Debatte um "Pflegeamnestie"		erstellt am 17. 12. 07
Pflege: Gusenbauer fordert Ende der Verunsicherung "Menschen merken genau, welches politische Spiel mit ihnen getrieben wird" Wien (sk) - In der Frage der Pflege "muss die Verunsicherung endlich aufhören", betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 15.12. im ORF-Mittagsjournal. SPÖ und ÖVP hätten sich gemeinsam auf ein Modell für die 24-Stunden-Pflege daheim geeinigt, der Finanzminister habe sich mit den Ländern im Rahmen einer 15a-Vereinbarung über die Finanzierung des Modells geeinigt. Es sei für die ÖVP daher eine Frage der Glaubwürdigkeit, jetzt auf einmal diese Einigung in Frage zu stellen. Gusenbauer bekräftigte jedenfalls, dass dieses Modell, das die Pflege daheim legal und leistbar mache, mit 1.1.2008 in Kraft treten wird. Über Jahre hinweg sei das Pflegeproblem ignoriert worden. Noch vor knapp über einem Jahr hätten maßgebende Persönlichkeiten in der ÖVP gesagt, es gibt kein Problem. Nun habe man für einen Teil der Pflege, nämlich der Pflege daheim, eine gute Regelung gefunden. Wer sich die Pflege schon bisher leisten konnte, werde sie sich auch in Zukunft leisten können, so Gusenbauer. "Für diejenigen, die es sich schon bisher nicht leisten konnten, für die müssen wir ohnehin neue Regeln finden." In Richtung ÖVP sagte Gusenbauer, diese könne nicht ein Gesetz beschließen und dann "nichts anders zu tun haben, als über dieses Gesetz herzufallen - das richtet sich von selbst". Außerdem habe Finanzminister Wilhelm Molterer selbst an der Regelung mitverhandelt: "Die Bevölkerung merkt ganz genau, welches politische Spiel hier mit ihnen betrieben wurde, und wird sich ihre Meinung bilden." Für Gusenbauer trübt der Pflege-Streit auch die Bilanz des ersten Regierungsjahres: "Wenn man auf einige öffentliche Begleitmusik, wie zum Beispiel die völlig unnötige Verunsicherung der Bevölkerung in der Pflege, verzichtet hättet, dann würden die Ergebnisse der Regierung besser wirken." Dass die Krankenkassen die Sozialversicherungsbeiträge für illegale Pfleger im Nachhinein einfordern könnten, glaubt der Bundeskanzler nicht: "Es hat in der Vergangenheit diese Nachforderungen nicht gegeben und es wird sie auch in Zukunft nicht geben." In der Frage der Steuerreform betonte Gusenbauer neuerlich, dass 2010 der richtige Zeitpunkt sei. Diese solle eine Entlastung der arbeitenden Menschen und "ökologische Elemente" enthalten. Dass das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren nicht so stark sein werde, sei in den Budgetplan mit eingerechnet.
Amon: Politik des Wegschauens und Moderierens geht auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher SPÖ-Verunsicherungspolitik muss beendet werden - SPÖ-Klub und SPÖ- Regierungsmannschaft sind gespalten Wien (övp-pd) - "Alfred Gusenbauer ist als SPÖ-Vorsitzender endlich gefordert mit seiner Politik Verantwortung für die Menschen in Österreich zu übernehmen", bekräftigt der ÖVP- Sozialsprecher Werner Amon zu Aussagen Gusenbauers im "Ö1- Journal zu Gast"-Interview. "Die Politik des Wegschauens und Moderierens, die der SPÖ-Chef schon seit Monaten praktiziert geht auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher. Das ändert auch der heutige Versuch einer ‚Linienvorgabe' nicht", so Amon weiter. Die seit Tagen öffentlichen geführten Diskussionen der SPÖ in Sachen 24-Stunden-Pflege und die Uneinigkeit bei der für die Betroffenen so notwendigen Amnestie-Verlängerung, spiegelt das totale SPÖ-Chaos wider. Während der SPÖ-Klub sich der Forderung der ÖVP nach einer umfassenden Amnestieregelung anschließt, stellt sich die SPÖ-Regierung mit dem SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer gegen den eigenen Klub. Diese Der ÖVP-Sozialsprecher fordert Gusenbauer auf, sich endlich den Menschen verpflichtet zu fühlen und für klare Verhältnisse und Information zu sorgen. "Die SPÖ-Verunsicherungspolitik muss beendet werden und darf nicht ins neue Jahr mitgenommen werden. Es kann nicht sein, dass diese SPÖ-Streitereien und ‚Nicht- Informationspolitik' auf dem Rücken jener ausgetragen werden, die unsere Hilfe am dringendsten brauchen", so Amon. So ist Sozialminister Buchinger schon seit Wochen säumig die Pflegebedürftigen in ausreichender Form zu informieren.
