Debatte über Steuerreform		erstellt am 14. 12. 07
Kalina: "Alle sollen sparen … … und Molterer gibt verfrühten Weihnachtsmann" Wien (SK) - "Die von Finanzminister Molterer heute verkündeten Sparparolen muss er in erster Linie an sich selbst richten", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina zu Aussagen Molterers im ORF-Mittagsjournal. Molterer ziehe "wie ein verfrühter Weihnachtsmann durch das Land und will Zuckerln verteilen, die keinen nachhaltigen sozialen Fortschritt bringen". Kalina nannte unter anderem das ÖVP-Familiensplitting, das ÖVP-Flat-Tax-Modell und Gratis-Skilift-Karten. "Alles in allem würden sich die Geschenkideen des Finanzministers auf über zehn Mrd. Euro belaufen, von der aber nur einige wenige profitieren - und für die Steuerreform bleibt gar nichts mehr übrig". "Wir haben eine Steuersenkung in der Höhe von drei Mrd. Euro vereinbart. Diese soll in erster Linie den unselbständig Erwerbstätigen mit einem Bruttogehalt zwischen 2.000 und 4.000 Euro zugute kommen", so Kalina am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Denn das sind jene, die unter der Regierung Schüssel am meisten zur Kasse gebeten wurden.
Stummvoll: Kritik der Kritik willen vom roten Krampus Kalina Während Gusenbauer durch die Weltgeschichte tingelt, arbeitet Vizekanzler Molterer für die Menschen Wien (övp-pk) - "Der Vergleich macht sicher: SPÖ-Chef Gusenbauer tingelt durch die Weltgeschichte während Vizekanzler Molterer für die Menschen in Österreich arbeitet. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer übt einmal mehr ideologische Kritik der Kritik willen und zeigt sich als roter Krampus mit Beißreflex", so ÖVP-Budgetsprecher Dr. Günter Stummvoll. Tatsache sei, "dass die familienfreundliche Steuerpolitik eine deutliche Entlastung für den Mittelstand mit sich bringt. Gusenbauer dagegen steht auf der Bremse, wenn es um familienfreundliche Maßnahmen geht", so der ÖVP-Budgetsprecher. Der Budgetkurs von Molterer sei "richtig und verantwortungsvoll. Dies wird auch vom Vorsitzenden des Staatsschulden-Ausschusses bestätigt". Die Marschrichtung sei klar und unmissverständlich: "Sparen, wo es notwendig und investieren, wo es sinnvoll ist. Die ÖVP steht zu den Familien und weiß um deren Wert für die Gesellschaft. Die Gusenbauer-SPÖ hat da einiges noch nicht verstanden und einen klaren Aufholbedarf", so Stummvoll, der abschließend darauf hinweist, "dass es der SPÖ offenbar ausreicht, im Kanzleramt zu sitzen. Die ÖVP setzt gezielte Maßnahmen für die Menschen und zeigt immer deutlicher, dass sie die treibende Kraft innerhalb der Regierung ist".
Rossmann: Keine Fortsetzung der Privilegienpolitik von Schwarz-Blau-Orange Rossmann fordert Molterer und Matznetter daher einmal mehr auf, diese Steuerstrukturreform sofort in Angriff zu nehmen Wien (grüne) - "Jetzt beginnen die diversen Lobbygruppen, allen voran die Industriellenvereinigung, wieder mit ihren Versuchen Steuerprivilegien für ihre Mitglieder zu fordern. Die schwarz-blau-orange Regierung und insbesondere Karl-Heinz Grasser hatten für die Anliegen der Industriellen stets ein offenes Ohr und machten mit der Senkung des KöSt-Satzes und der Einführung der Gruppenbesteuerung weite Zugeständnisse an diese. Eine Fortsetzung der Privilegienpolitik für die oberen 10.000 durch Rot-Schwarz darf es nicht geben", fordert Bruno Rossmann, Finanzsprecher der Grünen. Rossmann erinnert die SPÖ an ihre Wahlversprechen (Stichwort: z.B. Verdoppelung der Negativsteuer, Umbau des Steuersystems - Reichtum der Gesellschaft fair und gerecht verteilen, Einführung von Investitionsfreibeträgen und Investitionsprämien, Abschaffung der Mindest-Körperschaftssteuer und die Abschaffung der Gruppenbesteuerung) und warnt die SP-VP Regierung einmal mehr, erneut die Zurufe der Industriellen 1:1 umzusetzen. "Statt milliardenteurer Wahlzuckerln 2010 unter dem Deckmantel einer so genannten Steuerreform fordern wir die sofortige Umsetzung einer ökologischen, sozial gerechten und wirtschaftsverträglichen Steuerstrukturreform", so Rossmann und weiter: "Wir wollen Umsteuern statt Steuerdumping bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit. Das hilft dem Wirtschaftsstandort, dem Klimaschutz und sichert Arbeitsplätze." "Bei den vermögensbezogenen Steuern müssen wir auf europäisches Niveau aufschließen. Die Grünen wollen daher die Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht auslaufen lassen, sondern durch eine realistische Bewertung der Grund- und Immobilienvermögen und mittels großzügiger Freibeträge für kleine ´Häuslbauer´ und Betriebsübergänge reformieren", so der Finanzsprecher der Grünen. Rossmann fordert Molterer und Matznetter daher einmal mehr auf, diese Steuerstrukturreform sofort in Angriff zu nehmen, statt unfinanzierbare und unsinnige Pläne für steuerliche Wahlzuckerln 2010 zu wälzen (Stichwort: Familiensplitting).
