ÖBB-Spekulationsverluste		erstellt am 13. 12. 07
Kräuter zu ÖBB: "Rechnungshofprüfung steht bevor" Möglicherweise werden im Jänner 2008 weitere Entscheidungen treffen sein Wien (sk) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter stellt zu den Ergebnissen der ÖBB-Aufsichtsratssitzung fest: "Die Entscheidung des ÖBB-Aufsichtsrates, die Spekulationsgeschäfte und den 'Huber-Privatdeal' umgehend einer externen Prüfung zu unterwerfen, ist logisch und folgerichtig. Möglicherweise werden nach Vorliegen erster Ergebnisse im Jänner 2008 weitere Entscheidungen in konzern- und personalpolitischer Hinsicht zu treffen sein." Weiters erläutert Kräuter, dass eine Rechnungshofprüfung der beiden Vorgänge bevorstehe. Kräuter: "Eine Prüfung der Immobiliengeschäfte der ÖBB sowie des lukrativen Deals im Umfeld von Herrn Huber ist längst im Prüfprogramm vorgesehen. Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass der Rechnungshof die ÖBB-Spekulationsgeschäfte aufgrund der erheblichen grundsätzlichen Bedeutung der Vorgehensweise von Managern bei Finanzgeschäften im staatsnahen Bereich ebenfalls prüfen wird." Es müsse im Interesse des Unternehmens ÖBB und der steuerzahlenden Bevölkerung restlos und lückenlos aufgeklärt werden und für die Zukunft vergleichbaren Vorgängen ein für allemal ein Riegel vorgeschoben werden, so der Abgeordnete abschließend.
Kukacka: Kräuter-Aussagen einfältige und parteipolitisch motivierte Agitation Absicherung der Entscheidungen über ÖBB-Finanzierungsgeschäfte durch externe Überprüfung selbstverständlich Wien (övp-pk) - Als einfältige und parteipolitisch motivierte Agitation bezeichnete ÖVP- Verkehrs- und Infrastruktursprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka am 12.12. die Andeutungen von SPÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Günther Kräuter, wonach bei der ÖBB möglicherweise "im Jänner 2008 weitere Entscheidungen in konzern- und personalpolitischer Hinsicht" (Zitat OTS 170) zu treffen seien. Dies sei jedenfalls nicht Angelegenheit des SPÖ-Rechnungshofsprechers, sondern des ÖBB-Eigentümervertreters Verkehrsminister Werner Faymann und des Aufsichtsrates, stellte Kukacka fest. Der ÖBB-Aufsichtsrat habe jedenfalls in seiner Sitzung am 11. Dezember 2007 offenbar keinerlei Anlass gesehen, die Finanzierungsgeschäfte des ÖBB-Managements grundsätzlich in Frage zu stellen, stellte Kukacka klar, es sei aber selbstverständlich, dass die Finanz- und Veranlagungsgeschäfte der ÖBB nun auch einer externen Überprüfung unterzogen würden, um die diesbezüglichen Entscheidungen des Vorstandes und des Aufsichtsrates abzusichern. Kukacka verwies außerdem darauf, dass es zum bedauernswerten Stil Kräuters gehöre, vorschnell mit ungerechtfertigten Schuldzuweisungen das Management staatsnaher Gesellschaften anzupatzen, wenn dieses nicht der SPÖ angehöre. Die von ihm oftmals angekündigten Sonderprüfungen des Rechnungshofes hätten aber in der Vergangenheit entweder kaum kritikwürdige Sachverhalte ans Licht gebracht, oder sie hätten gar nicht erst stattgefunden. Auch diesmal nütze Kräuter wieder seine Funktion als SP-Rechnungshofsprecher, um das ÖBB-Management in Misskredit zu bringen. "Der Grund dafür ist offenbar eine SPÖ-interne Auseinandersetzung" vermutet Kukacka. Schließlich stellten sich Kräuter, Haberzettl & Co. mit ihren Äußerungen klar gegen Verkehrsminister Werner Faymann und seine politische Linie. Dieser habe bereits mehrfach klargestellt, dass er vollstes Vertrauen in die Vorstände und die Aufsichtsrats-Spitze der Bahn habe und zu keinen ungeprüften Vorverurteilungen bereit sei. "Diese Haltung wird jedenfalls auch von mir geteilt", stellte der ÖVP-Verkehrssprecher abschließend fest.
Strache: ÖBB-Spekulationen mit Steuergeld müssen sanktioniert werden Verlust von bislang 60 Millionen Euro könnte nur Spitze des Eisberges sein Wien (fpd) - Die durch hochriskante Spekulationsgeschäfte eingefahrenen Millionenverluste der ÖBB seien ein beispielloser Wirtschaftsskandal, befindet FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. "Die ÖBB sind verpflichtet, den Personen- und Güterverkehr zu vertretbaren Tarifen sicherzustellen. Das tun sie, trotz beträchtlicher Fördermittel aus dem Steuertopf, nur sehr ungenügend, wie sinkende Kundenzufriedenheit beweist. Dass sich das ÖBB-Management jetzt auch noch als Großspekulant auf den internationalen Kapitalmärkten versuchte statt das grottentiefe Serviceniveau der Bundesbahnen anzuheben, ist durch nichts zu rechtfertigen." Die Auslöser des ÖBB-Fiaskos seien in der Schuldenpolitik der USA zu suchen, so Strache. Die US-Kreditinstitute hätten das als Resultat dieser Politik von ihnen zu tragende Risiko geschickt weltweit gestreut. Zu diesem Zwecke seien sogenannte Asset backed Securities (ABS) eingesetzt worden. Mit mehreren hundert Millionen Euro wäre unter anderem die Deutsche Bank mit ABS-Papieren bestückt worden. Dieselbe Deutsche Bank, mit der die ÖBB umfangreiche Finanzierungsvereinbarungen zur Beschaffung neuer Wagengarnituren usw. eingegangen wären. "Es scheint, als haben sich die ÖBB im Zuge dieser Geschäftsverbindung ein Arrangement aufdrängen lassen", vermutet Strache, "das den teilweisen Tausch sicherer Finanzierungsmodelle in besser verzinsliche Produkte inklusive einer Abnahmeverpflichtung für ABS-Papiere vorsah. Das Ergebnis kennen wir: die Deutsche Bank ist vielleicht aus dem Schneider, die ÖBB sind in der Bredouille." Die für derartige Geschäftsgebarung Verantwortlichen in der ÖBB-Chefetage seien umgehend aufs Abstellgleis zu verbannen und für den angerichteten Schaden haftbar zu machen. Umso mehr seien sie das, als mit den bislang verspekulierten 60 Millionen Euro noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sein dürfte. Wertberichtigungs- und Rückstellungsbedarf könnten noch weitaus höhere Ausmaße annehmen, befürchtet der FPÖ-Bundesparteiobmann, der resümierend festhält: "Die ÖBB-Führung hat sich als betriebswirtschaftlich unfähig und als der ihr übertragenen Verantwortung unwürdig erwiesen. Es ist unverzeihlich, mit dem Steuergeld der Österreicher Hochrisikogeschäfte betrieben zu haben, die in keinster Weise mit dem Auftrag des Unternehmens korrespondieren. Gleichgültig ob Naivität, Dummheit oder bloße Profitgier im Zuge geringfügiger Zinsersparnisse Auslöser ihrer fahrlässigen Handlungsweise waren, müssen die Verursacher der Verluste umgehend und vollständig zur Verantwortung gezogen werden."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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