Petrovic: Gusenbauer ignoriert Pflegedebakel und durch Fremdenrechtspolitik bedingte volkswirtschaftliche Notstände Bloß in Sachen EU-Hetzerei gegen den FPÖ-Kurs aufzutreten ist zu wenig Wien (grüne) - "Die Aussagen von Alfred Gusenbauer waren wie üblich enttäuschend, er ignoriert die großen Probleme wie das Pflegedebakel und durch die Fremdenrechtspolitik bedingte volkswirtschaftliche Notstände", reagiert die stv Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, auf das Interview des Bundeskanzlers im Ö1-´Journal zu Gast´. "Die großen Fragen sind nach wie vor alle unbeantwortet. Das Problem der 24-Stunden-Betreuung ist immer noch nicht gelöst, die betroffenen Familien werden von der Regierung im Stich gelassen und hängen weiterhin völlig in der Luft. Dass das Regierungs-Hick-Hack rund um das Pflegedebakel auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird ist unerträglich", so Petrovic. Beim Thema Integration habe sich gezeigt, dass die SPÖ weder in der Lage noch Willens ist, einen von humanistischen Werten losgelösten Innenminister, der auf einem rechts-Kurs unterwegs ist, in die Schranken zu weisen und Paroli zu bieten. "Es ist beschämend, dass Innenminister Platter seinen herzlosen Kurs der Abschiebungen fortsetzen und das Leben einer 15-jährigen und ihrer Familie zerstören kann, und ein sozialdemokratischer Bundeskanzler sieht einfach zu", so Petrovic. Platters Entscheidung sei nicht nur menschlich absolut indiskutabel, sondern auch volkswirtschaftlich unverständlich. Denn es gebe mittlerweile 50 Branchen, die ihren Personalbedarf nicht mehr in Österreich decken könnten und auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen seien. Gleichzeitig häufen sich Abschiebungsfälle von jungen, gut ausgebildeten Menschen, das sei widersinnig. Der Fall Arigona habe etwa bis in die ´Financial Times´ Wellen geschlagen, das werfe einen dunklen Schatten auf Österreich. "Bloß in Sachen EU-Hetzerei gegen den FPÖ-Kurs aufzutreten ist zu wenig für den Spitzenrepräsentanten der österreichischen Regierungspolitik", kritisiert Petrovic. Eine vernünftige und glaubwürdige Wirtschafts- und Sozialpolitik verlange mehr Mut und Durchsetzungsvermögen.
Strache: Hat Gusenbauer Angst vor der Bevölkerung? FPÖ nimmt Sorgen der Österreicher ernst - Eklatanter Ideenmangel der Regierung Wien (fpd) - Gusenbauer habe gezeigt, dass es dieser Regierung in allen Bereichen an Ideen mangle. Bundesparteiobmann HC Strache forderte darüberhinaus eine frühere Steuerreform, und nicht erst 2010. Er erinnerte daran, dass Gusenbauer vor der Wahl eine Steuerreform bereits für den Anfang dieser Legislaturperiode versprochen habe: "Das ist auch einer der vielen Umfaller des Kanzlers."
