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Eine Woche vor dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Slowenien:
Graz (lk) - Eine Woche vor dem Wegfall der Grenzkontrollen laufen die Vorbereitungen nicht nur bei
den Behörden auf Hochtouren: In Spielfeld, Bad Radkersburg und am Radlpass bereiten die Nachbargemeinden an
der künftigen Schengen-Binnengrenze zwischen Österreich und Slowenien Feste vor, mit denen am 13. und
14.12. das Zusammenwachsen Europas gefeiert wird. Im Grenzland steht übrigens die Jugend der Grenzöffnung
mit einer überwiegenden Mehrheit positiv gegenüber. Bei einer Informationsserie des EuropeDirect-Informationsnetzwerks
des Landes Steiermark in Radkersburg, Leibnitz und Deutschlandsberg gaben zwischen 63 und 92 Prozent der mehr als
600 Teilnehmer an, dass sie persönlich „Vorteile erwarten." Auffallend die „geteilte Stadt" Bad
Radkersburg: Dort befürchteten nur acht Prozent persönliche Nachteile.
Schätzungen zufolge werden an den Grenzübergängen zwischen der Steiermark und Slowenien jährlich
rund 20 Millionen Reisende von dem Wegfall der Grenzen profitieren. Allein in Spielfeld passierten zuletzt jährlich
6,5 Millionen Fahrzeuge - davon mehr als 500.000 Lkw - die Staatsgrenze.
Am Autobahn-Grenzübergang Spielfeld bereitet die slowenische Gemeinde Šentilj gemeinsam mit den Gemeinden
Spielfeld und Strass bereits für Donnerstag, 20. Dezember vormittags ein Freundschaftsfest mit den SchülerInnen
aus beiden Ländern vor. Zu Mitternacht ist ein „Kultur-Programm" geplant, zu dem sich der slowenische
Innenminister Dragutin Mate und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein angesagt haben, der am nächsten Morgen
am Radlpass in seinem Heimatbezirk Deutschlandsberg an einem Festakt teilnehmen wird. Den Höhepunkt soll ein
Freundschaftsfest auf der Murbrücke zwischen Bad Radkersburg und Gorna Radgona bilden, zu dem am Freitag vormittags
Landeshauptmann Franz Voves und der slowenische Regionalminister Ivan Žagar erwartet werden.
Der Wegfall der Grenzkontrollen diente übrigens bereits einem guten Zweck: Ein in Spielfeld abmontierter Grenzbalken
wurde - mit tatkräftiger Unterstützung von Grenzpolizei und ASFINAG - kürzlich zu Gunsten von „Licht
ins Dunkel" versteigert. Der Erlös von 3.000 Euro fließt dem Behindertenprojekt „vabene" in
Liezen zu.
Schengen in Kürze
- Ab Freitag, 21. Dezember 2007 können 24 Staaten Europas am Landweg ohne Passkontrollen besucht werden.
Ein Reisepass oder Personalausweis muss dennoch mitgeführt werden.
- Entsprechend dem „Schengen-Abkommen", das 1985 auf einem Schiff auf der Mosel abgeschlossen wurde, arbeiten
die Sicherheitsbehörden aller Mitgliedsstaaten so zusammen, dass alle Fahndungsdaten im Schengen-Informations-System
SIS abrufbar sind. Einer der Zentral-Computer ist in Salzburg in einem Bunker im Heukareck in St. Johann im Pongau
untergebracht und wird im Endausbau 44 Millionen Datensätze abspeichern.
- Die Polizei verstärkt die Kontroll-Maßnahmen im Grenzraum, Polizisten können im Anlassfall
als „Nacheile" auch eine Verfolgung über die Staatsgrenze durchführen.
- Die Mitgliedsstaaten haben ein einheitliches Vorgehen bei der Visa-Erteilung und in der Behandlung von Immigranten;
die Außengrenzen werden verstärkt gesichert: Allein Slowenien setzt hunderte zusätzliche Polizisten
an der Außengrenze zu Kroatien ein.
- Sicherheitsexperten betrachten diese internationale Zusammenarbeit als Voraussetzung dafür, um die internationale
organisierte Kriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen.
- Im Warenverkehr ändert sich nichts, die Beschränkungen bei Alkohol und Zigaretten bei der Einfuhr
aus EU-Staaten gelten unverändert.
- Im Flugverkehr werden die Pass-Kontrollen zu Slowenien, Ungarn, Slowakei, Tschechien, Polen, Litauen, Lettland,
Estland und Malta erst am 30. März 2008 entfallen.
- Österreich gehört seit 1. Dezember 1997 dem Schengen-Raum an, damals wurden die Grenzkontrollen zu
Deutschland und Italien abgeschafft. Die Schweiz wird (wie bereits Island und Norwegen) als Nicht-EU-Mitgliedsstaat
ab Ende 2008 die Passkontrollen abschaffen, wobei stichprobenhafte Zollkontrollen dort weiter bestehen bleiben
werden.
- Während der EURO 2008 werden befristete Kontrollen an Österreichs Grenzen durchgeführt.
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