Krenn: Organisierte Rückzugsaktion der Großkoalitionäre! "Regierung lässt durch Felderers Aussagen Steuerreform verkümmern!" Wien (rfw) - Wenig erfreut zeigte sich heute WKÖ-Vizepräsident und stellvertretender Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender und Unabhängiger (RFW) Matthias Krenn über die Aussagen des Präsidenten des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer zur Steuerreform: "Mir scheint es fast so, als würde Felderer mit der Regierung unter einer Decke stecken. Denn durch seine getätigten Aussagen legalisiert der Wirtschaftsforscher heute die Sparmaßnahmen der Regierung und stellt die gesamte Steuerreform 2010 in Frage." Schon an den Aussagen des Finanzministers sieht man, wie gelegen ihm eigentlich die "Erkenntnisse" Felderers kommen: "Investitionen nur in sinnvollen Bereichen, konsequentes Sparen und ein nicht genau definiertes Volumen einer Steuerreform - damit will uns Finanzminister Molterer auf Umwegen schmackhaft machen, dass eine Steuerreform 2010 erst dann möglich ist, wenn die heimische Bevölkerung noch kürzer gehalten wird und sich kaum etwas von der Regierung erwarten kann", zeigt sich Krenn aufgebracht. Für Krenn bleibt unumstritten, dass noch 2009, die Steuerreform mit deutlichen Entlastungen kommen muss: "Es kann nicht sein, dass man die Steuer- und Abgabenquote wieder kräftig nach oben treibt, sich immer tiefer in den Kassen der Wirtschaft und in den Taschen der unselbständig Erwerbstätigen austobt - gleichzeitig aber die Hausaufgaben wie Verwaltungsreform, Reform der Krankenanstalten, der Gebietskrankenkassen und, und, und - achselzuckend umgeht", so Vizepräsident Krenn abschließend.
Bucher: "Molterer verteilt in der Manier eines Weihnachtsmannes großzügig Steuergeld" "Österreichische Bevölkerung braucht jetzt eine Steuersenkung und keine Steuerreform erst im Jahre 2010" Wien (bzö) - "Finanzminister Molterer reist mit seinen randvoll gefüllten Staatskassen in der vorweihnachtlichen Zeit quer durch Österreich und verteilt in den Bundesländern ohne Konzept in der Manier eines spendablen Weihnachtsmannes großzügig das Geld der Steuerzahler", kritisierte BZÖ-Budgetsprecher Abg. Josef Bucher die Aussagen von Finanzminister Molterer im Ö1-Mittagsjournal. "Mit diesen vorweihnachtlichen Geschenken von Molterer kann aber der Steuerzahler nicht entlastet und die Konjunktur auch nicht angekurbelt werden. Die österreichische Bevölkerung braucht aber jetzt eine Steuersenkung und nicht erst eine Steuerreform im Jahre 2010," betonte Bucher. "Die Bevölkerung muß jetzt entlastet werden, damit endlich die Binnenkonjunktur anspringt, denn diese wird Österreich langfristig gesehen das Wachstum sichern", erklärte Bucher. "Für eine Entlastung der Bevölkerung ist aufgrund der sprudelnden Steuereinnahmen genug Geld vorhanden. Es gibt für den Finanzminister drei Mrd. Euro Mehreinnahmen, aber SPÖ und ÖVP können sich nicht einigen, in welchen Bereichen entlastet werden soll. Durch diesen Grundsatzstreit zwischen den Regierungsparteien wird eine Steuerreform soweit wie möglich nach hinten verschoben", kritisierte Bucher. "Mit dieser Geschenkeverteilung im Stile eines Marathonläufers muß Molterer aber aufpassen, daß er nicht Probleme mit dem "wahren" Weihnachtsmann aus Finnland bekommt, der jedes Jahr von Rovaniemi aus, die Kinder mit echten und von ihnen gewünschten Geschenken beglückt", schloß Bucher.
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