 Prähauser:
Molterer sperrt sich gegen finanzielle Entlastungen
Darabos hat 370 Millionen Euro für Österreich gespart
Wien (sk) - "Verteidigungsminister Norbert Darabos hat den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern
370 Millionen Euro gerettet, die nicht in den Taschen des Rüstungskonzerns EADS gelandet sind, sondern für
wichtige Projekte in Österreich verwendet werden können", stellt SPÖ-Landesverteidigungs-Sprecher
Stefan Prähauser richtig. "Die ÖVP hat während der Verhandlungen mit EADS auf ihrem sturen
"Njet" beharrt, sie sperrt sich gegen finanzielle Entlastungen und will keine Korrektur der Schüssel-Politik,
auch wenn dies laufend auf Kosten der ÖsterreicherInnen geht", so Prähauser.
Die Einsparungen, die Minister Darabos für Österreich herausgeholt hat, seien ein riesiger Erfolg für
das Land, die Millionenersparnisse "können nun für Bildung, Gesundheit oder Pflege eingesetzt werden",
so Prähauser. Es sei auch insgesamt höchst verwunderlich, dass die ÖVP und der Schüssel-Nachfolger
Molterer das Thema Eurofighter nicht endlich fallen lasse, so der SPÖ-Landesverteidigungssprecher. Denn obwohl
sich die ÖsterreicherInnen klar zur Neutralität bekennen, habe die Schüssel-ÖVP die Annäherung
an die militärischen Strukturen der NATO betrieben und die teuerste Angriffs-Version der Eurofighter bestellt.
Die SPÖ unter der Führung von Minister Darabos hat Österreich aus dem Knebelvertrag gerettet und
viel Geld erspart, so Prähauser. |
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 Haubner: Trauerspiel statt Ruhmesblatt
Minister Darabos hat leichtfertig auf 550 Millionen Euro verzichtet
Wien (övp-pk) - Heftige Kritik übte ÖVP-Abg. Peter Haubner am 11.12. am Vergleich
von Verteidigungsminister Darabos mit der Eurofighter GmbH: "Darabos gibt an, in den Vergleichsverhandlungen
mit der Firma Eurofighter GmbH Einsparungen bzw. Rückforderungsansprüche gegenüber dem Hersteller
aus den Verträgen V 1 und V 2 in der Höhe von 250 Millionen Euro erzielt zu haben. Dies ist viel zu wenig",
sagte Haubner auch in Richtung eines "völlig zu Unrecht jubelnden SPÖ-Abg. Prähauser, laut
dem Darabos Einsparungen für Österreich "herausgeholt" habe. "Das Gegenteil ist der Fall",
betont Haubner und rechnet vor:
- Der Kaufpreis pro Maschine lag 2003 bei 74,27 Millionen Euro. Der Kaufpreis von sechs Stück elektrooptischer
Zielerfassungs-Einrichtungen betrug 8,4 Millionen Euro, der Kaufpreis von sechs Stück Selbstschutz-Systeme
44,6 Millionen Euro. Peter Haubner: "Schon diese drei Punkte machen - zum damaligen Einkaufspreis - 275,81
Millionen Euro aus!"
- Dazu kommt der Verzicht auf die Herstellung der modernsten Bauausführung Tranche 2/Block 8 und auf Pönalezahlungen
durch die Eurofighter GmbH, nachdem bereits Anfang 2007 bekannt war, dass die Eurofighter GmbH die ursprünglich
vereinbarten zwölf neuen Tranche 2-Flieger nicht zeitgerecht liefern hätte können.
- Weiters ist natürlich auch zu bewerten, dass wir nunmehr sechs Gebrauchtflugzeuge der Tranche 1/Block
2 statt neuer Block 5 bzw. Block 8-Flugzeuge erhalten.
"So kommen interne Berechnungen im Landesverteidigungsministerium auf ein Gesamtvolumen von Leistungen
im Umfang von 550 Millionen Euro, auf die Minister Darabos leichtfertig verzichtet hat", kritisierte Haubner.
Die zukünftigen Kosten, die sich durch Verzicht auf Tranche 2 ergeben, - etwa durch die frühere Umrüstung
auf die modernste Computertechnologie - wurden dem Finanzministerium verschwiegen, hätten aber bei objektiver
Betrachtung berücksichtigt werden müssen.
Weiters blieb bei dem Vergleich unberücksichtigt, dass ursprünglich bei der Beschaffung von 18 neuen
Eurofightern für deren Produktion die Finanzierung übernommen wurde, diese Finanzierungskosten aber bei
neun Eurofightern verlorener Aufwand sind, da nunmehr drei Flugzeuge weniger und sechs gebrauchte Eurofighter beschafft
werden. "Das ist kein Ruhmesblatt des Verteidigungsministers, sondern ein Trauerspiel", schloss Peter
Haubner.
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 Haimbuchner: Darabos hat 300 Millionen Euro Steuergelder vernichtet
FPÖ sieht sich in ihren Misstrauensanträgen gegen Darabos voll bestätigt
Wien (fpd) - "Ein Verteidigungsminister, welcher 300 Millionen Euro Steuergelder vernichtet
und die Sicherheit der Republik gefährdet ist mehr als rücktrittsreif", sagte FPÖ-NAbg. Dr.
Manfred Haimbuchner.
"Wie aus der Anfragebeantwortung 1635/AB hervorgeht, wurden die Verträge V1 und V2 mit der Eurofighter
GmbH um 250 Millionen Euro reduziert, aber es wurde auf Leistungen im Umfang von 550 Millionen Euro verzichtet.
Dies bedeutet eine Vernichtung von 300 Millionen Euro Steuergelder", stellte Haimbuchner empört fest.
"Die zusätzlichen 120 Millionen Euro der angeblichen Einsparungen betreffen lediglich die reduzierten
Betriebskosten auf 30 Jahre und sind somit nicht den Verzichten bei V1 und V2 hinzu zu rechnen."
"Für diese Steuergeldvernichtung, welche der Bevölkerung als Einsparung verkauft wurde, trägt
der Minister die alleinige Verantwortung, da das Finanzministerium nicht ausreichend über die Verhandlungen
informiert wurde und es weiters verabsäumt wurde, das Einvernehmen mit dem Finanzministerium herzustellen",
so Haimbuchner. "Der Bundeskanzler ist jetzt aufgefordert, endlich die Übermittlung des Vergleichs an
das Parlament sofort zu veranlassen. Zudem ist die ÖVP gefordert, endlich diesem Treiben eines Unsicherheitsministers
ein Ende zu bereiten, indem die Opposition bei ihrem Vorgehen gegen Darabos unterstützt wird." |
