Debatte um "Pflegeamnestie"		erstellt am 12. 12. 07
ÖVP-Landesparteiobleute für Verlängerung der Pflegeamnestie Verlängerung der Amnestie ein Gebot der Stunde, um Menschen die Sorgen zu nehmen Wien (övp-pd) - Die Landesparteiobleute der ÖVP sprechen sich für eine Verlängerung der Pflegeamnestie aus. Diese sei ein Gebot der Stunde, um den Menschen die Sorgen zu nehmen. Burgenlands Landeshauptmann-Stv. Franz Steindl. "Es sind nur noch 20 Tage bis das Pflege-Chaos über Österreich hereinbricht. Daher ist es ein Gebot der Stunde, im Interesse der Pflegebedürftigen die Amnestie-Regelung zu verlängern." Es sei unverantwortlich und unsozial von Minister Buchinger, seine Inkompetenz und Säumigkeit auf dem Rücken der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen abzuladen. Kärntens Landesparteiobmann Josef Martinz: "Die Verlängerung der Pflegeamnestie ist unbedingt notwendig. Wir müssen Buchingers Pflegechaos verhindern. Der gestrige Tag hat unmissverständlich klargemacht, dass sich kein Mensch auskennt. Wenn nicht einmal die Spitzenpolitiker in den Ländern wissen, was auf sie zukommt und noch Nachjustierungen von Buchingers Fördermodell verlangen, wie können wir dann von den betroffenen Menschen verlangen, dass sie sich auskennen?" Niederösterreichs Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll sichert allen Betroffenen zu, in der Umstellungsphase der ersten drei Monate keine Strafen befürchten zu müssen. Der Landeshauptmann hatte am Freitag angekündigt, dass auch in den ersten drei Monaten nach Auslaufen der Amnestie-Regelung in Niederösterreich niemand gestraft werden solle. Oberösterreichs Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer tritt dafür ein, dass die Pflegeamnestie um ein Jahr verlängert werden sollte. Salzburgs Landesparteiobmann Dr. Wilfried Haslauer: "Die Pflegeamnestie muss verlängert werden." Knapp drei Wochen vor Inkrafttreten des Pflegemodells von Bundesminister Buchinger sind die Menschen verunsichert. "Wenn Minister Buchinger nicht erkennt, dass die betroffenen Menschen Sicherheit brauchen, ist es höchste Zeit, dass sich endlich auch SPÖ-Chef und Bundeskanzler Gusenbauer zu Wort meldet". Steiermarks Landesparteiobmann Hermann Schützenhöfer: "Die Verlängerung der Pflegeamnestie ist ein Gebot der Stunde." Nur noch 20 Tage bis zum Inkrafttreten der neuen Buchinger-Regelung - und noch immer weiß fast niemand, wie die Pflege und Betreuung von tausenden Steirerinnen und Steirern weiter gehen soll. "Wir müssen diesen Menschen Sicherheit geben", fordert Schützenhöfer "ein Machtwort des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer. Als Bundeskanzler trägt er die Gesamtverantwortung." Tirols Landeshauptmann Dr. Herwig Van Staa bezeichnet das aktuelle Modell als "nicht ideal". Ihm wäre eine Verlängerung der Amnestieregelung recht, meinte er am Dienstag nach der Regierungssitzung. Vorarlbergs Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber kündigte hinsichtlich der Strafbarkeit an, in den ersten drei Monaten vor allem auf Beratung und Information setzen zu wollen, nicht auf Strafe. Falls es Anzeigen gebe, werde man zunächst mit Ermahnungen vorgehen. Bevor Strafen ausgesprochen würden, werde jeder Einzelfall beurteilt.
Salzburg: Gebietskörperschaften über Pflegelösung einig Burgstaller: Land, Städte- und Gemeindebund stehen zur Pflegevereinbarung Salzburg (lk) - Die Salzburger Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller hat am 11.12. kurzfristig eine Sitzung zur Klärung der Salzburger Haltung in der aktuellen Pflegedebatte einberufen. An der Sitzung nahmen für das Land Salzburg Sozialreferentin Landesrätin Erika Scharer teil, für den Städtebund Bürgermeister Dr. Heinz Schaden und in Vertretung von Gemeindeverbandspräsident Bürgermeister Helmut Mödlhammer dessen Landesgeschäftsführer Dr. Martin Huber. "Für das Land Salzburg, die Städte und Gemeinden ist klar, dass sie zu der auf Bundesebene ausverhandelten Pflegelösung stehen. Wir sind uns einig, dass es mit dem gesetzlich fixierten Finanzausgleich sowie mit der Beschlusslage der Bundesregierung eindeutige und klare Festlegungen der Koalitionspartner und Gebietskörperschaften gibt", sagte Burgstaller. Landesrätin Erika Scharer werde sich mit einem Schreiben an Sozialminister Dr. Erwin Buchinger wenden und ihn über diese Salzburger Haltung informieren. Im Gegenzug fordert Salzburg ab dem Inkrafttreten der neuen 24-Stunden-Pflegeregelung regelmäßige Berichte des Bundes an das Land, damit möglichst frühzeitig mit einer begleitenden Evaluierung begonnen werden kann. Eine Verlängerung der Amnestie wird als nicht sinnvoll erachtet. Es müsse ein klares Signal der Verantwortungsträger geben, dass der Verunsicherung ein Ende setze. Es sei Zeit, im Bereich der 24-Stunden-Pflege einen Neubeginn zu machen, man brauche Mut für einen Neuanfang. Man müsse auch darauf hinweisen, dass die 24-Stunden-Pflege nur einen sehr kleinen Teil der insgesamt in Salzburg ausgezeichnet funktionierenden Seniorenbetreuung ausmache, so Burgstaller abschließend.