Haubner: Rot-schwarze Regierung soll endlich handeln BZÖ fordert soziale gerechte und leistbare bundeseinheitliche Regelung Wien (bzö) - Als "unwürdig" bezeichnet die stellvertretende Klubobfrau des BZÖ, Sozialsprecherin Ursula Haubner den schon seit Wochen dauernden rot-schwarzen Pflegestreit, der immer groteskere Formen annehme. "Chaos pur! Knapp zwei Wochen vor Auslaufen der Amnestie tragen die politisch Verantwortlichen von SPÖ und ÖVP einen wilden Streit auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen aus. "Pflege ist zu wichtig, um sie diesem Regierungschaos zu überlassen. Die Menschen brauchen endlich eine dauerhafte, leistbare Lösung und kein ständiges Hickhack zwischen den beiden Regierungsparteien. Tatsache ist, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP den aktuellen Pflegemurks und die Verunsicherung bei den pflegebedürftigen Menschen zu verantworten haben", so Haubner. Die Verunsicherung bei den pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen sei sehr groß. Haubner verlangt eine sozial gerechte und für die betreuungsbedürftigen Menschen leistbare bundeseinheitliche Regelung für die 24-Stunden-Pflege. "Mit dem SPÖV-Kleinkrieg muss endlich Schluss sein. Die Regierung hat die Pflicht, endlich eine taugliche und faire Lösung für alle Österreicherinnen und Österreicher anzubieten", so die BZÖ-Sozialsprecherin. Vordringlich sei ein umfassendes Maßnahmenpaket bei der Pflege, das beispielsweise eine sofortige Erhöhung des Pflegegeldes um 10 Prozent oder die Einführung des Pflegeschecks beinhaltet. Ebenso fordert die BZÖ-Sozialsprecherin und ehemalige Sozialministerin einen Rechtsanspruch auf Pflegeförderung, denn mit der jetzt beschlossenen Regelung sind die Betroffenen auf Gnadenakte der Behörden angewiesen, da die Bewilligung einer Förderung derzeit reine Ermessenssache sei.
Mitterlehner: Personenbetreuung - ein einfacher Schritt in die Legalität WKÖ-General Mitterlehner: "Das neue Selbständigen-Modell für die Betreuung daheim funktioniert" Wien (pwk) - Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich Dr. Reinhold Mitterlehner beruhigt Betroffene vor dem Auslaufen der Pflegeamnestie: "Die Legalisierung der Betreuung ist ein einfacher Schritt. Insbesondere das Selbständigenmodell kommt ohne große bürokratischen Hürden aus." Bisher haben bereits über 230 Personen den Schritt zum gewerblichen Personenbetreuer und somit in die Legalität gemacht. Um das Gewerbe der Personenbetreuung anzumelden, empfiehlt Mitterlehner als Erstes zu den Gründerservices der Wirtschaftskammern zu gehen: "In den Gründerservices erfolgt eine umfassende Beratung zur Gewerbeanmeldung. In einigen Bundesländern - zB in Wien - kann bereits im Gründerservice die Gewerbeanmeldung online vorgenommen werden." Als Serviceleistung bieten die Gründerservices auch vorgefertigte Schreiben an die Sozialversicherung und das Finanzamt an. "Diese Briefe müssen nur mehr von den zukünftigen Personenbetreuern unterschrieben und abgeschickt werden. Damit sind alle gesetzlichen Formalitäten erledigt." Genaue Informationen enthält der Leitfaden der Wirtschaftskammer Österreich "Daheim statt ins Heim - Schritt für Schritt zum Personenbetreuer". Der Leitfaden ist auf der Homepage der Wirtschaftskammer http://www.wko.at unter dem eigenen Button "Rund-um-die-Uhr - Pflege neu" für jedermann kostenlos abrufbar. Mitterlehner fasst zusammen: "Die Legalisierung ist nicht so kompliziert, wie es von vielen Seiten dargestellt wird. Auch wird die Betreuung für die betroffenen Familien beim Selbständigenmodell nicht wesentlich teurer." Es kommen am Anfang der Gewerbetätigkeit bloß ca 140 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen hinzu, wobei die Förderung 112,50 Euro für einen Betreuer beträgt. Kann eine Förderung in Anspruch genommen, ist die legale Betreuung somit um ca 30 Euro pro Betreuer teurer als das illegale Modell. "Legalität ist um 30 Euro im Monat erhältlich. Das sollte uns die Rechtsicherheit Wert sein", so Mitterlehner abschließend.
