van Staa: "Wir nehmen mit diesem Budget die Herausforderungen der Zukunft offensiv an!"		erstellt am 12. 12. 07
Budget im Tiroler Landtag Innsbruck (lk) - „Voraussetzung für die Erstellung des Landesbudgets für das kommende Jahr waren einige Verhandlungen, welche im Vorfeld geführt worden sind“, erklärte Finanzreferent Landeshauptmann Herwig van Staa zu Beginn seiner Ausführungen in der Sitzung des Tiroler Landtages. Der Landeshauptmann verwies auf die Aufrechterhaltung der Landwirtschafts- und Regionalförderungen der Europäischen Union, die Finanzausgleichsverhandlungen und die Finanzierungszusagen für den Brenner Basistunnel seitens Österreichs, Italiens und der Europäischen Union. „Die Tiroler Koalition war in der Lage dieses wichtige Vorhaben in der EU voranzutreiben. Unser strategisches Ziel ist es, eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und gleichzeitig einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs zu erreichen“, führte der Landeshauptmann aus. Dafür sei der Ausbau der Schieneninfrastruktur von größter Bedeutung. Das Vorziehen des Finanzausgleiches bringe für das Land und die Gemeinden Planungssicherheit für zukünftige Maßnahmen, wie beispielsweise für die notwendigen Investitionen in die Tiroler Krankenhäuser. „Das vorliegende Budget ist im Wesentlichen das Ergebnis einer soliden Budgetpolitik der letzten Jahre. Die Bevölkerung sollte dadurch erkennen, was es wert ist, dass in Tirol eine vernünftige Budgetpolitik gemacht wird“, betonte der Finanzreferent. Mein vorrangiges Ziel war und ist es, die sozial Schwachen in unserem Lande besonders zu unterstützen und wir schielen dabei nicht auf Wählerstimmen. Wir machen keine Klientenpolitik sondern nehmen unsere Verantwortung für die Menschen wahr“, stellte der Landeshauptmann klar. Als besonders wichtige Bereiche hob LH van Staa in seiner Rede die Daseinsvorsorge, den Sozialbereich mit der Jugendwohlfahrt und der Behindertenhilfe sowie die Bildung hervor. „Hier haben wir zusätzliche Dienstposten geschaffen, welche nicht vom Bund - der eigentlich zuständige wäre – abgegolten werden, sondern vom Land Tirol bezahlt werden!“ Positiv hob der Landeshauptmann auch die Erhöhung bei der Wohnbauförderung, den Familienförderungen wie beispielsweise der Schulstarthilfe und die enormen Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr hervor. „Damit unterstützen wir besonders die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Familien!“ „Wir haben ein Budget vorgelegt, das den sozialen Notwendigkeiten Rechnung trägt und gleichzeitig die Herausforderungen der Zukunft offensiv annimmt. Wir haben bereits in der Vergangenheit nachhaltige Politik gemacht. Dieses Budget ist auch die Grundlage für eine positive Entwicklung unseres Landes“, erklärte der Landeshauptmann abschließend.
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