Debatte um "Pflegeamnestie"		erstellt am 13. 12. 07
Aubauer: Echte Rechtssicherheit für Betroffene notwendig Verlängerung der Amnestie ist einzig richtige Entscheidung Wien (övp-pk) - "Wir brauchen in der Frage der 24-Stunden-Betreuung daheim echte Rechtssicherheit für die Betroffenen - und die gibt es auf Grund der bestehenden Unsicherheiten nur über eine Verlängerung der Amnestie", sagt ÖVP- Seniorensprecherin Mag. Gertrude Aubauer. Im Moment ist zu vernehmen, dass sieben Bundesländer eine Kontrolle vorübergehend aussetzen wollen. Das ist zu wenig, wir brauchen echte Rechtssicherheit für alle Betroffenen. Die starre Bestemmhaltung der SPÖ ist für mich daher absolut nicht nachvollziehbar", betont Aubauer. Die von Sozialminister Buchinger angekündigte Vorgehensweise einer Evaluierung nach einem halben Jahr ist für Aubauer keine Alternative. "Es kommt für mich nicht in Frage, dass die betroffenen Senioren als Versuchskaninchen herhalten sollen. Warum sollen auf Pflege angewiesene Personen die Versäumnisse des Sozialministers ausbaden?", fragt die ÖVP-Seniorensprecherin. "Die einzige Entscheidung, die tatsächlich im Interesse der Betroffenen liegt, ist die Amnestieverlängerung. Diesen Zeitraum kann auch Sozialminister Buchinger nutzen, indem er eine Nachdenkpause einlegt - und am Ende ein ausgereiftes Modell vorlegt, das die Menschen verstehen und das den Betroffenen Sicherheit gibt", so Aubauer abschließend.
Pflege: Lapp rät ÖVP, zu ihren eigenen Beschlüssen zu stehen Eine Verlängerung der Amnestie würde keineswegs "Rechtssicherheit" schaffen Wien (sk) - SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp hofft, dass "die ÖVP in Sachen Pflege langsam wieder zur Besinnung kommt". Immerhin habe die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ die rechtlichen Regeln, das Fördermodell und das Auslaufen der Amnestie mit Jahresende beschlossen - "warum die Kollegen von der ÖVP jetzt ihre eigenen Beschlüsse so massiv bekämpfen und die Betroffenen verunsichern, ist nicht nachvollziehbar", so Lapp. Sie betonte: "Wir haben ein gutes Modell, jetzt ist es Zeit, dass es auch umgesetzt wird." Denn wie Lapp zu bedenken gibt, würde eine Verlängerung der Amnestie nun keineswegs "Rechtssicherheit" schaffen, wie das die ÖVP-Abgeordnete Aubauer meint, sondern das Gegenteil. Eine Verlängerung der Amnestie würde ja die Menschen, die Betreuung brauchen, nur vor verwaltungsrechtlichen Strafen schützen; die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche seien von der Amnestie aber nicht berührt. Das ist übrigens ein Punkt, der die SPÖ-Abgeordnete bei der ÖVP besonders stört: "So wie die ÖVP argumentiert, wäre die illegale Pflege mit rechtlosen Betreuerinnen aus den östlichen Nachbarländern der ideale Zustand. Die Volkspartei sollte zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht mehr in einer Dienstbotengesellschaft des 19. Jahrhunderts leben."
