. Jedoch dürfen jene, die mit der Bahn oder dem Fahrrad wirklich klimafreundlich mobil sind, nicht leer ausgehen", so VCÖ-Sprecher Gratzer.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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