Vorarlberg: 24-Stunden-Betreuung: Niemanden im Stich lassen LH Sausgruber: Notwendig, das Pflegegeld schrittweise massiv zu erhöhen Bregenz (vlk) - Bei der 24-Stunden-Betreuung erhöht das Land Vorarlberg die Fördergelder, analog zum Modell des Landes Niederösterreich, informierten Landeshauptmann Herbert Sausgruber und Landesrätin Greti Schmid am 11.12. im Pressefoyer. Grundsätzlich sei es notwendig, so Landeshauptmann Sausgruber, das Pflegegeld "schrittweise massiv zu erhöhen". Die neue Regelung sieht eine Verbesserung der Situation über das Bundesniveau hinaus vor, betonte Landeshauptmann Sausgruber. Zusätzlich zu den bestehenden Förderungen von Bund, Land und Gemeinden wird die Förderung für selbstständig Tätige um monatlich 275 Euro (insgesamt daher 500 Euro) und für unselbstständig Tätige um 200 Euro/Monat (insgesamt daher 1.000 Euro) erhöht. Das Vorarlberger Modell sieht weiters keine Vermögensgrenze vor, gefördert werden zudem alle Pflegegeldbezieher, das heisst auch Pflegestufe 1 und 2 bei Vorliegen eines ärztlichen Attests. Die Einkommen der Kinder werden ab 1. Jänner 2008 in der stationären Pflege nicht mehr zur Deckung der Kosten der Sozialhilfe herangezogen. Landeshauptmann Sausgruber rechnet mit zusätzlichen Kosten von "mindestens zwei Millionen Euro" für das Land. Erhöhung des Pflegegeldes Mit den getroffenen Regelungen erwartet sich der Landeshauptmann eine gewisse Beruhigung in der Diskussion um die 24-Stunden-Betreuung, allerdings so Sausgruber, brauchen wir eine grundsätzliche Lösung der Pflegefrage "über die 24-Stunden-Betreuung hinaus": Die schrittweise, massive Erhöhung des Pflegegeldes ist notwendig." Information statt Bestrafung In den ersten drei Monaten wird nach der Devise "Information statt Bestrafung" vorgegangen, informierte Sausgruber. Neben Informationen für die Betroffenen über den Familypoint (05574/511-24100) werden Experten bei Sprechstunden in den Bezirken für sämtliche Fragen rund um die Pflege zur Verfügung stehen. "Wir wollen in unserem Land den betroffenen Menschen weiterhin unsere Hilfe zukommen lassen und sie in ihrer schwierigen Situation bestmöglich unterstützen", betonte Landesrätin Schmid.
Weninger: Beschlossene Vereinbarung zunächst umsetzen Städtebund: Zusätzliche Kosten für Städte nur bei zusätzlichen finanziellen Mitteln Wien (städtebund) - "Die von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden gemeinsam beschlossene Pflegeregelung soll zunächst umgesetzt werden. Stellt sich in der Praxis heraus, dass Änderungsbedarf besteht, muss das natürlich diskutiert und gegebenenfalls die Regelung geändert werden", erklärt Städtebund-Generalsekretär Dr. Thomas Weninger. Eines ist jedoch klar: Österreichs Städte können keine zusätzlichen finanziellen Belastungen akzeptieren. "Wenn Bund und Länder neue Wünsche an die Städte richten, müssen wir auch über zusätzliche finanzielle Mittel reden. Schon jetzt geben Österreichs Städte einen dreistelligen Millionenbetrag für den Bereich Pflege aus. Ohne einen Ausgleich ist die Übernahme neuer Aufgaben im Pflegebereich aufgrund der angespannten Finanzsituation für uns nicht vorstellbar", so Weninger abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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