Van der Bellen: Grüne fordern umfassendes Gesamtkonzept Das Grundrecht auf Pflege müsse daher nach Vorstelllungen der Grünen, so wie die Kranken- und Arbeitslosensicherung selbstverständlich sein Wien (grüne) - Die Grünen fordern im Pflegestreit nun von der Regierung die Ausarbeitung eines "umfassenden Gesamtkonzepts". Nur eine kleine Minderheit der Betreuungsbedürftigen werde vom 24-Stunden-Betreuungsmodell profitieren, für viele bliebe Pflege weiterhin nicht leistbar, so die Kritik von Grünen-Chef Alexander Van der Bellen auf einer Pressekonferenz am 13.12.. Zusammen mit Seniorensprecherin Sabine Mandak plädierte er für einen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Pflege. Diese wollen die Grünen über die Vermögenssteuer finanzieren. Zur Klärung der Rahmenbedingungen pocht die Öko-Partei auf eine Amnestieverlängerung. Die ÖVP lud Van der Bellen dazu ein, zu diesem Zweck eine Sondersitzung des Nationalrats einzuberufen. ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon und VP-Generalsekretär Hannes Missethon hatten am Beginn dieser Woche Richtung SPÖ gemeint, für eine Sondersitzung bereit zu sein. "Wir sind dabei", erklärte dazu der Grünen-Chef. Selbst wollen sie allerdings nicht zur Tat schreiten. Eine Einberufung der Sitzung habe nur dann Sinn, wenn man wisse, dass die anderen mitgehen, so Van der Bellen. Mit Kritik an der derzeitigen Situation rund um die Pflege sparten die Grünen nicht. Vom geplanten Modell zur 24-Stunden-Betreuung von Sozialminister Erwin Buchinger (S) würde nur eine Minderheit von fünf Prozent der Betroffenen erfasst. Außerdem sei Pflege für Bezieher von Durchschnittspensionen auch mit den geplanten Förderungen in Zukunft nicht leistbar, rechnete Mandak vor. Sie fürchtet das Entstehen einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Als große Ungerechtigkeit empfindet die Grüne weiters, dass die größte Gruppe der betreuenden Personen - pflegende Angehörige - leer ausgeht. Das Grundrecht auf Pflege müsse daher nach Vorstelllungen der Grünen, so wie die Kranken- und Arbeitslosensicherung selbstverständlich sein. Im Gegensatz zur Sozialversicherung soll die Finanzierung der Pflege nicht über die Lohnsteuer, sondern über die Vermögenssteuer erfolgen. Schließlich gebe es nicht nur immer mehr ältere Menschen sondern auch immer mehr Vermögen, begründete Mandak die Idee. Außerdem verwies die Ökö-Partei auf den "auffallend geringen Anteil an vermögensbezogenen Steuern den Österreich im OECD-Schnitt aufweist". Van der Bellen ortet hier ein Finanzierungspotenzial in Milliardenhöhe. Eine Pflegeversicherung nach deutschem Vorbild stehen die beiden wegen der Finanzierung über Lohnsteuer skeptisch gegenüber. (apa)
Hofer: FPÖ für Lehrberuf im Pflegebereich Ohne Ausbildungsoffensive lassen sich die Probleme nicht lösen Wien (fpd) - Während SPÖ und ÖVP bei der Pflege weiterhin kollidieren anstatt zu koalieren, setzt die FPÖ ihre konstruktive Arbeit fort und bringt wieder das Thema Ausbildungsoffensive auf den Tisch. Für FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer liegt der wesentliche Grund für die Missstände in der Pflege darin, dass es in Österreich viel zu wenige Arbeitskräfte am Pflege- und Betreuungssektor gibt. Norbert Hofer: "Wenn die Pflege legal und unter verbesserten Bedingungen für die Pfleger abgewickelt werden soll, muss auch genug Fachpersonal zur Verfügung stehen. In der Schweiz gibt es bereits seit einigen Jahren einen Pflege-Lehrberuf, der im bewährten dualen Ausbildungssystem erlernt werden kann. Die Erfahrungsberichte fallen positiv aus. Eine ähnliche Regelung wie in der Schweiz ist daher auch in Österreich anzustreben. So könnten junge Menschen mit Interesse an diesem Beruf eine Ausbildung im Pflegebereich beginnen." Die Lehrzeit bis zum Abschluss als Pflegehelfer soll drei Jahre dauern und im dualen Ausbildungssystem abgewickelt werden. Das vierte Lehrjahr soll der Spezialisierung auf Alten- oder Behindertenarbeit dienen und wird vom Auszubildenden als Fachsozialarbeiter abgeschlossen. "Bei der Pflegelehre muss natürlich besonders darauf geachtet werden, mit welchen Patienten die Jugendlichen arbeiten dürfen. Daher ist festzulegen, welche Tätigkeiten in welchem Lehrjahr durchgeführt werden dürfen. Zu Beginn der Pflegelehre soll die theoretische Ausbildung im Vordergrund stehen", erklärt der freiheitliche Behindertensprecher, der die Umsetzung der Pflegelehre in Österreich bereits im Parlament beantragt hat.