Blecha: Legalisieren darf nicht bestraft werden! Kanzler-Zusage "festschreiben" Wien (sk) - "Wenn in den nächsten Tagen und Wochen die 24-Stunden-Betreuungsverhältnisse angemeldet und damit legalisiert werden, darf dies nicht zu rückwirkenden Strafen führen", forderte der Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Ich verlasse mich auf Bundeskanzler Gusenbauer. Seine gestrige Zusage, dass die Amnestie auch für den Sozialversicherungsbereich gilt, soll festgeschrieben werden", so Blecha. "Mit der von Sozialminister Buchinger eingeleiteten direkten Information, mit der Unterstützung der Senioren- und Betreuungsorganisationen, den steuerlichen Anreizen und vor allem mit einer ordentlichen Portion 'Good will' aller Verwaltungsbehörden wird das gemeinsame Ziel einer menschlichen, leistbaren und legalen 24-Stunden-Betreuung gelingen", erklärte Blecha.
Beschluss der Oö. Landesregierung im Fall Arigona Zogaj Landeshauptmann Pühringer: Trotz konsequenter Asylpolitik menschliche Härten vermeiden! Linz (lk) - Die oberösterreichische Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 17. 12. einstimmig beschlossen, dass bezüglich der VfgH-Entscheidung bzw. der Ablehnung der humanitären Aufenthaltsbewilligung von Arigona Zogaj ein Rechtsgutachten von Verfassungsexperten o.Univ. Prof. Dr. Dr. Heinz Mayer in Auftrag gegeben wird. Dieses soll über die Berufungsmöglichkeit Auskunft geben. Weiters hat die Oö. Landesregierung einstimmig beschlossen, dass ein medizinisches Gutachten von Prof. Dr. Werner Gerstl eingeholt wird, das über den Gesundheitszustand von Arigona Zogaj und ihrer Mutter Aufschluss gibt. Nach Eintreffen der Gutachten wird die Oö. Landesregierung erneut beraten. Bundesminister Günther Platter wird ersucht, möglichst bald die Vertreter der Oö. Landesregierung zum Gespräch einzuladen und die Ablehnung des humanitären Aufenthaltes, die die Landesbehörden beantragt haben, zu begründen. Landeshauptmann Pühringer: Trotz konsequenter Asylpolitik menschliche Härten vermeiden! Im Zusammenhang mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in der Causa Arigona Zogaj und der Entscheidung des Bundesministers für Inneres betreffend die Nichtzuerkennung des humanitären Aufenthaltes erklärte Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer am 14.12. nach Bekanntwerden der Entscheidung: "Entscheidungen der Höchstgerichte sind zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn, wie in diesem Fall, in erster Linie formale Gründe dem Erkenntnis zu Grunde liegen." "Hinsichtlich der Ablehnung des von den Behörden des Landes Oberösterreich angeregten humanitären Aufenthaltes erwarten wir seitens des Landes eine entsprechende Begründung, da unsere Behörden nach Durchführung des sorgfältigen Verfahrens zur Entscheidung gekommen sind, dass ein humanitärer Aufenthalt gerechtfertigt sei", so Pühringer weiter. "Nach Bekanntwerden dieser Entscheidungen habe ich mich sofort an Innenminister Günther Platter gewandt mit der Bitte - trotz einer konsequenten Asyl- und Fremdenpolitik - menschliche Härten zu vermeiden. Platter hat mir gegenüber in seiner ersten Reaktion betont, dass aufgrund seiner Weisung fremdenpolizeiliche Maßnahmen bis auf weiteres ausgesetzt werden und die Tochter selbstverständlich den Schulbesuch im Polytechnischen Lehrgang abschließen kann und in dieser Zeit auch die Abschiebung der Mutter ausgesetzt wird", so der Landeshauptmann. Landeshauptmann Pühringer verwies darauf, dass das Land Oberösterreich den Auftrag habe, im Wege über seine Behörden alle Fälle eines möglichen humanitären Aufenthaltes nach den neuen Richtlinien zu prüfen und dem Ministerium entsprechende Anträge vorzulegen. "Wir werden diesem Auftrag selbstverständlich nachkommen, aber vom Ministerium auch verlangen, dass es entsprechende Begründungen gibt, wenn vom Land Oberösterreich eingebrachte humanitäre Aufenthalte abgelehnt werden. Wir stellen keine Anträge in massenhafter Anzahl, weil wir um die Bedeutung einer geordneten, gesetzeskonformen Asyl- und Fremdenpolitik wissen", betonte der Landeshauptmann, der weitere Gespräche in dieser Angelegenheit mit dem Innenminister in der nächsten Zeit angekündigt hat.
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