Haubner: Pflegechaos ist Betrug an Pflegebedürftigen BZÖ fordert Recht auf Unterstützung statt Gnadenakte der Behörden Wien (bzö) - "Immer unverständlicher und grotesker", ist für die stellvertretende Klubobfrau des BZÖ, Sozialsprecherin Ursula Haubner das derzeitige Chaos rund um die Pflege. "Knapp zwei Wochen vor Auslaufen der Amnestie, liefern sich die politisch Verantwortlichen einen Kleinkrieg auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen - Ein Jahrmarkt der persönlichen Eitelkeiten und Befindlichkeiten bei SPÖ und ÖVP" so Haubner. Haubner fordert einen Runden Tisch mit Vertretern aller Parteien, den zuständigen Ministern bis hin zu Bundeskanzler und Finanzminister, den Ländern, den Hilfsorganisationen und den Seniorenvertretern: "Wenn die Regierung um 5 vor 12 keine vernünftige Pflegelösung, die sich die Menschen leisten können, zusammenbringt, dann muss sie sich eben kompetente Hilfe holen. Pflege ist zu wichtig, um sie diesem Regierungschaos zu überlassen. Die Zeit des Streits ist endgültig vorbei, jetzt muss endlich vernünftig gehandelt werden. Das was derzeit passiert ist nichts anderes als ein Betrug an den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen", bekräftigt Haubner. Das BZÖ verlangt vordringlich ein umfassendes Maßnahmenpaket bei der Pflege, das beispielsweise eine sofortige Erhöhung des Pflegegeldes um 10 Prozent oder die Einführung des Pflegeschecks beinhaltet. Ebenso fordert die BZÖ Sozialsprecherin und ehemalige Sozialministerin einen Rechtsanspruch auf Pflegeförderung, denn mit der jetzt beschlossenen Regelung sind die Betroffenen auf Gnadenakte der Behörden angewiesen, da die Bewilligung einer Förderung derzeit reine Ermessenssache ist. "Die Menschen haben ein Recht auf Hilfe und nicht auf Almosen der Behörden", so Haubner, die sich abschließend fragt, wo denn der von Bundeskanzler Gusenbauer im Wahlkampf groß versprochene Pflegefonds in der Höhe von 200 Millionen Euro bleibt: Gusenbauer am 23. August 2006: "Mit einem solchen Fonds wären die gröbsten Probleme im Pflegebereich zu lösen", zeigte sich Gusenbauer überzeugt, denn "es geht um eine vernünftige öffentliche Finanzierung des Pflegebedarfs und darum, dass die Menschen, die eine aufopferungsvolle Tätigkeit durchführen, entsprechend entlohnt werden."
Fenninger: Volkshilfe fordert Ende des Pflegeverwirrspiels Die 24h-Pflege lenkt von den anderen großen Pflegeproblemen ab Wien (volkshilfe) - Für die Volkshilfe Österreich nimmt der Geschäftsführer der Volkshilfe Österreich Erich Fenninger Stellung und meint "dass die unnötigen Diskussionen um die Verlängerung der Amnestieregelung für die 24 Stunden Betreuung von den großen Pflegeproblemen ablenken. Denn es sind nur rund 5%, die eine solche Pflegeform brauchen. Aber die Volkshilfe fordert eine Verbesserung der Pflegesituation für alle Pflegebedürftigen." "Es gilt, endlich jene offenen Punkte zu klären, die "unter den Nägeln brennen." so Fenninger. "Es ist vor allem die Frage, mit welchen Leistungen jemand in Österreich im Fall von Pflegebedürftigkeit jetzt und in Zukunft rechnen kann, beziehungsweise mit welchen Belastungen er rechnen muss, rasch zu beantworten", so Erich Fenninger. Grundsätzlich sollte jeder in Österreich lebende Mensch die Möglichkeit haben "sein leistbares Angebot" im Pflege- und Betreuungsfall zu wählen. Hier gilt es, die Bundesländer in die Pflicht zu nehmen, mobile Pflege, gemeindenahe betreute Wohnformen, teilstationäre und stationäre Einrichtungen sowie Sondereinrichtungen für spezielle Betreuungserfordernisse müssen flächendeckend zur Verfügung stehen. Als Richtwert für den Vollausbau soll gelten: 2-3 derartige Betreuungsplätze je 1.000 Einwohner. Auch die Frage der Finanzierung der Pflege und Betreuung muss geklärt werden. Das Risiko, im Alter pflegebedürftig zu werden, wird immer höher, daher sollte dieses Lebensrisiko auch solidarisch getragen werden. Es wird auf Dauer nicht machbar sein, dass Pflege ein hohes individuelles Lebensrisiko bleibt. Möglich wäre ein Pflegeversicherungsgesetz, analog zur Kranken-, Unfall-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung im ASVG. Die Finanzierung sollte sich nicht ausschließlich auf Erwerbstätigkeit beziehen, sondern auch aus Steuermitteln (Wertschöpfung, Unternehmensgewinn, etc.) sichergestellt werden. Alternativ wäre es im Sinne des Solidaritätsgedankens auch möglich, Pflege durch einen Pflegefonds zu finanzieren. Beiträge in diesen Pflegefonds müssten von allen bezahlt werden, die aus einer Einkommensquelle Einkommen erzielen. Maßgebend für die Berechnung wäre also für alle unselbständigen Erwerbstätigen die Lohnsteuerbemessungsgrundlage, für selbständig Erwerbstätige das tatsächliche Einkommen, wie es dem Einkommenssteuerbescheid zugrunde liegt.
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